KI-Waffen für die Ukraine: Deutschland liefert 4000 Hightech-Drohnen
Deutschland liefert KI-gesteuerte Drohnen an die Ukraine. Mit enormer Reichweite und Präzision könnten diese Waffen den Kriegsverlauf nachhaltig beeinflussen.
Deutschland liefert KI-gesteuerte Drohnen an die Ukraine. Mit enormer Reichweite und Präzision könnten diese Waffen den Kriegsverlauf nachhaltig beeinflussen.
Jörg Kukies ist offiziell neuer Finanzminister der Bundesregierung. Der SPD-Politiker legte vor dem Bundestag seinen Amtseid ab und tritt sein neues Amt unter besonderen politischen Umständen an.
Familiennachzug soll begrenzt werden, während Asylverfahren neu geregelt werden müssen. Was steckt hinter diesen Forderungen?
Bundeskanzler Scholz rechnet mit grundlegenden Veränderungen in der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit unter Donald Trump. Er spricht von großen Herausforderungen und setzt auf neue Arbeitsbeziehungen. Doch welche Folgen hat dies für Europa?
Marco Wanderwitz (CDU) zieht sich aus dem Bundestag zurück. Nach massiven Drohungen und Hasskampagnen will der sächsische Abgeordnete seine Familie schützen. Sein Rückzug löst Bestürzung und Debatten über die Verrohung der politischen Kultur aus.
Nach der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd reagiert die Bundesregierung mit drastischen diplomatischen Maßnahmen und schließt alle iranischen Generalkonsulate in Deutschland.
Das Bundeskabinett hat Pläne für einen neuen Wehrdienst beschlossen, um die Personaldecke der Bundeswehr zu stärken. Junge Männer sollen künftig mit einem Fragebogen auf Eignung geprüft werden. Start des Dienstes könnte im Frühjahr sein.
„Frank-Walter Steinmeier wird um 11 Uhr zur dramatischen politischen Lage Stellung nehmen. Im Hintergrund eskaliert der Streit der Ampel-Koalition.Was bedeutet dies für Deutschland?“
Ein Krisentreffen der Ampel-Koalition könnte das Schicksal des Regierungsbündnisses besiegeln. Im Zentrum stehen Finanzminister Lindners Forderungen für eine „Wirtschaftswende“, die SPD und Grünen Kopfzerbrechen bereiten
In ihrem Jahresgutachten prognostizieren sie ein Schrumpfen der Wirtschaft in diesem Jahr und eine gedämpfte Wachstumserwartung für 2025.
Bundesfinanzminister Christian Lindner ernennt Armin Rolfink zum neuen Chef der Generalzolldirektion. Die Reform "Zoll 2030" soll den Zoll effizienter machen, doch die Gewerkschaft sieht dringenden Handlungsbedarf.
Die negative Steuerprognose für 2025 führt zu neuen Spannungen in der Ampel-Koalition. Finanzminister Lindner kritisiert Scholz und Habeck für fehlende Abstimmung.
Friedrich Merz stellt klar: Scholz muss die Vertrauensfrage im Bundestag stellen – und das sofort. Die Union sieht die Zeit für eine Neuwahl gekommen und fordert einen raschen politischen Neuanfang.
Unionsfraktionschef Merz kritisiert Bundeskanzler Scholz scharf für sein Zögern bei der Vertrauensfrage – und fordert schnellere Neuwahlen. Ist der politische Konflikt eskaliert?
Das israelische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Aktivitäten des UNRWA im Land verbietet. Die internationale Gemeinschaft zeigt sich alarmiert über die möglichen Folgen für palästinensische Flüchtlinge.
Bundeskanzler Olaf Scholz wird für sein Telefonat mit Wladimir Putin von der Union und der Ukraine kritisiert. Während Scholz diplomatische Lösungen sucht, sprechen Kritiker von einem Propaganda-Erfolg für Moskau.
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition stehen wichtige Förderprojekte für den deutschen Sport auf der Kippe. Der DOSB äußert Besorgnis über die Folgen für die Olympiavorbereitungen.
