Schuldenbremse / Sondervermögen
AfD klagt mit Eilantrag gegen Einberufung des Bundestages am 13.3.25 - erste Beratungen zur Lockerung der Schuldenbremse stehen an
AfD klagt mit Eilantrag gegen Einberufung des Bundestages am 13.3.25 - erste Beratungen zur Lockerung der Schuldenbremse stehen an
25 Millionen Euro Strafe: DWS wegen Greenwashing belangt
Volkswagen plant drastische Sparmaßnahmen: Löhne sollen gekürzt und Werke geschlossen werden, um vier Milliarden Euro einzusparen. Die IG Metall und der Betriebsrat stellen sich bereits auf einen harten Konflikt ein.
ARD-Prognose sieht SPD bei Landtagswahl in Niedersachsen klar vor CDU
Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Schuldenpaket-Sitzung zurück
Erstmals Vernehmungsvideos von Stephan E. für die Öffentlichkeit zugänglich
Rede des Kanzlers beim 16. Petersberger Klimadialog
Weil: Menschen in Hochwassergebieten können auf unsere Unterstützung setzen
Porträtserie der neuen Bezirksbürgermeister Teil 3: Dr. Stephan Nonhoff setzt sich für bürgernahe Politik im bunten Bezirk Mitte ein.
Nach der Abweisung ihrer ersten Klage setzt die AfD nun auf eine zweite gerichtliche Entscheidung gegen die umstrittene Bundestagssitzung. Die Fristen seien zu kurz, um über milliardenschwere Grundgesetzänderungen zu entscheiden.
Weil bekräftigt die Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland.
Nach einem entscheidenden 3:1-Sieg gegen Mainz 05 lobt Dortmunds Trainer Niko Kovac besonders Nico Schlotterbeck und Maximilian Beier, die mit ihren Leistungen den Unterschied ausmachten. Doch trotz des Sieges warnt Kovac: Der Weg ist noch lang.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der AfD abgelehnt, nachträglich staatliche Zuschüsse für die Desiderius-Erasmus-Stiftung auszuzahlen. Der Antrag scheiterte, weil das Gericht keine nachträgliche Erweiterung seines Urteils von 2023 zuließ.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die in vielen Bundesländern eingeführte 2G-Regel verteidigt.
Der Dekan der Musikhochschule spricht über gute Musik, Musikgeschichte und die Ausbildung von Musikern.
Die Länderchefs erhöhen vor dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Energiepreiskrise den Druck.
Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am 11. März 2025 beschlossen, einen Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat einzubringen, der eine Gesetzesänderung für die heimliche Verabreichung von sogenannten K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten anstoßen will
Mit einer mehr als 17-stündigen Marathon-Rede hat der demokratische US-Senator Cory Booker im Senat gegen die Politik von Präsident Donald Trump protestiert.
Am Samstag, den 14.05.2022 präsentiert der Vollblutperformer Stephan Bauer sein aktuelles Programm "Vor der Ehe wollt` ich ewig leben" im Kreativ-Haus.
Seriöse Kooperation statt wirkungslose Inszenierungen - Nonhoff übt Kritik an "Partizipationssimulationen"
Kurator:innen sprechen über die Fotografin Annelise Kretschmer im LWL-Museum für Kunst und Kultur.
Der Einspruch von Eintracht Frankfurt gegen die Sperre von Arthur Theate blieb erfolglos. Der Verteidiger bleibt nach einer umstrittenen Gelb-Roten Karte für das nächste Ligaspiel gesperrt – der DFB spricht von einer Tatsachenentscheidung.
Deutliche Niederlage bei James-Comeback
SpaceX will erneut die leistungsstärkste Rakete der Welt testen. Nach der Explosion beim letzten Versuch wurden Anpassungen vorgenommen. Doch Zweifel an der Sicherheit bleiben.
Der bundesweite Azubi-Mangel hat auch die freien Berufe erfasst, mit einer geschätzten Lücke von 40.000 unbesetzten Ausbildungsstellen. Junge Bewerber haben nun beste Verhandlungschancen, insbesondere wenn sie interkulturelle Kompetenzen mitbringen.
Paris Saint-Germain könnte sich am Samstag den 13. Meistertitel der Vereinsgeschichte sichern. Trainer Luis Enrique ist jedoch noch vorsichtig: „Wir sind nicht Meister, solange es nicht mathematisch sicher ist.“
Netanjahu stoppt Ernennung von Geheimdienstchef: Chaos um Schin-Bet-Führung
Die Männer wurden am Morgen von Armeeangehörigen und freiwilligen Helfern entdeckt, wie die Behörden mitteilten.
Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin versprach, sich verstärkt für mehr Geschlechtergleichheit in der Politik einzusetzen.
Die Märkte reagieren enttäuscht, weil keine aktiven Aufkäufe durch die Regierung geplant sind.
