Die Ausreise erfolgte in Abstimmung mit den israelischen Behörden und war Ergebnis langwieriger diplomatischer Verhandlungen, teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch mit.
Rubrik: Politik
Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat gemeinsam mit Schauspieler Christian Friedel die Nominierung in der Kategorie „Bester Spielfilm“ für den Deutschen Filmpreis 2025 bekanntgegeben
Rubrik: Kino
Rede des Kanzlers beim 16. Petersberger Klimadialog
Rubrik: Politik
Welche finanziellen Vor- aber auch Nachteile bringt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes der Bundesregierung ?
Rubrik: Politik
CO2-Emissionen für das Jahr 2024 sowie Projektionsdaten für 2025
Rubrik: Politik
... die Ukraine müsse die Waffensysteme erhalten, die sie für ihre Verteidigung brauche
Rubrik: Politik
Ministerpräsident Wüst trifft Spitzenvertreter der nordrhein-westfälischen Industrie / Erwartungen an Bundesregierung formuliert
Rubrik: Politik
Von beiden Seiten hieß es am Morgen, es würden Sitzungen um 18.00 Uhr anvisiert.
Rubrik: Politik
Bereits vorab betonte CSU-Chef Markus Söder, dass der Vertrag „gut für Deutschland und sehr gut für Bayern“ sei.
Rubrik: Gastronomie
Lange Wartezeiten, steigende Kosten - der Frust im Gesundheitssystem nimmt zu
Rubrik: Gesellschaft
Juba – Die politische Krise im Südsudan spitzt sich weiter zu. Der Vize-Präsident des Landes, Riek Machar, ist festgenommen worden.
Rubrik: Politik
Ein kritischer Kommentar zu den schleppenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD
Rubrik: Politik
Schweres Erdbeben in Myanmar und Thailand
Rubrik: Katastrophe
Eine ehemalige Mitstreiterin der „Kaiserreichsgruppe“ wurde vom OLG Celle schuldig gesprochen – blieb aber wegen ihrer Hilfe für die Justiz straffrei. Die Umsturzpläne der Reichsbürgerszene bleiben weiter ein Fall für die Gerichte.
Rubrik: Gesellschaft
Politisches Comeback: Union und SPD stellen Koalitionsvertrag vor
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung veröffentlicht eine Liste mit militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine.
Rubrik: Gesellschaft
Benannt sind der parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner und Dr. Andreas Görgen als Stellvertreter.
Rubrik: Kultur
Am Dienstag, dem 11. März 2025, wird zum vierten Mal der „Nationale Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“ begangen
Rubrik: Politik
Bundesregierung lehnt Abschiebstopp nach Afghanistan weiter ab
Rubrik: Politik
Die Union beharrt einen Tag vor den geplanten Gesprächen mit der Bundesregierung auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz stellt klare Bedingungen, doch die Ampel-Koalition zögert.
Rubrik: Politik
Nach dem Messerangriff in Solingen hat die Union das von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitspaket als unzureichend kritisiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ernsthafte Maßnahmen und warnt vor Symbolpolitik.
Rubrik: Politik
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages fordert die Regierung auf, Erkenntnisse zum Corona-Ursprung offenzulegen. Die Bundesregierung soll die BND-Berichte zur Labor-These in Wuhan endlich der Öffentlichkeit präsentieren.
Rubrik: Politik
Über 54.000 Menschen haben gemeinsam mit den Umweltorganisationen Greenpeace und Germanwatch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Klimapolitik der Bundesregierung eingereicht. Sie fordern ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz und sofortige Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Verkehr.
Rubrik: Umwelt
Rheinmetall-Chef Armin Papperger zeigt sich offen für eine mögliche staatliche Beteiligung an dem Rüstungskonzern. Die Bundesregierung prüft derzeit eine entsprechende Strategie. Lesen Sie weiter, um mehr über die Hintergründe zu erfahren!
