US-Senat

Stabwechsel beim US-Südkommando – Eskalation bleibt Realität

Rubrik: Politik

Nach Trumps überraschender Kehrtwende steht die Freigabe aller Epstein-Akten im US-Repräsentantenhaus bevor – parteiübergreifende Mehrheit erwartet.

Rubrik: Politik

Nach 43 Tagen Stillstand unterzeichnet Donald Trump den Übergangshaushalt und beendet den längsten Shutdown der US-Geschichte. Hunderttausende Beschäftigte können zurück an die Arbeit – doch politisch bleibt der Streit explosiv.

Rubrik: Politik

Wadephul betont, dass europäische Interessen in der US-Strategie zu den Ukraine-Gesprächen „im Großen und Ganzen“ berücksichtigt werden – doch viele Fragen bleiben offen.

Rubrik: Politik

Vertuschung oder politische Inszenierung? Epstein-Akten werden zum Machtkampf

Rubrik: US-Kongress

Donald Trump hat das Gesetz zur Freigabe der Epstein-Akten unterschrieben – nach Monaten des Widerstands. Die brisanten Dokumente sollen binnen 30 Tagen veröffentlicht werden, doch Kritiker zweifeln an voller Transparenz.

Rubrik: Politik

Friedrich Merz geht auf Distanz zu Washingtons neuer Sicherheitsstrategie. Während die USA Europa hart kritisieren, warnt der Kanzler vor amerikanischer Isolation – und fordert mehr europäische Eigenständigkeit.

Rubrik: Politik

Die US-Notenbank senkt erneut den Leitzins – zum Ärger von Trump nicht stark genug. Während die Fed auf Arbeitsmarktsorgen verweist, wächst der politische Druck. Die USA steuern auf ein heikles geldpolitisches Jahr zu.

Rubrik: Topnews

Die neue US-Sicherheitsstrategie schafft Distanz zu Europa – und genau das begeistert den Kreml. Moskau spricht von „Übereinstimmung“ und hofft auf Einfluss im Ukraine-Konflikt.

Rubrik: Politik

Selenskyj drängt auf Änderungen, Trump auf schnelle Zustimmung: Der überarbeitete US-Plan für ein Kriegsende liegt bereit – doch die Ukraine will keine Gebiete abgeben. Der Druck auf Kiew wächst

Rubrik: Politik

US-Präsident Donald Trump attackiert Europa und die Ukraine in einem Interview scharf, fordert Massenabschiebungen und stellt sich offen auf die Seite rechter Parteien. Die Reaktionen in Deutschland fallen heftig aus.

Rubrik: Politik

USA planen Mega-Durchleuchtung: Deutsche Reisende sollen Social-Media-Leben offenlegen

Rubrik: Gesellschaft

Nach der neuen US-Sicherheitsstrategie, die Europa scharf kritisiert und Distanz signalisiert, mahnt EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zur Einheit. Die USA blieben „unser größter Verbündeter“ – doch der Ton aus Washington sorgt für Unruhe.

Rubrik: Politik

Kurz vor der Nobelpreisverleihung wächst die Sorge um María Corina Machado. Die venezolanische Oppositionelle könnte wegen Drohungen des Regimes nicht nach Oslo reisen – das Nobelinstitut sagt die Pressekonferenz ab.

Rubrik: Wissenschaft

Donald Trump will Migration aus sogenannten „Drittweltländern“ aussetzen und droht mit massiven Rücknahmen von Einreisegenehmigungen – Kritik wächst.

Rubrik: Trump Migration Kritik

Die USA verlangen Änderungen an den EU-Digitalregeln und bieten dafür niedrigere Stahlzölle an. Brüssel zeigt Gesprächsbereitschaft – doch die Lage ist heikel.

Rubrik: Politik

Trump attackiert die Ukraine erneut: „Null Dankbarkeit“ für US-Militärhilfe – Kritik an Kiew und Europa sorgt für neue Spannungen.

Rubrik: Politik

US-Außenminister Rubio spricht von ersten Fortschritten in den Verhandlungen mit Russland zum Ukraine-Krieg – doch zentrale Konfliktpunkte bleiben ungelöst.

Rubrik: Politik

Donald Trump nennt den 28-Punkte-Plan der USA zur Beendigung des Ukraine-Kriegs „nicht endgültig“. Kiew und Verbündete fordern Nachbesserungen.

