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OZD.news - News und Nachrichten zum Nachschlagen

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Finanzminister Kukies legt Amtseid im Bundestag ab

Jörg Kukies ist offiziell neuer Finanzminister der Bundesregierung. Der SPD-Politiker legte vor dem Bundestag seinen Amtseid ab und tritt sein neues Amt unter besonderen politischen Umständen an.

Rubrik: Politik
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Nach Hass und Drohungen: Wanderwitz zieht sich aus der Politik zurück

Marco Wanderwitz (CDU) zieht sich aus dem Bundestag zurück. Nach massiven Drohungen und Hasskampagnen will der sächsische Abgeordnete seine Familie schützen. Sein Rückzug löst Bestürzung und Debatten über die Verrohung der politischen Kultur aus.

Rubrik: Politik
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Zukunft des Zolls: Herausforderungen und Kritik an Lindners "Zoll 2030"

Bundesfinanzminister Christian Lindner ernennt Armin Rolfink zum neuen Chef der Generalzolldirektion. Die Reform "Zoll 2030" soll den Zoll effizienter machen, doch die Gewerkschaft sieht dringenden Handlungsbedarf.

Rubrik: Politik
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Auswirkungen des UNRWA-Verbots auf Palästinenserhilfe

Das israelische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Aktivitäten des UNRWA im Land verbietet. Die internationale Gemeinschaft zeigt sich alarmiert über die möglichen Folgen für palästinensische Flüchtlinge.

Rubrik: Politik
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Scholz unter Beschuss: Telefonat mit Putin sorgt für heftige Kritik

Bundeskanzler Olaf Scholz wird für sein Telefonat mit Wladimir Putin von der Union und der Ukraine kritisiert. Während Scholz diplomatische Lösungen sucht, sprechen Kritiker von einem Propaganda-Erfolg für Moskau.

Rubrik: Politik
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Handelskonflikt: China reagiert erbost auf EU-Zölle für Elektroautos

Nach dem Inkrafttreten der EU-Zölle auf Elektroautos aus China hat Peking eine WTO-Beschwerde eingereicht. Der Schritt könnte den internationalen Handelskonflikt weiter anheizen und hat bereits Sorgen um Arbeitsplätze in Deutschland ausgelöst.

Rubrik: Wirtschaft
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Verbraucheroptimismus wächst: Einkommenserwartung steigt

Die Konsumstimmung in Deutschland zeigt im Oktober eine Erholung. Die Einkommenserwartung und Anschaffungsneigung steigen, dennoch bleibt das wirtschaftliche Umfeld angespannt.

Rubrik: Wirtschaft
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Israel beendet Zusammenarbeit mit UNRWA: Ein neuer Tiefpunkt

Israel hat der UNO das Ende der Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk UNRWA mitgeteilt. Dieser Schritt folgt auf ein Verbot der UNRWA-Aktivitäten in Israel und wirft Fragen zur humanitären Hilfe im Gazastreifen auf.

Rubrik: Politik
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Finanzminister Kukies beruhigt: Keine Haushaltssperre 2024 in Sicht

Finanzminister Jörg Kukies sieht für das Jahr 2024 keine Notwendigkeit einer Haushaltssperre, trotz fehlender Mehrheit für den Nachtragshaushalt. Einige Maßnahmen könnten dennoch durch den Bundestag gehen – hier die Details.

Rubrik: Politik
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Was steckt hinter dem „Projekt D-Day“ der FDP?

Christian Lindner wehrt sich gegen Berichte über angebliche FDP-Planungen für einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition und fragt: „Wo ist die Nachricht?“

Rubrik: Politik
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Lohnoffensive von Scholz: Mindestlohn könnte bald bei 14 Euro liegen

Olaf Scholz will den Mindestlohn an die allgemeine Lohnentwicklung koppeln – eine Forderung, die den aktuellen Wert von 12,41 Euro pro Stunde erheblich anheben könnte. Doch Widerstand droht.

Rubrik: Politik
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Koalitionsstreit um Wirtschaftsgipfel: Mützenich wirft Lindner Sabotage vor

Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert Bundesfinanzminister Christian Lindner scharf. Dessen eigene Veranstaltung zum Thema Wirtschaft könnte die Arbeit von Kanzler Scholz untergraben. Die Grünen warnen vor einer ineffizienten "Gipfel-Ping-Pong"-Politik.

Rubrik: FDP
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Habeck greift nach dem Kanzleramt: Grünen-Chef will Deutschland führen!

Robert Habeck erklärt seine Bereitschaft, die Grünen als Spitzenkandidat in die nächste Bundestagswahl zu führen – und steht auch als Kanzler bereit. Ein mutiger Schritt, der Deutschland verändern könnte!

Rubrik: Politik
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Deutsche militärische Unterstützungsleistungen

Die Bundesregierung veröffentlicht eine Liste mit militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine.

