Die USA verlangen Änderungen an den EU-Digitalregeln und bieten dafür niedrigere Stahlzölle an. Brüssel zeigt Gesprächsbereitschaft – doch die Lage ist heikel.
Rubrik: Politik
Die neue US-Sicherheitsstrategie sorgt für Empörung in Brüssel: EU-Ratspräsident António Costa weist jede Einmischung Washingtons in die europäische Politik zurück und warnt vor einem gefährlichen Bruch zwischen den Verbündeten.
Rubrik: Politik
Die EU einigt sich auf ein Klimaziel von 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040 – doch Ausnahmen, Verschiebungen und politische Zugeständnisse werfen Zweifel auf, ob der historische Schritt auch hält, was er verspricht.
Rubrik: Umwelt
Russland droht der EU offen mit „weitreichenden Konsequenzen“, sollte Brüssel eingefrorene Vermögen für die Ukraine nutzen. Während der Kreml Druck ausübt, versuchen Merz und von der Leyen, Belgien zur Zustimmung zu bewegen.
Rubrik: Politik
Die EU-Innenminister einigen sich nach zähen Verhandlungen auf eine scharfe Reform: Abweisungen direkt an der Grenze, Rückführungszentren in Drittländern und härtere Strafen. Die Beschlüsse markieren eine Zäsur der europäischen Asylpolitik.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung hat Russland in ungewöhnlich scharfer Form für koordinierte hybride Angriffe verantwortlich gemacht ...
Rubrik: Politik
Beim Treffen mit US-Handelsminister Lutnick pocht die EU auf niedrigere Stahlzölle. Brüssel warnt vor massiven Schäden für Industrie und Arbeitsplätze – und fordert schnellen Kurswechsel der USA.
Rubrik: Wirtschaft
Amazon scheitert vor Gericht: Der Onlinegigant bleibt eine „sehr große Plattform“ nach EU-Recht – und muss damit strenge Transparenz- und Sicherheitsregeln erfüllen. Die Richter sehen massive Risiken für die Gesellschaft als bestätigt.
Rubrik: Wirtschaft
In Brüssel kämpfen Merz und von der Leyen hinter verschlossenen Türen um die Freigabe eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine. Belgien blockiert – aus Angst vor Moskaus Vergeltung. Die Zeit bis zum EU-Gipfel läuft ab.
Rubrik: Politik
Selenskyj drängt auf Änderungen, Trump auf schnelle Zustimmung: Der überarbeitete US-Plan für ein Kriegsende liegt bereit – doch die Ukraine will keine Gebiete abgeben. Der Druck auf Kiew wächst
Rubrik: Politik
Nach der neuen US-Sicherheitsstrategie, die Europa scharf kritisiert und Distanz signalisiert, mahnt EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zur Einheit. Die USA blieben „unser größter Verbündeter“ – doch der Ton aus Washington sorgt für Unruhe.
Rubrik: Politik
IHK-Präsidium im Dialog mit der EU - Hüffer: „Politik braucht Informationen aus den Betrieben“
Rubrik: Wirtschaft
Die Polizisten eröffneten während der Festnahme das Feuer auf den Verdächtigten
Rubrik: Gesellschaft
Polens Regierungschef - Brüssel setzt Warschau "Pistole auf die Brust"
Rubrik: Politik
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul nennt den US-Entwurf für einen Ukraine-Friedensplan eine „Themenliste“ – und warnt vor einer Lösung über europäische Köpfe hinweg. Die Kritik an Washington wächst.
Rubrik: Politik
Die EU verschärft drastisch die Spielzeugregeln: PFAS, Hormonstörer und krebsverdächtige Stoffe sollen aus Kinderzimmern verschwinden. Ein digitaler Produktpass soll Importe ausbremsen – besonders Billigplattformen geraten unter Druck.
Rubrik: Umwelt
Mit einem neuen "Notfallinstrument für den Binnenmarkt" will die EU-Kommission Europa besser gegen Krisen wappnen.
Rubrik: Politik
Iranische Nachrichtenagentur: Ab Donnerstag Atomverhandlungen in Brüssel.
Rubrik: Politik
Olaf Scholz wirbt in Brüssel für eine EU-Perspektive des Westbalkans
Rubrik: Politik
Mehr Druck auf Scholz in der Leopard-Frage aus der EU
Rubrik: EU
Auf wachsenden Druck aus der EU kündigt Apple erneut Änderungen im App Store an. Doch echte Marktöffnung sieht anders aus. Brüssel prüft – und droht mit weiteren Strafen. Die Geduld mit dem Tech-Giganten scheint am Ende.
