Tausende protestieren in Hamm gegen neue Gaskraftwerke – Aktivisten warnen vor einem „fossilen Rückschritt“ der Bundesregierung.
Rubrik: Wirtschaft
Milliardenloch gestopft – doch Renten und Familienleistungen geraten unter Druck
Rubrik: Politik
Tausende Menschen demonstrieren in Hamm gegen neue Gaskraftwerke. Aktivisten fordern einen sofortigen Kurswechsel in der Energiepolitik.
Rubrik: Fridays for Future
Deutschland und Frankreich einigen sich auf eine strategische Beteiligung am Rüstungskonzern KNDS – ein Schritt mit großer Bedeutung für Europas Sicherheitspolitik.
Rubrik: Wirtschaft
Vor der Bundestagsdebatte wächst der Druck für eine Reform der Organspende. Die Widerspruchslösung sorgt für heftige Diskussionen.
Rubrik: Gesundheit
Studierende protestieren gegen die geplante Verzögerung der Bafög-Reform – Kritik an Ministerin Bär wird immer schärfer.
Rubrik: Bildung
Die Pflegeversicherung steckt tief in der Krise – nun drohen höhere Beiträge, spätere Zuschüsse und neue Belastungen für Familien.
Rubrik: Gesundheit
Der Tankrabatt gerät massiv unter Druck: Verbraucherschützer kritisieren hohe Kosten und geringe Wirkung für Autofahrer.
Rubrik: Gesellschaft
Die geplante Bafög-Reform sorgt für heftigen Streit in Berlin. Nach Zweifeln von Ministerin Dorothee Bär widerspricht die SPD entschieden.
Rubrik: Gesellschaft
Nach der Vollsperrung der Bonner Nordbrücke wächst der politische Streit. Die Grünen kritisieren die Bundesregierung wegen falscher Prioritäten in der Verkehrspolitik.
Rubrik: Politik
Nach der Niederlage bei der UN-Wahl kündigt Kanzler Merz einen neuen Anlauf Deutschlands für den Sicherheitsrat an.
Rubrik: Politik
Zum Weltnichtrauchertag fordert die Politik massive Preissteigerungen bei Tabak und Vapes. Experten warnen vor Jugendtrends und fordern harte Verbote.
Rubrik: Gesundheit
Ein Ausfall des digitalen Bahnfunks stoppte bundesweit den Zugverkehr. Erst ein Notfallsystem brachte die Züge wieder in Bewegung.
Rubrik: Gesellschaft
Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern warnt Kanzler Friedrich Merz eindringlich vor AfD-Erfolgen und spricht von einer möglichen politischen Zäsur.
Rubrik: Politik
Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt warnen Sozialverbände eindringlich vor Sozialabbau und fordern mehr Belastung für Wohlhabende statt Kürzungen.
Rubrik: Politik
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit des Teilabrisses am AKW Biblis – Umweltklage bleibt ohne Erfolg.
Rubrik: Deutschland
Eine neue ARD-Umfrage zeigt: Die Wirtschaft ist für viele Menschen inzwischen das größte politische Problem – noch vor Migration.
Rubrik: Politik
"Das kann Deutschland“
Rubrik: Politik
Der „Tag der Bundeswehr“ zieht große Besucherzahlen an. Minister Pistorius spricht von wachsender Bedeutung der Streitkräfte in unsicheren Zeiten.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung veröffentlicht eine Liste mit militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine.
Rubrik: Gesellschaft
Benannt sind der parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner und Dr. Andreas Görgen als Stellvertreter.
Rubrik: Kultur
Am Dienstag, dem 11. März 2025, wird zum vierten Mal der „Nationale Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“ begangen
Rubrik: Politik
Bundesminister Frei: „Wir wollen den Pharma- und Medizintechnikstandort in Deutschland stärken“
Rubrik: Politik
Bundesregierung lehnt Abschiebstopp nach Afghanistan weiter ab
Rubrik: Politik
Die Union beharrt einen Tag vor den geplanten Gesprächen mit der Bundesregierung auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz stellt klare Bedingungen, doch die Ampel-Koalition zögert.
Rubrik: Politik
Nach dem Messerangriff in Solingen hat die Union das von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitspaket als unzureichend kritisiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ernsthafte Maßnahmen und warnt vor Symbolpolitik.
