Der Koalitionsausschuss hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen – die deutsche Wirtschaft zeigt sich erfreut, aber noch nicht überzeugt. Die Forderung: Tempo, Klarheit und Substanz statt Wahlgeschenke.
Rubrik: Wirtschaft
Einen Tag vor dem geplanten Kanzlerwechsel setzen CDU, CSU und SPD ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“. Neue Gesichter und mehr ...
Rubrik: Politik
Nach Jahren parteiinterner Kritik verzichtet Saskia Esken auf eine erneute Kandidatur. Endlich zieht sie die nötigen Konsequenzen – ein Signal für Neuanfang und Erneuerung in der SPD.
Rubrik: Politik
Der Bundestag hat mit der Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler begonnen. Der CDU-Chef soll eine Koalition mit der SPD führen – ein politischer Neuanfang mit traditionellem Anstrich.
Rubrik: Politik
Israels Vorgehen im Gazastreifen stellt Deutschlands Haltung zu Waffenlieferungen auf den Prüfstand. Die politische Debatte wächst – zwischen Solidarität, Völkerrecht und der Frage, was historisches Verantwortungsbewusstsein heute bedeutet.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz wird erst im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt – ein Novum in der Bundesrepublik. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD startet unter Spannung.
Rubrik: Politik
Nach dem Wahldebakel stellt die SPD ihr Kabinett neu auf – mit frischen Gesichtern, klarer Verantwortung und dem Anspruch, zentrale Zukunftsfragen aktiv zu gestalten.
Rubrik: Politik
CDU, CSU und SPD haben sich auf ein Sofortprogramm zur wirtschaftlichen Belebung und sozialen Stabilisierung verständigt. Kanzler Friedrich Merz will ein „strukturelles Comeback Deutschlands“ – mit Entlastungen, Reformen und 600 Milliarden Euro Sondervermögen.
Rubrik: Politik
Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz ist nun offiziell im Amt – nach einem holprigen Start. Die Ministerinnen und Minister wurden am Dienstagabend im Bundestag vereidigt.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz (CDU) ist neuer Bundeskanzler – allerdings erst im zweiten Wahlgang. Ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik, das Fragen zur Stabilität und Geschlossenheit des Parlaments aufwirft...
Rubrik: Politik
Mit einem neuen Gesetzespaket bringt Finanzminister Klingbeil milliardenschwere Steuererleichterungen auf den Weg – Investitionen und Innovationen sollen so gezielt gefördert werden.
Rubrik: Politik
53 Prozent der Deutschen befürworten laut Insa-Umfrage ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Nach der rechtsextremen Einstufung durch den Verfassungsschutz wächst der politische Druck – aber auch die Skepsis bleibt.
Rubrik: Politik
Große Internetkonzerne sollen künftig zur Kasse gebeten werden: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kündigt eine Zehn-Prozent-Abgabe auf Werbeeinnahmen an – und spricht von „Steuervermeidung“ und „Monopolstrukturen“.
Rubrik: Wirtschaft
Die Bundesregierung sagt der Ukraine weitere fünf Milliarden Euro für Verteidigung und Waffenproduktion zu. Ziel ist es, die militärische Eigenständigkeit des Landes zu stärken und angesichts massiver russischer Angriffe die Luftverteidigung auszubauen.
Rubrik: Politik
Mike Schubert (SPD) ist als Oberbürgermeister von Potsdam abgewählt worden. Ein Bürgerentscheid brachte das nötige Quorum – nun übernimmt kommissarisch Burkhard Exner. Der Stadt steht ein politischer Neustart bevor.
Rubrik: Politik
Die Wirtschaftsweisen legen ihre aktualisierte Konjunkturprognose für 2025 und 2026 vor. Im Fokus stehen Wachstumsstrategien, die Nutzung des Finanzpakets und der Abbau von Bürokratie. Kann Deutschland die Wirtschaftsschwäche überwinden?
Rubrik: Wirtschaft
"Die gemarterte Ukraine wartet darauf, dass endlich Verhandlungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden stattfinden", sagte das Oberhaupt ...
Rubrik: Gesellschaft
Veronika Grimm warnt vor einer Mindestlohnerhöhung im Jahr 2026. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage könne eine Anhebung die Wettbewerbsfähigkeit gefährden und die Produktivität weiter schwächen, so die Ökonomin.
Rubrik: Wirtschaft
Neben der Einführung eines Digitalministeriums werden mehrere Ressorts umbenannt, zusammengelegt oder neu zugeschnitten. Der Erlass spiegelt zentrale Koalitionsvereinbarungen wider.
