Die SPD will große Vermögen stärker belasten und kleine Erbschaften entlasten. Ein neuer Freibetrag von einer Million Euro steht im Zentrum.
Rubrik: Topnews
Die SPD plant tiefgreifende Steuerreformen und neue Gesetze zum Schutz von Frauen. Auf ihrer Fraktionsklausur positioniert sie sich klar: mehr Belastung für Reiche, Entlastung für kleine und mittlere Einkommen – und ein harter Kurs gegen Gewalt an Frauen.
Rubrik: Politik
Die SPD zieht die Reißleine: Nach monatelangen Spannungen endet die Koalition mit dem BSW. Ministerpräsident Dietmar Woidke führt Brandenburg nun vorerst als Minderheitsregierung – Gespräche mit der CDU sollen folgen.
Rubrik: Politik
Mit der „Mainzer Erklärung“ will die CDU im Wahljahr 2026 den wirtschaftspolitischen Neustart. Parteichef Friedrich Merz setzt auf Wachstum, weniger Bürokratie und tiefgreifende Reformen – auch über den Koalitionsvertrag hinaus.
Rubrik: Politik
Die Koalitionskrise in Brandenburg spitzt sich zu: Finanzminister Robert Crumbach erklärt seinen Austritt aus dem BSW. Scharfe Kritik an der Partei stellt die Stabilität der Landesregierung infrage.
Rubrik: Politik
Vor wichtigen Landtagswahlen wächst der Druck auf die Bundesregierung. CDU-Arbeitnehmer fordern schnelle Klarheit bei Sozialreformen – auch um Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu sichern.
Rubrik: Politik
Eine klare Mehrheit der Deutschen sieht die Nato durch Donald Trumps Politik akut gefährdet. Das aktuelle Politbarometer offenbart tiefe Sorgen um Sicherheit, Bündnistreue und die Zukunft des Westens.
Rubrik: Politik
Mieten unter Druck – Hubig zieht die Notbremse Indexmieten gedeckelt, Kurzzeitverträge begrenzt – Angriff auf den Wohnungsmarkt
Rubrik: Gesellschaft
Kurz vor der CSU-Klausur in Seeon fordert Markus Söder ein Vorziehen der Unternehmensteuerreform und eine sofortige Stromsteuersenkung für alle. Der Druck auf die Koalition wächst.
Rubrik: Wirtschaft
Nach der Festnahme Nicolás Maduros durch die USA rechnet Kanzler Friedrich Merz politisch ab – bleibt juristisch aber vorsichtig. Berlin warnt vor Instabilität und erlässt Reisewarnung
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil soll Kanzler Olaf Scholz geraten haben, nicht erneut als Kanzlerkandidat anzutreten. Hintergrund sind schlechte Umfragewerte und der Wunsch nach einem populäreren Kandidaten. Doch Scholz beharrte auf seinem Anspruch – trotz parteiinterner Zweifel.
Rubrik: Politik
Doch in der Partei gibt es Widerstand – vor allem bei Migration und Sozialpolitik. Wie stehen die Chancen für eine Einigung?
Rubrik: Politik
Die Linke bekommt zwei Ministerien in Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung.
Rubrik: Politik
Die CDU nimmt Boris Pistorius ins Visier: Unionspolitiker verspotteten die SPD für die Debatte um die Kanzlerkandidatur und werfen Pistorius vor, mehr mit „Schein als mit Sein“ zu glänzen. Doch der Verteidigungsminister bleibt der beliebteste Politiker Deutschlands.
Rubrik: Olaf Scholz
Olaf Scholz vermeidet klare Worte zu seiner Kanzlerkandidatur und fordert Geschlossenheit innerhalb der SPD. Doch parteiinterne Stimmen für Boris Pistorius werden immer lauter. Wie geht es weiter in der SPD?
Rubrik: Politik
Bei den Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen gab es historische Verschiebungen: Münster wählt erstmals einen Grünen-Oberbürgermeister, Köln geht an die SPD, Dortmund an die CDU. Die AfD scheiterte überall.
Rubrik: Politik
Gleichzeitig wächst der Widerstand gegen die geplante schwarz-rote Koalition – vor allem von den Jusos kommt scharfe Kritik.