Rubrik: Politik

US-Präsident Donald Trump verlangt von der Ukraine eine rasche Zustimmung zu seinem umstrittenen Friedensplan. Bis Donnerstag soll Kiew entscheiden – sonst droht der Verlust amerikanischer Unterstützung.

Rubrik: Politik

Maduro signalisiert Gesprächsbereitschaft mit Trump – trotz wachsender Spannungen, US-Militäreinsätzen und politischer Konflikte zwischen beiden Ländern.

Rubrik: Politik

Mehrere westliche Staaten sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf am US-Friedensplan für die Ukraine. Vor allem territoriale Zugeständnisse stoßen auf Widerstand.

Rubrik: Politik

Ein Kreml-Berater verspottet Kanzler Merz nach Berichten über Misstrauen gegenüber der US-Rolle in den Ukraine-Gesprächen – die politischen Reaktionen folgen prompt.

Rubrik: Politik

Nach Gesprächen in Florida zeigt sich US-Präsident Trump optimistisch für ein mögliches Abkommen zwischen Russland und der Ukraine – trotz Korruptionsaffäre in Kiew.

Rubrik: Politik

Der US-Friedensplan setzt die Ukraine unter massiven Druck. Präsident Selenskyj spricht von einer Entscheidung „zwischen Würde und einem wichtigen Partner“ – und kündigt Gegenideen an.

Rubrik: Politik

Die USA starten mit „Southern Spear“ eine neue Militäroperation in Lateinamerika. Verteidigungsminister Hegseth spricht von einer Mission gegen „Narko-Terroristen“ – doch Fragen nach Umfang, Ziel und Rechtmäßigkeit bleiben unbeantwortet.

Rubrik: Politik

Bundeskanzler Merz bringt eigenen Vorschlag ein, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Sicherheitsgarantien und Zustimmung Kiews sind zentrale Punkte.

Rubrik: Politik

Die G20 rufen zu einem „gerechten, dauerhaften Frieden“ in der Ukraine auf – während Europas Partner über einen umstrittenen US-Plan beraten.

Rubrik: Politik

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul nennt den US-Entwurf für einen Ukraine-Friedensplan eine „Themenliste“ – und warnt vor einer Lösung über europäische Köpfe hinweg. Die Kritik an Washington wächst.

Rubrik: Politik

Der Nationale Sicherheitsrat diskutiert die Ukraine-Lage. Bundeskanzler Merz betont, dass Kiew nur mit eigener Zustimmung Zugeständnisse machen darf.

Rubrik: Politik

US-Bundesrichter wirft Staatsanwaltschaft im Fall gegen Ex-FBI-Chef Comey schwere Ermittlungsfehler vor – mögliche Einstellung der Anklage droht.

Rubrik: Politik

Ukraine und USA planen Gespräche in der Schweiz über den US-Friedensplan – trotz harter Kritik aus Kiew und Warnungen europäischer Partner.

Rubrik: Ukraine Krieg Diplomatie

Russische Nachtangriffe haben in der Ukraine massive Stromausfälle verursacht. Über 600.000 Menschen sind ohne Versorgung, auch in Kiew gibt es Tote und Verletzte.

Rubrik: Politik

Emmanuel Macron stellt sich entschieden gegen US-Pläne, eingefrorene russische Vermögen für die Ukraine zu nutzen. Der französische Präsident pocht auf europäische Souveränität – und warnt vor Schwäche gegenüber Moskau.

Rubrik: Politik

Ein vertraulicher US-Plan fordert von der Ukraine weitreichende Gebietsverluste, militärische Einschränkungen und Neuwahlen. In Kiew schrillen die Alarmglocken – denn viele Punkte decken sich mit Moskaus Maximalforderungen.

Rubrik: Politik

Neue tödliche Angriffe in Kiew und Russland erschüttern die laufenden Friedensverhandlungen – beide Seiten melden Opfer, während Diplomatie stockt.

Rubrik: Politik

Das Weiße Haus weist den Vorwurf zurück, Präsident Trump bevorzuge Russland im Ukraine-Krieg. Während Washington um seinen umstrittenen Friedensplan ringt, wachsen Kritik und Misstrauen – selbst in den eigenen Reihen.

Rubrik: Politik

Eine Untersuchung belastet US-Verteidigungsminister Hegseth schwer: Durch das Teilen geheimer Militärdaten brachte er Soldaten und Einsätze in Gefahr.