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung hat Berichte entschieden zurückgewiesen, wonach die Militärhilfe für die Ukraine aus finanziellen Gründen eingeschränkt werden könnte. "Wir stehen weiterhin an der Seite der Ukraine", betonten Regierungssprecher.
Rubrik: Politik
"Wir warten die Entscheidung der irakischen Regierung ab", sagte dazu der Sprecher des Verteidigungsressorts. Zugleich werde "die Sicherheitslage sehr genau beobachtet"
Rubrik: Politik in Deutschland
"Das weitere Vorgehen wird im Kreis der europäischen Partner zu besprechen sein, weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Rubrik: Politik
Wohnraumoffensive ist gescheitert: Nur klimagerechtes Bauen schafft langfristig bezahlbaren Wohnraum
Rubrik: Gesellschaft
Staatssekretärsrunde soll bei Bedrohungen schnelle Reaktion ermöglichen
Rubrik: Infrastruktur
Die Bundesregierung macht erstmals exakte Angaben zu Waffenlieferungen an die Ukraine.
Rubrik: Ukraine
Die Deutsche Umwelthilfe reicht für Klimaschutz im Gebäudesektor eine Klage gegen die Bundesregierung ein.
Rubrik: Klimaschutz
Politiker von Grünen und Linken fordern eine gesetzliche Grundlage für die geplante Corona-Warn-App der Bundesregierung.
Rubrik: Caritas
Die Bundesregierung hat einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 auf den Weg gebracht.
Rubrik: Gesellschaft
er erneuerte die Forderung der US-Regierung nach deutlich höheren Verteidigungsausgaben der NATO-Partner und forderte eine Erhöhung des Budgets auf fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Rubrik: Politik
Wie viele Menschen wurden in Deutschland bereits gegen das Coronavirus geimpft? Und wie weit ist der Fortschritt in den verschiedenen Zielgruppen? Antworten auf diese Fragen bietet das neue Impf-Dashboard der Bundesregierung.
Rubrik: Gesundheit
Rukwied: WIr erleben eine langjährige Fehlentwicklung.
Rubrik: Gesellschaft
Bundesregierung plant 750 Millionen Euro bis 2026 für handwerkliche Ausbildung
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung erklärt nach der "abscheulicher Tat" von Kopenhagen "tiefe Trauer".
Rubrik: Politik
Die Sondersitzung am Mittwochnachmittag sei die "letzte Chance für die Regierung, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss abzuwenden", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Rubrik: FDP
Jährlich importiert Deutschland Hunderttausende Tonnen Dünger aus dem Ausland. Die Grünen kritisieren die Transporte quer durch Europa und Deutschland.
Rubrik: Politik
FDP-Politiker soll Abkommen mit Herkunftsländern aushandeln
Rubrik: FDP
Die Deutsche Umwelthilfe fordert eine Kehrtwende bei deutscher Wasserstoff-Politik. Sie fordert die Bundesregierung auf, Wasserstoff auf fossiler Basis eine klare Absage zu erteilen und stattdessen die Produktion von nachhaltigem grünen Wasserstoff und Erneuerbaren Energien auszubauen.
Rubrik: Umweltschutz
eingangs der Befragung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag am 16. Februar 2022 in Berlin:
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung hat eine Entscheidung über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzberechtigten von den griechischen Inseln getroffen.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung sieht wenig Chancen für einen Klageweg gegen die EU-Regelung zur Atomkraft.
Rubrik: Politik
Klimaschutz in Gefahr: Wie Subventionen den CO2-Ausstoß anheizen
Rubrik: Wirtschaft
Söder fordert von Berlin schnelles Handeln wegen drohender Gas-Krise im Winter
Rubrik: Politik
Wüst wirft Bundesregierung bei Entlastungen mangelnde Kompromissbereitschaft vor
Rubrik: Politik
Jörg Kukies ist offiziell neuer Finanzminister der Bundesregierung. Der SPD-Politiker legte vor dem Bundestag seinen Amtseid ab und tritt sein neues Amt unter besonderen politischen Umständen an.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung sieht Selenskyj persönlich in großer Gefahr.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung ist wegen Gesetzesverstoß zu mehr Klimaschutz verpflichtet. VCD fordert Sofortmaßnahmen im Verkehrssektor.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich auf Auflagen bei der Rettung der Lufthansa geeinigt.
