Reform des Rückführungsprozesses für illegal eingereiste Migranten: Mit einem neuen Gesetzentwurf will Brüssel „klare Kooperationsverpflichtungen“ schaffen
Rubrik: Politik
Scholz betont die Dringlichkeit, irreguläre Migration zu reduzieren. Beim EU-Gipfel in Brüssel stellt er klar, dass die Zeit drängt, um das neue System effektiv zu etablieren.
Rubrik: Politik
Die EU hat beschlossen, Zusatzzölle von bis zu 35,3 Prozent auf Elektroautos aus China einzuführen.Die Kommission reagiert auf unfaire Wettbewerbsvorteile.
Rubrik: Wirtschaft
Nach dem Inkrafttreten der EU-Zölle auf Elektroautos aus China hat Peking eine WTO-Beschwerde eingereicht. Der Schritt könnte den internationalen Handelskonflikt weiter anheizen und hat bereits Sorgen um Arbeitsplätze in Deutschland ausgelöst.
Rubrik: Wirtschaft
Nordkoreanische Soldaten unterstützen Russland im Ukraine-Krieg – NATO und EU sehen weltweite Sicherheit in Gefahr. Eskaliert der Konflikt weiter?
Rubrik: Politik
Wolfsrudel seien in mehreren Regionen Europas zu einer "echten Gefahr" für Nutztiere geworden
Rubrik: Tierschutz
In der Kategorie "Mut" wurde in Abwesenheit der Kremlkritiker Alexej Nawalny ausgezeichnet.
Rubrik: Gesellschaft
Das Europaparlament hat ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro gebilligt. Parlamentspräsidentin Metsola spricht von einem „historischen Votum“. Das Paket wird durch Zinsen aus eingefrorenem russischem Vermögen finanziert.
Rubrik: Politik
Ungarn blockiert wichtige Details, und auch die USA zögern. Steht die Finanzierung des 35-Milliarden-Pakets auf der Kippe?
Rubrik: Politik
Viktor Orban fordert einen radikalen Wandel der EU-Politik. In einer Rede im Europaparlament stellte der ungarische Regierungschef zentrale EU-Entscheidungen infrage, von Asylpolitik bis hin zur Klimapolitik.
Rubrik: Politik
Das Referendum zum EU-Beitritt in Moldau brachte eine hauchdünne Mehrheit für die Pro-Europäer. Präsidentin Maia Sandu steht trotz des knappen Erfolgs bei der Wahl selbst vor einer Stichwahl. Moskau wird der Einmischung beschuldigt.
Rubrik: Politik
Die Regierung ruft eine dreitägige Staatstrauer aus und der Klimawandel wird als möglicher Faktor benannt.
Rubrik: Klimawandel
Rubrik: Gesellschaft
Von der Leyen bescheinigt Ukraine bei Kiew-Besuch "europäische Zukunft"
Rubrik: Politik
Von der Leyen stellt Ukraine bis zu neun Milliarden Euro Soforthilfe in Aussicht
Rubrik: Politik
Die EU-Staaten diskutieren Maßnahmen, um gemeinsam Munition für die Ukraine zu produzieren.
Rubrik: Politik
Von der Leyen drängt Partner zu Intensivierung der Unterstützung für die Ukraine
Rubrik: Politik
Von der Leyen hatte eine derartige Abgabe als Teil ihres "European Green Deal" vorgeschlagen
Rubrik: Umweltschutz
Macron empfängt Scholz und von der Leyen
Rubrik: Politik
Großbritannien bleibe ein "vertrauenswürdiger Partner", sagte von der Leyen.
Rubrik: Politik
Von der Leyen fordert einen Stopp sämtlicher Flugreisen von und nach Südafrika.
Rubrik: Gesundheit
Ursula Von der Leyen droht Moskau mit "robusten" Finanz- und Wirtschaftssanktionen.
Rubrik: Politik
Dabei dürfte es vor allem um den Flüchtlingskonflikt mit Belarus gehen.