Rubrik: Politik
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat vorgeschlagen, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Kommentar
Rubrik: Politik
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sorgt mit seinem Vorstoß zur möglichen Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines für Empörung bei den Grünen. Parteichef Banaszak spricht von „Opportunismus“, Fraktionsvize Verlinden nennt den Vorschlag „unverantwortlich“.
Rubrik: Umwelt
Mit militärischen Ehren wurde Kanzler Merz in Vilnius empfangen – der Anlass: Die neue Bundeswehr-Brigade in Litauen. Der Schritt markiert nicht nur eine sicherheitspolitische Zäsur, sondern sendet auch eine klare Botschaft an Moskau.
Rubrik: Politik
Alexander Dobrindt verteidigt seine Migrationspolitik im Bundestag. Seine Botschaft: Illegale Migration gefährde die Stabilität Deutschlands – Kritik kommt von Grünen, Linken und AfD.
Rubrik: Politik
Die AfD hat ihre Kandidaten für sechs Bundestagsausschüsse nominiert. Doch auch diesmal ist ein Scheitern wahrscheinlich, da alle anderen Fraktionen die AfD ablehnen. Die Debatte um demokratische Teilhabe und Verfassungstreue eskaliert erneut.
Rubrik: Politik
Alexander Dobrindt will illegale Migration stoppen – mit härteren Grenzkontrollen, Abschiebungen und neuen Polizeibefugnissen. Doch im Bundestag prallen die Fronten aufeinander.
Rubrik: Politik
Der Handelsverband Deutschland fordert von Finanzminister Klingbeil ein hartes Vorgehen auf EU-Ebene gegen Billigplattformen aus China wie Temu und Shein – wegen unfairen Wettbewerbs und massiver Umsatzverluste im Handel.
Rubrik: Wirtschaft
SPD-Chef Lars Klingbeil soll Kanzler Olaf Scholz geraten haben, nicht erneut als Kanzlerkandidat anzutreten. Hintergrund sind schlechte Umfragewerte und der Wunsch nach einem populäreren Kandidaten. Doch Scholz beharrte auf seinem Anspruch – trotz parteiinterner Zweifel.
Rubrik: Politik
Doch in der Partei gibt es Widerstand – vor allem bei Migration und Sozialpolitik. Wie stehen die Chancen für eine Einigung?
Rubrik: Politik
Die Linke bekommt zwei Ministerien in Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung.
Rubrik: Politik
Die CDU nimmt Boris Pistorius ins Visier: Unionspolitiker verspotteten die SPD für die Debatte um die Kanzlerkandidatur und werfen Pistorius vor, mehr mit „Schein als mit Sein“ zu glänzen. Doch der Verteidigungsminister bleibt der beliebteste Politiker Deutschlands.
Rubrik: Olaf Scholz
Olaf Scholz vermeidet klare Worte zu seiner Kanzlerkandidatur und fordert Geschlossenheit innerhalb der SPD. Doch parteiinterne Stimmen für Boris Pistorius werden immer lauter. Wie geht es weiter in der SPD?
Rubrik: Politik
Gleichzeitig wächst der Widerstand gegen die geplante schwarz-rote Koalition – vor allem von den Jusos kommt scharfe Kritik.
Rubrik: Politik
Nach dem überraschenden Rücktritt von Kevin Kühnert soll Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvize, als neuer Generalsekretär vorgeschlagen werden. Der 55-Jährige genießt breite Unterstützung im Präsidium und gilt als ausgewiesener Klima- und Energieexperte.
Rubrik: Politik
Kühnert will die Meinungsverschiedenheiten in der Partei "produktiv" auflösen.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil hat klargestellt, dass Olaf Scholz auch 2025 als Kanzlerkandidat antreten wird. Trotz niedriger Umfragewerte betont die SPD ihre Entschlossenheit, die nächste Bundestagswahl zu gewinnen.
Rubrik: Politik
SPD in der Krise – Pistorius: „Kein Grund zur Beschönigung“
Rubrik: Topnews
Giffey: Berliner SPD strebt Fortsetzung von Rot-Grün-Rot an.
Rubrik: Politik
Die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD gehen in die nächste Runde. Migrationspolitik, Steuerfragen und der Zeitplan für die Regierungsbildung sorgen weiterhin für Spannungen zwischen den Verhandlern.
Rubrik: Politik
Nach der schweren Wahlniederlage der SPD kündigt Parteichef Lars Klingbeil eine gründliche Fehleranalyse an. Auch für sich selbst sieht er Konsequenzen – und will einen personellen Neuanfang anstoßen.