Rubrik: Wirtschaft
Araber tötet in Brüssel zwei Schweden
Rubrik: Politik
US-Außenminister Antony Blinken kündigte an, dass Präsident Biden die Ukraine-Hilfe vor dem Amtsantritt von Donald Trump in vollem Umfang auszahlen will. Doch die Sorge vor Trumps künftiger Politik und einer möglichen Kürzung der US-Militärhilfe wächst.
Rubrik: Politik
Der US-Präsident Biden kommt zu Nato- und EU-Gipfeln nach Brüssel.
Rubrik: Politik
Hier die Einzelheiten.
Rubrik: Politik
Mit einem historischen Schritt schließt die EU chinesische Unternehmen aus milliardenschweren Ausschreibungen für medizinische Produkte aus – und entfacht damit einen gefährlichen Handelskonflikt mit Peking.
Rubrik: Gesundheit
Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim EU-Gipfel in Brüssel eindringlich vor Arbeitsplatzverlusten in Europa gewarnt – und das Europaparlament wegen seiner Entscheidung zum Lieferkettengesetz scharf kritisiert.
Rubrik: Politik
Bauministerin Geywitz will Sanierungspflicht aus Brüssel stoppen
Rubrik: Energie
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat am Jahrestag des Volksaufstands von 1956 zu einem klaren Widerstand gegen die EU aufgerufen. Er verglich die „fremde Macht“ in Brüssel mit der sowjetischen Herrschaft, gegen die Ungarn vor fast 70 Jahren aufgestanden war.
Rubrik: Politik
In Brüssel wird am Dienstag das Urteil in einem der größten Drogenprozesse Belgiens erwartet. Über 120 Angeklagte, darunter internationale Kriminelle, könnten langjährige Haftstrafen erhalten.
Rubrik: Gesellschaft
Angesichts der dramatischen Zustände im Gazastreifen schlägt die EU-Kommission vor, israelischen Start-ups den Zugang zu europäischen Forschungsgeldern zu entziehen – ein beispielloser Schritt mit politischer Sprengkraft.
Rubrik: Sport
Brüssel hofft auf Dialog – doch Washington droht längst mit dem wirtschaftspolitischen Holzhammer. Kann die EU noch mehr als Schadensbegrenzung?
Rubrik: Politik
Ein massiver Cyberangriff auf einen globalen Dienstleister zwingt Reisende in Berlin, Brüssel und London zu langen Wartezeiten. Mancherorts wurden Flüge gestrichen, in Berlin gab es immerhin nur Verspätungen.
Rubrik: Gesellschaft
Milliardenpaket für saubere Technologien: EU plant Wettbewerbsvorteile für eigene Industrie
Rubrik: Wirtschaft
Donald Trump plant neue Strafzölle – und kündigt an, am Montag zwölf Briefe an Handelspartner zu versenden. Auch die EU steht erneut im Visier.
Rubrik: Politik
Einen Tag nach der überraschenden Absage eines deutsch-französischen Ministertreffens hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Bedeutung der Freundschaft beider Länder betont.
Rubrik: Politik
US-Expertin verzichtet wegen Diskussion um Personalie auf Posten in Brüssel
Rubrik: Wirtschaft
Es kam zu Ausschreitungen bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Brüssel.
Rubrik: Gesellschaft
Nach Toten in Brüssel: Spiel Belgien - Schweden abgebrochen
Rubrik: Politik
Erneut keine Mehrheit unter EU-Staaten für Glyphosat-Zulassung
Rubrik: Umwelt
Die EU-Kommission geht von einer rascheren Erholung der europäischen Wirtschaft von der Corona-Krise aus.
Rubrik: Wirtschaft
Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban hat ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz in seinem Land angekündigt - und fordert damit Brüssel heraus.
Rubrik: Politik
Reform des Rückführungsprozesses für illegal eingereiste Migranten: Mit einem neuen Gesetzentwurf will Brüssel „klare Kooperationsverpflichtungen“ schaffen
Rubrik: Politik
Außenminister-Beschluss wegen Gewalt bei Demos und Drohnen für Russland erwartet
Rubrik: Politik
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine harte Haltung der EU gegenüber der Türkei gefordert.
Rubrik: Politik
Umweltverbände kritisieren dies scharf, während die Industrie auf mehr Entlastung drängt. Droht ein Rückschritt beim Klimaschutz? Alle Augen richten sich auf Brüssel.
