Verwaltungsgericht

AfD scheitert mit Klage gegen Verfassungsschutzbeobachtung in Baden-Württemberg

Rubrik: Politik

Ein Feuerwehrmann aus Kirchentellinsfurt verlor seinen Eilantrag auf Wiedereinstellung. Das Gericht sah in Beleidigungen und Dienstverweigerung ein schwerwiegendes Fehlverhalten.

Rubrik: Gesellschaft

Verwaltungsgericht Münster bestätigt Schließungsverfügung für Schlachtbetrieb in Coesfeld

Rubrik: Gesundheit

Die Bezirksregierung Münster führt seit einigen Tagen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete (ZUE) Münster intensive Gespräche mit Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen.

Rubrik: Arbeiter-Samariter-Bund

Maskenpflicht rechtswidrig - aber nur für eine Person??

Rubrik: Gesundheit

Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln am Freitag und gab damit insgesamt sechs Klagen von Soloselbstständigen und Kleinunternehmern statt.

Rubrik: Wirtschaft

Nach einem grausamen Mord auf einer Kirmes in Münster hat das Verwaltungsgericht die Ausweisung des Täters Yevgeniy A. nach Kasachstan bestätigt, aber:

Rubrik: Gesellschaft

Verwaltungsgericht Münster bewertet Aufhebung der Schulgenehmigung als rechtmäßig

Rubrik: Lokales

Wegen Corona-Infektionsgefahr müssen eine schwangere Asylsuchende und ihr Ehemann nicht weiter in einer zentralen Unterbringungseinrichtung im nordrhein-westfälischen Rheine wohnen.

Rubrik: Gesundheit

Am Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel untersagt die Stadt Mannheim eine propalästinensische Demonstration. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigte die Entscheidung, die öffentliche Ordnung sei in Gefahr. Der Veranstalter hat bereits Beschwerde eingelegt.

Rubrik: Gesellschaft

Die 5G-Frequenzvergabe von 2019 durch die Bundesnetzagentur war nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln rechtswidrig. Das Gericht sah unzulässige Einflussnahme des damaligen Verkehrsministers Andreas Scheuer als erwiesen an. Die Vergabe muss nun neu verhandelt werden.

Rubrik: Wirtschaft

Verwaltungsgericht Aachen bestätigt Entlassung eines Polizeianwärters - Urteil: Kein Platz für Rassismus und Frauenfeindlichkeit im Polizeidienst

Rubrik: Gesellschaft

Die große Mehrheit der Verbraucher bewertet die Klimaschutzwerbung auf der Bio-Weidemilch von Arla als irreführend. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa im Auftrag von foodwatch.

Rubrik: Milch

Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung im Kreis Minden-Lübbecke darf weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hat.

Rubrik: Gesellschaft

Die ARD ist nicht verpflichtet, die BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht in ihre "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" einzuladen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss und wies damit einen Eilantrag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) ab.

Rubrik: Politik

Maskenpflicht: Das Gericht bestätigt Stadt Münster - die Allgemeinverfügung ist rechtens.

Rubrik: Gesellschaft

Berliner Verwaltungsgericht: Bafög 2021 verfassungswidrig niedrig

Rubrik: Gesellschaft

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster setzt seine Verhandlungen über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fort.

Rubrik: AfD

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält die Verkürzung des Genesenenstatus für verfassungswidrig.

Rubrik: Gesellschaft

Ein früherer Grundschuldirektor in Niedersachsen bekommt für jahrelange Überstunden endlich sein Geld – doch erst nach einem gerichtlichen Kampf. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied am Dienstag, dass das Land ihm 31.000 Euro als Ausgleich zahlen muss.

Rubrik: Gesellschaft

Erfolg für österreichischen Rechtsextremisten Sellner in Streit um Einreiseverbotrtin Sellner

Rubrik: Politik

AfD-nahe Stiftung scheitert vor Kölner Gericht mit Klage auf Bundesförderung

Rubrik: Politik

Berliner Senat will heute 14.000 Wohnungen von Deutsche Wohnen kaufen.

