SPD

Die Linken-Fraktionsspitze in Berlin vertagt die Entscheidung über Vanessa Emde. Die Koalitionsgespräche bleiben politisch belastet.

Rubrik: Politik

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Vergesellschaftungen großer Wohnungsbestände erschweren. SPD-Politiker Hakan Demir hält den geplanten Weg für verfassungsrechtlich problematisch.

Rubrik: Politik

Nach Bas' Rücktritt soll die gesamte Führungsriege der SPD im Dezember oder Januar auf einem Parteitag neu gewählt werden.

Rubrik: Politik

Hubertus Heil schließt Kandidatur für den SPD-Vorsitz nicht aus. Die Partei steht vor personellen Veränderungen. Die Entscheidung fällt im Januar.

Rubrik: Politik

SPD wählt Mitte Januar in Bremen ihre Parteispitze neu. Nach Bas’ Rücktritt steht die gesamte SPD-Führung zur Wahl. Kandidaturen sind noch offen.

Rubrik: Politik

SPD-Chef Lars Klingbeil verlangt auf dem Parteitag ein klares Bekenntnis zur Regierungsarbeit und warnt vor Selbstbeschäftigung.

Rubrik: Politik

Heftige Kritik an rot-grün-rotem Bündnis in Berlin: SPD und Union zweifeln an Zusammenarbeit mit der Linken nach der Abgeordnetenhauswahl.

Rubrik: Politik

Alexander Schweitzer unterstützt Lars Klingbeil bei einer möglichen erneuten Kandidatur zum SPD-Vorsitz und fordert inhaltliche Kursdebatten.

Rubrik: Politik

Nach dem AfD-Wahlsieg beginnt in Mecklenburg-Vorpommern die Suche nach einer Regierung. SPD, Linke und Grüne verfügen gemeinsam über 39 der 71 Landtagssitze.

Rubrik: Politik

Der SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott äußert Zweifel, ob ein Parteiausschluss von Altkanzler Schröder wegen seiner Russland-Kontakte gelingen kann.

Rubrik: Politik

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas bleibt Klingbeil vage zu seiner Kandidatur für die SPD-Spitze. Die Partei steht vor einer entscheidenden Weichenstellung.

Rubrik: Politik

Das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern steht endgültig fest. Die AfD erreicht 38,2 Prozent, die SPD 35,5 Prozent. CDU und BSW scheitern knapp.

Rubrik: Politik

Elf Tage nach der Berlin-Wahl haben Linke, Grüne und SPD erstmals gemeinsam beraten. Nach rund fünf Stunden gibt es noch keine Einigung – aber weitere Gespräche.

Rubrik: Politik

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas betont SPD-Generalsekretär Klüssendorf, dass die Koalition nicht gefährdet sei. Klarheit und Zusammenhalt im Fokus.

Rubrik: Politik

Das Parlament hebt die Immunität von Adis Ahmetovic auf. Hintergrund sind Ermittlungen wegen Absprachen zu einem Klinikgelände in Lehrte.

Rubrik: Politik

Alexander Schweitzer wird nach Bärbel Bas Rücktritt neuer Arbeitsminister. Der SPD-Politiker folgt Bas, die aus persönlichen Gründen zurücktrat.

Rubrik: Politik

Rot-Grün-Rot in Berlin geht offiziell in Sondierungsgespräche. Wie fiel der Umgang mit Antisemitismus aus und wohin steuert die Hauptstadtpolitik nun?

Rubrik: Politik

SPD, Linke und Grüne gehen in Koalitionsverhandlungen für Mecklenburg-Vorpommern. Zentrale Projekte sind beitragsfreie Kitas und Bürgerbeteiligung.

Rubrik: Politik

SPD, Linke und Grüne starten Koalitionsgespräche in Schwerin. Ein stabiles Bündnis könnte alle Gegner zur Opposition machen.

Rubrik: Politik

Linke, Grüne und SPD einigen sich nach schwierigen Gesprächen auf weitere Koalitionsverhandlungen in Berlin. Kritik an dem Bündnis reißt nicht ab.