Rubrik: Umwelt
Erstmals seit Jahren steht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Zentrum eines Misstrauensvotums. Die Initiative kommt aus dem rechten Lager – doch ein Erfolg gilt als äußerst unwahrscheinlich.
Rubrik: Politik
Insgesamt geht es um ein beispielloses Finanzpaket im Umfang von insgesamt 1,8 Billionen Euro. Neben dem Corona-Hilfsfonds soll auch eine Einigung zum nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen der EU für die Zeit von 2021 bis 2027 getroffen werden.
Rubrik: Finanzen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Chinas künftige Beziehungen zur EU an den Umgang mit Russlands Präsident Putin gekoppelt – und mahnt zu einem Kurs der Verantwortung. Auch Menschenrechte und Handelsfragen sorgen für Spannungen.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz drängt vor dem EU-Gipfel auf weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa. „Schluss mit der Regulierungswut“, so Merz
Rubrik: Politik
"Jede (...) Lockerung der Ausgangssperren wird unweigerlich zu einer entsprechenden Zunahme neuer Fälle führen", warnte die Brüsseler Behörde.
Rubrik: Gesundheit
Ein Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sorgt für Empörung. EU-Politiker warnen vor einer rechten Kampagne gegen Europa – und sehen Putins Einfluss am Werk.
Rubrik: Politik
Bündnis kritisiert Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaft – Staatengemeinschaft muss fragwürdige Praxis verbieten
Rubrik: Gesellschaft
China wehrt sich gegen die von der EU verhängten Strafzölle auf Elektroautos und hat den Streitbeilegungsmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO) angerufen. Peking fordert Brüssel zur Korrektur auf und warnt vor negativen Folgen für die globale Zusammenarbeit.
Rubrik: Wirtschaft
Erste Demonstranten der sogenannten Freiheitskonvois haben Brüssel erreicht.
Rubrik: Gesellschaft
Internationale Antrittsbesuche von Bundeskanzler Olaf Scholz
Rubrik: Olaf Scholz
Johnson war es nicht gelungen, das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen durch das Parlament zu bringen. Eigentlich sollte der Brexit zum 31. Oktober erfolgen
Rubrik: Politik
EU-Gipfel beginnt mit Appell des UN-Generalsekretärs zum Kampf gegen Klimawandel
Rubrik: Politik
Habeck ruft die skeptischen EU-Länder zum Ausstieg aus russischem Öl und Gas auf.
Rubrik: Öl
Belarus hat der EU im Flüchtlingsstreit vorgeworfen, Gespräche über eine Verstärkung des Grenzschutzes zu blockieren.
Rubrik: Politik
Im Kolosseum stand nach alter Überlieferung einst ein Tisch, den ein Gast mitgebracht hatte.
Rubrik: Politik
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auch mit möglicher Einflussnahme aus Russland auf die Europawahl befasst
Rubrik: Politik
Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen nach Belgien werde aufgrund der hohen Infektionszahlen derzeit gewarnt, erklärte das Auswärtige Amt am Mittwochabend in Berlin.
Rubrik: Reisen
Im Flüchtlingskonflikt mit Belarus bereitet die Europäische Union eine weitere Verschärfung der Sanktionen vor.
Rubrik: Politik
Mit einer Herabsetzung des Schutzstatus könnte der Abschuss von Wölfen bald einfacher werden. Eine umstrittene Entscheidung für den Naturschutz und die Weidetierhalter.
Rubrik: Tierschutz
Lufthansa und Bundesregierung hatten sich angesichts der wirtschaftlich dramatischen Lage infolge der Corona-Krise auf ein neun Milliarden Euro schweres Stützungsprogramm geeinigt, das mit einem Einstieg des Staates verbunden ist.
Rubrik: Politik
Die US-Regierung senkt die Zölle auf Autos aus der EU von 27,5 auf 15 Prozent – doch nur, wenn Brüssel seinerseits Zölle streicht. Ein riskanter Deal mit offenen Fragen.
Rubrik: Ursula von der Leyen
Die britische Regierung hat vor einem Scheitern der Verhandlungen mit der EU über das Nordirland-Protokoll gewarnt.
Rubrik: Politik
Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (beide CDU) haben vor einem Scheitern des Gipfeltreffens zum EU-Haushalt und dem Corona-Hilfsfonds am 17. und 18. Juli gewarnt.
Rubrik: Politik
In der Europäischen Union wächst der Unmut über die Blockadehaltung Ungarns gegen das geplante Ölembargo gegen Russland.
Rubrik: Politik
Der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht in Europa als "wichtig" bezeichnet.