Rubrik: Gesellschaft

Verfassungsschutz darf AfD vorläufig weiter als Verdachtsfall einstufen

Rubrik: Politik

Lambrecht war im Januar nach anhaltender Kritik an ihrer Amtsführung und Außendarstellung zurückgetreten.

Rubrik: Gesellschaft

Das Bundesverkehrsminister Scheuer direkt unterstelltes Amt ordnet Sofortvollzug für den Weiterbau der Mega-Pipeline an - DUH-Bundesgeschäftsführer Müller-Kraenner: "Statt unser Klageverfahren abzuwarten, das eigentlich aufschiebende Wirkung hat, sollen hier Fakten geschaffen werden ...

Rubrik: Umweltschutz

Verwaltungsgericht lässt Fahrraddemonstration auf Autobahn 4 in Sachsen zu.

Rubrik: Gesellschaft

Stadtdirektor Paal: “Sollen das Unmögliche möglich machen”

Rubrik: Lokales

Mit der Inschrift "Zur Erinnerung an die Opfer des Corona-Impfexperiments und der Zwangsmaßnahmen des Kretschmer-Regimes"

Rubrik: Gesellschaft

Gericht: Stadt Essen muss AfD Grugahalle für Parteitag zur Verfügung stellen - Der AfD-Bundesparteitag ist für den 29. und 30. Juni in Essen geplant.

Rubrik: Politik

Rechtsextreme klagen in Dresden wegen Verbots von inszeniertem Prozess gegen Habeck

Rubrik: Gesellschaft

Partei sieht durch "Verrat" von Urteilen an Medien ihr Recht auf ein faires Verfahren verletzt.

Rubrik: Gesellschaft

Maskenpflicht für Lehrer: Stadt Münster geht gegen Gerichtsbeschluss vor

Rubrik: Gesundheit

Anwohner müssen durch Hundespielplatz verursachten Lärm hinnehmen

Rubrik: Gesellschaft

Französische Sprachhüter wollen wegen zweisprachiger Personalausweise vor Gericht.

Rubrik: Gesellschaft

Die Räumungsverfügung des Kreises Düren sei rechtmäßig, entschied das Verwaltungsgericht Aachen laut Mitteilung vom Freitag. Der Kläger könne sich auch nicht auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen. (Az. 5 K 3922/18)

Rubrik: Gesellschaft

Landscheidt, Bürgermeister von Kamp-Lintfort, hatte seinen Waffenscheinantrag damit begründet, dass er durch Rechtsextreme bedroht werde.

Rubrik: Gesellschaft

Reisende müssen für die Rückholaktion aus dem Ausland im Frühling 2020 zahlen.

Rubrik: Reisen

Berliner Verwaltungsgericht: Dönerimbiss ist kein Spezialitätenrestaurant

Rubrik: Gesellschaft

Das Gericht bestätigt ein Sendeverbot für das russische Medium RT in Deutschland.

Rubrik: Gesellschaft

Deutsche Umwelthilfe: Kraftfahrt-Bundesamt und Volkswagen kämpfen gemeinsam gegen Transparenz im Dieselskandal.

Rubrik: Umweltschutz

Längere Speicherung von Insolvenzdaten durch Schufa angezweifelt

Rubrik: Gesellschaft

"Die Macht der Schufa bröckelt - das wird auch höchste Zeit."

Rubrik: Gesellschaft

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat entschieden, dass eine muslimische Autofahrerin keinen Anspruch auf eine Ausnahme vom Verhüllungsverbot am Steuer hat. Lesen Sie weiter, um mehr über die Gründe und Auswirkungen des Urteils zu erfahren.

Rubrik: Gesellschaft

Verwaltungsgericht Berlin: Keine Bildprojektionen auf russische Botschaft

Rubrik: Gesellschaft

Der Kreis Viersen hat ein zunächst erteiltes Kfz-Wunschkennzeichen mit der Kombination„HH 1933“ zu Recht von Amts wegen geändert

Rubrik: Gesellschaft

Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, dem Verfassungsschutz die Bekanntgabe der Zahl der Mitglieder des "Flügels" vorläufig zu verbieten.

