Im Landtag von Sachsen-Anhalt setzen AfD und BSW gemeinsam ein Ende der militärischen Ukraine-Hilfen durch. CDU, SPD, Grüne und Linke sind dagegen.
Rubrik: Politik
Heidi Reichinnek fordert CDU-Chef Merz zum Handeln auf, nachdem ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt wurde. Die Debatte eskaliert.
Rubrik: Politik
AfD Politiker Tobias Rausch schließt Neuwahlen im Landtag Sachsen Anhalt bei gescheiterter Regierungsbildung nicht aus und steht zur Wahl.
Rubrik: Politik
Ministerpräsident Schulze schließt einen Wechsel von CDU-Abgeordneten zur AfD aus und betont: Keine Zusammenarbeit im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Rubrik: Politik
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt wurde Sahra Wagenknecht von einem Mann mit roter Farbe attackiert. Die Polizei nahm den Täter fest. Wagenknecht blieb unverletzt, doch die Bühne und das Rednerpult waren von der Flüssigkeit betroffen.
Rubrik: Politik
Sahra Wagenknecht lobt den Appell der Ministerpräsidenten Kretschmer und Woidke zur Ukraine-Politik. Der gemeinsame Aufruf für einen Waffenstillstand stößt auf scharfe Kritik bei FDP und Grünen. Wird die Ukraine-Debatte neu entfacht?
Rubrik: FDP
Sahra Wagenknecht stellt klar: Keine Koalition mit der AfD, aber Zustimmung zu sinnvollen Anträgen möglich. Lesen Sie, wie die BSW-Chefin vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland ihre Positionen abgrenzt und welche Unterschiede sie zur AfD betont.
Rubrik: FDP
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beschließt auf seinem Bundesparteitag in Bonn das Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Trotz Erfolge in Landesregierungen bleibt die Partei von internen Konflikten und schwachen Umfragen herausgefordert.
Rubrik: Politik
Sahra Wagenknecht spricht auf dem Parteitag in Magdeburg offen über eine schwere Krise des BSW. Die Parteigründerin kündigt Reformen an und räumt Fehler ein – während sie selbst nicht erneut für den Vorsitz antreten will.
Rubrik: Politik
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt kündigt Ulrich Siegmund seine Kandidatur als Ministerpräsident an. Doch für die Mehrheit fehlen seiner Partei drei Stimmen.
Rubrik: Politik
Wagenknecht hatte am vergangenen Montag ihr "Bündnis Sahra Wagenknecht" vorgestellt
Rubrik: Politik
AfD 17, SWP 14, SPD 15, Union 29, FDP 6, Grüne 13, Linke 4
Rubrik: Politik
Eva von Angern mahnt zu Beginn des Landtags von Sachsen-Anhalt eindringlich Verantwortung und warnt vor einem raueren politischem Umgang.
Rubrik: Politik
Sahra Wagenknecht will Deutschland zurück zu günstiger Energie führen. Die BSW-Chefin fordert das Ende der Russland-Sanktionen und setzt auf pragmatische Gasimporte – trotz harscher Kritik. Ein gewagter Plan inmitten von Wirtschaftskrise und Wahlkampf.
Rubrik: Politik
Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat ihre neue Partei offiziell gegründet.
Rubrik: Politik
Wagenknecht handele "mit ihrem Egotrip verantwortungslos"
Rubrik: Nachrichten
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kündigt vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein Vorgehen an, das im dritten Wahlgang theoretisch einen AfD-Ministerpräsidenten begünstigen könnte.
Rubrik: Politik
BSW-Vorsitzende Wagenknecht: Abschneiden bei EU-Wahl "grandios"
Rubrik: Politik
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit 4,97 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Nun will Wagenknecht das Wahlergebnis prüfen lassen. Grund seien mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahlbeteiligung von Auslandsdeutschen.
Rubrik: Politik
Nach dem Wahlsieg der SPD in Brandenburg kündigt Ministerpräsident Dietmar Woidke Sondierungsgespräche mit BSW und CDU an. Doch die Koalitionsoptionen sind begrenzt, und es zeichnen sich schwierige Verhandlungen ab.
