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Regierung

Ungarn LGBTQ-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Ungarns umstrittenes LGBTQ-Gesetz aus dem Jahr 2021 verstößt nach Einschätzung der zuständigen Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Tamara Capeta, gegen zentrale Prinzipien des EU-Rechts.

Rubrik: Gesellschaft
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Merz kündigt Tacheles-Telefonat mit Trump an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisierte die US-Regierung scharf für ihre Parteinahme zugunsten der AfD und nannte deren Haltung „absurd“. Einmischung in die deutsche Innenpolitik sei inakzeptabel. Ein Telefonat mit Trump ist für Donnerstag geplant.

Rubrik: Politik
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Kanzlerwahl im Bundestag: Friedrich Merz vor Amtsübernahme

Der Bundestag hat mit der Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler begonnen. Der CDU-Chef soll eine Koalition mit der SPD führen – ein politischer Neuanfang mit traditionellem Anstrich.

Rubrik: Politik
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Mexikos Justiz auf dem Wahlzettel

Erstmals weltweit wählen Mexikaner direkt ihre Richter – sogar am Obersten Gerichtshof. Die Reform soll Korruption bekämpfen, ruft aber international scharfe Kritik hervor: Droht die Politisierung der Justiz?

Rubrik: Politik
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Stichwahl in Polen: Entscheidung mit Signalwirkung für Europa

Polen wählt zwischen zwei politischen Richtungen – liberal und pro-europäisch oder nationalkonservativ. Die Präsidentschaftsstichwahl gilt als Test für den politischen Kurs des Landes

Rubrik: Politik
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Tschechien setzt auf südkoreanische Kernkraft: Vertrag mit KHNP unterzeichnet

Nach langem juristischem Tauziehen hat Tschechien einen Milliardenauftrag an den südkoreanischen Konzern KHNP vergeben. Zwei neue Reaktoren im Kraftwerk Dukovany sollen die Atomstromproduktion steigern – ein strategischer Schritt in Richtung Energiesouveränität.

Rubrik: Wirtschaft
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Verhaltene Zustimmung, große Skepsis: Regierung Merz muss liefern

Das neue Politbarometer zeigt: Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz startet mit durchwachsener Bilanz. Zustimmung ja – Euphorie nein. Vertrauen in Wirtschaftspolitik vorhanden, in Sozial- und Flüchtlingspolitik kaum.

Rubrik: Politik
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EILMELDUNG - Paukenschlag in den USA

Bruch mit Biden-Programm: Trump darf halbe Million Migranten DOCH abschieben

Rubrik: Politik
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OVG-Urteil: Kein einklagbares Visumrecht für afghanische Ortskräfte

Afghanische Ortskräfte, die für Deutschland tätig waren, können kein Visum gerichtlich erzwingen. Das OVG Berlin-Brandenburg betont: Über eine Aufnahme entscheidet allein die Bundesregierung – ein bitteres Signal an gefährdete Helfer.

Rubrik: Gesellschaft
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Polens Rechtsruck: Nawrockis Wahlsieg als Warnsignal für Europa

Der knappe Wahlsieg Karol Nawrockis hat nicht nur innenpolitische Konsequenzen für Polen, sondern könnte auch die europäische Einheit und Solidarität mit der Ukraine auf eine harte Probe stellen.

Rubrik: Politik
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Dobrindts Kurs gegen Gerichtsbeschluss: Härte statt Rechtswende

Trotz eines klaren Gerichtsurteils will Innenminister Dobrindt weiter Geflüchtete an der Grenze abweisen. Einzelfall oder Prinzipienfrage? Der Konflikt zwischen politischem Willen und rechtsstaatlicher Pflicht spitzt sich zu.

Rubrik: Politik
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Deutsch-polnische Sicherheitspartnerschaft trotz Differenzen gestärkt

Berlin und Warschau wollen angesichts der Bedrohung durch Russland enger zusammenarbeiten. Trotz politischer Unterschiede zeigen beide Länder sicherheitspolitische Geschlossenheit – mit Blick auf Vergangenheit und gemeinsame Zukunft.

Rubrik: Politik
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Flucht in die USA? – Politisches Signal statt humanitäre Aufnahme

Die US-Regierung will weiße Südafrikaner als „Flüchtlinge“ aufnehmen – unter dem Vorwand politischer Verfolgung. Pretoria reagiert empört, und zu Recht: Hinter dem Schritt steckt weniger humanitäre Fürsorge als geopolitische Agenda.

Rubrik: Politik
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Evakuierung in Sumy: Ukraine erwartet russische Großoffensive

Kiew lässt elf weitere Dörfer räumen – aus Angst vor einer russischen Offensive in der Region Sumy. Währenddessen sollen Friedensgespräche in Istanbul wieder aufgenommen werden. Doch das Misstrauen ist groß, die Front bleibt in Bewegung.