Rubrik: Politik

ZDF - "frontal": Wasserversorgung der Tesla-Gigafactory nicht mehr gesichert - Landesumweltamt räumt Verfahrensfehler ein.

Rubrik: Wirtschaft

Heilpraktiker dürfen Patienten laut einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) von Nordrhein-Westfalen kein Eigenblut entnehmen.

Rubrik: Gesundheit

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Briefportoerhöhung für Standardbriefe von 2016 bis 2018 ist rechtswidrig

Rubrik: Post

Roger Waters wird nach seinem Berliner Auftritt Volksverhetzung vorgeworfen

Rubrik: Kultur

Die Versammlung in München wurde beendet, mehr als hundert Anzeigen folgten wegen des Verstoßes gegen die Maskenpflicht

Rubrik: Gesellschaft

Am Dienstag begann vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster eine bedeutende mündliche Verhandlung ...

Rubrik: AfD

Die Stadt Münster muss über E-Scooter-Verbot wegen Behinderung Blinder entscheiden.

Rubrik: Lokales

Mündliche Verhandlung in Münster im Februar 2024

Rubrik: Politik

EuGH: Man darf Asylbewerber nicht nur wegen illegalem Aufenthalt im Land in Haft nehmen.

Rubrik: Gesellschaft

Die Stadt dürfte ihren Entscheidungsspielraum zum allgemeinen "Lebens- und Gesundheitsschutz" mit der entsprechenden Verordnung "in nicht zu beanstandender Weise ausgefüllt haben", hieß es in Entscheidung, gegen die Beschwerde möglich ist.

Rubrik: Gesundheit

"Das Urteil zeigt, dass unser Verfassungsschutz im Kampf gegen den religiösen Extremismus gute Arbeit leistet", erklärte Innensenator Andy Grote (SPD)

Rubrik: Gesellschaft

Eine Übersicht über anstehende Termin bis Ende Januar

Rubrik: Lokales

Es sollen stärkere Kontrollen, verlässliche Absprachen und eine Gebührenpflicht ab dem 1. April in Kraft treten.

Rubrik: Lokales

Tausende Menschen protestierTen auf den Straßen von Brüssel gegen die Corona-Maßnahmen.

Rubrik: Gesellschaft

Wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilte Lehrer können in aller Regel nicht Beamte bleiben. Diese Straftat sei mit dem Lehrerberuf unvereinbar, entschied das Bundesverwaltungsgericht

Rubrik: Gesellschaft

Ein Führerscheinentzug ist nach einem unverschuldeten Unfall bei Trunkenheit rechtens.

Rubrik: Auto

Ein Rückblick auf die Kundgebung vom 3.11.2022 in Münster.

Rubrik: Gesellschaft

Bezirksregierung sieht von weiteren rechtlichen Schritten ab

Rubrik: Schule

Die Verhandlung über die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) hat eine hohe Bedeutung, wie von Vertretern anderer Parteien betont wurde.

Rubrik: Gericht

Keine Ausnahmegenehmigung für Muslimin, mit Nigab Auto zu fahren

Rubrik: Urteil zum Verhüllungsverbot am Steuer

Kommentar von Ulrich Gerecke zum Plakaturteil von Chemnitz

Rubrik: Gesellschaft

Nach monatelangen kontroversen Debatten hat das französische Parlament ein umfassendes Gesetzespaket zum Klimaschutz besiegelt.

Rubrik: Frankreich

Auch "Lebensmittelretter" müssen obligatorische Hygienevorschriften beachten.

Rubrik: Gesellschaft

Bericht: Schröder verklagt Bundestag wegen Streichung seines Büros - Mitarbeiter gekündigt

Rubrik: Putin

An einer Schule gab es nach Polizeiangaben einen Konflikt zwischen einem Lehrer und zwei Schülern

Rubrik: Politik

Die Linkspartei sieht durch die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts den Weg für ein Verbot der

Rubrik: Politik

Braunkohletagebau Jänschwalde muss gestoppt werden. Die Deutsche Umwelthilfe und GRÜNE LIGA waren mit einem Eilantrag gegen den Hauptbetriebsplan vor dem Verwaltungsgericht Cottbus erfolgreich.