Rubrik: Politik
Nach dem überraschenden Rücktritt von Kevin Kühnert soll Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvize, als neuer Generalsekretär vorgeschlagen werden. Der 55-Jährige genießt breite Unterstützung im Präsidium und gilt als ausgewiesener Klima- und Energieexperte.
Rubrik: Politik
Kühnert will die Meinungsverschiedenheiten in der Partei "produktiv" auflösen.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil hat klargestellt, dass Olaf Scholz auch 2025 als Kanzlerkandidat antreten wird. Trotz niedriger Umfragewerte betont die SPD ihre Entschlossenheit, die nächste Bundestagswahl zu gewinnen.
Rubrik: Politik
SPD in der Krise – Pistorius: „Kein Grund zur Beschönigung“
Rubrik: Topnews
Giffey: Berliner SPD strebt Fortsetzung von Rot-Grün-Rot an.
Rubrik: Politik
Die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD gehen in die nächste Runde. Migrationspolitik, Steuerfragen und der Zeitplan für die Regierungsbildung sorgen weiterhin für Spannungen zwischen den Verhandlern.
Rubrik: Politik
Nach der schweren Wahlniederlage der SPD kündigt Parteichef Lars Klingbeil eine gründliche Fehleranalyse an. Auch für sich selbst sieht er Konsequenzen – und will einen personellen Neuanfang anstoßen.
Rubrik: Politik
SPD lobt gutes Gespräch mit Grünen und dringt auf Dreiertreffen mit der FDP.
Rubrik: FDP
SPD, FDP und Grüne wollen Wahlrechtsreform ohne Union angehen
Rubrik: FDP
Klingbeil sieht in dem Wahldebakel in Schleswig-Holstein keine Schwächung der SPD.
Rubrik: Politik
SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit Linkspartei Koalitionsverhandlungen führen
Rubrik: Politik
Hessische SPD-Bezirke nominieren Bartol statt Faeser für Landesvorsitz
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich trotz Differenzen zuversichtlich, dass die Koalitionsverhandlungen mit der Union erfolgreich abgeschlossen werden.
Rubrik: Politik
Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen ist besiegelt.
Rubrik: SPD
Rente im Fokus: SPD fordert Festschreibung und höhere Steuern für Vermögende
Rubrik: Politk
Die SPD reagiert auf ihr schlechtes Wahlergebnis und zieht ihren Bundesparteitag auf Juni vor. Neben einer Aufarbeitung der Niederlage sollen auch Vorstandswahlen stattfinden. Klingbeil und Esken wollen erneut antreten.
Rubrik: Politik
Die SPD-Fraktion will die Attraktivität ländlicher Räume steigern und dort mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Geplante Maßnahmen umfassen Azubi-Wohnheime, soziale Wohnungsbauprojekte und die Stärkung von Einzelhandel und Kulturangeboten
Rubrik: Politik
Im Berliner Abgeordnetenhaus haben die Sondierungsgespräche begonnen.
Rubrik: Politik
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: "Wir bekommen ein Ampel-Bündnis".
Rubrik: FDP
Merkel erinnerte im Bundesvorstand ihrer Partei nach AFP-Informationen daran, dass die Masken "mit Stimmen der SPD in die nationale Pandemiereserve aufgenommen worden" seien.
Rubrik: Politik
Die SPD plant, mit einem umfassenden Konzept zur Begrenzung der Pflegekosten und Steuererhöhungen für Wohlhabende in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Im Fokus stehen auch das Rentenniveau und die Mietpreisbremse. Doch wie wird der Plan finanziert?
Rubrik: Politik
Mit klaren Positionen zur sozialen Gerechtigkeit und dem Fokus auf "ganz normale Leute" will Scholz die politische Landschaft verändern.
Rubrik: Politik
Saskia Esken und Lars Klingbeil sind das neue Vorsitzenden-Duo der SPD.
Rubrik: Politik
SPD überrundet Union in Forsa-Umfrage erstmals seit 2006
Rubrik: Politik
Der SPD-Politiker Buchner ist der neue Präsident vom Berliner Abgeordnetenhaus.
Rubrik: Politik
Rubrik: FDP
Schwesig zur SPD-Zukunft: "Vertrauen in Merz nicht groß"
Rubrik: Politik
Auf dem SPD-Parteitag in Berlin stellte sich Boris Pistorius klar hinter Kanzler Scholz und griff Unions-Kandidat Friedrich Merz scharf an. Der Bundesverteidigungsminister lobte Scholz und warnte vor einem "schlechteren" Merz als Kanzler.