Nach dem Inkrafttreten der EU-Zölle auf Elektroautos aus China hat Peking eine WTO-Beschwerde eingereicht. Der Schritt könnte den internationalen Handelskonflikt weiter anheizen und hat bereits Sorgen um Arbeitsplätze in Deutschland ausgelöst.
Im Zentrum des Gesprächs stehen wichtige sicherheitspolitische Themen im euro-atlantischen Raum.
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab nach dem Koalitionsausschuss das folgende Statement ab:
Der deutsch-iranische Oppositionelle Jamshid Sharmahd wurde im Iran hingerichtet. Die Reaktionen sind scharf – das Urteil wirft Fragen zur deutschen Politik auf.
Die Konsumstimmung in Deutschland zeigt im Oktober eine Erholung. Die Einkommenserwartung und Anschaffungsneigung steigen, dennoch bleibt das wirtschaftliche Umfeld angespannt.
Nach einem Gipfeltreffen mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften bekräftigt Bundeskanzler Scholz das Ziel, durch einen „Pakt für die Industrie“ neue Impulse für den Standort Deutschland zu schaffen. Die Verhandlungen sollen im November fortgesetzt werden
Israel hat der UNO das Ende der Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk UNRWA mitgeteilt. Dieser Schritt folgt auf ein Verbot der UNRWA-Aktivitäten in Israel und wirft Fragen zur humanitären Hilfe im Gazastreifen auf.
Finanzminister Jörg Kukies sieht für das Jahr 2024 keine Notwendigkeit einer Haushaltssperre, trotz fehlender Mehrheit für den Nachtragshaushalt. Einige Maßnahmen könnten dennoch durch den Bundestag gehen – hier die Details.
Christian Lindner wehrt sich gegen Berichte über angebliche FDP-Planungen für einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition und fragt: „Wo ist die Nachricht?“
Russland führt einen der schwersten Luftangriffe auf die Ukraine durch, die Zahl der Opfer steigt. Währenddessen verteidigt Bundeskanzler Olaf Scholz sein umstrittenes Telefonat mit Wladimir Putin.
Trotz leichter Rückgänge bleiben antisemitische Straftaten in Deutschland auf einem erschreckend hohen Niveau. Die Zahlen verdeutlichen eine brisante Entwicklung und eine klare Forderung nach mehr Prävention.
Olaf Scholz will den Mindestlohn an die allgemeine Lohnentwicklung koppeln – eine Forderung, die den aktuellen Wert von 12,41 Euro pro Stunde erheblich anheben könnte. Doch Widerstand droht.
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert Bundesfinanzminister Christian Lindner scharf. Dessen eigene Veranstaltung zum Thema Wirtschaft könnte die Arbeit von Kanzler Scholz untergraben. Die Grünen warnen vor einer ineffizienten "Gipfel-Ping-Pong"-Politik.
Die Regierung ruft eine dreitägige Staatstrauer aus und der Klimawandel wird als möglicher Faktor benannt.
Mit der anstehenden US-Wahl wächst die Sorge deutscher Politiker und Sicherheitsexperten, dass Europa und vor allem Deutschland zunehmend die eigene Sicherheit selbst absichern müssen.
Rund 8000 nordkoreanische Soldaten sind laut den USA in Russland eingetroffen, bereit zum Einsatz gegen die Ukraine.
Robert Habeck erklärt seine Bereitschaft, die Grünen als Spitzenkandidat in die nächste Bundestagswahl zu führen – und steht auch als Kanzler bereit. Ein mutiger Schritt, der Deutschland verändern könnte!
Was Betriebe jetzt wissen müssen
Die Bundesregierung veröffentlicht eine Liste mit militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine.
Benannt sind der parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner und Dr. Andreas Görgen als Stellvertreter.
Die türkische Regierung macht die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verantwortlich. Innenminister Ali Yerlikaya spricht von einer „sehr wahrscheinlichen“ Verbindung zur PKK. Die Zahl der Opfer steigt auf fünf.
Olaf Scholz erklärt sich bereit, die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten zu stellen – CDU fordert jedoch, den Prozess sofort zu beschleunigen.