Rubrik: Politik
SPD lobt gutes Gespräch mit Grünen und dringt auf Dreiertreffen mit der FDP.
Rubrik: FDP
SPD, FDP und Grüne wollen Wahlrechtsreform ohne Union angehen
Rubrik: FDP
Klingbeil sieht in dem Wahldebakel in Schleswig-Holstein keine Schwächung der SPD.
Rubrik: Politik
SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit Linkspartei Koalitionsverhandlungen führen
Rubrik: Politik
Hessische SPD-Bezirke nominieren Bartol statt Faeser für Landesvorsitz
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich trotz Differenzen zuversichtlich, dass die Koalitionsverhandlungen mit der Union erfolgreich abgeschlossen werden.
Rubrik: Politik
Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen ist besiegelt.
Rubrik: SPD
Rente im Fokus: SPD fordert Festschreibung und höhere Steuern für Vermögende
Rubrik: Politk
Die SPD-Fraktion will die Attraktivität ländlicher Räume steigern und dort mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Geplante Maßnahmen umfassen Azubi-Wohnheime, soziale Wohnungsbauprojekte und die Stärkung von Einzelhandel und Kulturangeboten
Rubrik: Politik
Die SPD reagiert auf ihr schlechtes Wahlergebnis und zieht ihren Bundesparteitag auf Juni vor. Neben einer Aufarbeitung der Niederlage sollen auch Vorstandswahlen stattfinden. Klingbeil und Esken wollen erneut antreten.
Rubrik: Politik
Im Berliner Abgeordnetenhaus haben die Sondierungsgespräche begonnen.
Rubrik: Politik
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: "Wir bekommen ein Ampel-Bündnis".
Rubrik: FDP
Merkel erinnerte im Bundesvorstand ihrer Partei nach AFP-Informationen daran, dass die Masken "mit Stimmen der SPD in die nationale Pandemiereserve aufgenommen worden" seien.
Rubrik: Politik
Die SPD plant, mit einem umfassenden Konzept zur Begrenzung der Pflegekosten und Steuererhöhungen für Wohlhabende in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Im Fokus stehen auch das Rentenniveau und die Mietpreisbremse. Doch wie wird der Plan finanziert?
Rubrik: Politik
Mit klaren Positionen zur sozialen Gerechtigkeit und dem Fokus auf "ganz normale Leute" will Scholz die politische Landschaft verändern.
Rubrik: Politik
Saskia Esken und Lars Klingbeil sind das neue Vorsitzenden-Duo der SPD.
Rubrik: Politik
SPD überrundet Union in Forsa-Umfrage erstmals seit 2006
Rubrik: Politik
Der SPD-Politiker Buchner ist der neue Präsident vom Berliner Abgeordnetenhaus.
Rubrik: Politik
In der CDU stünden "wichtige Richtungsentscheidungen an, die noch nicht ausgestanden sind", sagte Esken. Sie warf der CDU vor, ihre Haltung zur AfD noch nicht ausreichend geklärt zu haben.
Rubrik: Politik
Rubrik: FDP
Auf dem SPD-Parteitag in Berlin stellte sich Boris Pistorius klar hinter Kanzler Scholz und griff Unions-Kandidat Friedrich Merz scharf an. Der Bundesverteidigungsminister lobte Scholz und warnte vor einem "schlechteren" Merz als Kanzler.
Rubrik: Politik
Schwesig zur SPD-Zukunft: "Vertrauen in Merz nicht groß"
Rubrik: Politik
Das vorläufige Ergebnis bestätigt den klaren Wahlsieg von der SPD in Mecklenburg-Vorpommern.
Rubrik: Politik
"Sonntagstrend": SPD überholt mit 24 Prozent die Union
Rubrik: Politik
Union und SPD weiter ohne Durchbruch – Migration bleibt Streitthema
Rubrik: Politik
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen wollen SPD und Grüne bis Anfang November über die Einzelheiten ihrer geplanten Koalition verhandeln.
Rubrik: Politik
Schritte zum Bürokratieabbau, zum zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, für die Fachkräftegewinnung sowie Investitionen in Klimaneutralität und Digitalisierung.
Rubrik: Wirtschaft
Nach den Verlusten bei der Landtagswahl sieht sich die CDU in Brandenburg nicht in der Verantwortung für eine Regierungsbeteiligung. Generalsekretär Hoffmann verweist auf Sondierungsgespräche zwischen SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Rubrik: Politik
SPD will die Erben hoher Vermögen stärker belasten - Debatte auf Parteitag
Rubrik: Politik
Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und FDP sind angelaufen.
