FDP-Chef Christian Lindner macht Kanzler Scholz für das Scheitern der Ampel-Koalition verantwortlich. Er spricht von einem „kalkulierten Bruch“ durch Scholz – und wirft ihm politische Untätigkeit vor.
Rubrik: Politik
In ihrem Jahresgutachten prognostizieren sie ein Schrumpfen der Wirtschaft in diesem Jahr und eine gedämpfte Wachstumserwartung für 2025.
Rubrik: Politik
Nach einem Gipfeltreffen mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften bekräftigt Bundeskanzler Scholz das Ziel, durch einen „Pakt für die Industrie“ neue Impulse für den Standort Deutschland zu schaffen. Die Verhandlungen sollen im November fortgesetzt werden
Rubrik: Topnews
Die negative Steuerprognose für 2025 führt zu neuen Spannungen in der Ampel-Koalition. Finanzminister Lindner kritisiert Scholz und Habeck für fehlende Abstimmung.
Rubrik: Politik
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab nach dem Koalitionsausschuss das folgende Statement ab:
Rubrik: Wirtschaft
Hohe Kosten der Fluthilfe und Schuldenbremse vertragen sich nicht
Rubrik: Umwelt
Grüne und SPD-Politiker stellen die Schuldenbremse in Frage.
Rubrik: Haushalt
Haushaltsstreit: Scholz stellt sich an Seite von Finanzminister Lindner - OZD-Wissen: Was ist die Schuldenbremse eigentlich?
Rubrik: Politik
Debatte um Aussetzen der Schuldenbremse für Fluthilfen geht weiter - Scholz sichert Solidarität zu
Rubrik: Politik
Bundesfinanzminister Christian Lindner weist Vorwürfe zurück, mit nachträglichen Änderungen den Haushaltsstreit neu entfacht zu haben. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: FDP
Wissing: "Das schließt der Koalitionsvertrag aus."
Rubrik: Politik
Finanzminister Lindner will Schuldenbremse nächstes Jahr teilweise reformieren
Rubrik: Wirtschaft
Union lehnt Änderung der Schuldenbremse weiter ab - SPD ruft zu Kooperation auf
Rubrik: Nachrichten
Der Bundestag hat den Haushalt des Bundes für 2022 beschlossen. 139 Milliarden Euro werden neuverschuldet.
Rubrik: Politik
Bundestag setzt für 2023 erneut Schuldenbremse aus
Rubrik: Politik
"Noch mehr Schulden bei stark gestiegenen Zinsen ist jedenfalls nicht der richtige Weg."
Rubrik: Politik
Im Interview mit der ARD erläuterte er die Gründe hinter dem Zerbrechen der Regierung und die unüberbrückbaren Differenzen, die letztlich zum Koalitionsbruch führten.
Rubrik: Politik
Die Schuldenbremse schränkt die politische Handlungsfähigkeit ein. Die Idee dahinter ist, künftige Generationen nicht übermäßig zu belasten. Gleichzeitig bestehen jedoch ein immenser Investitionsbedarf und eine hohe Steuerbelastung.
Rubrik: Finanzen
Das Bundesfinanzministerium hat zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag die für das kommende Jahr geplante Einhaltung der Schuldenbremse verteidigt
Rubrik: Politik
"Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern wir müssen Schwerpunkte setzen und das gelingt", sagte Lindner
Rubrik: Politik
Trotz des Haushaltsstreits sieht Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Ampel-Koalition nicht gefährdet. Wie er den Streit lösen will und warum Neuwahlen kein Thema sind, erfahren Sie hier.
Rubrik: FDP
Kevin Kühnert hält die Folgen des Ukraine-Kriegs für ausreichenden Grund
Rubrik: Politik
Wirtschaftsminister wollen an "allen Projekten" im Klimafonds festhalten
Rubrik: Politik
Abgeordnete setzen abermals Schuldenbremse aus
Rubrik: Politik
Schleifen der Schuldenbremse wäre unvernünftig
Rubrik: Politik
Der Streit um einen gemeinsamen Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 geht weiter. Die ursprünglich für Anfang Juli geplante Einigung wurde zwischenzeitlich vertagt.
Rubrik: Politik
Die Debatte um den Verteidigungshaushalt 2024 spitzt sich zu. Wird die Zeitenwende zur Farce?
Rubrik: Politik
Mützenich will Schuldenbremse auch 2024 aussetzen - Scholz vermeidet Festlegung
Rubrik: Politik
Esken spricht sich für ein abermaliges Aussetzen der Schuldenbremse aus.
Rubrik: Haushalt
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erneut das Festhalten an der Schuldenbremse verteidigt; er sieht zugleich aber die Unterstützung dafür schwinden.
