Zwischen Reformen, Sparzwang und Forderungen
Die Debatte um den Verteidigungshaushalt 2024 spitzt sich zu. Wird die Zeitenwende zur Farce?
Die Debatte um den Verteidigungshaushalt 2024 spitzt sich zu. Wird die Zeitenwende zur Farce?
FDP-Chef Christian Lindner fordert bis Weihnachten klare Entscheidungen der Ampel-Koalition in der Migrations-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Diese Themen seien die "entscheidenden Felder dieses Herbstes", an denen die Regierung gemessen werde.
Hohe Kosten der Fluthilfe und Schuldenbremse vertragen sich nicht
Grüne und SPD-Politiker stellen die Schuldenbremse in Frage.
Haushaltsstreit: Scholz stellt sich an Seite von Finanzminister Lindner - OZD-Wissen: Was ist die Schuldenbremse eigentlich?
Debatte um Aussetzen der Schuldenbremse für Fluthilfen geht weiter - Scholz sichert Solidarität zu
Bundesfinanzminister Christian Lindner weist Vorwürfe zurück, mit nachträglichen Änderungen den Haushaltsstreit neu entfacht zu haben. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Wissing: "Das schließt der Koalitionsvertrag aus."
Finanzminister Lindner will Schuldenbremse nächstes Jahr teilweise reformieren
Union lehnt Änderung der Schuldenbremse weiter ab - SPD ruft zu Kooperation auf
Der Bundestag hat den Haushalt des Bundes für 2022 beschlossen. 139 Milliarden Euro werden neuverschuldet.
Bundestag setzt für 2023 erneut Schuldenbremse aus
"Noch mehr Schulden bei stark gestiegenen Zinsen ist jedenfalls nicht der richtige Weg."
Die Schuldenbremse schränkt die politische Handlungsfähigkeit ein. Die Idee dahinter ist, künftige Generationen nicht übermäßig zu belasten. Gleichzeitig bestehen jedoch ein immenser Investitionsbedarf und eine hohe Steuerbelastung.
Das Bundesfinanzministerium hat zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag die für das kommende Jahr geplante Einhaltung der Schuldenbremse verteidigt
"Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern wir müssen Schwerpunkte setzen und das gelingt", sagte Lindner
Trotz des Haushaltsstreits sieht Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Ampel-Koalition nicht gefährdet. Wie er den Streit lösen will und warum Neuwahlen kein Thema sind, erfahren Sie hier.
Kevin Kühnert hält die Folgen des Ukraine-Kriegs für ausreichenden Grund
Wirtschaftsminister wollen an "allen Projekten" im Klimafonds festhalten
Abgeordnete setzen abermals Schuldenbremse aus
Schleifen der Schuldenbremse wäre unvernünftig
Der Streit um einen gemeinsamen Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 geht weiter. Die ursprünglich für Anfang Juli geplante Einigung wurde zwischenzeitlich vertagt.
Mützenich will Schuldenbremse auch 2024 aussetzen - Scholz vermeidet Festlegung
Esken spricht sich für ein abermaliges Aussetzen der Schuldenbremse aus.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erneut das Festhalten an der Schuldenbremse verteidigt; er sieht zugleich aber die Unterstützung dafür schwinden.
Kubicki: Aussetzung der Schuldenbremse schafft "Vertrauensprobleme"
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurückgewiesen, sicherheitsrelevante Ausgaben des Staates von der Schuldenbremse auszunehmen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) holt sich im koalitionsinternen Streit um die Haushaltspolitik Rückendeckung von seiner Partei.
Bundestag stimmt Aussetzung der Schuldenbremse zu
Aussetzung der Schuldenbremse, Lockerungen in Abhängigkeit von der Höhe der Schuldenstandsquote
Der Bundesrat billigt den Haushalt 2022 mit 139 Milliarden Euro neuen Krediten.
FDP-Chef vermutet "Schlingerkurs" der Union bei Finanzpolitik hinter Umfragetief
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hält eine Finanzierung von Vorhaben der möglichen Ampel-Koalition mit Krediten für möglich.
Grüne und SPD dringen auf Umsetzung der Kindergrundsicherung
Lindner ist gegen eine schuldenfinanzierte Investitionsrücklage im kommenden Jahr.
Die Diskussionen um den Haushalt der deutschen Bundesregierung für das kommende Jahr sind trotz einer kürzlichen Einigung weiterhin im Gange, wobei ...
Das Bundeskabinett muss den Beschluss zu Haushalt 2023 auf den 1. Juli verschieben.
Insbesonders in der Autoindustrie ein dickes Minus
Christian Lindner schließt Steuererhöhungen trotz der Stärkung der Bundeswehr weiterhin aus.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert einem Bericht zufolge zusätzliche Gelder für die Militärhilfe für die Ukraine aus dem laufenden Haushalt.
Der Bundestag beschließt einen Nachtragshaushalt mit Milliardentransfer in die Klimafonds.
SPD-Chef Klingbeil weist die Forderungen der FDP zu Atomkraft und Fracking zurück.
Es brauche eine "klare Perspektive, wie es jetzt weitergehen soll".
SPD beschließt Reform der Schuldenbremse und "Krisenabgabe" für Vermögende
Christian Lindner pocht auf die Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr.