Rubrik: von der Leyen
An diesem Mittwoch gab das EU-Parlament nun grünes Licht für die neue EU-Kommission. 461 EU-Abgeordnete stimmten in Straßburg für das Team der früheren Bundesverteidigungsministerin, 157 stimmten dagegen, 89 enthielten sich
Rubrik: Digitalisierung
...mehrjährigem Finanzrahmen und Corona-Hilfsfonds für "moderne Politik" zur Verfügung stehen. Aber der "innovative Anteil des Haushalts" sei gesunken, sagte von der Leyen.
Rubrik: Finanzen
Ursula Von der Leyen wirft Russland eine "Erpressung" mit Gas vor.
Rubrik: Energie
Unter dem Beifall der Delegierten rief von der Leyen dazu auf, die kommenden Wahlen zu gewinnen.
Rubrik: Europawahl
Von der Leyen sagt der Ukraine 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zu.
Rubrik: Politik
Von der Leyen: Die Experten brauchen Zeit für die Analyse von der Corona-Variante Omikron.
Rubrik: Gesundheit
Rubrik: Politik
Nach dem Sturmtief "Boris" erreicht das Hochwasser in Budapest einen historischen Höchststand. In Polen und weiteren osteuropäischen Ländern hinterlässt die Flut verheerende Schäden.
Rubrik: Umwelt
Ursula Von der Leyen drängt Kosovo und Serbien zu Verhandlungslösung.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Scholz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verurteilen die jüngsten iranischen Raketenangriffe auf Israel scharf. Sie warnen vor einer Eskalation im Nahen Osten und rufen zu einer sofortigen Waffenruhe auf.
Rubrik: Politik
Von der Leyen verteidigte Meloni als "klar pro-europäisch"
Rubrik: Topnews
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zu einem Besuch in Kiew eingetroffen.
Rubrik: Politik
Draghi übte am Donnerstag scharfe Kritik am Umgang mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem kürzlichen Besuch in Ankara.
Rubrik: Gesellschaft
Der erste Impfstoff werde "binnen einer Woche" zugelassen sein, danach könnten die Impfungen "sofort beginnen".
Rubrik: EU
Wegen der geplanten Änderungen am Brexit-Vertrag hat die EU ein rechtliches Verfahren gegen Großbritannien gestartet. Ihre Behörde habe an die Regierung in London ein Schreiben geschickt, ...
Rubrik: Brexit
Rubrik: Politik
Von der Leyen habe Diab die Entsendung weiterer Teams aus Spezialkräften unter anderem für die Erfassung chemischer, biologischer, radiologischer und atomarer Substanzen angeboten, hieß es in einer Erklärung der EU-Kommission.
Rubrik: EU
Ursula Von der Leyen ist zu Gesprächen über eine ukrainische EU-Bewerbung in Kiew eingetroffen.
Rubrik: Politik
Die EU hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einen Neustart der Beziehungen angeboten, aber gleichzeitig deutliche Kritik an der innenpolitischen Situation des Landes geäußert.
Rubrik: Wirtschaft
Der Vorfall sei eine "vollständig inakzeptable Entführung" gewesen, sagte von der Leyen am Montag beim EU-Gipfel in Brüssel. Morawiecki nannte den Vorfall "de facto einen Akt von staatlichem Terrorismus"
Rubrik: Politik
Schengen-Raum vergrößert sich durch Teil-Beitritt von Rumänien und Bulgarien
Rubrik: Politik
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sind auf dem Weg zu Gesprächen nach Kiew.
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission verspricht den Mitgliedsländern hohe Einnahmen durch die geplante Abschöpfung der Gewinne von Stromerzeugern.
Rubrik: Politik
EU-Kommission beschließt Wiederaufbauplan von 750 Milliarden Euro
Rubrik: Politik
Brüssel legt Notfallgesetze für Scheitern der Brexit-Gespräche vor
Rubrik: Brexit
"Jede (...) Lockerung der Ausgangssperren wird unweigerlich zu einer entsprechenden Zunahme neuer Fälle führen", warnte die Brüsseler Behörde.