Rubrik: Jemen

Nach einem Angriff in Washington verschärft die US-Regierung ihre Migrationspolitik und stoppt Einwanderungsanträge aus 19 Ländern vollständig.

Rubrik: Politik

Russlands Armee hat die strategisch bedeutende Stadt Pokrowsk eingenommen – ein schwerer Schlag für die Ukraine. Die Kontrolle über Verkehrswege könnte den russischen Vormarsch massiv beschleunigen und ukrainische Truppen an mehreren Fronten gefährlich unter Druck setzen.

Rubrik: Politik

Donald Trump fordert plötzlich eine Abstimmung zur Freigabe der Epstein-Akten – und stellt damit seine eigene Partei auf den Kopf. Kritiker wittern Panik, Verbündete fühlen sich verraten. Der Skandal spitzt sich dramatisch zu.

Rubrik: Politik

Pras Michel, Rapper der Fugees, wird wegen illegaler Spenden für Obamas Wahlkampf und Verwicklung in den 1MDB-Skandal zu 14 Jahren Haft verurteilt.

Rubrik: Gesellschaft

USA, Ukraine und Europas Partner erzielen in Genf deutliche Fortschritte beim US-Friedensplan. Kiew setzt Prioritäten durch – weitere Schritte folgen.

Rubrik: Politik

Bei der traditionellen Thanksgiving-Begnadigung spottet Präsident Trump über Pelosi und Schumer – und nutzt den Anlass erneut für politische Attacken.

Rubrik: Politik

Die neue US-Sicherheitsstrategie kündigt eine reduzierte Militärpräsenz in Europa an – und warnt zugleich vor einer „kulturellen Auslöschung“ des Kontinents.

Rubrik: Politik

BBC-Präsident Samir Shah entschuldigt sich persönlich bei Donald Trump für eine irreführende Dokumentation über dessen Rede vom 6. Januar 2021. Der Sender prüft nun einen zweiten Fall – und steckt mitten in einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise.

Rubrik: Gesellschaft

Statt einer ZDF-Liveshow gibt es am Brandenburger Tor in Berlin eine große DJ-Party und ein Feuerwerk. 20.000 kostenlose Tickets werden vergeben.

Rubrik: Gesellschaft

Donald Trump fordert die Republikaner im US-Senat auf, ihm die Ernennung von Regierungsmitgliedern und Richtern ohne die Zustimmung des Kongresses zu ermöglichen – ein umstrittenes Manöver.

Rubrik: Politik

USA und Ukraine sehen nur dann Chancen auf ein Friedensabkommen, wenn Russland echte Schritte zur Deeskalation macht. Während in Florida verhandelt wird, trifft Moskau Kiew erneut mit Drohnen und Raketen.

Rubrik: Politik

Die internationalen Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erreichen am Montag einen neuen Höhepunkt: Wolodymyr Selenskyj reist ...

Rubrik: Politik

US-Machtwechsel: Republikaner übernehmen Kontrolle über den Senat!

Rubrik: Politik

Nach einer nächtlichen Marathonsitzung hat der US-Senat das umstrittene Steuergesetz von Präsident Donald Trump mit hauchdünner Mehrheit gebilligt. Die Entscheidung fiel erst durch die Stimme von Vizepräsident JD Vance.

Rubrik: Politik

Donald Trump droht der BBC mit einer Klage in Milliardenhöhe. Grund ist eine irreführende Dokumentation, die seine Rede vom 6. Januar verfälscht dargestellt haben soll. Der Streit eskaliert nun politisch und medial – bis nach Downing Street.

Rubrik: Politik

Nach dem Weißen-Haus-Treffen bleibt Bürgermeister Mamdani kritisch: Trump sei ein Faschist. Themen: Wohnen, Kinderbetreuung, Lebenshaltungskosten.

Rubrik: Politik

Donald Trump will sein Mega-Gesetz durch den Senat peitschen – doch die Abstimmung wird zur politischen Nachtwache. Während Milliarden versprochen werden, drohen Millionen den Versicherungsschutz zu verlieren. Der Widerstand wächst – auch im eigenen Lager.

Rubrik: Politik

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Abgeordneten seiner republikanischen Partei aufgefordert, im Kongress gegen ...