Rubrik: FDP
Er glaube nicht, dass die Partei derzeit an der Stelle wäre, "einen Kanzlerkandidaten aufzustellen", sagte Walter-Borjans
Rubrik: Politik
Esken will die SPD zu neuer Stärke weiterführen.
Rubrik: Politik
Die Kanzlerfrage spaltet die SPD: Während Olaf Scholz auf seine Erfolge verweist, positionieren sich führende NRW-Sozialdemokraten hinter Boris Pistorius. Mit Blick auf die Bundestagswahl im Februar gewinnt die Debatte an Brisanz.
Rubrik: Politik
Im Vordergrund stehe für ihn allerdings vorerst die Bewerbung um den SPD-Parteivorsitz. "Eines nach dem anderen", sagte Scholz weiter
Rubrik: Politik
Berliner SPD hält an Giffey als Spitzenkandidatin fest- Reaktionen aus SPD, CDU und CSU
Rubrik: Politik
Nach der Landtagswahl in Brandenburg stehen Gespräche zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Raum. Kevin Kühnert deutet die Koalition als wahrscheinlich an, während CDU-Landeschef Jan Redmann zurückhaltend bleibt.
Rubrik: Politik
Hohe Beteiligung deutet auf spannende Wahl hin
Rubrik: Politik
Klingbeil: Wüst führt als Gewinner zuerst Gespräche über eine Koalition in NRW.
Rubrik: Politik
FDP will nicht mit der SPD oder den Grünen koalieren.
Rubrik: FDP
Der SPD-Vorstand nominiert einstimmig Esken und Klingbeil für den Parteivorsitz.
Rubrik: Politik
Berliner SPD setzt Sondierungen nach Abgeordnetenhauswahl mit CDU fort.
Rubrik: SPD
SPD-Chef Klingbeil weist die Forderungen der FDP zu Atomkraft und Fracking zurück.
Rubrik: Energie
Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen.
Rubrik: Politik
Die SPD hat am Samstag ihren Sonderparteitag begonnen.
Rubrik: Politik
Verdacht: Demokraten sollten mit "roher Gewalt" aus den Städten "vertrieben" werden. "Diese Verrohung wird immer heftiger."
Rubrik: Gesellschaft
Trotz Verlusten verfügen Rot Grün weiterhin über eine stabile Mehrheit. Dennoch kündigte Tschentscher Gespräche mit der CDU an.
Rubrik: Politik
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will als Erstes mit der CDU sondieren.
Rubrik: Politik
Lars Klingbeil sieht eine geschlossene Haltung der SPD in der Ukraine-Krise.
Rubrik: Politik
Das Ergebnis soll um 18.00 Uhr bekanntgegeben werden. Rund 425.600 Parteimitglieder waren vom 19. bis zum 29. November aufgerufen, sich zwischen den beiden Bewerberduos Olaf Scholz und Klara Geywitz sowie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu entscheiden.
Rubrik: Politik
"Ich freue mich über die Nominierung und ich will gewinnen", sagte er am Montag. Der Parteivorstand hatte Scholz kurz zuvor einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil hat bekräftigt, dass Olaf Scholz im Herbst 2025 erneut für die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen wird.
Rubrik: Politik
Die SPD gewinnt in der Abgeordnetenhauswahl in Berlin klar - Grüne und CDU sind fast gleichauf.
Rubrik: Politik
Die SPD kritisiert das Vorgehen der Union in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht.
Rubrik: Politik
Auch nach den Wahlen:
Rubrik: Politik
Der SPD-Vorstand hat den bisherigen Parteivize Kevin Kühnert für das Amt des Generalsekretärs nominiert.
Rubrik: Politik
Die Jusos kritisieren den Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU scharf und fordern Nachverhandlungen. Die Nachwuchsorganisation ruft die SPD-Mitglieder auf, mit Nein zu stimmen.
Rubrik: Politik
Olaf Scholz dankt Walter-Borjans für die Verdienste bei dem SPD-Erfolg.
Rubrik: Politik
Vor der Landtagswahl in NRW liefern sich die CDU und SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Klingbeil kündigt eine außenpolitische Neuausrichtung seiner Partei an.
Rubrik: Politik
Laut einem Bericht soll die SPD trotz ihrem Wahlsiegs weiter an Mitgliedern verlieren.
Rubrik: Politik
Altkanzler Schröder kann Mitglied der SPD bleiben
Rubrik: SPD