Rubrik: Wirtschaft
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz mit US-Präsident Joe Biden telefoniert hat.
Rubrik: Politik
Grund seien "inakzeptable" Äußerungen "bestimmter deutscher Vertreter" zum Tod Soleimanis, teilte das iranische Außenministerium am Sonntag mit
Rubrik: Deutschland
Die Bundesregierung hat Unterstützung für eine mögliche deutsche Bewerbung für die Olympischen Spiele signalisiert
Rubrik: Sport
Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Jugendorganisationen fordern substanzielle Soforthilfen für die Ärmsten.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung verurteile die iranischen Angriffe "auf das Schärfste", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte den Iran auf, "alle Schritte zu unterlassen, die zu einer weiteren Eskalation führen könnten"
Rubrik: Welt
zum Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024 vor dem Deutschen Bundestag am 14. Juni 2024 in Berlin.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung evakuiert weitere 130 besonders gefährdete Deutsche aus dem Libanon.
Rubrik: Politik
Bundesregierung sieht "erhöhte Gefährdungslage" wegen Nahost-Konflikt - Bleiben Sie zu Hause!
Rubrik: Politik
und was macht Europa?
Rubrik: Gesellschaft
Bund-Länder-Treffen wird vorgezogen auf Dienstag, 19.1.2021
Rubrik: Gesundheit
Der umstrittene US-Milliardär Elon Musk hat die Bundesregierung offen für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert ...
Rubrik: Gesellschaft
AfD-Klage gegen EU-Coronafonds scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Rubrik: Politik
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Ampel-Regierung gegen Vorwürfe verteidigt, sie handele nicht schnell genug zur Entlastung der deutschen Unternehmen in der Energiekrise.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung fördert vier Projekte zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus.
Rubrik: Gesellschaft
Nicht in diesen Zahlen enthalten sind die 48.000 Schuss Munition, deren Verbleib beim Kommando Spezialkräfte (KSK) nicht geklärt sind. Dort waren auch 62 Kilogramm Sprengstoff abhanden gekommen.
Rubrik: Gesellschaft
bei der Online-Geberkonferenz „Stand up for Ukraine“ in Warschau am 9. April 2022
Rubrik: Politik
Union wirft Bundesregierung Versäumnisse vor
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung stellt keine neuen Hilfszahlungen für die Ukraine bereit. Künftige Unterstützung soll über eingefrorene russische Vermögenswerte finanziert werden. Was bedeutet das für die Ukraine und die internationale Gemeinschaft? Erfahren Sie mehr!
Rubrik: Politik in meiner Stadt
Die Bundesregierung hat Forderungen nach einem generellen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan als verfassungswidrig zurückgewiesen.
Rubrik: Sicherheit
Die Bundesregierung gedenkt der Opfer von Flucht und Vertreibung.
Rubrik: Politik
In stiller Anteilnahme Angela Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
Rubrik: Welt
Kabinett billigt Nachtragshaushalt und will Schuldenbremse erneut aussetzen
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung hat ihre Wirtschaftswachstumsprognosen merklich nach unten korrigiert und rechnet nun mit einer anhaltend hohen Inflation.
