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Regierung

Venezuela wirft USA Kriegsvorbereitung vor

Die Entsendung weiterer US-Kriegsschiffe in die Karibik löst scharfe Reaktionen in Caracas aus. Venezuelas Regierung spricht von einer „Provokation“ und wirft Washington vor, einen Krieg in der Region zu provozieren.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik | Alle Angaben ohne Gewähr.

Ein politisches Trauerspiel

Der neue Stillstand in Washington – Kommentar

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik | Alle Angaben ohne Gewähr.

Abschiebungen um 20 Prozent gestiegen - Reicht das?

In Deutschland sind 2025 deutlich mehr Menschen abgeschoben worden als im Vorjahr. Besonders häufig betraf es Personen aus der Türkei und Georgien. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einer „Politik der Härte ohne Herz“.

Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland | Gesellschaft | Alle Angaben ohne Gewähr.

Das Beben: AfD zieht im „Deutschlandtrend“ mit der Union gleich

Im ARD-„Deutschlandtrend“ erreicht die AfD ihren bislang besten Wert: 26 Prozent – und damit gleichauf mit der Union. Die SPD verharrt bei 14 Prozent, die Regierungszufriedenheit bricht weiter ein.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik | Alle Angaben ohne Gewähr.

Der Mindestlohn liegt ab 2026 bei 13,90 Euro

Das Bundeskabinett hat die kräftigste Mindestlohnerhöhung seit zehn Jahren beschlossen. Millionen Beschäftigte dürfen sich auf spürbare Entlastung freuen – doch die politische Debatte über die 15-Euro-Grenze flammt neu auf.

Rubrik: Arbeitsmarkt
Online-Zeitung-Deutschland Wirtschaft

USA, Katar und Türkei steigen in Gaza-Verhandlungen ein

Hochrangige Delegationen aus den USA, Katar und der Türkei nehmen an neuen Verhandlungen in Scharm el-Scheich über ein Ende des Gaza-Kriegs teil.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik | Alle Angaben ohne Gewähr.

RSF Press Freedom Awards

Mut, Wirkung und Unabhängigkeit – Reporter ohne Grenzen ehrt herausragende Journalist*innen am 15. November

Rubrik: Gesellschaft
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Verfassungsschutz warnt vor: „Erhebliche Gefährdungslage“

Zwei Jahre nach dem Hamas-Überfall auf Israel warnt der Verfassungsschutz vor wachsender Hass- und Gewaltbereitschaft in Deutschland. Der Konflikt diene Extremisten als Brandbeschleuniger für antisemitische Hetze.

Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland | Gesellschaft | Alle Angaben ohne Gewähr.

Deutschland im Visier der Kartelle: Drogenwelle und die wachsende Mafia-Macht

Das BKA warnt vor wachsender Organisierter Kriminalität und einem drastischen Anstieg harter Drogen in Deutschland. Innenminister Dobrindt spricht von einem „massiven Drogenproblem“ – und macht das Cannabis-Gesetz mitverantwortlich.

Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland | Gesellschaft | Alle Angaben ohne Gewähr.

Bittere Bilanz nach der Geburt - Kommentar: Ein Schlag ins Gesicht

Eine neue Studie zeigt: Mütter in Deutschland verlieren nach der Geburt ihres ersten Kindes im Schnitt fast 30.000 Euro Einkommen – deutlich mehr als bisher angenommen. Besonders junge Frauen trifft es hart.

Rubrik: Frauen
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"Es wird Entwaffnungen und Rückzüge geben"

Donald Trump erklärt den Gaza-Krieg für beendet – Israel und Hamas bestätigen die Waffenruhe. Doch der Streit über die Zukunft des Palästinensergebiets beginnt schon jetzt.

Rubrik: Politik
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Draghi tritt zurück

Der italienische Regierungschef Mario Draghi tritt zurück.

