Union, SPD und Grüne haben sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Nach wochenlangen Verhandlungen steht die Zustimmung für die Grundgesetzänderung.
Rubrik: Politik
Nach der Abweisung ihrer ersten Klage setzt die AfD nun auf eine zweite gerichtliche Entscheidung gegen die umstrittene Bundestagssitzung. Die Fristen seien zu kurz, um über milliardenschwere Grundgesetzänderungen zu entscheiden.
Rubrik: Politik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in dem geplanten Finanzpaket für Verteidigung und Investitionen einen entscheidenden Schritt für die Sicherheit Deutschlands.
Rubrik: Politik
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die Bundestagsabstimmung über das milliardenschwere Schuldenpaket abgelehnt. Damit kann das Parlament wie geplant über die umstrittenen Grundgesetzänderungen entscheiden.
Rubrik: Politik
2024 sind die öffentlichen Ausgaben in Deutschland erstmals auf mehr als zwei Billionen Euro gestiegen. Trotz stabiler Einnahmen bleibt ein erheblicher Defizit, das vor allem durch gestiegene Sozial- und Militärkosten bedingt ist.
Rubrik: Gesellschaft
Schwedischer Batteriehersteller gibt Sanierungsversuch auf - Northvolt-Pleite: Zukunft der Fabrik in Deutschland ungewiss
Rubrik: Wirtschaft
SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigt das mit der Union ausgehandelte Finanzpaket. Angesichts geopolitischer Spannungen müsse Deutschland stärker in Verteidigung und Infrastruktur investieren, mahnt er.
Rubrik: Politik
Das argentinische Parlament hat Präsident Javier Milei grünes Licht für Verhandlungen mit dem IWF über ein neues Darlehen gegeben. Ziel ist die Stabilisierung der Wirtschaft und die Vermeidung eines Staatsbankrotts. Doch Mileis Sparkurs bleibt umstritten.
Rubrik: Politik
Kristine Bilkau gewinnt den Belletristik-Preis
Rubrik: Kultur
Die öffentlichen Schulden steigen im ersten Halbjahr um rund 79 Milliarden Euro.
Rubrik: Finanzen
Vertrauensverlust für Friedrich Merz
Rubrik: Politik
Die öffentlichen Schulden sind im vergangenen Jahr vor allem durch die Corona-Maßnahmen weiter gestiegen.
Rubrik: Haushalt
Summe auf 28 943 Euro öffentliche Schulden binnen Jahresfrist um 77,1 Milliarden Euro gestiegen.
Rubrik: Wirtschaft
Die öffentlichen Schulden im ersten Quartal 2022 sind um 992 Millionen Euro gesunken.
Rubrik: Finanzen
Hauptauslöser der Überschuldung bei Singlehaushalten häufig Erkrankung, Sucht oder Unfall.
Rubrik: Immobilien
Der Bund machte vergangenes Jahr 24,8 Milliarden Euro weniger Schulden als eigentlich geplant.
Rubrik: Haushalt
Die Bundesregierung will die Rückzahlung von Schulden für die Ukraine vorerst aussetzen.
Rubrik: Politik
Öffentlicher Schuldenstand steigt gegenüber dem Jahresende 2023 um 0,6 Prozent.
Rubrik: Finanzen
Die öffentlichen Schulden erreichen zum Jahresende 2021 einen neuen Höchststand.
Rubrik: Haushalt
Die öffentlichen Schulden sind auch als Folge der Corona-Pandemie deutlich gestiegen.
Rubrik: Haushalt
Der IWF fordert von Sri Lanka eine Umstrukturierung der Schulden vor dem Gewähren von Hilfen.
Rubrik: Wirtschaft
"Noch mehr Schulden bei stark gestiegenen Zinsen ist jedenfalls nicht der richtige Weg."
Rubrik: Politik
Der "Schuldenberg" des Bundes alarmiert Rechnungshof - Warnung vor "Kontrollverlust"
Rubrik: FDP
Lindner: Müssen "jede einzelne Ausgabe im Bundeshaushalt" diskutieren
Rubrik: Haushalt
Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einer Lockerung der europäischen Schuldenregeln eine Absage erteilt.