Rubrik: Politik

Nach Sondierungsunterbrechung in Berlin verlangt die SPD von der Linken Klarheit zur gemeinsamen Linie. Eine Israel-Erklärung steht im Zentrum des Streits.

Rubrik: Politik

Nach Vorwürfen gegen die Linke legen SPD und Grüne die Gespräche für eine mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin auf Eis.

Rubrik: Politik

Die Regierung hält am Ziel einer Stromsteuersenkung für alle fest. Länder und Opposition fordern eine schnelle Umsetzung, Finanzierung bleibt unklar.

Rubrik: Politik

Birgit Hesse bleibt Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD-Politikerin setzte sich gegen die AfD-Konkurrenz durch.

Rubrik: Politik

SPD-Chef Klingbeil kritisiert erneut Angriffe auf Bärbel Bas. Die Vorwürfe belasten das politische Klima. Nun soll der Blick nach vorn gehen.

Rubrik: Politik

Hendrik Wüst warnt vor einer Regierungsbildung mit der Linken in Berlin. Antisemitismus-Vorwürfe überschatten die Gespräche mit SPD und Grünen.

Rubrik: Politik

Im Streit um die Rentenreform wirbt Matthias Miersch für einen Rentengipfel. Fraktionen und Länder sollen einbezogen werden, um Blockaden zu brechen.

Rubrik: Politik

Neuer Unionsvorschlag zur Rente mit 63 stößt auf Skepsis bei SPD und Experten. Vor allem Frauen könnten von Nachteilen betroffen sein.

Rubrik: Politik

SPD-Fraktionschef Politze tritt nach Aufhebung seiner Immunität und strafrechtlichen Ermittlungen in Niedersachsen zurück. Partei und Fraktion belastet.

Rubrik: Politik

SPD, Linke und Grüne beginnen Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern. Es geht um Kitas, Krankenhäuser und mehr Bürgerbeteiligung.

Rubrik: Politik

Friedrich Merz fordert SPD und Grüne in Berlin auf, Gespräche mit der Linken zu beenden. Antisemitismus-Vorwürfe belasten die Koalitionssondierung.

Rubrik: Politik

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin sorgt der Streit um eine mögliche Rot-Grün-Rote Regierung für emotionale Warnungen und hitzige Appelle.

Rubrik: Politik

Der Pflegeversicherung droht eine dramatische Finanzlücke. Kurz vor dem Kabinettsbeschluss ringen Union und SPD um Geld, Leistungen und Eigenanteile.

Rubrik: Gesundheit

Die Pflegelöhne steigen auf durchschnittlich 24,50 Euro pro Stunde – und damit wächst auch der Kostendruck. Union und SPD streiten weiter über die Reform.

Rubrik: Gesundheit

Parteien in Berlin drohen bei Antisemitismus und Clankontakten mit Ausschluss. Ein Expertenteam soll Vorfälle prüfen. Gespräche starten jetzt.

Rubrik: Politik

SPD und Grüne in Berlin haben mit deutlichen Mehrheiten Koalitionsverhandlungen mit der Linken beschlossen. Der nächste Schritt liegt bei der Linkspartei.

Rubrik: Immobilien

Der Streit um die Pflegereform spitzt sich zu. Die SPD verlangt Nachbesserungen, Gesundheitsminister Carsten Linnemann lehnt einen Pflegedeckel ab – während den Pflegekassen Milliarden fehlen.

Rubrik: Gesellschaft

Pistorius nennt das geplante Ende der Bundeswehr-Kooperation in Berlin völlig unverständlich und warnt vor einem Signal gegen die Truppe.

Rubrik: Bildung

Nach der Wahl in Berlin einigen sich Linke, Grüne und SPD auf einen gemeinsamen Weg. Koalitionsgespräche rücken näher. Was steht auf dem Spiel?

Rubrik: Politik

Nach dem Stopp der rot-grün-roten Sondierungen bietet die CDU Berlin Verhandlungen an. Die Parteien ringen um Einigkeit und neue Optionen.