Karlsruhe: Ampel darf die für die Coronakrise gedachten Milliarden nicht für Klimaprojekte verwenden
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kritik der Länder an einer finanziellen Beteiligung am dritten Entlastungspaket der Ampel-Koalition zurückgewiesen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kritik an der Schuldenaufnahme über Sondervermögen neben dem regulären Bundeshaushalt zurückgewiesen.
Christian Lindner wirbt für einen Etatplan mit vielen Unsicherheiten.
Die Länderchefs erhöhen vor dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Energiepreiskrise den Druck.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will nach seinem Amtsantritt in einem ersten Schritt einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den geplanten Nachtragshaushalt als notwendige Unterstützung für die Konjunktur verteidigt.
Bericht: Pistorius verärgert über fehlende Haushaltsmittel für Bundeswehr- Scholz zu naiv ? Was sagt das Lagebild über Putin aus?
Der Bund plant 2022 fast 40 Milliarden Euro zusätzliche Schulden.
Verhandlungen um die Finanzierung der ab 2025 geplanten Kindergrundsicherung dauern noch an
Ampel-Spitzen einigen sich im Streit um Bundeshaushalt 2024
Offener Brief an Bundeskanzler, Vizekanzler und Finanzminister (vmit vollem Wortlaut)
Sie lieferten sich in öffentlich gewordenen Briefen einen Schlagabtausch
FDP und Grüne planen stärkere Rolle der KfW zu Finanzierung der Ampel-Pläne.
Der Bundestag soll am Freitag über das Sondervermögen der Bundeswehr abstimmen.
Merz: Das einfache Verschieben von Geldern in Klimafonds ist nicht rechtmäßig
Esken fordert vor der konzertierten Aktion "dauerhafte" Lohnerhöhungen.
Bericht: Bundesrechnungshof kritisiert Haushaltsplanung der Bundesregierung
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen, um den Wehretat wirksam erhöhen zu können.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) meldete deutlichen Mehrbedarf für die Bundeswehr an. Mahnungen mit Blick auf die Konjunktur kamen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Laschet für baldiges Ende von Corona-Hilfen für Unternehmen
Entwurf: Die Bundesregierung will die geplante Bundeswehr-Investition von der Schuldenbremse ausnehmen.
Eine Kreditermächtigung von 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Bewältigung der Pandemie gedacht war, ...
US-Repräsentantenhaus stimmt Aussetzung von Schuldenbremse zu
Scholz erreicht in "Politbarometer" persönliches Umfragetief
Habeck will Industrie in Deutschland halten und stellt Schuldenbremse infrage
Der Bund machte vergangenes Jahr 24,8 Milliarden Euro weniger Schulden als eigentlich geplant.
Lindner: "CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen".
Ampel-Parteien verständigen sich auf umfassende Reformprojekte.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass wegen der aktuellen Energiekrise weitere massive finanzpolitische Maßnahmen nötig sein werden.
Angesichts einer möglichen iranischen Bedrohung fordern CDU-Politiker und der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein militärischen Beistand Deutschlands für Israel. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Lindner kündigt Einsparungen in Bereichen Soziales und Klimafinanzierung an
Ein Haushalt und ein Wachstumspaket wurden für das kommende Jahr vereinbart
Angesichts von Energiekrise und massiven Preissteigerungen hat ein Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und Umweltorganisationen die Bundesregierung bei Demonstrationen in sechs Städten zu einer solidarischen Politik aufgerufen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der Bekämpfung der hohen Inflation derzeit die vorrangige finanzpolitische Aufgabe.
Die Bundesregierung will mit einem über Kredite finanzierten 200-Milliarden-Euro-Paket die hohen Energiekosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen senken.
FDP schließt trotz fehlender Milliarden Steuererhöhungen aus
Ex-Minister Joschka Fischer fordert Abschreckung Russlands – auch mit Atomwaffen
Mindestlohn, Reichensteuer, Schuldenbremse - steht Deutschland vor einer Richtungswahl?
Kabinett billigt Nachtragshaushalt und will Schuldenbremse erneut aussetzen
Das Kabinett beschließt den Haushalt für 2022 und das Sondervermögen für die Bundeswehr.
Lindner will "jede einzelne Ausgabe im Bundeshaushalt" prüfen und
Die Union reicht eine Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt ein.
CSU-Chef Markus Söder will sich nach eigenen Worten nicht bei Grünen und FDP für die mögliche Bildung einer Jamaika-Koalition anbiedern.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ihren Regierungsanspruch bekräftigt und die Sozialdemokraten als Wunschpartner genannt.
Olaf Scholz sieht kein "unüberwindbares Problem" bei den Koalitionsverhandlungen.
SPD-Chef Klingbeil fordert eine schnellere Ausrüstung der Bundeswehr durch die Industrie.
Bundestag beschließt den Haushalt für 2024
Juso-Chefin will Vermögensabgabe und weiteres Aussetzen der Schuldenbremse
Werbung um die Unentschlossenen in letzter TV-Debatte der Spitzenkandidaten
Verdi-Chef sieht in der FDP ein Sicherheitsrisiko für Arbeitnehmerrechte.
Der Bundestag befasst sich in der Sitzung fast ausschließlich mit Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise. Dabei ist auch eine namentliche Abstimmung nötig, nämlich zur Aussetzung der Schuldenbremse.
"Die Vorschläge der Ampelkoalition haben die gesamte Landwirtschaft in Aufruhr versetzt", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbands
Markus Söder sieht Union in "sehr ernster Situation"
Christian Lindner ist bereit zu einer Neuverschuldung für eine Bundeswehr-Stärkung.