Rubrik: Wirtschaft
Aktionstag der IG Metall: Zehntausende fordern Sicherheit für die Industrie
Rubrik: Politik
Kanzleramtschef zu Ausgangssperren: Samstag ist "entscheidender Tag"
Rubrik: Politik
SPD-Parteilinke kritisieren Asylkurs der Bundesregierung
Rubrik: Politik
Bundesregierung einig bei erneuter Strompreissubventionierung über Netzentgelte
Rubrik: Energie
Auswärtiges Amt zu Berichten über den Test zweier ballistischer Raketen durch Nordkorea
Rubrik: Gesellschaft
Wirtschaftsminister wollen an "allen Projekten" im Klimafonds festhalten
Rubrik: Politik
Damit setzt die Bundesregierung eine weitere Maßnahme um, die der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen hat.
Rubrik: Gesellschaft
Das Ansehen der Bundesregierung in der Bevölkerung ist auf einen neuen Tiefpunkt gesunken. Im aktuellen ...
Rubrik: Politik
Regierung sieht Sicherheitsbehörden gut gegen islamistische Bedrohung gewappnet
Rubrik: Politik
Habeck lehnt Gasbohrungen vor Borkum ab: "Nicht nötig für Energieversorgung"
Rubrik: Politik
Trotz der angespannten Haushaltslage plant die Bundesregierung eine Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine um fast 400 Millionen Euro. Damit soll insbesondere der Erwerb militärischer Ausrüstung zur Abwehr russischer Angriffe unterstützt werden.
Rubrik: Politik
Durch einen Beschlussantrag der Ampel-Fraktionen, soll die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gefordert werden.
Rubrik: Ukraine
"Spiegel": Die Bundesregierung genehmigt den Verkauf von 100 Panzerhaubitzen an die Ukraine.
Rubrik: Politik
Bundesregierung will Arzneiproduktion in Deutschland attraktiver machen oder erst ermöglichen?
Rubrik: Gesellschaft
Weltweit hungern bis zu 783 Millionen Menschen, obwohl ausreichend Essen produziert wird. Am 4. und 5. Juni treffen sich Entscheider der Ernährungspolitik zur "Politik gegen den Hunger"-Konferenz in Berlin, um zur besseren Umsetzung des Rechts auf Nahrung zu beraten.
Rubrik: Gesellschaft
von vier auf acht Milliarden Euro und mehr noch
Rubrik: Politik
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Forderung Polens nach deutschen Reparationszahlungen in Milliardenhöhe für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden eine Absage erteilt.
Rubrik: Politik
Bund baut mit zweiter Kulturmilliarde Künstlerförderung und Stipendien kräftig aus. Kulturstaatsministerin Grütters: „Kreative individuell in ihrer Arbeit unterstützen“
Rubrik: Finanzierung
Die Commerzbank hat angekündigt, bis 2028 insgesamt rund 3900 Vollzeitstellen abzubauen – ein Großteil davon in Deutschland. Dies teilte das Geldinstitut am Donnerstag mit.
Rubrik: Wirtschaft
Nach der Vertagung der Entscheidung der britischen Justiz im Fall Julian Assange fordert die Linke von der Bundesregierung, dem Wikileaks-Gründer Asyl in Deutschland anzubieten.
Rubrik: Politik
Scholz stimmt Bürger auf schwierige Folgen des Haushalts-Urteils ein
Rubrik: Politik
Der Pharmakonzern Sanofi investiert 1,3 Milliarden Euro in eine neue Insulinproduktionsstätte in Deutschland. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: Wirtschaft
Die Union begrüßt die Bereitschaft von Innenministerin Nancy Faeser zu verschärften Zurückweisungen an den Grenzen, fordert aber Klarheit über die Details. CDU-Chef Friedrich Merz verlangt eine umfassende Umsetzung, bevor Gespräche mit der Bundesregierung stattfinden.
Rubrik: Politik
Außenministerin Baerbock anlässlich der heutigen Entscheidung der Bundesregierung, eine Milliarde Euro zusätzlich zum Kampf gegen die globale Ernährungskrise bereitzustellen.
Rubrik: Gesellschaft
Staatliche Verluste in erstem Halbjahr mehr als verdoppelt - Defizitär auf allen Ebenen
Rubrik: Wirtschaft