Rubrik: Politik

Rot-Grün-Rot will in Berlin regieren und Großkonzerne vergesellschaften Die Pläne sorgen für Hoffnung, aber auch massive Kritik und Kontroversen

Rubrik: Politik

Eva von Angern mahnt zu Beginn des Landtags von Sachsen-Anhalt eindringlich Verantwortung und warnt vor einem raueren politischem Umgang.

Rubrik: Politik

Im Streit um Ferat Kocak hält die Linke an ihm fest. Trotz Diskussionen um Clan-Kontakte soll Kocak weiter Teil der Fraktion bleiben.

Rubrik: Politik

Altkanzler Schröder sorgt mit Besuch bei Kremlchef Putin für Empörung. Politiker und Botschafter kritisieren das Treffen scharf.

Rubrik: Politik

Das Berliner Abgeordnetenhaus schrumpft nach Korrektur der Wahlergebnisse um fünf Sitze. Ein Übertragungsfehler im Bezirk Spandau ist der Auslöser.

Rubrik: Politik

Die Regierung zeigt sich entschlossen, bleibt aber vage. Ein überzeugender Reformzeitplan ist nach dem Koalitionsausschuss weiter nicht erkennbar.

Rubrik: Politik

Der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer setzt sich für ein rasches Rentengesetz ein. Merz drängt auf eine große Reform für Deutschlands Rente.

Rubrik: Gesellschaft

Heidi Reichinnek fordert CDU-Chef Merz zum Handeln auf, nachdem ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt wurde. Die Debatte eskaliert.

Rubrik: Politik

Alexander Schweitzer wird nach Bärbel Bas neuer Arbeitsminister. Steinmeier fordert die Regierung zu Disziplin und Zusammenhalt auf.

Rubrik: Politik

Nach dem Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden stehen drei Verdächtige vor Gericht. Die Verhandlung startet 2027 unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Rubrik: Politik

Bundespräsident Steinmeier soll im Koalitionsstreit zur Pflege mit Ministern gesprochen haben. Die Regierung sieht sich weiter handlungsfähig.

Rubrik: Politik

Rot Grün Rot in Berlin einigt sich auf Sanktionen bei Antisemitismus und Clankontakten. Viele Kritiker halten die Pläne für ein Feigenblatt.

Rubrik: Politik

Steinmeier ernennt Schweitzer und mahnt die Regierung zu Zusammenhalt, Disziplin und Vertrauen. Die Erwartungen an Reformen bleiben hoch.

Rubrik: Politik

Klingbeil warnt trotz Milliardenplus 2027 erneut vor "keine neuen Spielräume" im Haushalt. Die Steuereinnahmen sollen erstmals über eine Billion steigen.

Rubrik: Haushalt

Hazel Brugger schildert ihren Tag als Praktikantin bei SPD-Chef Klingbeil. Müdigkeit und Tristesse bestimmen für sie den Berliner Politikbetrieb.

Rubrik: Politik

Kabinett beschließt Zuckersteuer ab Juli 2027. Ziel sind Gesundheitsschutz, stabile Kassenbeiträge und weniger gezuckerte Getränke. Wirtschaft warnt.

Rubrik: Gesundheit

Beim Deutschlandtag der Jungen Union betont Pascal Reddig: Keine Personaldebatten um Merz, Fokus liegt auf Rentenreform und konstruktiver Kritik.

Rubrik: Politik

Wer folgt auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier? Während CSU-Chef Markus Söder für Ilse Aigner wirbt und auch aus der SPD Unterstützung kommt, hält sich Bundeskanzler Friedrich Merz bedeckt.

Rubrik: Rentenreform

Bundesparteien zeigen sich entsetzt über die Wahl von Tobias Rausch von der AfD zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.

Rubrik: Politik

Die Zuckersteuer soll 2027 kommen. Doch über ihre Höhe ist ein heftiger Streit entbrannt: Das Kanzleramt hält Klingbeils aktuellen Entwurf für nicht mehrheitsfähig.

Rubrik: Gesundheit

Die Debatte um die Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin bereitet der Bauindustrie große Sorgen. Experten warnen vor dramatischen Folgen.