Rubrik: Haushalt
Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat die Regierungen der Eurozone aufgerufen, sich auch weiterhin um einen Abbau ihrer Staatsschulden zu bemühen.
Rubrik: Politik
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht dem Machtwechsel im Kanzleramt entspannt entgegen.
Rubrik: Politik
Die US-Notenbank warnt Senat vor Blockade von höherer Schuldenobergrenze
Rubrik: Haushalt
Der SPD-Verteidigungsexperte sieht in dem Sondervermögen nur den ersten Schritt.
Rubrik: Politik
Christian Lindner wirbt für einen Etatplan mit vielen Unsicherheiten.
Rubrik: Haushalt
Das US-Repräsentantenhaus stimmt für die Anhebung von der Schuldenobergrenze.
Rubrik: Finanzen
Die Demokraten und Republikaner einigen sich auf die Erhöhung der US-Schuldengrenze.
Rubrik: Haushalt
Der Bund plant 2022 fast 40 Milliarden Euro zusätzliche Schulden.
Rubrik: Haushalt
Von ökonomischen zu sozialen Zwängen: Der womöglich misslungene Versuch der Bestimmung der Ontologie der Scham in der Ökonomie. Eine Kolumne.
Rubrik: Gesellschaft
Die gesetzlich Versicherten müssen sich auf deutlich höhere Krankenkassenbeiträge einstellen.
Rubrik: Gesellschaft
Moody's stellt wegen ausbleibender Zinszahlungen einen Zahlungsausfall Russlands fest.
Rubrik: Wirtschaft
Christian Lindner pocht auf die Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr.
Rubrik: Energie
Yellen warnt wegen Streits um Schuldenobergrenze vor "historischer Finanzkrise".
Rubrik: Finanzen
Der Bundestag hat den Haushalt des Bundes für 2022 beschlossen. 139 Milliarden Euro werden neuverschuldet.
Rubrik: Politik
Die Ratingagentur Fitch stuft Russland als "unmittelbar vor Zahlungsausfall" ein.
Rubrik: Haushalt
Entwurf: Die Bundesregierung will die geplante Bundeswehr-Investition von der Schuldenbremse ausnehmen.
Rubrik: Haushalt
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kritik an der Schuldenaufnahme über Sondervermögen neben dem regulären Bundeshaushalt zurückgewiesen.
Rubrik: Politik
Schulden der niedersächsischen Kommunen beim nicht-öffentlichen Bereich um 7,1% gestiegen. Kommunaler Schuldenstand 31. Dezember 2023 bei 15.129 Mio. Euro. Niedersachsenweit 10 Gemeinden bzw. Gemeindeverbände schuldenfrei.
Rubrik: Wirtschaft
Rubrik: Politik
Das Kabinett beschließt den Haushalt für 2022 und das Sondervermögen für die Bundeswehr.
Rubrik: Haushalt
Finanzminister Christian Lindner ruft Italien zur Disziplin auf.
Rubrik: Finanzen
Die Corona-Pandemie hat Staatshilfen in einer Größenordnung nötig gemacht, wie es sie in Friedenszeiten noch nie gab – und da stellt sich unweigerlich eine Frage: Wer soll das bezahlen? Antworten liefert Prof. Dr. Manuel Rupprecht in seinem Online-Vortrag am Mittwoch (19. Mai) um 18 Uhr.
Rubrik: Veranstaltungen
Steuerzahlerbund ist "entsetzt" über weiteren Nachtragshaushalt
Rubrik: Politik
Die Weltbank bereitet ein neues Hilfspaket im Wert von 170 Milliarden Dollar für arme Länder vor.
Rubrik: Politik
Schulden von rund 2,37 Billionen Euro des Öffentlichen Gesamthaushalts um 2,0 % höher als zum Jahresende 2021
Rubrik: Gesellschaft
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen, um den Wehretat wirksam erhöhen zu können.
Rubrik: Gesellschaft
Die Euro-Finanzminister hatten sich in der Nacht zum Freitag auf ein Hilfspaket in Höhe von einer halben Billion Euro geeinigt, um Mitgliedsstaaten, Unternehmen und Arbeitnehmer in der Corona-Krise zu unterstützen. Vereinbart wurde auch ein "Wiederaufbaufonds" für die Zeit nach der Krise.