Rubrik: Politik
Die Ausreise erfolgte in Abstimmung mit den israelischen Behörden und war Ergebnis langwieriger diplomatischer Verhandlungen, teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch mit.
Rubrik: Politik
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages fordert die Regierung auf, Erkenntnisse zum Corona-Ursprung offenzulegen. Die Bundesregierung soll die BND-Berichte zur Labor-These in Wuhan endlich der Öffentlichkeit präsentieren.
Rubrik: Politik
Über 54.000 Menschen haben gemeinsam mit den Umweltorganisationen Greenpeace und Germanwatch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Klimapolitik der Bundesregierung eingereicht. Sie fordern ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz und sofortige Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Verkehr.
Rubrik: Umwelt
Rheinmetall-Chef Armin Papperger zeigt sich offen für eine mögliche staatliche Beteiligung an dem Rüstungskonzern. Die Bundesregierung prüft derzeit eine entsprechende Strategie. Lesen Sie weiter, um mehr über die Hintergründe zu erfahren!
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung hat Berichte entschieden zurückgewiesen, wonach die Militärhilfe für die Ukraine aus finanziellen Gründen eingeschränkt werden könnte. "Wir stehen weiterhin an der Seite der Ukraine", betonten Regierungssprecher.
Rubrik: Politik
"Wir warten die Entscheidung der irakischen Regierung ab", sagte dazu der Sprecher des Verteidigungsressorts. Zugleich werde "die Sicherheitslage sehr genau beobachtet"
Rubrik: Politik in Deutschland
"Das weitere Vorgehen wird im Kreis der europäischen Partner zu besprechen sein, weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Rubrik: Politik
Deutschlands 500-Milliarden-Sondervermögen bleibt teils ungenutzt. Nur 74 % der Mittel wurden 2025 tatsächlich ausgezahlt.
Rubrik: Wirtschaft
Kurz vor Inkrafttreten der EU-Asylreform fordert die SPD den Abbau von Grenzkontrollen – die Union warnt vor zu frühem Vertrauen.
Rubrik: Politik
Die Innenminister der Länder wollen Sozialbetrug konsequenter bekämpfen. KI, Datenaustausch und strengere Regeln für EU-Bürger stehen im Fokus.
Rubrik: Gesellschaft
Ukraine-Diplomatie unter Hochdruck: Hoffnung auf Korridor für Verhandlungen Erwartungen an Washington: Europa will klare Haltung gegenüber Russland
Rubrik: Politik
Wohnraumoffensive ist gescheitert: Nur klimagerechtes Bauen schafft langfristig bezahlbaren Wohnraum
Rubrik: Gesellschaft
Staatssekretärsrunde soll bei Bedrohungen schnelle Reaktion ermöglichen
Rubrik: Infrastruktur
Mit einem neuen Gesetzesvorschlag will die Bundesregierung sichere Herkunftsstaaten künftig per Verordnung festlegen – ohne Bundesratszustimmung. Kritik kommt von Grünen und Pro Asyl.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung macht erstmals exakte Angaben zu Waffenlieferungen an die Ukraine.
Rubrik: Ukraine
Die Deutsche Umwelthilfe reicht für Klimaschutz im Gebäudesektor eine Klage gegen die Bundesregierung ein.
Rubrik: Klimaschutz
Politiker von Grünen und Linken fordern eine gesetzliche Grundlage für die geplante Corona-Warn-App der Bundesregierung.
Rubrik: Caritas
US-Präsident Donald Trump überrascht mit einer Kehrtwende: Die Ukraine könne ihre von Russland besetzten Gebiete zurückerobern. In Berlin löst das Hoffnung auf eine verschärfte Sanktionspolitik aus.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung hat einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 auf den Weg gebracht.
Rubrik: Gesellschaft
Das Merz-Kabinett probt den Terrorfall mit entführtem Flugzeug über Deutschland. Kritiker warnen vor wachsender Sicherheitsangst und Kontrollstaat.
Rubrik: Gesellschaft
Wie viele Menschen wurden in Deutschland bereits gegen das Coronavirus geimpft? Und wie weit ist der Fortschritt in den verschiedenen Zielgruppen? Antworten auf diese Fragen bietet das neue Impf-Dashboard der Bundesregierung.
