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OZD.news - News und Nachrichten zum Nachschlagen

bundestag

Finanzminister Kukies legt Amtseid im Bundestag ab

Jörg Kukies ist offiziell neuer Finanzminister der Bundesregierung. Der SPD-Politiker legte vor dem Bundestag seinen Amtseid ab und tritt sein neues Amt unter besonderen politischen Umständen an.

Rubrik: Politik
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Merz setzt Scholz unter Druck: ‚Vertrauensfrage jetzt!‘

„Die politische Krise in Deutschland erreicht einen neuen Höhepunkt: CDU-Chef Friedrich Merz fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz, noch diese Woche die Vertrauensfrage zu stellen.

Rubrik: Politik
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Aktion Silberlocke: Gysi, Bartsch und Ramelow erwägen Bundestagskandidatur

Im Ringen um den Wiederaufstieg der Linken könnten Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow bei der kommenden Bundestagswahl als Direktkandidaten antreten. Auf dem Linken-Parteitag in Halle sprachen die drei von einem möglichen „Aufschwung“ für die Partei.

Rubrik: Politik
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Lauterbach unter heftiger Kritik - Die Krankenhausreform ist durch - Mit Kommentar

Mit der Mehrheit der Ampel-Koalition hat der Bundestag die umstrittene Krankenhausreform verabschiedet. Gesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt das Vorhaben, während CDU/CSU und mehrere Bundesländer auf Nachbesserungen drängen.

Rubrik: Gesundheit
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Faeser: Zunehmende Gefahren durch Putins Regime – Warnungen vor Gewalt

Nancy Faeser warnt vor der wachsenden Bedrohung durch russische Geheimdienste in Deutschland. Experten äußern sich besorgt über mögliche Gewalttaten und fordern mehr Unterstützung für die Sicherheitsbehörden.

Rubrik: Politik
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Jetzt erst neue Regelungen für Flüchtlinge und Waffenrecht - Mit Kommentar

Der Bundestag hat dem umstrittenen Sicherheitspaket der Ampel-Regierung zugestimmt. Es sieht unter anderem verschärfte Asylregeln, Einschränkungen bei Sozialleistungen und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor.

Rubrik: Politik
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Kanzler Scholz verspricht Industrie-Rettung: Gespräche noch im Oktober

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt einen Pakt für Industriearbeitsplätze und eine neue industriepolitische Agenda an. In einem Treffen mit Vertretern der Wirtschaft und Gewerkschaften sollen Maßnahmen beschlossen werden, um die deutsche Industrie zu stärken.

Rubrik: Automobilindustrie
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Lindners Wirtschaftspolitik: Ampel-Koalition unter Druck

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit einem neuen Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik die Ampel-Koalition aufgerüttelt. Seine Vorschläge für Steuersenkungen und eine Abkehr von Klimazielen stoßen auf massive Kritik von SPD und Grünen.

Rubrik: FDP
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Sicherheitsdebatte eskaliert: Union drängt auf strengere Maßnahmen nach Bundesratsblockade

Nach der Blockade im Bundesrat fordert die Union deutliche Verschärfungen des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition. Vor allem geht es um die Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden und die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Jetzt stehen schwierige Verhandlungen bevor.

Rubrik: Politik
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Harte Verhandlungen

Nach der Blockade im Bundesrat fordert die Union deutliche Verschärfungen des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition. Vor allem geht es um die Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden und die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Jetzt stehen schwierige Verhandlungen bevor.

Rubrik: Politik
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Merz kritisiert Scholz: „Der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft?“

Merz sieht Olaf Scholz in einer schweren Krise. Der Widerstand in der SPD gegen das Sicherheitspaket könnte das Ende seiner Kanzlerschaft einläuten, so Merz. Droht die Vertrauensfrage im Bundestag?

Rubrik: Politik
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Kann Merz "Bundeskanzler"?

Elf Monate vor der Bundestagswahl hat Friedrich Merz zentrale Vorhaben der Union vorgestellt. Von Rentenreformen bis zum Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst – wie will er die Wähler überzeugen?

Rubrik: Politik
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Die Linke ist raus

Ende der Linksfraktion im Bundestag - Bartsch: "Blick nach vorn wenden"

Rubrik: Politik
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Bundestag wählt Kanzler

Der Bundestag ist zur Wahl des neuen Bundeskanzlers zusammengekommen.

Rubrik: FDP
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Kritik der AfD

AfD übt fundamentale Kritik an Bund-Länder-Beschlüssen: "Die Kollateralschäden sind jetzt schon größer als die, die das Virus anrichtet" ...

Rubrik: Gesundheit
kati für stadt40

Ausbau der Erneuerbaren beschlossen

Der Bundestag beschließt einen umfangreichen Ausbau der erneuerbaren Energien.

Rubrik: Politik
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Die Wahlen haben begonnen

Die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag haben begonnen.

Rubrik: Politik
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Bundestag wird doch kleiner

Umstrittene Wahlrechtsreform der "Ampel" im Bundestag beschlossen

Rubrik: Politik
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Etikettenschwindel im Bundestag

Merz: Das einfache Verschieben von Geldern in Klimafonds ist nicht rechtmäßig

Rubrik: Politik
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Weitergabe von Bundestagsgrundrissen

Prozess wegen Weitergabe von Bundestagsgrundrissen an Russland beginnt

Rubrik: Politik
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Entscheidung über Wahlrechtsreform

Bundesverfassungsgericht entscheidet in nächster Zeit über die Wahlrechtsreform

Rubrik: Politik
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Der Deutsche Bundestag

Bericht: Nächster Bundestag soll 630 Abgeordnete umfassen

Rubrik: Politik
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Maske ist Ländersache

Bundesländer können auch künftig Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht erlassen

Rubrik: Gesundheit
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Grüne kritisieren Anwachsen des Bundestags

Die Grünen haben kritisiert, dass der Bundestag nach der Wahl vom Sonntag erneut anwachsen wird.