Rubrik: Haushalt
Kubicki: Aussetzung der Schuldenbremse schafft "Vertrauensprobleme"
Rubrik: Politik
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurückgewiesen, sicherheitsrelevante Ausgaben des Staates von der Schuldenbremse auszunehmen.
Rubrik: Politik
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) holt sich im koalitionsinternen Streit um die Haushaltspolitik Rückendeckung von seiner Partei.
Rubrik: FDP
Bundestag stimmt Aussetzung der Schuldenbremse zu
Rubrik: Haushalt
Aussetzung der Schuldenbremse, Lockerungen in Abhängigkeit von der Höhe der Schuldenstandsquote
Rubrik: Politik
Der Bundesrat billigt den Haushalt 2022 mit 139 Milliarden Euro neuen Krediten.
Rubrik: Politik
FDP-Chef vermutet "Schlingerkurs" der Union bei Finanzpolitik hinter Umfragetief
Rubrik: FDP
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hält eine Finanzierung von Vorhaben der möglichen Ampel-Koalition mit Krediten für möglich.
Rubrik: Haushalt
Grüne und SPD dringen auf Umsetzung der Kindergrundsicherung
Rubrik: Gesellschaft
Lindner ist gegen eine schuldenfinanzierte Investitionsrücklage im kommenden Jahr.
Rubrik: FDP
Die Diskussionen um den Haushalt der deutschen Bundesregierung für das kommende Jahr sind trotz einer kürzlichen Einigung weiterhin im Gange, wobei ...
Rubrik: Topnews
Das Bundeskabinett muss den Beschluss zu Haushalt 2023 auf den 1. Juli verschieben.
Rubrik: Gesellschaft
Insbesonders in der Autoindustrie ein dickes Minus
Rubrik: Wirtschaft
Christian Lindner schließt Steuererhöhungen trotz der Stärkung der Bundeswehr weiterhin aus.
Rubrik: FDP
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert einem Bericht zufolge zusätzliche Gelder für die Militärhilfe für die Ukraine aus dem laufenden Haushalt.
Rubrik: Topnews
Der Bundestag beschließt einen Nachtragshaushalt mit Milliardentransfer in die Klimafonds.
Rubrik: Haushalt
SPD-Chef Klingbeil weist die Forderungen der FDP zu Atomkraft und Fracking zurück.
Rubrik: Energie
Es brauche eine "klare Perspektive, wie es jetzt weitergehen soll".
Rubrik: Politik
SPD beschließt Reform der Schuldenbremse und "Krisenabgabe" für Vermögende
Rubrik: Politik
Christian Lindner pocht auf die Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr.
Rubrik: Energie
Karlsruhe: Ampel darf die für die Coronakrise gedachten Milliarden nicht für Klimaprojekte verwenden
Rubrik: Politik
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kritik der Länder an einer finanziellen Beteiligung am dritten Entlastungspaket der Ampel-Koalition zurückgewiesen.
Rubrik: Finanzen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kritik an der Schuldenaufnahme über Sondervermögen neben dem regulären Bundeshaushalt zurückgewiesen.
Rubrik: Politik
Christian Lindner wirbt für einen Etatplan mit vielen Unsicherheiten.
Rubrik: Haushalt
Die Länderchefs erhöhen vor dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Energiepreiskrise den Druck.
Rubrik: Energie
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will nach seinem Amtsantritt in einem ersten Schritt einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen.
Rubrik: FDP
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den geplanten Nachtragshaushalt als notwendige Unterstützung für die Konjunktur verteidigt.
Rubrik: Politik
Bericht: Pistorius verärgert über fehlende Haushaltsmittel für Bundeswehr- Scholz zu naiv ? Was sagt das Lagebild über Putin aus?
Rubrik: Politik
Der Bund plant 2022 fast 40 Milliarden Euro zusätzliche Schulden.
Rubrik: Haushalt
In der Debatte um die Vermögensverteilung melden sich die Grünen mit konkreten Vorschlägen zu Wort. Vizefraktionschef Andreas Audretsch und Katharina Beck fordern Reformen im Steuerrecht, um mehr Gerechtigkeit und finanzielle Mittel für das Gemeinwohl zu schaffen.
Rubrik: Politik
Verhandlungen um die Finanzierung der ab 2025 geplanten Kindergrundsicherung dauern noch an
Rubrik: Finanzen
Ampel-Spitzen einigen sich im Streit um Bundeshaushalt 2024
Rubrik: Politik
Offener Brief an Bundeskanzler, Vizekanzler und Finanzminister (vmit vollem Wortlaut)
Rubrik: Politik
Sie lieferten sich in öffentlich gewordenen Briefen einen Schlagabtausch
Rubrik: Haushalt
FDP und Grüne planen stärkere Rolle der KfW zu Finanzierung der Ampel-Pläne.