Rubrik: Immobilien

In Karlsruhe steht die Erbschaftsteuer für Firmenerben im Fokus. Gerechtigkeit, hohe Freibeträge und Unternehmensprivilegien werden neu verhandelt.

Rubrik: Politik

Die Suche nach einem Atom-Endlager wird deutlich enger: Laut BGE kommen weniger als fünf Prozent der Bundesfläche für hochradioaktiven Müll infrage.

Rubrik: Energie

Das Bundesverfassungsgericht zwingt Ministerin Reiche zum Rückzug: Ihr Video mit Antisemitismusvorwurf gegen die Linke muss vorläufig gelöscht werden.

Rubrik: Politik

Bundeskanzler Merz setzt auf Sozialreformen als Antwort auf Extremismus. Die Opposition wirft der Regierung Untätigkeit und falsche Prioritäten vor.

Rubrik: Haushalt

Die Linke will ein gerechteres System für Pflege und Rente und kritisiert die geplanten Kürzungen der Bundesregierung scharf.

Rubrik: Politik

Tobias Rausch von der AfD rückt erstmals an die Spitze eines deutschen Landtags. Seine Wahl sorgt für scharfe Kritik und spaltet die Politik.

Rubrik: Politik

Kanzler Merz ist zutiefst empört über den Besuch von Altkanzler Schröder bei Putin in Moskau. Das Treffen bleibt für die Bundesregierung umstritten.

Rubrik: Politik

Die Zuckersteuer ist grundsätzlich beschlossen, doch über ihre Ausgestaltung gibt es Streit. Das Kanzleramt hält Klingbeils aktuellen Entwurf für nicht mehrheitsfähig.

Rubrik: Gesundheit

Hendrik Wüst wird turnusgemäß neuer Bundesratspräsident. Die Länder wählen den NRW-Ministerpräsidenten einstimmig. Amtsübergabe am 1. November.

Rubrik: Politik

Hendrik Wüst wird Bundesratspräsident. Themen wie Steuerreform und frühe Bildung stehen auf der Agenda. Politik mit Signalwirkung für Deutschland.

Rubrik: Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz will das Reformtempo erhöhen. Im Fokus stehen längere Befristungen und flexiblere Arbeitszeiten – doch nicht alles ist beschlossen.

Rubrik: Arbeit

Trotz Rekordeinnahmen 2027 sieht Finanzminister Klingbeil keinen Raum für Entlastungen. Forderungen nach Stromsteuer-Senkung bleiben ungehört.

Rubrik: Finanzen

Kurz vor der neuen Steuerschätzung bekräftigt Schnieder die CDU-Forderung nach einer Stromsteuer-Senkung zur Entlastung von Bürgern und Firmen.

Rubrik: Haushalt

Im Landtag von Sachsen-Anhalt setzen AfD und BSW gemeinsam ein Ende der militärischen Ukraine-Hilfen durch. CDU, SPD, Grüne und Linke sind dagegen.

Rubrik: Politik

Ein Übertragungsfehler bei der Berlin-Wahl führt zu weniger Sitzen im Abgeordnetenhaus. Nun müssen CDU, SPD, Grüne und Linke Mandate abgeben.

Rubrik: Politik

Tobias Rausch von der AfD hat Chancen, als erster AfD-Politiker Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt zu werden. Das Parlament tagt in Magdeburg.

Rubrik: Politik

Die CDU zeigt sich schockiert über die Wahl von AfD-Politiker Rausch zum Landtagspräsidenten. Noch ist unklar, wer ihm die entscheidenden Stimmen gab.

Rubrik: Politik

Ministerpräsident Schulze schließt einen Wechsel von CDU-Abgeordneten zur AfD aus und betont: Keine Zusammenarbeit im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Rubrik: Politik

Voigt gibt den Streit um seinen Doktortitel auf und will seine Energie ganz auf die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen konzentrieren.

Rubrik: Politik

Die geplante Kürzung des Elterngelds von 14 auf zwölf Monate ist wieder offen. Familienministerin Karin Prien will nach den Protesten Alternativen prüfen.