Rubrik: Politik
In der CDU stünden "wichtige Richtungsentscheidungen an, die noch nicht ausgestanden sind", sagte Esken. Sie warf der CDU vor, ihre Haltung zur AfD noch nicht ausreichend geklärt zu haben.
Rubrik: Politik
Das vorläufige Ergebnis bestätigt den klaren Wahlsieg von der SPD in Mecklenburg-Vorpommern.
Rubrik: Politik
"Sonntagstrend": SPD überholt mit 24 Prozent die Union
Rubrik: Politik
Union und SPD weiter ohne Durchbruch – Migration bleibt Streitthema
Rubrik: Politik
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen wollen SPD und Grüne bis Anfang November über die Einzelheiten ihrer geplanten Koalition verhandeln.
Rubrik: Politik
Schritte zum Bürokratieabbau, zum zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, für die Fachkräftegewinnung sowie Investitionen in Klimaneutralität und Digitalisierung.
Rubrik: Wirtschaft
Nach den Verlusten bei der Landtagswahl sieht sich die CDU in Brandenburg nicht in der Verantwortung für eine Regierungsbeteiligung. Generalsekretär Hoffmann verweist auf Sondierungsgespräche zwischen SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Rubrik: Politik
SPD will die Erben hoher Vermögen stärker belasten - Debatte auf Parteitag
Rubrik: Politik
Die Kanzlerfrage spaltet die SPD: Während Olaf Scholz auf seine Erfolge verweist, positionieren sich führende NRW-Sozialdemokraten hinter Boris Pistorius. Mit Blick auf die Bundestagswahl im Februar gewinnt die Debatte an Brisanz.
Rubrik: Politik
Er glaube nicht, dass die Partei derzeit an der Stelle wäre, "einen Kanzlerkandidaten aufzustellen", sagte Walter-Borjans
Rubrik: Politik
Esken will die SPD zu neuer Stärke weiterführen.
Rubrik: Politik
Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und FDP sind angelaufen.
Rubrik: FDP
Im Vordergrund stehe für ihn allerdings vorerst die Bewerbung um den SPD-Parteivorsitz. "Eines nach dem anderen", sagte Scholz weiter
Rubrik: Politik
Berliner SPD hält an Giffey als Spitzenkandidatin fest- Reaktionen aus SPD, CDU und CSU
Rubrik: Politik
Nach der Landtagswahl in Brandenburg stehen Gespräche zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Raum. Kevin Kühnert deutet die Koalition als wahrscheinlich an, während CDU-Landeschef Jan Redmann zurückhaltend bleibt.
Rubrik: Politik
Hohe Beteiligung deutet auf spannende Wahl hin
Rubrik: Politik
Klingbeil: Wüst führt als Gewinner zuerst Gespräche über eine Koalition in NRW.
Rubrik: Politik
Die SPD hat eine neue Parteispitze: Bärbel Bas wird mit überwältigender Mehrheit gewählt, Lars Klingbeil erhält einen Denkzettel. Der Parteitag in Berlin markiert einen Wendepunkt – mit offenen Fragen
Rubrik: Politik
FDP will nicht mit der SPD oder den Grünen koalieren.
Rubrik: FDP
Der SPD-Vorstand nominiert einstimmig Esken und Klingbeil für den Parteivorsitz.
Rubrik: Politik
Berliner SPD setzt Sondierungen nach Abgeordnetenhauswahl mit CDU fort.
Rubrik: SPD
SPD-Chef Klingbeil weist die Forderungen der FDP zu Atomkraft und Fracking zurück.
Rubrik: Energie
Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen.
Rubrik: Politik
Die SPD hat am Samstag ihren Sonderparteitag begonnen.
Rubrik: Politik
Verdacht: Demokraten sollten mit "roher Gewalt" aus den Städten "vertrieben" werden. "Diese Verrohung wird immer heftiger."
Rubrik: Gesellschaft
Trotz Verlusten verfügen Rot Grün weiterhin über eine stabile Mehrheit. Dennoch kündigte Tschentscher Gespräche mit der CDU an.