Rubrik: Gesellschaft
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Abschiebstopp abgelehnt

Bundesregierung lehnt Abschiebstopp nach Afghanistan weiter ab

Rubrik: Politik
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Merz stellt Ultimatum: Keine Grenz-Zurückweisungen keine Verhandlungen

Die Union beharrt einen Tag vor den geplanten Gesprächen mit der Bundesregierung auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz stellt klare Bedingungen, doch die Ampel-Koalition zögert.

Rubrik: Politik
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Linnemann fordert: "Die Zeit von Arbeitskreisen ist vorbei" - Mit Kommentar

Nach dem Messerangriff in Solingen hat die Union das von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitspaket als unzureichend kritisiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ernsthafte Maßnahmen und warnt vor Symbolpolitik.

Rubrik: Politik
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Bundesregierung verklagt – 54.000 Menschen fordern Tempolimit und mehr CO2-Reduktion

Über 54.000 Menschen haben gemeinsam mit den Umweltorganisationen Greenpeace und Germanwatch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Klimapolitik der Bundesregierung eingereicht. Sie fordern ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz und sofortige Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Verkehr.

Rubrik: Umwelt
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Rheinmetall-Chef Papperger: "Auch der Bundeskanzler kann Rheinmetall-Aktien kaufen"

Rheinmetall-Chef Armin Papperger zeigt sich offen für eine mögliche staatliche Beteiligung an dem Rüstungskonzern. Die Bundesregierung prüft derzeit eine entsprechende Strategie. Lesen Sie weiter, um mehr über die Hintergründe zu erfahren!

Rubrik: Politik
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Regierung bleibt Ukraine treu - Ein Fass ohne Boden?

Die Bundesregierung hat Berichte entschieden zurückgewiesen, wonach die Militärhilfe für die Ukraine aus finanziellen Gründen eingeschränkt werden könnte. "Wir stehen weiterhin an der Seite der Ukraine", betonten Regierungssprecher.

Rubrik: Politik
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Abruptes Ende von Irak-Einsatz möglich

"Wir warten die Entscheidung der irakischen Regierung ab", sagte dazu der Sprecher des Verteidigungsressorts. Zugleich werde "die Sicherheitslage sehr genau beobachtet"

Rubrik: Politik in Deutschland
hape für stadt40

EU für weitere Sanktionen gegen Russland

"Das weitere Vorgehen wird im Kreis der europäischen Partner zu besprechen sein, weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Rubrik: Politik
kati für stadt40

Bauen? Bauen? Bauen?

Wohnraumoffensive ist gescheitert: Nur klimagerechtes Bauen schafft langfristig bezahlbaren Wohnraum

Rubrik: Gesellschaft
Marcel Guthier

Mehr Waffen für Ukraine

Die Bundesregierung macht erstmals exakte Angaben zu Waffenlieferungen an die Ukraine.

Rubrik: Ukraine
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Klage gegen Bundesregierung

Die Deutsche Umwelthilfe reicht für Klimaschutz im Gebäudesektor eine Klage gegen die Bundesregierung ein.

Rubrik: Klimaschutz
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App ein freiwilliger Akt?

Politiker von Grünen und Linken fordern eine gesetzliche Grundlage für die geplante Corona-Warn-App der Bundesregierung.

Rubrik: Caritas
kati für stadt40

Alle Zahlen zur Corona-Impfung

Wie viele Menschen wurden in Deutschland bereits gegen das Coronavirus geimpft? Und wie weit ist der Fortschritt in den verschiedenen Zielgruppen? Antworten auf diese Fragen bietet das neue Impf-Dashboard der Bundesregierung.

Rubrik: Gesundheit
Helen Steinmann

Das Handwerk soll gefördert werden

Bundesregierung plant 750 Millionen Euro bis 2026 für handwerkliche Ausbildung

Rubrik: Gesellschaft
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Bundesregierung zeigt "tiefe Trauer"

Die Bundesregierung erklärt nach der "abscheulicher Tat" von Kopenhagen "tiefe Trauer".

Rubrik: Politik
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Ganztagsbetreuung ab 2026

Die Bundesregierung hat einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 auf den Weg gebracht.

Rubrik: Gesellschaft
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Regierung muss über Wirecard aufklären

Die Sondersitzung am Mittwochnachmittag sei die "letzte Chance für die Regierung, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss abzuwenden", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Rubrik: FDP
uli für stadt40

Merz setzt Scholz unter Druck: ‚Vertrauensfrage jetzt!‘

„Die politische Krise in Deutschland erreicht einen neuen Höhepunkt: CDU-Chef Friedrich Merz fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz, noch diese Woche die Vertrauensfrage zu stellen.

Rubrik: Politik
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Die Grünen kritisieren Dünger-Import

Jährlich importiert Deutschland Hunderttausende Tonnen Dünger aus dem Ausland. Die Grünen kritisieren die Transporte quer durch Europa und Deutschland.