Rubrik: Politik
Spaniens Regierungschef fordert EU zur Organisation von "Kriegswirtschaft" auf
Rubrik: Politik
EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni hat die Bundesregierung aufgefordert, ihren Widerstand gegen neue gemeinsame EU-Schulden aufzugeben.
Rubrik: Politik
Bundestag stimmt Aussetzung der Schuldenbremse zu
Rubrik: Haushalt
Heute, am 20. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001, trauern wir gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden.
Rubrik: Gesellschaft
Christian Lindner ist bereit zu einer Neuverschuldung für eine Bundeswehr-Stärkung.
Rubrik: Haushalt
Honda und Nissan haben Verhandlungen über eine Fusion angekündigt, die den drittgrößten Autobauer der Welt schaffen könnte. Ziel ist, verlorene Wettbewerbsfähigkeit im Elektroauto-Markt zurückzugewinnen. Was das für die Branche bedeutet, erfährst du hier.
Rubrik: Wirtschaft
Ein Rundumschlag von CSU-Chef Söder gegen SPD, Grüne, Linke und FDP
Rubrik: Politik
Die Koalition verteidigt im Bundestag die Pläne für das Bundeswehr-Sondervermögen.
Rubrik: Haushalt
Der Plan der EU-Kommission geht auf einen deutsch-französischen Vorschlag zurück und erfordert Einstimmigkeit. Fraglich ist die Ausgestaltung: Zuschuss oder Kredit und so weiter...
Rubrik: Politik
Die Schulden des Öffentlichen Gesamthaushalts im 3. Quartal 2022 sind mit 0,2 % um 3,9 Milliarden Euro höher als zum Jahresende 2021.
Rubrik: Finanzen
Lob von der Opposition, Zurückhaltung in den eigenen Reihen: Die Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für einen EU-Aufbaufonds findet Zustimmung
Rubrik: Politik
Mario Draghi, ehemaliger italienischer Premier und EZB-Präsident, fordert jährlich mindestens 750 bis 800 Milliarden Euro an Investitionen in die europäische Wirtschaft, Klimaschutz und Verteidigung. Sein Strategiebericht warnt vor einer existenziellen Bedrohung für Europa.
Rubrik: Wirtschaft
Die neue DGB-Chefin fordert Nachbesserungen an den Entlastungspaketen der Bundesregierung.
Rubrik: Arbeit
Die vier großen EU-Länder riefen die anderen Mitgliedstaaten am Mittwoch auf, "so bald wie möglich" den Finanzierungsbeschluss für den 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds zu ratifizieren...
Rubrik: Wirtschaft
Boris Becker ist im Londoner Prozess in vier von 24 Punkten schuldig gesprochen worden.
Rubrik: Gesellschaft
Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz beim Internationalen Gedenktag der Unesco an die Opfer des Holocaust am 27. Januar 2022 als Videokonferenz:
Rubrik: Gesellschaft
Haushaltsstreit: Scholz stellt sich an Seite von Finanzminister Lindner - OZD-Wissen: Was ist die Schuldenbremse eigentlich?
Rubrik: Politik
Scholz stimmt Bürger auf schwierige Folgen des Haushalts-Urteils ein
Rubrik: Politik
Maren Berkheide vertritt Volt in der Diskussionsrunde zur Europawahl bei den jungen europäischen Föderalisten.
Rubrik: Gesellschaft
Joe Biden unterzeichnet ein Gesetz zur Anhebung der Schuldenobergrenze.
Rubrik: Politik
Lindner schließt Regierungswechsel vor der nächsten Bundestagswahl aus
Rubrik: Politik
Kein Spielraum für neue Schulden? CDU-Chef Friedrich Merz lehnt eine Reform der Schuldenbremse ab – zumindest in naher Zukunft. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert unterdessen eine Ausnahme für den Bundeswehretat. Kommt es zur finanziellen Blockade in Berlin?
Rubrik: Topnews
Mario Draghi ruft die EU zu einer „radikalen“ Wirtschaftswende auf. Angesichts neuer US-Zölle, steigender Investitionsbedarfe und globaler Unsicherheiten fordert der Ex-EZB-Chef massive Finanzspritzen. Doch Widerstand gegen Gemeinschaftsschulden könnte den Plan bremsen.