CO2-Emissionen für das Jahr 2024 sowie Projektionsdaten für 2025
Musk-Team prüft versehentliche Einladung eines Journalisten in Huthi-Chat
Scottie Scheffler sichert sich mit einer beeindruckenden Schlussrunde und einem Platzrekord das Olympiagold im Golf. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen ist besiegelt.
Thema: Zirkuläre Wertschöpfung von Batterien / Anmeldung bis 27. Mai möglich
Die ehemalige Trainerin von Simone Biles, Aimee Boorman, hat ihre Arbeit am Bundesstützpunkt in Stuttgart aufgenommen. Den Missbrauchsskandal im deutschen Turnen kommentiert sie nicht – ihr Fokus liegt allein auf der Vorbereitung der Turnerinnen auf die kommende Wettkampfsaison.
Bei Wartungsarbeiten in der Nacht zum Freitag war eine 500-Kilo-Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg entdeckt worden.
Sexualisierte Gewalt erreicht erschreckendes Ausmaß
IHK-Auswertung: Regionale Unterschiede bei Umsätzen
Trumps Geschenk für Pressefeinde
Hunderttausende Menschen versammeln sich in Istanbul, um gegen Präsident Erdogan und die Regierung zu demonstrieren. Die Proteste, ausgelöst durch die Festnahme des oppositionellen Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu, weiten sich zu einer Bewegung für die Demokratie in der Türkei aus.
Online-Vortrag zur insektenfreundlichen Gestaltung grüner Oasen am 19. April / Anmeldung
Die Fans von Houston Dynamo hofften auf einen Auftritt von Lionel Messi – doch der Superstar pausierte. Der Klub reagierte mit einer außergewöhnlichen Geste und schenkt allen enttäuschten Zuschauern Freikarten.
Die Grünen verweigern der geplanten Grundgesetzänderung für das Finanzpaket von Union und SPD die Zustimmung.
Seit mehr als fünf Monaten sitzt Stephan E. in Untersuchungshaft. Er wird verdächtigt, Lübcke auf der Terrasse seines Hauses erschossen zu haben. Nach anfänglichem Schweigen hatte der Rechtsradikale Ende Juni die Tat gestanden
Deutschlandticket bleibt - Weil: Verkehrsminister klären Details
"....der gute alte Handschlag" wird künftig deutlich weniger praktiziert werden, sagte Weil
Ein illegales Autorennen in Ludwigsburg endet tödlich: Zwei junge Frauen sterben, als ihr Wagen von einem Rennfahrzeug gerammt wird. Die Polizei ermittelt wegen fahrlässiger Tötung – ein Fahrer ist flüchtig.
Alle Mitarbeitenden vom US-Auslandssender Voice of America wurden beurlaubt.
Ein zentrales Thema ist das geplante 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket
Am 22.02.2022 ist Internationaler "Behaupte-dich-gegen-Mobbing"-Tag.
Bund und Länder vertagen sich wieder bei Planungsbeschleunigung und Flüchtlingskosten
Weil dämpft Hoffnungen auf baldiges Ende des Corona-Ausnahmezustands
Der englische Schiedsrichter Michael Oliver wird das Achtelfinal-Hinspiel der Champions League zwischen Bayern München und Bayer Leverkusen leiten. Während er in England zuletzt für Diskussionen sorgte, ist er für die Bayern ein gutes Omen.
EU plant schrittweise Umsetzung des "Entry-Exit-System" (EES) für Schengen
Der unaufhaltsame Widerstand der Frauen Irans gegen die Geschlechter - Apartheit
Trotz weltweiter Vorkommen bleibt die Abhängigkeit von Chinas Seltenen Erden bestehen. Laut einer neuen Studie verhindern niedrige Preise, fehlende Infrastruktur und mangelndes Know-how alternative Produktionsquellen.
Sommer sieht die Asylpraxis in Deutschland in ihrer jetzigen Form als nicht mehr praktikabel an.
Söder und Weil fordern Rettungsschirm für die ...
Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro wird wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs vor Gericht gestellt.
"Der Angriff auf die Synagoge in Halle war einer der widerwärtigsten antisemitischen Akte seit dem Zweiten Weltkrieg", sagte Bundesanwalt Kai Lohse
Trump fordert Einlenken von Selenskyj und setzt Putin unter Druck
Angesichts der eskalierenden Handelskonflikte steigt der Goldpreis erstmals über 3000 Dollar. Trumps Zolldrohungen gegen die EU verschärfen die Lage an den Finanzmärkten – Investoren setzen auf Sicherheit.
Betroffene Personen müssen bis zum 24. April das Land verlassen, ...
Nach der brutalen Attacke in einer Straßenbahn in Gera hat sich der mutmaßliche Täter, der Ehemann des Opfers, der Polizei gestellt. Die Frau erlitt lebensgefährliche Verbrennungen.
Für Grundschulkinder soll es ab dem Schuljahr 2026/27 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben
Familiennachzug soll begrenzt werden, während Asylverfahren neu geregelt werden müssen. Was steckt hinter diesen Forderungen?