Rubrik: Umwelt

2018 war die Kanzlerin nur noch mit 22 Interviewbeiträgen in deutschen Medien vertreten gewesen - nach durchschnittlich 60 in den Jahren zuvor

Rubrik: Gesellschaft

Die Deutsche Umwelthilfe fordert eine lückenlose Aufarbeitung der russischen Netzwerke.

Rubrik: Schwesig

"Es ist ein großer Erfolg für die Umweltbewegung, dass es heute nicht zur Erneuerung der Genehmigung von Glyphosat gekommen ist. ..."

Rubrik: Umweltschutz

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies am Donnerstag die Klage eines Schäfers aus Hünxe zurück.

Rubrik: Tierschutz

Urteil: Die AfD muss wegen einer Auslandsspende 108.000 Euro an Sanktionen zahlen.

Rubrik: Finanzen

Sind Sie sicher, dass Meckpom die Mauer nicht wiederhaben möchte? Ein Überblick mit Anmerkung

Rubrik: Gesundheit

Hessisches Umweltministerium wusste von Listerien-Nachweis in Wilke-Wurstwaren bereits am 16. September

Rubrik: Gesundheit

Greenpeace klagt gemeinsam mit drei Ökobauernfamilien aus Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Sie sehen ihre Grundrechte aufgrund einer "verfehlten Klimapolitik" verletzt

Rubrik: Klimaschutz

"Heute ist ein Tag der Trauer für das gesamte Christentum", sagte Erzbischof Hieronymos. Er bezeichnete die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee einen "unheiligen Akt der Schändung".

Rubrik: Kunst und Kultur

"Heute ist ein Tag der Trauer für das gesamte Christentum", sagte Erzbischof Hieronymos. Er bezeichnete die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee einen "unheiligen Akt der Schändung".

Rubrik: Kunst und Kultur

Verfassungsschutz schätzt extremistisches Potenzial bei AfD auf 10.200 Mitglieder

Rubrik: Gesellschaft

Eilantrag gegen Möglichkeit zum Gendern an Berliner Schulen scheitert

Rubrik: Gesellschaft

Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Klimaklebern verlangen

Rubrik: Gesellschaft

Der BUND Landesverband NRW kann nicht die sofortige Freilassung von derzeit in einem Gatter in Bad Berleburg gehaltenen Wisenten verlangen

Rubrik: Umwelt

Der frühere IS-Chefanwerber Abu Walaa scheitert mit Eilantrag gegen Abschiebung, aber ...

Rubrik: Gericht

Das Verbot des massenhaften Tötens männlicher Küken war überfällig und ist ein Meilenstein für den Tierschutz

Rubrik: Tierschutz

Aksoy warf der Regierung und dem Parlament in Athen vor, die griechische Öffentlichkeit durch "feindselige Äußerungen" aufzustacheln.

Rubrik: Kunst und Kultur

"Wer in diesem Jahr nach der größten Umweltsauerei sucht, hat sofort die Umweltkatastrophe an der Oder vor Augen", ...

Rubrik: Nabu

Justizverwaltung kündigt hartes Vorgehen gegen terrorverdächtige Richterin an

Rubrik: Gesellschaft

Europäischer Gerichtshof erlaubt Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweis

Rubrik: Meine Meinung

Die Deutsche Aidshilfe zum heutigen Welt-Aids-Tag: Wo Zurückweisung und unzulässige HIV-Tests weiter praktiziert werden, müssen sie per Gesetz unterbunden werden. Diskriminierung gehört immer noch zum Alltag von Menschen mit HIV.

Rubrik: Arbeit

Inzwischen sind rund 78.500 Münsteranerinnen und Münsteraner "geboostert", mit nunmehr 261.300 Personen gelten insgesamt fast 83 Prozent der Bürgerschaft in der Domstadt als vollständig geimpft.

Rubrik: Gesundheit

Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Rubrik: Gesellschaft

Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Oberverwaltungsgerichts

Rubrik: Verwaltungsrecht

Tesla erhält endgültige Genehmigung für Werk in Brandenburg

Rubrik: Wirtschaft