Rubrik: Wirtschaft
Im Schuldenstreit in den USA hat Präsident Joe Biden die oppositionellen Republikaner scharf attackiert und ihnen ein "rücksichtsloses und gefährliches" Verhalten vorgeworfen.
Rubrik: Finanzen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt auf dem am Donnerstag begonnenen EU-Gipfel eine schonungslose Analyse der Schwächen der Staatengemeinschaft.
Rubrik: Welt
Bei einer Großrazzia gegen Verdächtige aus dem kriminellen Rockermilieu und dessen Umfeld sind am Donnerstag drei Menschen verhaftet worden.
Rubrik: Polizei
Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dürfe das Gesetz nicht ausgefertigt werden, teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit.
Rubrik: Wirtschaft
Galeria Karstadt Kaufhof steht erneut am Abgrund.
Rubrik: Wirtschaft
Seit einem Jahr steht Jans und Jens' Kneipe still, denn sie sind losgezogen, um die zahlreichen, heiratswilligen Kandidatinnen aufzusuchen, die sich deutschlandweit auf ihren Videoclip gemeldet hatten. Ohne Erfolg!
Rubrik: Veranstaltungen
Die öffentliche Verschuldung ist auf den höchsten jemals gemessenen Wert angestiegen.
Rubrik: Haushalt
Die Schuldenbremse schränkt die politische Handlungsfähigkeit ein. Die Idee dahinter ist, künftige Generationen nicht übermäßig zu belasten. Gleichzeitig bestehen jedoch ein immenser Investitionsbedarf und eine hohe Steuerbelastung.
Rubrik: Finanzen
Ein zentrales Thema ist das geplante 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket
Rubrik: Politik
Der Linken-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Dietmar Bartsch, hat die Pläne von CDU und CSU für ihr Wahlprogramm als "Abzocke des kleinen Mannes" kritisiert.
Rubrik: Politik
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der Bekämpfung der hohen Inflation derzeit die vorrangige finanzpolitische Aufgabe.
Rubrik: FDP
Laut dem unabhängigen Institut Saudi Jadwa Investment droht dem sunnitischen Königreich in diesem Jahr ein Rekorddefizit von 112 Milliarden Dollar.
Rubrik: Wirtschaft
Sofort anzutreten -zweieinhalb Jahren Haft - Dieses Strafmaß verkündete am Freitag eine Richterin am Southwark Crown Court in der britischen Hauptstadt.
Rubrik: Gesellschaft
Jetzt geht's zum Scheunenfestvon Frederik Holtkamp!
Rubrik: Veranstaltungen
Pech und keine Punkte - Köln geht "traurig" vom Platz
Rubrik: Fußball
Was machte England beliebt für reiche und dubiose Personen?
Rubrik: Handel
Tatsächlich existiert in Deutschland großer Reichtum, der jedoch zunehmend von einer Finanzelite vereinnahmt wird.
Rubrik: Finanzen
Die neuen Regeln würden "klare Zahlen für niedrigere Defizite und sinkende Schuldenquoten mit Anreizen für Investitionen und Struktureformen" verbinden.
Rubrik: Politik
Credit Suisse zahlt wegen Korruptionsskandals in Mosambik 475 Millionen Dollar.
Rubrik: Finanzen
Lindner will deutsche Unternehmen vor der Pleite durch Russland-Sanktionen schützen.
Rubrik: Öl
Von der Leyen und Scholz wollen höhere Militärausgaben ermöglichen
Rubrik: Politik
Bayerns Vorstandschef Jan-Christian Dreesen hat ein neues Modell zur Steigerung der TV-Einnahmen im deutschen Profifußball vorgeschlagen. Er plädiert für strategische Partnerschaften zur Erschließung neuer Märkte, um die Liga finanziell zu stärken.
Rubrik: Fußball
Rubrik: Politik
Markus Söder sieht Union in "sehr ernster Situation"
Rubrik: Politik
Der russische Staatskonzern Gazprom und die Republik Moldau haben sich nach einem erbitterten Streit auf eine Verlängerung des Liefervertrags für Erdgas um fünf Jahre geeinigt.
Rubrik: Energie