Rubrik: Politik

Die Demokraten haben Medienberichten zufolge bei der Stichwahl im US-Bundesstaat Georgia auch den zweiten Senatssitz gewonnen und sich damit die Mehrheit in der Kongresskammer gesichert.

Rubrik: Welt

Donald Trump erklärt fast alle von Joe Biden signierten Dokumente für ungültig – wegen angeblicher Unterschriftenautomaten. Ein politischer Eklat mit unklaren Folgen erschüttert Washington.

Rubrik: Politik

Selenskyj dankte den Gästen demnach für die Führungsrolle der USA.

Rubrik: USA

Pete Hegseth, Trumps hochumstrittener Kandidat für den Posten des US-Verteidigungsministers, steht kurz vor der Senatsabstimmung. Mit Vorwürfen und einer radikalen Agenda sorgt der 44-Jährige für hitzige Debatten. Wird er bestätigt?

Rubrik: Politik

Ukrainischer Präsident Selenskyj reist in die Türkei, um Friedensgespräche mit Russland wieder aufzunehmen und den Austausch von Kriegsgefangenen zu fördern.

Rubrik: Politik

Putin macht den ukrainischen Rückzug aus besetzten Gebieten zur Bedingung für ein Kriegsende – weitere Gefechte und Vergeltungsmaßnahmen drohen.

Rubrik: Politik

Rückschlag für Trump: Eine Grand Jury in Virginia lehnt die Anklage gegen seine Gegnerin Letitia James ab – erneut scheitert ein Vorstoß gegen sie.

Rubrik: Politik

US-Präsident Donald Trump stellt die Sportwelt auf den Kopf: Er fordert, dass die USA den Begriff „Soccer“ abschaffen und Fußball endlich „Football“ nennen. Seine Begründung: „Es macht keinen Sinn.“

Rubrik: Sport

In letzter Minute hat der US-Kongress eine bevorstehende Haushaltssperre abgewendet, indem er das Budget für das Jahr 2024 beschloss

Rubrik: Politik

Erleichterung: Auch US-Senat stimmt für neuen Übergangshaushalt

Rubrik: Topnews

Gianni Infantino gerät wegen seiner engen Beziehung zu US-Präsident Trump massiv unter Druck. Eine Organisation wirft ihm mehrfachen Bruch der FIFA-Neutralität vor – und fordert eine Ethik-Ermittlung.

Rubrik: Sport

Die neue US-Sicherheitsstrategie sorgt für Empörung in Brüssel: EU-Ratspräsident António Costa weist jede Einmischung Washingtons in die europäische Politik zurück und warnt vor einem gefährlichen Bruch zwischen den Verbündeten.

Rubrik: Politik

US-Senat lehnt Milliarden-Paket zu Migration und Ukraine-Hilfe ab

Rubrik: Politik

Vizepräsidentin Kamala Harris, die zugleich Senatsvorsitzende ist, vereidigte am Mittwoch die beiden Sieger der Senats-Stichwahlen im Bundesstaat Georgia, Raphael Warnock und Jon Ossoff.

Rubrik: Politik

Mit einem Mammutgesetz will Donald Trump sein Wirtschaftsversprechen erneuern – doch selbst Republikaner zögern. Droht der soziale Kahlschlag für Millionen?

Rubrik: Politik

RB Leipzig holt mit Tatjana Haenni erstmals eine Frau an die Spitze eines deutschen Profiklubs. Die erfahrene Schweizerin übernimmt ab 1. Januar als CEO – ein Meilenstein für den Fußball und ein bewusster Schritt Richtung Modernisierung.

Rubrik: Sport

Pete Hegseth, Trumps umstrittener Kandidat, ist mit einer hauchdünnen Mehrheit als neuer US-Verteidigungsminister bestätigt worden. Die Entscheidung spaltet die Politik – und stellt das Pentagon vor eine ungewisse Zukunft.

Rubrik: Topnews

US-Kongress wird dieses Jahr keine neuen Ukraine-Hilfen beschließen

Rubrik: Politik

Die drohende Haushaltssperre in den USA ist in letzter Minute abgewendet worden.

Rubrik: Haushalt

Selenskyj sagt unerwartet Auftritt vor US-Kongress ab

Rubrik: Politik

Anderthalb Jahre nach seinem Amtsantritt steht US-Präsident Joe Biden beim Kampf um seine großen Reformpläne vor einem entscheidenden Schritt:

Rubrik: Politik

Eine Gruppe republikanischer US-Senatoren hat Widerstand gegen die Bestätigung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl durch den US-Kongress angekündigt.