Rubrik: Gesellschaft
Die Innenminister der Mitgliedsländer stimmten dem am Donnerstag in Brüssel geschlossen zu, wie der tschechische EU-Ratsvorsitz mitteilte.
Rubrik: Wirtschaft
Im Zollkonflikt mit den USA setzt die EU auf Gespräche – doch hinter den Kulissen wächst der Druck. Brüssel arbeitet an massiven Gegenzöllen.
Rubrik: Politik
Die EU-Spitzen, darunter Scholz, beraten sich am Donnerstag über die Ukraine-Krise.
Rubrik: Politik
Brüssel leitet wegen des Handelsstreits zwischen China und Litauen ein WTO-Verfahren ein.
Rubrik: Wirtschaft
Schweizer lehnen Einschränkung der Personenfreizügigkeit mit EU ab
Rubrik: Politik
Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) strebt eine vertrauensvolle Partnerschaft mit den EU-Nachbarländern an.
Rubrik: Politik
Neuer Pentagonchef Hegseth drängt auf militärische Neuausrichtung der Nato
Rubrik: Umwelt
Ein zentrales Thema der Reise auf Einladung von EU-Ratspräsident Charles Michel sei die aktuelle Krise an der griechisch-türkischen Grenze, berichtete die "Welt" am Samstag unter Berufung auf Diplomatenkreise in Brüssel.
Rubrik: Welt
Habeck geht "sicher" von EU-Ölembargo gegen Russland aus
Rubrik: Öl
laut Daniel Freund - EU entzieht Ungarn 6,3 Milliarden Euro
Rubrik: Politik
Der verurteilte Islamist Abdeslam wurde von Frankreich an Belgien ausgeliefert.
Rubrik: Gesellschaft
Die EU-Kommission greift hart durch: Apple und Meta sollen insgesamt 700 Millionen Euro Strafe zahlen. Es geht um Marktmissbrauch, Datenzwang – und um den Grundkonflikt zwischen Brüssel und dem digitalen Machtzentrum Silicon Valley
Rubrik: Gesellschaft
Selenskyj bittet die Nato um Militärhilfe ohne Einschränkungen.
Rubrik: Politik
299 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Antrag, 70 dagegen - damit verfehlte Johnson die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit
Rubrik: Politik
In der Frage eines politischen Boykotts der Olympischen Winterspiele in Peking zeigt sich die Europäische Union vorerst gespalten.
Rubrik: Politik
Macron schließt Kampfjet-Lieferungen an Kiew "in den kommenden Wochen" aus
Rubrik: Politik
und Moskau kündigt "Gegenmaßnahmen" gegen die Nato-Erweiterung an
Rubrik: Politik
Im Bemühen um eine größere Unabhängigkeit von China plant die EU-Kommission zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der europäischen Wirtschaft.
Rubrik: Wirtschaft
Mit der 2009 ins Leben gerufenen Östlichen Partnerschaft will die EU die früheren Sowjetrepubliken politisch und wirtschaftlich stabilisieren und an sich binden.
Rubrik: Politik
Ungarn wirft EU Blockade von Corona-Hilfen wegen LGBTQ-Streit vor
Rubrik: Haushalt
US-Außenminister Antony Blinken hat den Nato-Partnern eine abgestimmte Entscheidung über den Abzug aus Afghanistan zugesagt. 1100 deutsche Soldaten vor Ort.
Rubrik: Politik
"Es steht außer Frage, dass Chinas Verhalten unsere kollektive Sicherheit und unseren Wohlstand bedroht", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch in Brüssel.
Rubrik: Welt
Staats- und Regierungschefs verließen das Ratsgebäude gegen halb zwei Uhr morgens, ohne sich auf eine Abschlusserklärung geeinigt zu haben.
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission schlägt einen Importstopp für russische Kohle, Holz und Wodka vor.
Rubrik: Energie
Zeit der Tiertransporte und Platz für Tiere im Transporter
Rubrik: Gesellschaft
Bundeskanzler Olaf Scholz setzt sich für eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) ein und fordert ein Ende von Zollkonflikten mit China.
Rubrik: Wirtschaft
Die USA und EU einigen sich im dem Streit um Strafzölle auf Stahl und Aluminium.
Rubrik: Handel
Scholz, Macron und Draghi sind nun nach ihrem ersten Kiew-Besuch, seit Beginn des russischen Angriffskrieg, zurück in Polen.
Rubrik: Macron
Ungarn könnte Außenminister-Beschluss blockieren
Rubrik: Politik