Bundesregierung lehnt Abschiebstopp nach Afghanistan weiter ab
Die Union beharrt einen Tag vor den geplanten Gesprächen mit der Bundesregierung auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz stellt klare Bedingungen, doch die Ampel-Koalition zögert.
Nach dem Messerangriff in Solingen hat die Union das von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitspaket als unzureichend kritisiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ernsthafte Maßnahmen und warnt vor Symbolpolitik.
Über 54.000 Menschen haben gemeinsam mit den Umweltorganisationen Greenpeace und Germanwatch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Klimapolitik der Bundesregierung eingereicht. Sie fordern ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz und sofortige Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Verkehr.
Rheinmetall-Chef Armin Papperger zeigt sich offen für eine mögliche staatliche Beteiligung an dem Rüstungskonzern. Die Bundesregierung prüft derzeit eine entsprechende Strategie. Lesen Sie weiter, um mehr über die Hintergründe zu erfahren!
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab zum Ende der Ampel-Regierung das folgende Statement ab:
Die Bundesregierung hat Berichte entschieden zurückgewiesen, wonach die Militärhilfe für die Ukraine aus finanziellen Gründen eingeschränkt werden könnte. "Wir stehen weiterhin an der Seite der Ukraine", betonten Regierungssprecher.
Mit nur 16,7 Prozent Impfquote gegen Grippe liegt die KKH weit unter dem Ziel. Experten warnen vor den Risiken der saisonalen Viren und raten zu einer Auffrischung der Impfung – insbesondere für Risikogruppen und ältere Menschen.“
"Wir warten die Entscheidung der irakischen Regierung ab", sagte dazu der Sprecher des Verteidigungsressorts. Zugleich werde "die Sicherheitslage sehr genau beobachtet"
"Das weitere Vorgehen wird im Kreis der europäischen Partner zu besprechen sein, weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Wohnraumoffensive ist gescheitert: Nur klimagerechtes Bauen schafft langfristig bezahlbaren Wohnraum
Staatssekretärsrunde soll bei Bedrohungen schnelle Reaktion ermöglichen
Die Bundesregierung macht erstmals exakte Angaben zu Waffenlieferungen an die Ukraine.
Die Deutsche Umwelthilfe reicht für Klimaschutz im Gebäudesektor eine Klage gegen die Bundesregierung ein.
Politiker von Grünen und Linken fordern eine gesetzliche Grundlage für die geplante Corona-Warn-App der Bundesregierung.
Wie viele Menschen wurden in Deutschland bereits gegen das Coronavirus geimpft? Und wie weit ist der Fortschritt in den verschiedenen Zielgruppen? Antworten auf diese Fragen bietet das neue Impf-Dashboard der Bundesregierung.
Rukwied: WIr erleben eine langjährige Fehlentwicklung.
Bundesregierung plant 750 Millionen Euro bis 2026 für handwerkliche Ausbildung
Die Bundesregierung erklärt nach der "abscheulicher Tat" von Kopenhagen "tiefe Trauer".
Die Bundesregierung hat einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 auf den Weg gebracht.
Die Sondersitzung am Mittwochnachmittag sei die "letzte Chance für die Regierung, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss abzuwenden", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
„Die politische Krise in Deutschland erreicht einen neuen Höhepunkt: CDU-Chef Friedrich Merz fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz, noch diese Woche die Vertrauensfrage zu stellen.
CSU-Chef Markus Söder warnt vor einem Zerfall der Demokratie. Was steckt hinter seiner Warnung, und wie will die CSU die Wende im Land herbeiführen?
In einer scharfen Kritik an Kanzler Scholz spricht er von einer "gescheiterten Regierung" und einer neuen Politik, die das Land grundlegend verändern soll.
Eine gefährliche Desinformationskampagne zielt auf die deutschen Soldaten der UN-Friedenstruppe. Doch was steckt wirklich hinter den Anschuldigungen?
Jährlich importiert Deutschland Hunderttausende Tonnen Dünger aus dem Ausland. Die Grünen kritisieren die Transporte quer durch Europa und Deutschland.