Rubrik: Politik
"BSW-Chefin Amira Mohamed Ali macht klar: Ihre Partei will den Bundestag umkrempeln. Mit scharfen Worten gegen etablierte Parteien und klaren Forderungen positioniert sich das BSW als neue Kraft – doch interne Streitigkeiten und Umfragen setzen sie unter Druck."
Rubrik: Politik
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert positioniert sich klar gegen mögliche Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Er betont, dass Parteien ohne Programm nicht in Regierungsverantwortung gehören. Auch die CDU rät zu einem „maximalen Abstand“.
Rubrik: Politik
Wagenknecht will nicht Vorsitzende der eigenen Partei werden
Rubrik: Politik
Die Landtagswahl in Thüringen hat die politische Landschaft erschüttert: Erstmals wurde die AfD stärkste Kraft, doch die Regierungsbildung bleibt ungewiss. CDU, BSW und SPD verpassen knapp eine Mehrheit.
Rubrik: Politik
Die ARD ist nicht verpflichtet, die Spitzenkandidatin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, in ihre für Montagabend geplante Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" einzuladen.
Rubrik: Politik
Die ARD ist nicht verpflichtet, die BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht in ihre "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" einzuladen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss und wies damit einen Eilantrag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) ab.
Rubrik: Politik
Die verbleibende Linksfraktion ist zu klein, um Fraktionsstärke zu behalten - was nun?
Rubrik: Politik
Die brandenburgische Landtagswahl zeigt deutliche Zugewinne für SPD und AfD. Die CDU erlebt einen historischen Tiefpunkt, während das Bündnis Sahra Wagenknecht direkt stark einsteigt.
Rubrik: Politik
Nach der Landtagswahl in Sachsen zeigt sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bereit, ein tragfähiges Bündnis zu schmieden. Eine Koalition mit dem BSW steht im Raum, doch der Weg dorthin ist noch lang.
Rubrik: Politik
Ungewisse Prognosen: Schafft Wagenknecht den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde?
Rubrik: Topnews
Sahra Wagenknecht will die deutsche Migrationspolitik grundlegend verändern – und fordert eine Volksabstimmung darüber, ob die Zuzugszahlen drastisch gesenkt werden sollen. Ihr Ziel: eine Begrenzung auf maximal 50.000 Zuwanderer pro Jahr.
Rubrik: Politik
Das BSW gibt sich einen neuen Namen – und legt den Markenkern „Wagenknecht“ ab. Künftig soll das Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft heißen. Die Delegierten stimmten deutlich für den neuen Kurs.
Rubrik: Politik
Wagenknecht und Gefolgsleute verlassen Linke und planen eigene Partei
Rubrik: Politik
16 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland droht eine monatliche Rente von weniger als 1200 Euro. Eine aktuelle Berechnung zeigt, dass viele Beschäftigte mit einem Stundenlohn von weniger als 17 Euro von Altersarmut betroffen sein könnten.
Rubrik: Gesellschaft
Das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern steht endgültig fest. Die AfD erreicht 38,2 Prozent, die SPD 35,5 Prozent. CDU und BSW scheitern knapp.
Rubrik: Politik
Nach der Landtagswahl in Brandenburg stehen Gespräche zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Raum. Kevin Kühnert deutet die Koalition als wahrscheinlich an, während CDU-Landeschef Jan Redmann zurückhaltend bleibt.
Rubrik: Politik
Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen knapp gewonnen, bleibt aber hinter ihren Erwartungen zurück. Die AfD sitzt ihr dicht im Nacken, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen starken dritten Platz belegt. Wie die Regierungsbildung in Sachsen aussehen könnte, bleibt ungewiss.
Rubrik: Politik
Die Thüringer CDU stärkt Mario Voigt den Rücken. Trotz Koalitionsstreit und politischem Druck bleibt er Landesparteichef – die Regierung steht vor ungewissen Wochen.
Rubrik: Politik
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen können nun beginnen. Der Beschluss des BSW-Vorstands markiert einen wichtigen Schritt für eine zukunftsorientierte Regierung. Was bedeutet das für die politische Landschaft?