Am 06.12.2022 wird das Programm der lit.COLOGNE 2023 veröffentlicht und der Ticketverkauf startet.
Bayern München wird zur Klub-Weltmeisterschaft mit einem möglichst starken Kader anreisen. Entscheidungen über mögliche Verstärkungen und Vertragsverlängerungen sind noch offen.
Gleichzeitig wächst der Widerstand gegen die geplante schwarz-rote Koalition – vor allem von den Jusos kommt scharfe Kritik.
Jede oder jeder Dreizehnte zwischen 43 und 90 Jahren fühlt sich aufgrund des Alters diskriminiert. Insgesamt gaben in einer Untersuchung des Deutschen Zentrums für Altersfragen 7,7 Prozent der Menschen in der zweiten Lebenshälfte dies an.
Präventionsbeauftragte der Bistümer veröffentlichen Positionspapier zum Verhältnis von sexueller Bildung und Präventionsarbeit
Restaurants, Gaststätten und Biergärten sollen dann mit maximal der Hälfte der Plätze für Gäste öffnen können...
Im exklusiven Gespräch mit Stephan Detjen gibt Emily Haber, ehemalige deutsche Botschafterin in den USA, tiefgehende Einblicke in die turbulente amerikanische Politiklandschaft und die Auswirkungen auf die globale Außenpolitik. Ein Gespräch voller spannender Perspektiven und emotionaler Momente.
Niedersachsen führt eine freiwillige 2G-Option für viele weitere Branchen ein.
Der Wert liege damit etwas niedriger als bei der vorherigen Wahl von 2017 zur selben Zeit, teilte die Landeswahlleitung in Hannover mit.
Schwierige Gespräche: Ministerpräsidenten beschließen Forderungen zu Migration
Länder pochen auf "atmendes System" bei Flüchtlingsfinanzierung
Fahrgäste der Deutschen Bahn können aufatmen:
Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen.
In Verden, nahe des Zusammenflusses von Aller und Weser, stehen weiterhin große Teile der Altstadt unter Wasser
Eintracht Frankfurt hat sich nach der Spielverzögerung in Bochum entschuldigt. Wegen blockierter Fluchttore wurde die Partie mit 50 Minuten Verspätung angepfiffen. Der Klub kündigt eine interne Aufarbeitung an.
Weltmeister Franz Wagner führt Orlando Magic zum 118:106-Sieg gegen die Los Angeles Lakers und bricht die schwarze Heimserie des Teams aus Florida.
Die OECD senkt ihre Wachstumsprognose für 2025. Grund sind die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle, die Länder wie Deutschland, Mexiko und Kanada hart treffen.
Angriff auf eine Polizeiwache in Linz - Gericht verhängt langjährige Freiheitsstrafe
China, Russland und der Iran haben in Peking Gespräche über das iranische Atomprogramm geführt. Der Westen reagiert mit Besorgnis. Steht eine neue nukleare Allianz bevor?
Zyklon „Alfred“ bedroht nach 50 Jahren Australiens Ostküste
Leverkusen träumt vom Wunder gegen Bayern München - Bayer denkt an 1988: "Geschichte kann sich wiederholen"
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen wollen SPD und Grüne bis Anfang November über die Einzelheiten ihrer geplanten Koalition verhandeln.
Weil wirbt vor EU-Reise der Länder-Regierungschefs für Industriestrompreis
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, befürchtet eine weitere Radikalisierung der Corona-Leugner.
Die Fraktion wolle vor Gericht klären, "ob der Bundestagspräsident uns Abgeordnete und unsere Mitarbeiter im Parlament zum Tragen von Masken verpflichten kann", erklärte Fraktionsjustiziar der AfD Stephan Brandner am Mittwoch in Berlin.
Seine Amtszeit war geprägt von einem anhaltenden Machtkampf in der zerstrittenen Führung. Dazu kamen Ermittlungen der Justiz gegen Verbandsfunktionäre und die Probleme als Folge der Corona-Pandemie.
Nach über neun Monaten auf der ISS sind zwei gestrandete US-Astronauten auf dem Rückweg zur Erde. Eine SpaceX-Dragon-Kapsel soll sie sicher vor der Küste Floridas absetzen.
Außenministerin Baerbock mahnt vor Beginn des Petersberger Klimadialogs zu mehr Klimaschutz und warnt vor den langfristigen Kosten des Nicht-Handelns.
Reichsbürger-Terrorgruppe plante Entführung von Karl Lauterbach und Umsturz
Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht in Putins Angebot einer Waffenruhe ein taktisches Manöver ohne echten Wert. Angesichts neuer Angriffe auf die Ukraine kritisiert er den Kreml-Chef scharf – und warnt vor den Bedingungen Moskaus.
Einigung bei Härtefallregelungen für Betriebe
Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen, mit dem die Maßnahmen in der Corona-Pandemie auch nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite fortgelten sollen.