Rubrik: Politik
Verteidigungsminister Boris Pistorius findet auf dem SPD-Parteitag klare Worte für Wladimir Putin – und verteidigt den Kurs der militärischen Stärkung. Doch in der Partei regt sich Widerstand: Ein Manifest fordert mehr Diplomatie und weniger Aufrüstung.
Rubrik: Politik
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will als Erstes mit der CDU sondieren.
Rubrik: Politik
Lars Klingbeil sieht eine geschlossene Haltung der SPD in der Ukraine-Krise.
Rubrik: Politik
Das Ergebnis soll um 18.00 Uhr bekanntgegeben werden. Rund 425.600 Parteimitglieder waren vom 19. bis zum 29. November aufgerufen, sich zwischen den beiden Bewerberduos Olaf Scholz und Klara Geywitz sowie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu entscheiden.
Rubrik: Politik
"Ich freue mich über die Nominierung und ich will gewinnen", sagte er am Montag. Der Parteivorstand hatte Scholz kurz zuvor einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil hat bekräftigt, dass Olaf Scholz im Herbst 2025 erneut für die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen wird.
Rubrik: Politik
Die SPD gewinnt in der Abgeordnetenhauswahl in Berlin klar - Grüne und CDU sind fast gleichauf.
Rubrik: Politik
Die SPD kritisiert das Vorgehen der Union in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht.
Rubrik: Politik
Auch nach den Wahlen:
Rubrik: Politik
Der SPD-Vorstand hat den bisherigen Parteivize Kevin Kühnert für das Amt des Generalsekretärs nominiert.
Rubrik: Politik
Die Jusos kritisieren den Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU scharf und fordern Nachverhandlungen. Die Nachwuchsorganisation ruft die SPD-Mitglieder auf, mit Nein zu stimmen.
Rubrik: Politik
Olaf Scholz dankt Walter-Borjans für die Verdienste bei dem SPD-Erfolg.
Rubrik: Politik
Vor der Landtagswahl in NRW liefern sich die CDU und SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Klingbeil kündigt eine außenpolitische Neuausrichtung seiner Partei an.
Rubrik: Politik
Laut einem Bericht soll die SPD trotz ihrem Wahlsiegs weiter an Mitgliedern verlieren.
Rubrik: Politik
Altkanzler Schröder kann Mitglied der SPD bleiben
Rubrik: SPD
Die SPD in Sachsen wird erstmals von einer Doppelspitze geführt.
Rubrik: Politik
Im "Bericht aus Berlin" um 18:00 Uhr im Ersten sowie ab 15:00 Uhr auf tagesschau24 und tagesschau.de.
Rubrik: Politik
"Und wir können heute sagen: Die CDU hat diese Wahl gewonnen in Nordrhein-Westfalen", sagte der CDU-Landesvorsitzende in Düsseldorf. Der Vorsprung der CDU vor der SPD habe sich "deutlich vergrößert".
Rubrik: FDP
SPD-Politiker Alexander Schweitzer sieht angesichts des Wahlergebnisses kaum eine Alternative zu einer Regierung aus Union und SPD. Die Verhandlungen seien „zum Gelingen verdammt“ – mit einer Bedingung.
Rubrik: Politik
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern gewinnt in der Landtagswahl laut Hochrechnungen klar.
Rubrik: Politik
Union und SPD streiten erbittert über die Zukunft des Sozialstaats. Während die Union beim Bürgergeld kürzen will, fordert die SPD gerechte Reformen – und bringt sogar höhere Erbschaftsteuern ins Spiel.
Rubrik: Politik
Zweimal über 90 Prozent: Die Parteitage von der SPD und FDP billigen den Ampel-Vertrag.
Rubrik: FDP
Die Pläne für das neue Bundeskabinett stehen fest:
Rubrik: Politik
Scholz nach Wahlschlappe: Kein anderes Amt als Kanzler denkbar
Rubrik: Politik
Union sinkt auf 23 Prozent, Grüne und AfD bleiben gleich
Rubrik: Politik
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf einen Kompromiss bei der Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Das umstrittene Sicherheitsthema könnte noch vor der Neuwahl umgesetzt werden. Besonders IP-Adressen sollen künftig rechtssicher gespeichert werden.
Rubrik: Gesellschaft
Umfrage: Wunsch nach SPD-geführter Regierung wird stärker
Rubrik: Politik
Die SPD setzt weiterhin im Wahlkampf vor allem auf ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.
Rubrik: Politik