Rubrik: Politik

Der Gesetzesentwurf der US-Demokraten über das Abtreibungsrecht ist am Senat gescheitert.

Rubrik: Politik

Donald Trump startet mit Kontroversen: Pete Hegseth, sein Kandidat für das Verteidigungsministerium, steht im US-Senat unter scharfer Beobachtung. Die Debatte um fehlende Erfahrung, belastende Vorwürfe und politische Signale wird hitzig geführt.

Rubrik: Politik

US-Repräsentantenhaus legt demokratische Wunschliste vor - die Mehrheit haben aber die Republikaner...-- Wahlkampfgetöse?

Rubrik: Welt

Sein Rücktritt erfolgt nach eigenen Angaben aus Protest gegen die Haltung des neuen US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr.

Rubrik: Gesundheit

Trump bricht mit Marjorie Taylor Greene: Der Streit um die Veröffentlichung der Epstein-Akten eskaliert und spaltet die Republikaner zunehmend.

Rubrik: Politik

US-Senat bestätigt umstrittene Ex-Abgeordnete Gabbard als Geheimdienstdirektorin

Rubrik: Topnews

Der US-Senat beschließt einen neuen Haushalt inklusive einem Hilfspaket für die Ukraine.

Rubrik: Haushalt

Demokrat Ossoff erklärt sich zum Sieger der Stichwahl in Georgia

Rubrik: Welt

Der neue Stillstand in Washington – Kommentar

Rubrik: Politik

US-Senat debattiert über neue Sanktionen gegen Nord Stream 2

Rubrik: Politik

Mit einer mehr als 17-stündigen Marathon-Rede hat der demokratische US-Senator Cory Booker im Senat gegen die Politik von Präsident Donald Trump protestiert.

Rubrik: Politik

Vor dem Kapitol in Washington haben am Mittwoch tausende Menschen gegen den Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu protestiert.

Rubrik: Topnews

Vizepräsidentin Kamala Harris gab dabei in ihrer Rolle als Senatsvorsitzende den Ausschlag: Der Text wurde mit einer Mehrheit von 51 zu 50 Stimmen verabschiedet.

Rubrik: Politik

Beim Treffen mit US-Handelsminister Lutnick pocht die EU auf niedrigere Stahlzölle. Brüssel warnt vor massiven Schäden für Industrie und Arbeitsplätze – und fordert schnellen Kurswechsel der USA.

Rubrik: Wirtschaft

Putins Drohkulisse: „Wenn Europa Krieg will – wir sind bereit“

Rubrik: Politik

Der US-Senat hat in letzter Minute einen Shutdown abgewendet und einem Übergangshaushalt zugestimmt. Nach wochenlangem politischen Machtkampf gaben die Demokraten ihren Widerstand auf – nicht ohne innerparteilichen Protest.

Rubrik: Politik

Der Chef der US-Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hat sich angesichts der Lage im Gaza-Krieg für Neuwahlen in Israel ausgesprochen.

Rubrik: Politik

Pete Hegseth ist offiziell neuer Verteidigungsminister der USA. Der frühere TV-Moderator und Nationalgardist will das „Krieger-Ethos“ im Pentagon stärken – doch seine Ernennung bleibt umstritten.

Rubrik: Politik

Die Trump-Regierung hat eine umfassende Haushaltssperre verhängt und schockiert mit weitreichenden Kürzungen in zahlreichen Bereichen. Während die Opposition empört protestiert, stellen sich rechtliche Fragen zu Trumps Befugnissen.

Rubrik: Politik

Im monatelangen Ringen um weitere Hilfsgelder für die Ukraine hat der US-Senat am Dienstag einem Gesetzentwurf zugestimmt ...

Rubrik: Politik

Trumps neues Haushaltsgesetz spaltet den US-Senat – massive Steuergeschenke für Reiche, Kürzungen bei Armenprogrammen und neue Schulden empören selbst Republikaner.

Rubrik: Politik

Trotz des US-Shutdowns sollen Militärangehörige weiter bezahlt werden – per Anordnung von Donald Trump. Der Präsident gibt den Demokraten die Schuld.

Rubrik: Politik