Rubrik: Politik
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Trumps Krieg gegen die Vernunft (mit Kommentar)

Mit Einreiseverboten und Finanzsanktionen attackiert Trump Harvard – und damit die Idee der freien, internationalen Wissenschaft. Was als Kampf gegen „Eliten“ inszeniert wird, ist ein Frontalangriff auf Demokratie und Bildung.

Rubrik: Gesellschaft
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Handelskrieg bremst Weltwirtschaft: OECD warnt vor Abkühlung

Die OECD senkt ihre Wachstumsprognosen – Schuld sind Zölle, Unsicherheit und politische Spannungen. Besonders betroffen: USA, China, Mexiko. Doch Trump feiert trotzdem einen „Boom“.

Rubrik: Wirtschaft
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„Konsequenzen jetzt!“ – Keine deutschen Waffen mehr für Israel

Nach der Kritik von Kanzler Merz am Gaza-Krieg fordert Grünen-Chefin Franziska Brantner Taten: Sie verlangt einen deutschen Waffenexportstopp und EU-Sanktionen gegen Israels rechtsextreme Minister Smotrich und Ben Gvir.

Rubrik: Politik
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Promi-Aufstand in England gegen Waffenlieferungen an Israel

Über 300 britische Prominente, darunter Sängerin Dua Lipa und Schauspieler Benedict Cumberbatch, verlangen den sofortigen Stopp britischer Waffenexporte nach Israel. Der Appell trifft Premierminister Starmer mitten ins Mark.

Rubrik: Politik
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Ungarns Rückzug aus dem IStGH: Ein Schlag gegen internationale Rechtsstaatlichkeit

Ungarn verlässt als drittes Land den Internationalen Strafgerichtshof – aus politischem Kalkül. Orbáns Entscheidung schwächt die internationale Strafverfolgung schwerster Verbrechen und stellt das Bekenntnis zu Recht und Verantwortung infrage.

Rubrik: Politik
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Goldene Palme für Jafar Panahi – Der heimlich gedrehter Film gewinnt in Cannes

Der iranische Regisseur Jafar Panahi erhält für „Ein einfacher Unfall“ die Goldene Palme in Cannes. Der heimlich gedrehte Film über politische Gefangenschaft und strukturelle Gewalt berührte das Publikum tief – und feierte eine Rückkehr des Dissidenten nach 15 Jahren.

Rubrik: Kultur
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Wadephuls Balanceakt: Solidarität mit Israel und Mahnung zur politischen Lösung

Beim Antrittsbesuch in Israel betont Außenminister Wadephul Deutschlands Solidarität mit Israel, fordert aber auch eine Waffenruhe und politische Lösung für Gaza. Er setzt auf Diplomatie statt Dauerkrieg – ohne das Bekenntnis zur Staatsräson infrage zu stellen.

Rubrik: Politik
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Hundert Lastwagen für Gaza – ein Hoffnungsschimmer mit bitterem Beigeschmack

Israel lässt erstmals seit Wochen wieder hundert Hilfslastwagen in den Gazastreifen. Doch hinter der scheinbar humanitären Geste stehen politischer Druck, militärische Eskalation und eine dramatische Notlage der Zivilbevölkerung..

Rubrik: Gesellschaft
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„Schlag auf Schlag“ im Eiltempo, so Merz

CDU, CSU und SPD haben sich auf ein Sofortprogramm zur wirtschaftlichen Belebung und sozialen Stabilisierung verständigt. Kanzler Friedrich Merz will ein „strukturelles Comeback Deutschlands“ – mit Entlastungen, Reformen und 600 Milliarden Euro Sondervermögen.

Rubrik: Politik
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Nachwahl in Portugal: Regierungspartei siegt, Rechtsextreme legen zu

Portugals Regierungschef Luís Montenegro gewinnt die Parlamentswahl – doch wieder ohne klare Mehrheit. Die rechtsextreme Chega erreicht erstmals 20 Prozent. Eine stabile Regierung scheint weiterhin unwahrscheinlich.

Rubrik: Politk
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Ein Schritt zur Gerechtigkeit: Libyen erkennt Befugnis des IStGH an (Kommentar)

Libyens Anerkennung der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs ist ein bemerkenswerter Schritt in Richtung Aufarbeitung schwerer Kriegsverbrechen. Endlich könnten Opfer von Folter, Vergewaltigung und Mord Aussicht auf Gerechtigkeit erhalten.

Rubrik: Gesellschaft
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Ras Baraka in Handschellen – Protest oder Provokation?

Die Festnahme des Bürgermeisters von Newark bei einem Protest gegen ein neues ICE-Abschiebezentrum in New Jersey wirft brisante Fragen auf: über den Umgang mit Migration, die Rolle lokaler Politik – und über politischen Widerstand in Zeiten wachsender Polarisierung.