Rubrik: Familie

Audi-Chef Gernot Döllner tritt mit Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung auf. Gewerkschaft und Politiker sprechen von einem Verstoß gegen Unternehmensregeln und warnen vor Folgen für deutsche Standorte.

Rubrik: Audi

Bischof Heiner Wilmer warnt vor wachsendem Antisemitismus und Populismus. In Fulda kritisiert er Positionen von AfD und Linken – fordert aber zugleich Dialog.

Rubrik: Gesellschaft

Die AfD ist mit ihrem Antrag auf Neuwahlen im Thüringer Landtag gescheitert. Ministerpräsident Voigt will sich nach Doktortitel-Entzug voll dem Amt widmen.

Rubrik: Politik

Bundesratspräsident Bovenschulte fordert in Bremen zum Tag der Deutschen Einheit einen entschlossenen Schutz der Demokratie und ruft zum Engagement auf.

Rubrik: Politik

AfD Politiker Tobias Rausch schließt Neuwahlen im Landtag Sachsen Anhalt bei gescheiterter Regierungsbildung nicht aus und steht zur Wahl.

Rubrik: Politik

Seit 75 Jahren wacht das Bundesverfassungsgericht über das Grundgesetz. Beim Festakt in Karlsruhe mahnt die Staatsspitze zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaat.

Rubrik: Politik

Die Pflegeversicherung steht massiv unter Druck. Gesundheitsminister Carsten Linnemann verteidigt Einsparungen und höhere Belastungen für bestimmte Versicherte.

Rubrik: Gesundheit

Der Bundestag beschließt die Frühstartrente Kinder erhalten ab sechs Jahren staatliche Unterstützung für die Altersvorsorge Das sorgt für Streit

Rubrik: Finanzen

Die CDU will bei ihrer Klausurtagung verlorenes Vertrauen zurückgewinnen, Reformen einleiten und als Volkspartei erneut zu alter Stärke finden.

Rubrik: Politik

Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt kündigt Ulrich Siegmund seine Kandidatur als Ministerpräsident an. Doch für die Mehrheit fehlen seiner Partei drei Stimmen.

Rubrik: Politik

Vor möglichen Gesprächen zwischen Russland, der Ukraine und den USA wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, lediglich Gesprächsbereitschaft vorzutäuschen.

Rubrik: Politik

Mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung bleibt die Vermögenslücke zwischen Ost und West groß. Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser fordert bessere Aufstiegschancen.

Rubrik: Gesellschaft

SPD-Chef Lars Klingbeil soll Kanzler Olaf Scholz geraten haben, nicht erneut als Kanzlerkandidat anzutreten. Hintergrund sind schlechte Umfragewerte und der Wunsch nach einem populäreren Kandidaten. Doch Scholz beharrte auf seinem Anspruch – trotz parteiinterner Zweifel.

Rubrik: Politik

Weniger Komfortstandards, aber keine Abstriche bei Sicherheit und Gesundheit: Ein neuer Gesetzentwurf soll einfacheres und günstigeres Bauen in Deutschland ermöglichen.

Rubrik: Immobilien

Doch in der Partei gibt es Widerstand – vor allem bei Migration und Sozialpolitik. Wie stehen die Chancen für eine Einigung?

Rubrik: Politik

Die Linke bekommt zwei Ministerien in Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung.

Rubrik: Politik

Die CDU nimmt Boris Pistorius ins Visier: Unionspolitiker verspotteten die SPD für die Debatte um die Kanzlerkandidatur und werfen Pistorius vor, mehr mit „Schein als mit Sein“ zu glänzen. Doch der Verteidigungsminister bleibt der beliebteste Politiker Deutschlands.

Rubrik: Olaf Scholz

Olaf Scholz vermeidet klare Worte zu seiner Kanzlerkandidatur und fordert Geschlossenheit innerhalb der SPD. Doch parteiinterne Stimmen für Boris Pistorius werden immer lauter. Wie geht es weiter in der SPD?

Rubrik: Politik

Bei den Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen gab es historische Verschiebungen: Münster wählt erstmals einen Grünen-Oberbürgermeister, Köln geht an die SPD, Dortmund an die CDU. Die AfD scheiterte überall.

Rubrik: Politik