Rubrik: Politik
Wissler: Wagenknecht trägt "alleine die Verantwortung" für Parteispaltung
Rubrik: Politik
Innenminister Herbert Reul und CSU-Chef Markus Söder äußern Bedenken, während Experten wie Ursula Münch die Auswirkungen auf die AfD und andere rechte Parteien analysieren.
Wagenknecht will neue Partei noch vor Jahresende gründen
Rubrik: Politik
Im BSW eskaliert der Konflikt: Thüringen will trotz gegenteiliger Forderung der Bundesspitze an der Regierung mit CDU und SPD festhalten.
Rubrik: Politik
Der frühere Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, plädiert für eine Lockerung der Auflagen bei der Nutzung westlicher Waffen durch die Ukraine.
Rubrik: Politik
Die Landtagswahl in Brandenburg ist in vollem Gange, und die AfD führt die Umfragen an. Ministerpräsident Woidke (SPD) steht vor einer historischen Niederlage. Kann die SPD noch aufholen, oder wird die AfD stärkste Kraft?
Rubrik: Politik
Wagenknecht-Partei legt Fünf-Punkte-Sofortplan vor
Rubrik: Topnews
Es steht oder fällt mit Sahra Wagenknecht
Rubrik: Politik
Bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar treten 29 Parteien an – doch nicht alle stehen bundesweit auf dem Stimmzettel. Wer sind die Favoriten, und welche Kleinparteien sorgen für Überraschungen?
Rubrik: Politik
Die Spaltung des BSW erreicht ihren Höhepunkt: Nach dem Bruch mit der Bundespartei entsteht in Thüringen eine neue Fraktion – mit Folgen für die Landespolitik.
Rubrik: Politik
Linken-Chefin Wissler warnt im Streit um Sahra Wagenknecht vor Parteispaltung
Rubrik: Politik
Gegen die frühere Linken-Bundesfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat am Dienstag ein Parteiausschlussverfahren in Nordrhein-Westfalen begonnen.
Rubrik: Politik
Hat die neue Partei von Sahra Wagenknecht das Potenzial, die politische Landschaft nachhaltig zu verändern?
Rubrik: Politik
Die neu gegründete Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) hat einem Bericht zufolge eine private Großspende in Höhe von einer Million Euro erhalten.
Rubrik: Politik
Entgegen bisheriger Äußerungen steht Sahra Wagenknecht nun doch bereit, um ihre neue Partei zumindest in einer Doppelspitze zu führen. Sie überdenke die Frage des Vorsitzes noch einmal, "da mich sehr viele dazu aufgefordert haben",
Rubrik: Politik
Klage vor Bundesverfassungsgericht: BSW will Wahlprüfung und die Auszählung aller Stimmen nochmal durchsetzen
Rubrik: Politik
In Mecklenburg-Vorpommern zieht die AfD laut aktueller Umfrage deutlich an den anderen Parteien vorbei. Der politische Machtkampf in MV spitzt sich zu – droht der Koalition das Ende?
Rubrik: Politik
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit seinem Antrag auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Damit bleibt das amtliche Wahlergebnis bestehen – und der Bundestag kann wie geplant das endgültige Resultat feststellen.
Rubrik: Politik
Die Linke steht vor einem erneuten Umbruch. Die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan kündigten an, beim Parteitag im Oktober nicht erneut zu kandidieren. Angesichts einer existenzbedrohenden Krise will die Partei eine strategische Neuausrichtung anstreben.
Rubrik: Politik
Kurz vor dem Misstrauensvotum gegen Mario Voigt sorgt das BSW für Klarheit: Keine Stimme für die AfD – trotz Drucks aus der eigenen Bundespartei.
Rubrik: Politik
Trotz jahrzehntelanger Arbeit bleibt vielen Seniorinnen und Senioren in Deutschland nur ein mageres Auskommen. Neue Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen: Noch immer lebt fast jeder vierte Rentner unter prekären Bedingungen. Während Experten beschwichtigen, wächst der Unmut – zu Recht.