Rubrik: Migration
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Mietpreisbremse wird verlängert – Ausweitung bleibt aus

Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängern. Eine Ausweitung auf jüngere Gebäude ist jedoch nicht vorgesehen. Kritik kommt vom Mieterbund – Justizministerin Hubig verweist auf weitere geplante Maßnahmen für den Mieterschutz.

Rubrik: Gesellschaft
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Taurus im Ziel – Symbolpolitik statt Strategie?

Selenskyj trifft Merz in Berlin – wieder geht es um Waffen, diesmal um Taurus-Marschflugkörper. Doch was steckt hinter der Debatte? Hilft Deutschland wirklich oder inszeniert es nur Handlungsbereitschaft?

Rubrik: Politik
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Comeback in Damaskus: USA und Syrien schließen Mega-Energiepakt

In Damaskus haben die USA mit dem neuen syrischen Machthaber al-Scharaa ein milliardenschweres Energieabkommen geschlossen und erstmals seit 14 Jahren wieder diplomatischen Boden betreten. Auch Israel rückt ins Zentrum.

Rubrik: Politik
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„Golden Dome“: Trumps Raketenschild entfacht neue globale Eskalation

Nordkorea warnt vor einem neuen atomaren Wettrüsten – ausgelöst durch Trumps geplanten Raketenschutzschild „Golden Dome“. Die US-Initiative verschärft geopolitische Spannungen und befeuert alte Ängste vor einer Militarisierung des Weltraums.

Rubrik: Politik
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Was sich die Deutschen von Merz im Umgang mit Trump erhoffen (Kommentar)

Mit Friedrich Merz als neuem Bundeskanzler blicken viele Deutsche gespannt auf das Verhältnis zur US-Regierung unter Donald Trump. Die Erwartungen an Merz reichen von klarer Haltung bis zur diplomatischen Vermittlung – besonders angesichts jüngster Spannungen.

Rubrik: Gesellschaft
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Migrationswende fatal für Menschen in Not

Viele sind auf der Flucht. Sie stoßen zunehmend auf militarisierte Grenzen und schwindende Solidarität der Staatengemeinschaft. Wir beobachten, dass Grundrechte wie das Recht auf Asyl immer offener infrage gestellt werden

Rubrik: Politik
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Trump greift Harvard frontal an - Was ist die Harvard-Universität?

Donald Trump will Harvard finanziell zerstören – wegen pro-palästinensischer Proteste und angeblicher „linksextremer Agenda“. Die Bundesregierung droht der Eliteuni mit dem vollständigen Entzug aller Bundesmittel.

Rubrik: Gesellschaft
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Treffen mit Vertretern der US-Wirtschaft

Ministerpräsident Wüst hebt Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft hervor

Rubrik: Politik
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Polens Machtprobe: Tusk stellt nach Präsidentenwahl die Vertrauensfrage

Nach dem Wahlsieg des rechtsnationalistischen Karol Nawrocki will Premierminister Donald Tusk die Handlungsfähigkeit seiner pro-europäischen Regierung unter Beweis stellen – und kündigt eine Vertrauensabstimmung im Parlament an. Der politische Kurs Polens steht vor einer neuen Zerreißprobe.

Rubrik: Politik
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Die Wirtschaft schöpft neue Hoffnung

Erwartungen an Bundesregierung laut IHK-Konjunkturumfrage

Rubrik: Wirtschaft
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Draghi tritt zurück

Der italienische Regierungschef Mario Draghi tritt zurück.

Rubrik: Politik
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Schwedens Regierungschef tritt zurück

Überraschung: Schwedens Regierungschef Löfven tritt im November zurück

Rubrik: Politik
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Kohlekompromiss eine Farce

Die Kommission hatte vor knapp einem Jahr ihre Empfehlungen zum Kohleausstieg vorgelegt. Davon weicht die Bundesregierung nun allerdings in wichtigen Punkten ab

Rubrik: Energie
pit für stadt40

Wirtschaft fordert Stabilität

Stabilität in unsicheren Zeiten, Entlastung der Unternehmen und ein Fokus auf Energiewende und Digitalisierung:

Rubrik: Arbeit
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Syrien bekommt am 1. März eine neue Regierung

Neues Kabinett soll Vielfalt repräsentieren – Übergangsregierung endet Syrien steht vor Regierungswechsel nach Sturz von Assad

Rubrik: Topnews
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Labour-Regierung unter Keir Starmer

Neue britische Regierung kündigt bessere Beziehungen zur EU an

Rubrik: Topnews
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Frankreich will Corona-Pass verlängern

Frankreichs Regierung will den umstrittenen Corona-Pass verlängern.