FDP-Politiker soll Abkommen mit Herkunftsländern aushandeln
Die Deutsche Umwelthilfe fordert eine Kehrtwende bei deutscher Wasserstoff-Politik. Sie fordert die Bundesregierung auf, Wasserstoff auf fossiler Basis eine klare Absage zu erteilen und stattdessen die Produktion von nachhaltigem grünen Wasserstoff und Erneuerbaren Energien auszubauen.
Die Bundesregierung hat eine Entscheidung über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzberechtigten von den griechischen Inseln getroffen.
eingangs der Befragung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag am 16. Februar 2022 in Berlin:
Die Bundesregierung sieht wenig Chancen für einen Klageweg gegen die EU-Regelung zur Atomkraft.
Klimaschutz in Gefahr: Wie Subventionen den CO2-Ausstoß anheizen
Söder fordert von Berlin schnelles Handeln wegen drohender Gas-Krise im Winter
Wüst wirft Bundesregierung bei Entlastungen mangelnde Kompromissbereitschaft vor
Die Bundesregierung sieht Selenskyj persönlich in großer Gefahr.
Die Bundesregierung ist wegen Gesetzesverstoß zu mehr Klimaschutz verpflichtet. VCD fordert Sofortmaßnahmen im Verkehrssektor.
Eine neue Studie zeigt besorgniserregende Entwicklungen in Deutschland: Ausländerfeindlichkeit steigt auch im Westen dramatisch an. Experten warnen vor einer gefährlichen gesellschaftlichen Spaltung.
Mehr als 110 Abgeordnete haben einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren eingereicht. Was steckt hinter dem Vorstoß? Und wie reagiert die AfD auf diesen Angriff auf ihre Existenz?
Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich auf Auflagen bei der Rettung der Lufthansa geeinigt.
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz mit US-Präsident Joe Biden telefoniert hat.
Grund seien "inakzeptable" Äußerungen "bestimmter deutscher Vertreter" zum Tod Soleimanis, teilte das iranische Außenministerium am Sonntag mit
Die Bundesregierung hat Unterstützung für eine mögliche deutsche Bewerbung für die Olympischen Spiele signalisiert
Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Jugendorganisationen fordern substanzielle Soforthilfen für die Ärmsten.
Die Bundesregierung verurteile die iranischen Angriffe "auf das Schärfste", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte den Iran auf, "alle Schritte zu unterlassen, die zu einer weiteren Eskalation führen könnten"
und was macht Europa?
Bund-Länder-Treffen wird vorgezogen auf Dienstag, 19.1.2021
zum Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024 vor dem Deutschen Bundestag am 14. Juni 2024 in Berlin.
Die Bundesregierung evakuiert weitere 130 besonders gefährdete Deutsche aus dem Libanon.
Bundesregierung sieht "erhöhte Gefährdungslage" wegen Nahost-Konflikt - Bleiben Sie zu Hause!
Der umstrittene US-Milliardär Elon Musk hat die Bundesregierung offen für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert ...
AfD-Klage gegen EU-Coronafonds scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Ampel-Regierung gegen Vorwürfe verteidigt, sie handele nicht schnell genug zur Entlastung der deutschen Unternehmen in der Energiekrise.
Die Bundesregierung fördert vier Projekte zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus.
Nicht in diesen Zahlen enthalten sind die 48.000 Schuss Munition, deren Verbleib beim Kommando Spezialkräfte (KSK) nicht geklärt sind. Dort waren auch 62 Kilogramm Sprengstoff abhanden gekommen.
bei der Online-Geberkonferenz „Stand up for Ukraine“ in Warschau am 9. April 2022
Union wirft Bundesregierung Versäumnisse vor
Die Bundesregierung stellt keine neuen Hilfszahlungen für die Ukraine bereit. Künftige Unterstützung soll über eingefrorene russische Vermögenswerte finanziert werden. Was bedeutet das für die Ukraine und die internationale Gemeinschaft? Erfahren Sie mehr!
Die Bundesregierung hat Forderungen nach einem generellen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan als verfassungswidrig zurückgewiesen.
In stiller Anteilnahme Angela Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
Die Bundesregierung gedenkt der Opfer von Flucht und Vertreibung.
Kabinett billigt Nachtragshaushalt und will Schuldenbremse erneut aussetzen