Rubrik: Gesellschaft
Schirdewan erklärt Kapitel um Wagenknecht-Abspaltung für beendet
Rubrik: Politik
Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland verschärft das BSW den Kurswechsel: Spitzenkandidaten werben offen für Gespräche mit allen demokratisch gewählten Parteien.
Rubrik: Politik
Wagenknecht-Bündnis liegt bei vier Prozent
Rubrik: Politik
Die Grünen fordern Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Erklärung über die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland auf.
Rubrik: Politik
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben ein politisches Beben ausgelöst. Die Ampel-Parteien mussten teils massive Verluste hinnehmen, während AfD und CDU gestärkt hervorgehen. Welche Folgen hat das für die Bundespolitik?
Rubrik: Politik
Die scheidenden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan bereiten die Linke mit ihrem Rücktritt auf einen personellen Neuanfang und eine inhaltliche Schärfung vor. Trotz bevorstehender Wahlen sollen neue Kräfte das Profil der Partei prägen.
Rubrik: Politik
Der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigt sich entsetzt über die Wahlerfolge der AfD in Thüringen und Sachsen. Präsident Josef Schuster warnt vor den Folgen und fordert eine klare Reaktion der etablierten Parteien.
Rubrik: Gesellschaft
Nach den Verlusten bei der Landtagswahl sieht sich die CDU in Brandenburg nicht in der Verantwortung für eine Regierungsbeteiligung. Generalsekretär Hoffmann verweist auf Sondierungsgespräche zwischen SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Rubrik: Politik
Der WDR muss den Spitzenkandidaten für die Europawahl der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), Fabio De Masi, zur ARD-Sendung „Wahlarena 2024 Europa“ einladen und an der Diskussion mit dem Studiopublikum teilnehmen lassen.
Rubrik: Europawahl
Dietmar Woidke erreicht nicht die notwendige Mehrheit für seine Wiederwahl zum Ministerpräsidenten. Die Frage bleibt, ob er im zweiten Wahlgang eine Chance hat, das Amt zu verteidigen.
Rubrik: Politik
Katrin Göring-Eckardt warnt vor den Folgen eines möglichen AfD-Erfolgs in Thüringen: Der Rechtsstaat könnte ins Wanken geraten, und die Wirtschaft könnte unter dem Einfluss der Rechtsextremen leiden. Ein alarmierender Ausblick auf die Landtagswahl.
Rubrik: Politik
Durch die Rentenerhöhung vom 1. Juli sind 114.000 Rentnerinnen und Rentner zusätzlich steuerpflichtig geworden. Fast 6,3 Millionen Rentner müssen nun Einkommenssteuer zahlen. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kritisiert die Rentensteuer als ungerecht und fordert Änderungen.
Rubrik: Politik
Die Koalitionskrise in Brandenburg spitzt sich zu: Finanzminister Robert Crumbach erklärt seinen Austritt aus dem BSW. Scharfe Kritik an der Partei stellt die Stabilität der Landesregierung infrage.
Rubrik: Politik
Die Landtagswahl in Thüringen markiert einen historischen Wendepunkt: Die AfD unter Björn Höcke triumphiert mit über 32 Prozent, während die Regierungsparteien herbe Verluste hinnehmen müssen. Die Zukunft der Regierungsbildung ist ungewisser denn je.
Rubrik: Politik
Die Linke liegt in Umfragen derzeit nur zwischen sechs und acht Prozent.
Rubrik: Politik
Bayerns Wahlstimmung: CSU triumphiert, Ampel am Boden
Rubrik: Politik
Bartsch verärgert über Wagenknecht - Verbleib in Fraktion zunächst offen
Rubrik: Politik
Mit leichter Verspätung hat die Linke am Samstagmorgen in Erfurt ihren Parteitag fortgesetzt.
Rubrik: Politik
Linke zeigt sich von EU-Wahlergebnis "enttäuscht" und "erschreckt" - Kommentar. Mit Streit hält man keine Wähler! Denn wer sich nicht selbst führen kann, soll über die Belange einer Nation entscheiden?