Rubrik: Politik
Helen Steinmann

Stellungnahme Wasserstoff

Die Deutsche Umwelthilfe fordert eine Kehrtwende bei deutscher Wasserstoff-Politik. Sie fordert die Bundesregierung auf, Wasserstoff auf fossiler Basis eine klare Absage zu erteilen und stattdessen die Produktion von nachhaltigem grünen Wasserstoff und Erneuerbaren Energien auszubauen.

Rubrik: Umweltschutz
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Keine Chance gegen EU-Atomregelung

Die Bundesregierung sieht wenig Chancen für einen Klageweg gegen die EU-Regelung zur Atomkraft.

Rubrik: Politik
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Söder macht sich Sorgen

Söder fordert von Berlin schnelles Handeln wegen drohender Gas-Krise im Winter

Rubrik: Politik
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Wüst greift Scholz an

Wüst wirft Bundesregierung bei Entlastungen mangelnde Kompromissbereitschaft vor

Rubrik: Politik
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Selenskyj in großer Gefahr

Die Bundesregierung sieht Selenskyj persönlich in großer Gefahr.

Rubrik: Politik
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Klimaschutzprogramme der Bundesregierung rechtswidrig

Die Bundesregierung ist wegen Gesetzesverstoß zu mehr Klimaschutz verpflichtet. VCD fordert Sofortmaßnahmen im Verkehrssektor.

Rubrik: Gesellschaft
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Einigung EU und Regierung

Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich auf Auflagen bei der Rettung der Lufthansa geeinigt.

Rubrik: Wirtschaft
kati für stadt40

Olaf Scholz und Joe Biden

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz mit US-Präsident Joe Biden telefoniert hat.

Rubrik: Politik
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Iran bestellt deutschen Geschäftsträger ein

Grund seien "inakzeptable" Äußerungen "bestimmter deutscher Vertreter" zum Tod Soleimanis, teilte das iranische Außenministerium am Sonntag mit

Rubrik: Deutschland
uli für stadt40

Unterstützung für Olympia-Bewerbung

Die Bundesregierung hat Unterstützung für eine mögliche deutsche Bewerbung für die Olympischen Spiele signalisiert

Rubrik: Sport
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Offener Brief an Bundesregierung

Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Jugendorganisationen fordern substanzielle Soforthilfen für die Ärmsten.

Rubrik: Gesellschaft
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Teilabzug der Bundeswehr aus Erbil wird geprüft

Die Bundesregierung verurteile die iranischen Angriffe "auf das Schärfste", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte den Iran auf, "alle Schritte zu unterlassen, die zu einer weiteren Eskalation führen könnten"

Rubrik: Welt
kati für stadt40

In der Ukraine ist Krieg...

und was macht Europa?

Rubrik: Gesellschaft
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Rede der Bundesministerin Klara Geywitz

zum Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024 vor dem Deutschen Bundestag am 14. Juni 2024 in Berlin.

Rubrik: Politik
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Elon Musk teilt Wahlaufruf für AfD!

Der umstrittene US-Milliardär Elon Musk hat die Bundesregierung offen für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert ...

Rubrik: Gesellschaft
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Lindner wehrt sich

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Ampel-Regierung gegen Vorwürfe verteidigt, sie handele nicht schnell genug zur Entlastung der deutschen Unternehmen in der Energiekrise.

Rubrik: Politik
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Aufarbeitung des Nationalsozialismus

Die Bundesregierung fördert vier Projekte zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus.

Rubrik: Gesellschaft
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60.000 Schuss Munition bei Bundeswehr vermisst

Nicht in diesen Zahlen enthalten sind die 48.000 Schuss Munition, deren Verbleib beim Kommando Spezialkräfte (KSK) nicht geklärt sind. Dort waren auch 62 Kilogramm Sprengstoff abhanden gekommen.

Rubrik: Gesellschaft
kati für stadt40

Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz

bei der Online-Geberkonferenz „Stand up for Ukraine“ in Warschau am 9. April 2022

Rubrik: Politik
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Hinrichtungen im Iran

Union wirft Bundesregierung Versäumnisse vor

Rubrik: Politik
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Stopp für Ukraine-Hilfen Warum die Bundesregierung keine neuen Gelder bereitstellt

Die Bundesregierung stellt keine neuen Hilfszahlungen für die Ukraine bereit. Künftige Unterstützung soll über eingefrorene russische Vermögenswerte finanziert werden. Was bedeutet das für die Ukraine und die internationale Gemeinschaft? Erfahren Sie mehr!

Rubrik: Politik in meiner Stadt
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Weltflüchtlingstag

Die Bundesregierung gedenkt der Opfer von Flucht und Vertreibung.

Rubrik: Politik
F K

Sind die Staatsfinanzen außer Kontrolle?

Kabinett billigt Nachtragshaushalt und will Schuldenbremse erneut aussetzen

Rubrik: Politik