Rubrik: Politik
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / TopNews

Trump zu Selenskyj: „Hoffentlich brauchen sie die Tomahawks gar nicht“

Donald Trump will den Ukraine-Krieg offenbar mit Diplomatie statt mit Raketen beenden. Bei einem Treffen mit Wolodymyr Selenskyj äußerte der US-Präsident Zweifel an einer Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern.

Rubrik: Politik
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Die Stadtbildäußerungen von Merz - Mit Kommentar

Beim EU-Balkan-Gipfel in London hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Bedeutung von Migration für Deutschland betont – zugleich aber vor Ängsten im öffentlichen Raum gewarnt und mehr Kontrolle auf den Migrationsrouten gefordert.

Rubrik: Politik
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Zeitverschwendung

Trump-Putin-Gipfel für nächste Zeit wohl vom Tisch: Trump will "keine Zeit verschwenden"

Rubrik: Politik
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Schwedens Regierungschef tritt zurück

Überraschung: Schwedens Regierungschef Löfven tritt im November zurück

Rubrik: Politik
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Kohlekompromiss eine Farce

Die Kommission hatte vor knapp einem Jahr ihre Empfehlungen zum Kohleausstieg vorgelegt. Davon weicht die Bundesregierung nun allerdings in wichtigen Punkten ab

Rubrik: Energie
pit für stadt40

Wirtschaft fordert Stabilität

Stabilität in unsicheren Zeiten, Entlastung der Unternehmen und ein Fokus auf Energiewende und Digitalisierung:

Rubrik: Arbeit
Online-Zeitung-Deutschland Wirtschaft

Syrien bekommt am 1. März eine neue Regierung

Neues Kabinett soll Vielfalt repräsentieren – Übergangsregierung endet Syrien steht vor Regierungswechsel nach Sturz von Assad

Rubrik: Topnews
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Labour-Regierung unter Keir Starmer

Neue britische Regierung kündigt bessere Beziehungen zur EU an

Rubrik: Topnews
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Mehr Fortschritt wagen

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf dem SPD-Sonderparteitag um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP geworben.

Rubrik: FDP
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Weiterer Minister verlässt britische Regierung

Ein weiterer Minister hat die von Skandalen erschütterte Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson verlassen:

Rubrik: Politik
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Johnson zeigt sich optimistisch

Boris Johnson zeigt sich vor dem Parteitag trotz der Probleme Großbritanniens optimistisch.

Rubrik: Politik
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Äthiopien begnadigt Gefangene

Die Regierung in Äthiopien hat die Begnadigung und Freilassung mehrerer prominenter Gefangener angekündigt, darunter führende Vertreter der Opposition und der Rebellengruppe TPLF.

Rubrik: Politik
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Wut über Korruption: Serbiens Proteste eskalieren weiter - Mit Kommentar

Drei Monate nach dem verheerenden Einsturz eines Bahnhofsvordachs mit 15 Toten halten die Proteste in Serbien an. Zehntausende blockierten in Novi Sad wichtige Brücken und fordern Konsequenzen. Die Demonstrationen richten sich längst gegen mehr als nur das Unglück.

Rubrik: Politik
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Spaniens Regierung wird weiblicher

Die spanische Regierung wird jünger und weiblicher. "Heute beginnt ...

Rubrik: Gesellschaft
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Bidens Corona-Impfvorgaben abgeblockt

US-Präsident Joe Biden hat in seinen Bemühungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie einen herben Rückschlag erlitten:

Rubrik: Politik
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Bald keine Isolation mehr

Die britische Regierung will die Isolation nach einem positive Corona-Test bald abschaffen.

Rubrik: Politik
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Musk will radikale Kürzungen und macht im Kabinett druck

Elon Musk setzt Trumps Kabinett unter Zugzwang: Bei der ersten Regierungssitzung fordert er drastische Kürzungen, insbesondere in den Bundesbehörden. Der Einfluss des Tech-Milliardärs wächst – und sorgt für Spannungen.

Rubrik: Haushalt
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Starker Staat

Die Zustimmung zur Arbeit der Bundesregierung ist in der Corona-Krise drastisch gestiegen. 20 Prozentpunkte mehr als ein halbes Jahr zuvor...