Rubrik: Gesundheit
Rukwied: WIr erleben eine langjährige Fehlentwicklung.
Rubrik: Gesellschaft
Bundesregierung plant 750 Millionen Euro bis 2026 für handwerkliche Ausbildung
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung erklärt nach der "abscheulicher Tat" von Kopenhagen "tiefe Trauer".
Rubrik: Politik
Die Sondersitzung am Mittwochnachmittag sei die "letzte Chance für die Regierung, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss abzuwenden", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Rubrik: FDP
Jährlich importiert Deutschland Hunderttausende Tonnen Dünger aus dem Ausland. Die Grünen kritisieren die Transporte quer durch Europa und Deutschland.
Rubrik: Politik
FDP-Politiker soll Abkommen mit Herkunftsländern aushandeln
Rubrik: FDP
Die Bundesregierung sagt der Ukraine weitere fünf Milliarden Euro für Verteidigung und Waffenproduktion zu. Ziel ist es, die militärische Eigenständigkeit des Landes zu stärken und angesichts massiver russischer Angriffe die Luftverteidigung auszubauen.
Rubrik: Politik
Die Deutsche Umwelthilfe fordert eine Kehrtwende bei deutscher Wasserstoff-Politik. Sie fordert die Bundesregierung auf, Wasserstoff auf fossiler Basis eine klare Absage zu erteilen und stattdessen die Produktion von nachhaltigem grünen Wasserstoff und Erneuerbaren Energien auszubauen.
Rubrik: Umweltschutz
35 Jahre nach dem Beitritt der DDR stellt Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser ihren Jahresbericht vor – mit besonderem Fokus auf junge Menschen in Ostdeutschland.
Rubrik: Gesellschaft
eingangs der Befragung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag am 16. Februar 2022 in Berlin:
Rubrik: Politik
Die Inflation in Deutschland sinkt auf 2,6 Prozent. Experten sehen vor allem den Tankrabatt als entscheidenden Faktor.
Rubrik: Wirtschaft
Der Arbeitszeit-Entwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas sorgt für heftige Kritik. Arbeitgeber und Union sprechen von einem Bruch des Koalitionsvertrags.
Rubrik: Gesellschaft
Kurz vor dem WM-Start zeigt sich Vizekanzler Lars Klingbeil optimistisch: Deutschlands Nationalmannschaft habe das Potenzial zum Weltmeister.
Rubrik: Sport
Millionen Babyboomer verlassen den Arbeitsmarkt. Eine neue IW-Studie warnt: Bis 2036 könnten Deutschland 4,3 Millionen Arbeitskräfte fehlen.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung hat eine Entscheidung über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzberechtigten von den griechischen Inseln getroffen.
Rubrik: Gesellschaft
Konstituierende Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats - Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilt mit
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung sieht wenig Chancen für einen Klageweg gegen die EU-Regelung zur Atomkraft.
Rubrik: Politik
Klimaschutz in Gefahr: Wie Subventionen den CO2-Ausstoß anheizen
Rubrik: Wirtschaft
Die Bundesregierung senkt ihre Wachstumserwartung für 2026 deutlich. Statt Aufschwung droht Stagnation – und der Reformdruck steigt weiter.
Rubrik: Wirtschaft
Söder fordert von Berlin schnelles Handeln wegen drohender Gas-Krise im Winter
Rubrik: Politik
Weniger bürokratische Hürden und mehr Klarheit laut Kulturstaatsminister Weimer
Rubrik: Politik
Der Bundeskanzler und die Bundesregierung zu Gast
Rubrik: Politik
Wüst wirft Bundesregierung bei Entlastungen mangelnde Kompromissbereitschaft vor
Rubrik: Politik
Angela Merkel verteidigt öffentliche Streitdebatten in der Regierung – und richtet eine klare Botschaft an Kanzler Friedrich Merz.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung betont: Auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren von der geplanten Stromsteuersenkung – rund 600.000 Betriebe könnten entlastet werden.
Rubrik: Bundesregierung
Jörg Kukies ist offiziell neuer Finanzminister der Bundesregierung. Der SPD-Politiker legte vor dem Bundestag seinen Amtseid ab und tritt sein neues Amt unter besonderen politischen Umständen an.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung sieht Selenskyj persönlich in großer Gefahr.