Rubrik: Gesundheit
Um die Energiepreise zu senken will die EU-Kommission gemeinsame Gaskäufe der Mitgliedstaaten teilweise verpflichtend machen.
Rubrik: Politik
und muss dringend in die Verteidigung investieren - Luftabwehrschirm für Europa immer wichtiger
Rubrik: Politik
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich dafür ausgesprochen, eine allgemeine Corona-Impfpflicht in der Europäischen Union zu prüfen.
Rubrik: Gesundheit
Die EU-Kommission hat Strafzölle auf Elektroautos aus China beschlossen, die ab Ende Oktober in Kraft treten. Deutsche Hersteller wie VW und BMW erhalten Erleichterungen, während Tesla den niedrigsten Satz aushandelt.
Rubrik: Wirtschaft
Von der Leyen und Borrell reisen diese Woche nach Kiew.
Rubrik: Politik
Motto des Forums: "Geschichte an einem Wendepunkt"
Rubrik: Wirtschaft
Bei ihrem Besuch in Kiew hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Ukraine die volle Unterstützung der Europäischen Union zugesichert.
Rubrik: Politik
Zweiter Jahrestag des Ukraine-Kriegs: Von der Leyen und Meloni zu Besuch in Kiew
Rubrik: Politik
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Streit mit dem Corona-Impfstoffhersteller Astrazeneca um Lieferverzögerungen für beendet erklärt.
Rubrik: Gesundheit
EU-Kommission gibt zehn Milliarden Euro für Ungarn frei
Rubrik: Politik
Kohlekraftwerke in Europa: Fehlende CO₂-Abscheidetechnik trotz technischer Möglichkeiten – und was macht Frau von der Leyen?
Rubrik: Klima
Der 57-jährige Rutte tritt am 1. Oktober die Nachfolge des Norwegers Jens Stoltenberg an
Rubrik: Nato
Ursula von der Leyen redet in Augsburg Klartext.
Rubrik: Kultur
Ursula von der Leyen stellt Afrika Investitionen von 150 Milliarden Euro in Aussicht.
Rubrik: Politik
YouTube, TikTok und Snapchat vor. Algorithmen, die Suchtpotenzial bergen und Hassinhalte verbreiten, stehen im Fokus. Wie reagieren die Plattformen auf die Vorwürfe? Milliardenstrafen könnten folgen.
Rubrik: Wirtschaft
Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (beide CDU) haben vor einem Scheitern des Gipfeltreffens zum EU-Haushalt und dem Corona-Hilfsfonds am 17. und 18. Juli gewarnt.
Rubrik: Politik
Die russischen Behörden hätten "die Strafprozessordnung zerrissen und weggeworfen", sagte er am Montag in einem von seinen Unterstützern auf Twitter veröffentlichten Video.
Rubrik: Politik
Von der Leyen will auf EU-Staatshilfen für grüne Technologien den "europäischen Souveränitätsfond" aufsetzen
Rubrik: Politik
Brüssel stellt sich auf schwierige Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Lage der Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze ein.
Rubrik: Gesellschaft
Führende Europapolitiker haben dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seiner Wahl gratuliert.
Rubrik: Politik
Ukraine meldet russische Angriffswelle einen Tag vor Weltkriegsgedenken
Rubrik: Politik
und will die Minenräumung in der Ukraine mit 25 Millionen Euro unterstützen.
Rubrik: Politik
Von der Leyen nennt Behandlung Frankreichs in U-Boot-Streit "nicht akzeptabel".
Rubrik: Politik
Die Tragödie auf der Insel Lesbos sei "eine schmerzliche Erinnerung an die Notwendigkeit, dass Europa zusammenkommt", sagte von der Leyen
Rubrik: EU
Kurz vor Beginn des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mehr Einsatz für die europäische Verteidigung gefordert.
Rubrik: Politik
Knapp zwei Wochen nach dem Großen Zapfenstreich für Altkanzlerin Angela Merkel erhält auch die ausgeschiedene Bundesministerin der Verteidigung diesen feierlichen militärischen Abschied.