Rubrik: Gesundheit
uli für stadt40

Tunesien bekommt eine Regierungschefin

Tunesiens Präsident ernennt zum ersten Mal eine Frau zur Regierungschefin.

Rubrik: Politik
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Scholz will umbauen

Olaf Scholz kündigt einen schnellen Aus- und Umbau der deutschen Stromerzeugung an.

Rubrik: Energie
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Gespräche mit den Taliban begonnen

Die offiziellen Gespräche des Westens mit den Taliban haben in Oslo begonnen.

Rubrik: Politik
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Draghi will Regierungschef bleiben

Italiens Ministerpräsident Draghi strebt die Fortsetzung seiner Regierung an.

Rubrik: Politik
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US-Regierung unter Druck: TikTok kündigt Schließung in den USA an

Sollte die US-Regierung nicht schnell handeln, wird die Plattform am 19. Januar aus den App-Stores verschwinden. Ein dramatischer Schritt inmitten politischer Spannungen - wirklich?

Rubrik: Gesellschaft
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Die psychologische Kriegsführung mit Drohnen gegen Deutschland

Nach einer Serie mysteriöser Drohnensichtungen in Deutschland und Nachbarstaaten schlägt die Regierung Alarm. Der neu geschaffene Nationale Sicherheitsrat im Kanzleramt wird noch vor seinem offiziellen Start aktiv – Nachrichtendienste prüfen eine mögliche russische Verbindung.

Rubrik: Russland
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Corona-Skandal in Großbritannien

Johnsons Berater sorgen mit Witzen über Corona-Einschränkungen für große Empörung.

Rubrik: Politik
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Den Unternehmen muss geholfen werden

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat im Bundestag angesichts der sich zuspitzenden Energie- und Wirtschaftskrise umfassende Hilfen für Unternehmen angekündigt.

Rubrik: Politik
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Kurz tritt Abgeordnetenmandat an

Der wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetretene österreichische Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sein Mandat als Abgeordneter im Wiener Nationalrat angetreten.

Rubrik: Politik
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Hegseth und die Signal-Affäre

Das Pentagon untersucht die Rolle von Verteidigungsminister Pete Hegseth in der sogenannten Signal-Affäre. Ein Fehler in einer geheimen Militär-Chatgruppe könnte potenziell zu einer Gefährdung von US-Soldaten geführt haben.

Rubrik: Politik
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Niederländische Regierung erklärt Rücktritt

Die Behörden in den Niederlanden hatten jahrelang tausenden Eltern zu Unrecht Betrug bei Kinderbeihilfen vorgeworfen und mit Rückforderungen viele Familien in finanzielle Not gestürzt.

Rubrik: Politik
pit für stadt40

Kasachstan stellt neue Regierung vor

Kasachstans Präsident stellt nach den gewaltsamen Protesten die neue Regierung vor.

Rubrik: Politik
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Ende der Maßnahmen in England

Johnson kündigt die Abschaffung der letzten Corona-Maßnahmen in England an.

Rubrik: Politik
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Polen: umstrittenes Mediengesetz

Polnisches Parlament stimmt umstrittenem Mediengesetz zu

Rubrik: Politik
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Bundestag erstmals zusammengekommen

Der neue Bundestag ist das erste Mal zu einer konstituierenden Sitzung zusammengekommen.

Rubrik: Politik
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SPD-Parteitag hat begonnen

Die SPD hat am Samstag ihren Sonderparteitag begonnen.

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Kurz ist zurückgetreten

Österreichs Kanzler Kurz ist wegen Korruptionsermittlungen zurückgetreten.

Rubrik: Politik
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Johnson in Quarantäne

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson ist als Kontaktperson eines Corona-Infizierten eingestuft worden und muss sich in Quarantäne begeben.

Rubrik: Politik
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Gesetzentwurf für Corona-Impfpflicht

Die österreichische Regierung legt einen Gesetzentwurf für eine Corona-Impfpflicht vor.

Rubrik: Gesellschaft