Rubrik: Politik
Nach der Einstufung der AfD als rechtsextrem ruft ein breites Bündnis für den 11. Mai zu Demonstrationen auf – mit der Forderung nach einem sofortigen Parteiverbotsverfahren.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung ist wegen Gesetzesverstoß zu mehr Klimaschutz verpflichtet. VCD fordert Sofortmaßnahmen im Verkehrssektor.
Rubrik: Gesellschaft
Deutsche Reisende sitzen im Nahen Osten fest. Bayerns Ministerpräsident Söder kritisiert die Evakuierungen als zu langsam und fordert mehr Einsatz.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich auf Auflagen bei der Rettung der Lufthansa geeinigt.
Rubrik: Wirtschaft
Friedrich Merz sieht Deutschland auf dem Weg zur digitalen Unabhängigkeit. Rechenzentren und Chipfabriken sollen die Zukunft sichern.
Rubrik: Gesellschaft
Arbeitsministerin Bärbel Bas sorgt mit einem Vorstoß für Aufsehen: Künftig könnten auch Beamte in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen.
Rubrik: Gesellschaft
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz mit US-Präsident Joe Biden telefoniert hat.
Rubrik: Politik
Grund seien "inakzeptable" Äußerungen "bestimmter deutscher Vertreter" zum Tod Soleimanis, teilte das iranische Außenministerium am Sonntag mit
Rubrik: Deutschland
Die Bundesregierung hat Unterstützung für eine mögliche deutsche Bewerbung für die Olympischen Spiele signalisiert
Rubrik: Sport
Klimaziele außer Reichweite: Bundesregierung droht historisches Scheitern
Rubrik: Erneuerbare Energien
Die Bundesregierung plant eine Investitionspflicht für Streamingdienste und TV-Sender. Acht Prozent des Umsatzes sollen künftig in deutsche Produktionen fließen.
Rubrik: Politik
Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Jugendorganisationen fordern substanzielle Soforthilfen für die Ärmsten.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung verurteile die iranischen Angriffe "auf das Schärfste", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte den Iran auf, "alle Schritte zu unterlassen, die zu einer weiteren Eskalation führen könnten"
Rubrik: Welt
zum Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024 vor dem Deutschen Bundestag am 14. Juni 2024 in Berlin.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung evakuiert weitere 130 besonders gefährdete Deutsche aus dem Libanon.
Rubrik: Politik
Iranerinnen und Iraner haben eine bessere Zukunft verdient
Rubrik: Politik
Martin Jäger tritt seinen Dienst als neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) an.
Rubrik: Politik
Bundesregierung sieht "erhöhte Gefährdungslage" wegen Nahost-Konflikt - Bleiben Sie zu Hause!
Rubrik: Politik
und was macht Europa?
Rubrik: Gesellschaft
Bund-Länder-Treffen wird vorgezogen auf Dienstag, 19.1.2021
Rubrik: Gesundheit
Der umstrittene US-Milliardär Elon Musk hat die Bundesregierung offen für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert ...
Rubrik: Gesellschaft
iardenschwerer Investitionsprogramme erwarten die Wirtschaftsweisen für 2026 nur 0,9 Prozent Wachstum. In ihrem Gutachten kritisieren sie die Bundesregierung scharf: Das Sondervermögen werde zweckentfremdet und verpuffe wirtschaftlich weitgehend.
Rubrik: Arbeitsmarkt
AfD-Klage gegen EU-Coronafonds scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Rubrik: Politik
Deutschland baut seinen Zivilschutz massiv aus: Milliarden sollen in Bunker, Spezialfahrzeuge und Kriseninfrastruktur fließen.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung bringt das umstrittene neue Heizungsgesetz ins Kabinett – Öl- und Gasheizungen sollen langfristig weiter möglich bleiben.
Rubrik: Politik
Die Steuereinnahmen brechen bis 2029 um über 80 Milliarden Euro ein – Finanzminister Klingbeil ruft zur Haushaltsdisziplin auf. Doch zwischen Spardruck und Investitionsbedarf wird der Ruf nach einer Reform der Schuldenbremse und mehr Wachstumsimpulsen lauter.
Rubrik: Politik