Rubrik: Politik
Der luxemburgische Außenminister Asselborn zeigt keine Bedenken für den Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau.
Rubrik: Politik
Drei Jahre für und wider den Brexit sind in der Nacht von Freitag auf Samstag geendet
Rubrik: Handel
EU und Großbritannien unternehmen einen letzten Anlauf für Brexit-Handelsdeal
Rubrik: Brexit
Im Justizstreit mit Polen will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Vorrang des Europa-Rechts mit allen Mitteln verteidigen.
Rubrik: Haushalt
Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit will der britische Premierminister Boris Johnson nun persönlich nach Brüssel reisen.
Rubrik: Brexit
Rubrik: Politik
Weniger als drei Wochen vor dem Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt haben London und Brüssel ihre Verhandlungen über ein Handelsabkommen nochmals verlängert.
Rubrik: Brexit
"Menschenrechte sind nicht käuflich – für kein Geld der Welt."
Rubrik: Wirtschaft
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an die internationale Staatengemeinschaft appelliert, bei der Entwicklung und Verbreitung eines Corona-Impfstoffes besser zusammenzuarbeiten.
Rubrik: Gesellschaft
Mario Draghi, ehemaliger italienischer Premier und EZB-Präsident, fordert jährlich mindestens 750 bis 800 Milliarden Euro an Investitionen in die europäische Wirtschaft, Klimaschutz und Verteidigung. Sein Strategiebericht warnt vor einer existenziellen Bedrohung für Europa.
Rubrik: Wirtschaft
Die Beschlüsse der UN-Klimakonferenz in Glasgow halten die Umsetzung der Pariser Klimaziele aus Sicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Reichweite.
Rubrik: Politik
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht im Zusammenhang mit dem Corona-Impfstoff-Deal mit Pfizer unter Druck:
Rubrik: Politik
Scholz sieht ersten Tag von G20-Gipfel als "sehr erfolgreich"
Rubrik: Politik
UN-Generalsekretär: Afrika könnte "Supermacht der Erneuerbaren Energien" sein
Rubrik: Energie
Nach zehn Monaten scheint ein Durchbruch in den Verhandlungen der EU mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit in Reichweite. "Wir sind in der finalen Phase", hieß es am Mittwoch aus EU-Kreisen.
Rubrik: Politik
Die Europäische Union hat Armenien ein umfangreiches Unterstützungspaket im Wert von 270 Millionen Euro zugesichert.
Rubrik: Politik
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Sonntagabend zu einem Kurzbesuch in den zentralafrikanischen Staat Ruanda gereist. In der Hauptstadt Kigali will Baerbock am Montag an der Eröffnung der ersten kommerziellen mRNA-Impfstofffabrik auf dem afrikanischen Kontinent teilnehmen.
Rubrik: Wirtschaft
G7-Gipfel im englischen Cornwall begonnen
Rubrik: Politik
Teilnehmer von erstem Afrika-Klimagipfel veröffentlichen "Erklärung von Nairobi"
Rubrik: Umweltschutz
Die Haltung des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte verglich Macron nach Angaben mehrerer Quellen mit der des früheren britischen Premiers David Cameron in EU-Haushaltsverhandlungen.
Rubrik: Wirtschaft
Westen will Militärhilfen für Ukraine weiter verstärken - gute Absichten ...
Rubrik: USA
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass große Summen, die ohne strenge Überwachungsmechanismen bereitgestellt werden, das Risiko von Missmanagement und Korruption bergen.
Rubrik: Politik
In einem entscheidenden Schritt einigten sich die Unterhändler der wichtigsten politischen Parteien in der EU auf eine zweite Amtszeit für Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. Doch die endgültige Entscheidung liegt beim Europaparlament.
Rubrik: Politik
EU spendet 200 Millionen weitere Corona-Impfdosen für ärmere Länder
Rubrik: Gesundheit
Von der Leyen hob die Stärken Europas hervor. Gemeinsam seien die EU-Staaten die "größte Handelsmacht der Welt" und könnten "wirkungsvoll" über Zölle und Handelsabkommen verhandeln
Rubrik: Politik