Rubrik: Europawahl
Die parlamentarische Gruppe der Linken im Bundestag ist neu aufgestellt
Rubrik: Politik
Die neueste Insa-Umfrage zur politischen Landschaft in Sachsen, veröffentlicht von der "Bild"-Zeitung, zeigt ein bemerkenswertes Bild der gegenwärtigen Wählerstimmung fünfeinhalb Monate vor der Landtagswahl
Rubrik: AfD
„Wahlkampf auf dem Rücken der Ukraine“ – CDU zerlegt Scholz nach Kiew-Besuch Scholz unter Beschuss: CDU und Wagenknecht schießen scharf gegen Ukraine-Reise
Rubrik: Politik
Im aktuellen "Sonntagstrend" verliert die Union leicht, bleibt jedoch weiterhin führend. Die SPD verzeichnet einen Anstieg, während die AfD und FDP an Zustimmung verlieren.
Rubrik: Politik
Die Abgeordneten der rechtspopulistischen AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) haben die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstagnachmittag im Bundestag weitgehend geschlossen boykottiert.
Rubrik: Politik
Die Linke muss nach Überzeugung ihrer Ko-Vorsitzenden Janine Wissler zur Geschlossenheit zurückfinden, um die Bundestagswahl erfolgreich zu bestehen.
Rubrik: Politik
AfD mit Abstand stärkste Kraft bei Landtagswahl
Rubrik: Politik
Mario Voigt (CDU) ist neuer Ministerpräsident von Thüringen. Mit 51 Stimmen im ersten Wahlgang sicherte er sich die absolute Mehrheit. Das politische Bündnis aus CDU, SPD und BSW überzeugte auch mit Zugeständnissen an die Linke.
Rubrik: Politik
Die SPD zieht die Reißleine: Nach monatelangen Spannungen endet die Koalition mit dem BSW. Ministerpräsident Dietmar Woidke führt Brandenburg nun vorerst als Minderheitsregierung – Gespräche mit der CDU sollen folgen.
Rubrik: Politik
Nach dem Bruch mit dem BSW gründen Katja Wolf und Mitstreiter eine neue Fraktion. Die Regierung von Mario Voigt will ihren Kurs dennoch fortsetzen.
Rubrik: Politik
Ende der Linksfraktion im Bundestag - Bartsch: "Blick nach vorn wenden"
Rubrik: Politik
Das Ansehen der Bundesregierung in der Bevölkerung ist auf einen neuen Tiefpunkt gesunken. Im aktuellen ...
Rubrik: Politik
Die Motivwagen des Rosenmontagszugs in Mainz beschäftigen sich unter anderem mit der sogenannten Brandmauer der CDU zur AfD ...
Rubrik: Gesellschaft
Die AfD verliert einer Umfrage an Zuspruch bei den Wahlberechtigten in Deutschland. In dem am Freitag veröffentlichten "Politbarometer" des ZDF büßte die Partei drei ...
Rubrik: Politik
29 Parteien treten zur Bundestagswahl an. Elf Parteien sind bundesweit auf den Stimmzetteln, während acht nur in einzelnen Bundesländern antreten dürfen. Wer sind die Kandidaten, und welche Hürden mussten sie überwinden?
Rubrik: Politik
Linke will sich inhaltlich neu aufstellen - Fraktion aber "politisch tot"
Rubrik: Politik
Nach Recherchen von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung lenkt der Kreml Desinformationskampagnen in Deutschland, um die AfD zu stärken und die Gesellschaft zu destabilisieren. Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang sieht darin eine ernste Bedrohung für die deutsche Demokratie.
Rubrik: Politik
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl stellen SPD, AfD, CDU und BSW personell und inhaltlich die Weichen für den Wahlkampf. Zwischen Mindestlohndebatten, scharfen Migrationskonzepten und radikalen Kurswechseln formieren sich die politischen Fronten.
Rubrik: Politik
Ampel mit herben Verlusten bei Europawahl - Erfolge für Union und AfD
Rubrik: Politik
Lafontaine: Wagenknecht-Partei füllt Lücke im Parteiensystem aus
Rubrik: Politik
Die Union hat die gestiegene Zahl ausländischer Tatverdächtiger als Ergebnis einer gescheiterten Migrationspolitik gewertet.
Rubrik: Politik