Rubrik: FDP
Der Bundestag soll am Freitag über das Sondervermögen der Bundeswehr abstimmen.
Rubrik: Gesellschaft
Merz: Das einfache Verschieben von Geldern in Klimafonds ist nicht rechtmäßig
Rubrik: Politik
Esken fordert vor der konzertierten Aktion "dauerhafte" Lohnerhöhungen.
Rubrik: Gesellschaft
Bericht: Bundesrechnungshof kritisiert Haushaltsplanung der Bundesregierung
Rubrik: Politik
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen, um den Wehretat wirksam erhöhen zu können.
Rubrik: Gesellschaft
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) meldete deutlichen Mehrbedarf für die Bundeswehr an. Mahnungen mit Blick auf die Konjunktur kamen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Rubrik: Politik
Laschet für baldiges Ende von Corona-Hilfen für Unternehmen
Rubrik: Haushalt
Entwurf: Die Bundesregierung will die geplante Bundeswehr-Investition von der Schuldenbremse ausnehmen.
Rubrik: Haushalt
Eine Kreditermächtigung von 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Bewältigung der Pandemie gedacht war, ...
Rubrik: Politik
US-Repräsentantenhaus stimmt Aussetzung von Schuldenbremse zu
Rubrik: Politik
Scholz erreicht in "Politbarometer" persönliches Umfragetief
Rubrik: Politik
Habeck will Industrie in Deutschland halten und stellt Schuldenbremse infrage
Rubrik: Wirtschaft
Der Bund machte vergangenes Jahr 24,8 Milliarden Euro weniger Schulden als eigentlich geplant.
Rubrik: Haushalt
Lindner: "CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen".
Rubrik: FDP
Ampel-Parteien verständigen sich auf umfassende Reformprojekte.
Rubrik: FDP
Angesichts einer möglichen iranischen Bedrohung fordern CDU-Politiker und der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein militärischen Beistand Deutschlands für Israel. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: Politik
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass wegen der aktuellen Energiekrise weitere massive finanzpolitische Maßnahmen nötig sein werden.
Rubrik: Energie
Lindner kündigt Einsparungen in Bereichen Soziales und Klimafinanzierung an
Rubrik: Politik
Ein Haushalt und ein Wachstumspaket wurden für das kommende Jahr vereinbart
Rubrik: Topnews
Angesichts von Energiekrise und massiven Preissteigerungen hat ein Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und Umweltorganisationen die Bundesregierung bei Demonstrationen in sechs Städten zu einer solidarischen Politik aufgerufen.
Rubrik: Energie
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der Bekämpfung der hohen Inflation derzeit die vorrangige finanzpolitische Aufgabe.
Rubrik: FDP
Die Bundesregierung will mit einem über Kredite finanzierten 200-Milliarden-Euro-Paket die hohen Energiekosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen senken.
Rubrik: Verbraucher
FDP schließt trotz fehlender Milliarden Steuererhöhungen aus
Rubrik: Politik
Ex-Minister Joschka Fischer fordert Abschreckung Russlands – auch mit Atomwaffen
Rubrik: Politik
Mindestlohn, Reichensteuer, Schuldenbremse - steht Deutschland vor einer Richtungswahl?
Rubrik: Gesellschaft
Kabinett billigt Nachtragshaushalt und will Schuldenbremse erneut aussetzen
Rubrik: Politik
Das Kabinett beschließt den Haushalt für 2022 und das Sondervermögen für die Bundeswehr.
Rubrik: Haushalt
Lindner will "jede einzelne Ausgabe im Bundeshaushalt" prüfen und
Rubrik: Politik
Die Union reicht eine Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt ein.
Rubrik: Haushalt
CSU-Chef Markus Söder will sich nach eigenen Worten nicht bei Grünen und FDP für die mögliche Bildung einer Jamaika-Koalition anbiedern.
Rubrik: Politik
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ihren Regierungsanspruch bekräftigt und die Sozialdemokraten als Wunschpartner genannt.
Rubrik: Politik
Olaf Scholz sieht kein "unüberwindbares Problem" bei den Koalitionsverhandlungen.
Rubrik: FDP
SPD-Chef Klingbeil fordert eine schnellere Ausrüstung der Bundeswehr durch die Industrie.
Rubrik: Politik
Bundestag beschließt den Haushalt für 2024
Rubrik: Haushalt
Juso-Chefin will Vermögensabgabe und weiteres Aussetzen der Schuldenbremse
Rubrik: Gesellschaft