Rubrik: Gesellschaft
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Mehr Fortschritt wagen

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf dem SPD-Sonderparteitag um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP geworben.

Rubrik: FDP
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Weiterer Minister verlässt britische Regierung

Ein weiterer Minister hat die von Skandalen erschütterte Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson verlassen:

Rubrik: Politik
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Ukraine-Krieg: Der Waffenstillstand - Moskau bleibt hart

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellt sich hinter den US-Vorstoß für eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine – Russland lehnt eine Feuerpause ohne Bedingungen ab.

Rubrik: Gesellschaft
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Johnson zeigt sich optimistisch

Boris Johnson zeigt sich vor dem Parteitag trotz der Probleme Großbritanniens optimistisch.

Rubrik: Politik
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Äthiopien begnadigt Gefangene

Die Regierung in Äthiopien hat die Begnadigung und Freilassung mehrerer prominenter Gefangener angekündigt, darunter führende Vertreter der Opposition und der Rebellengruppe TPLF.

Rubrik: Politik
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Wut über Korruption: Serbiens Proteste eskalieren weiter - Mit Kommentar

Drei Monate nach dem verheerenden Einsturz eines Bahnhofsvordachs mit 15 Toten halten die Proteste in Serbien an. Zehntausende blockierten in Novi Sad wichtige Brücken und fordern Konsequenzen. Die Demonstrationen richten sich längst gegen mehr als nur das Unglück.

Rubrik: Politik
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Spaniens Regierung wird weiblicher

Die spanische Regierung wird jünger und weiblicher. "Heute beginnt ...

Rubrik: Gesellschaft
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Bidens Corona-Impfvorgaben abgeblockt

US-Präsident Joe Biden hat in seinen Bemühungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie einen herben Rückschlag erlitten:

Rubrik: Politik
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Bald keine Isolation mehr

Die britische Regierung will die Isolation nach einem positive Corona-Test bald abschaffen.

Rubrik: Politik
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Musk will radikale Kürzungen und macht im Kabinett druck

Elon Musk setzt Trumps Kabinett unter Zugzwang: Bei der ersten Regierungssitzung fordert er drastische Kürzungen, insbesondere in den Bundesbehörden. Der Einfluss des Tech-Milliardärs wächst – und sorgt für Spannungen.

Rubrik: Haushalt
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Starker Staat

Die Zustimmung zur Arbeit der Bundesregierung ist in der Corona-Krise drastisch gestiegen. 20 Prozentpunkte mehr als ein halbes Jahr zuvor...

Rubrik: Gesundheit
uli für stadt40

Tunesien bekommt eine Regierungschefin

Tunesiens Präsident ernennt zum ersten Mal eine Frau zur Regierungschefin.

Rubrik: Politik
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Scholz will umbauen

Olaf Scholz kündigt einen schnellen Aus- und Umbau der deutschen Stromerzeugung an.

Rubrik: Energie
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Gespräche mit den Taliban begonnen

Die offiziellen Gespräche des Westens mit den Taliban haben in Oslo begonnen.

Rubrik: Politik
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Draghi will Regierungschef bleiben

Italiens Ministerpräsident Draghi strebt die Fortsetzung seiner Regierung an.

Rubrik: Politik
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US-Regierung unter Druck: TikTok kündigt Schließung in den USA an

Sollte die US-Regierung nicht schnell handeln, wird die Plattform am 19. Januar aus den App-Stores verschwinden. Ein dramatischer Schritt inmitten politischer Spannungen - wirklich?

Rubrik: Gesellschaft
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Corona-Skandal in Großbritannien

Johnsons Berater sorgen mit Witzen über Corona-Einschränkungen für große Empörung.

Rubrik: Politik
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Den Unternehmen muss geholfen werden

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat im Bundestag angesichts der sich zuspitzenden Energie- und Wirtschaftskrise umfassende Hilfen für Unternehmen angekündigt.

Rubrik: Politik
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Kurz tritt Abgeordnetenmandat an

Der wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetretene österreichische Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sein Mandat als Abgeordneter im Wiener Nationalrat angetreten.

Rubrik: Politik
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Hegseth und die Signal-Affäre

Das Pentagon untersucht die Rolle von Verteidigungsminister Pete Hegseth in der sogenannten Signal-Affäre. Ein Fehler in einer geheimen Militär-Chatgruppe könnte potenziell zu einer Gefährdung von US-Soldaten geführt haben.

Rubrik: Politik
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Niederländische Regierung erklärt Rücktritt

Die Behörden in den Niederlanden hatten jahrelang tausenden Eltern zu Unrecht Betrug bei Kinderbeihilfen vorgeworfen und mit Rückforderungen viele Familien in finanzielle Not gestürzt.

Rubrik: Politik