Rubrik: Politik
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Sexismus im Bundestag

SPD-Abgeordnete Bach prangert Sexismus im Bundestag an

Rubrik: Politik
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Bundestag am Donnerstag: ein Kessel Buntes

Völkermord an Jesiden; deutsch-französische Freundschaft, chronisches Erschöpfungssyndrom und ...

Rubrik: Politik
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Nachtragshaushalt - Bundestag berät

Der Bundestag berät über den umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition.

Rubrik: Politik
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Afghanistan-Evaluierung angekündigt

Kramp-Karrenbauer kündigt Afghanistan-Evaluierung für Oktober an

Rubrik: Politik
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Vorläufiges Ergebnis bestätigt SPD-Sieg

Der SPD-Sieg bei der Bundestagswahl 2021 wurde nun im vorläufigen Ergebnis bestätigt.

Rubrik: Politik
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Lauterbach verteidigt Regelung

Karl Lauterbach verteidigt die geplante Hotspot-Regelung als einen "Kompromiss".

Rubrik: Gesundheit
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Hilfsorganisationen schlagen Alarm: Kürzungen bei humanitärer Hilfe könnten katastrophale Folgen haben

Ein Bündnis von Hilfsorganisationen warnt in der aktuellen Haushaltsdebatte vor den geplanten Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe. Die Organisationen betonen, dass solche Einschnitte langfristig negative Auswirkungen auf Deutschland und die Welt haben könnten.

Rubrik: Gesellschaft
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Finanzielle Hilfen für Flutopfer

Bundestag bringt finanzielle Hilfen für Flutopfer auf den Weg

Rubrik: Finanzen
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Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert.

Rubrik: Ukraine
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Bundestag bekommt neue Zutrittsregeln

Umsturzpläne einer Reichsbürger-Gruppierung verursacht neue Hausordnung

Rubrik: Gesellschaft
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Lauterbach setzt auf Impfpflicht

Karl Lauterbach setzt weiterhin auf den Erfolg der allgemeinen Impfpflicht.

Rubrik: Gesellschaft
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Bundestag stimmt ab

Der Bundestag stimmt über den Vizepräsidenten ab und berät über eine Ganztagsfinanzierung.

Rubrik: Politik
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Sondersitzungen um Weihnachten möglich

Der neue FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält Sondersitzungen des Bundestages in der Weihnachtszeit wegen der Corona-Pandemie für möglich.

Rubrik: FDP
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Einspruch gegen Bundestagsergebnis

Der Bundeswahlleiter erhebt nach dem Berliner Wahlchaos Einspruch gegen das Bundestagsergebnis.

Rubrik: Politik
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Die erste Sitzung - Sondersendung

"Bundestag live": Der neue Bundestag - am 26. Oktober 2021 um 11:00 Uhr im Ersten

Rubrik: Politik
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Merz kritisiert Zahl von Berufspolitikern

Friedrich Merz kritisiert die hohe Zahl an Berufspolitikern im Bundestag

Rubrik: Politik
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Olaf Scholz und Friedrich Merz: Einigung in Sicht?

Nach dem tragischen Messeranschlag in Solingen trafen sich Olaf Scholz und Friedrich Merz, um die Migrationspolitik zu diskutieren. Wird es zu einer parteiübergreifenden Einigung kommen? Erfahren Sie, welche Konsequenzen jetzt drohen.

Rubrik: Politik
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Impfpflicht verzögert sich

Die Beratungen im Bundestag zur Einführung einer erweiterten Corona-Impfpflicht verzögern sich.

Rubrik: Politik
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Abstand, Pappbecher und Desinfektion - der Bundestag heute

Der Bundestag befasst sich in der Sitzung fast ausschließlich mit Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise. Dabei ist auch eine namentliche Abstimmung nötig, nämlich zur Aussetzung der Schuldenbremse.

Rubrik: Gesundheit
kati für stadt40

Bundeswehr erhält Kampfdrohnen

Die Bundeswehr soll erstmals Kampfdrohnen erhalten.

Rubrik: Politik
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Lindner wirbt für Etatplan

Christian Lindner wirbt für einen Etatplan mit vielen Unsicherheiten.

Rubrik: Haushalt
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Lindner hofft auf Platz drei

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will seine Partei bei der Bundestagswahl auf den dritten Platz hinter SPD und Union bringen.

Rubrik: FDP
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Verhandlung über Informationspflicht

Das Bundesverfassungsgericht beginnt die Verhandlung über das Bundestagsrecht auf Information der Bundesregierung.

Rubrik: Politik
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Merz kanditiert für Bundestag im Sauerland

Merz' Vorhaben sorgt in der CDU für Diskussionen, denn vor Ort droht eine Kampfkandidatur: Seit 2009 vertritt der Innenexperte Patrick Sensburg den Wahlkreis im Bundestag - und würde das gerne auch weiterhin tun.

Rubrik: Politik
uli für stadt40

Affront: AfD und BSW boykottieren die Rede von Selenskyj im Deutschen Bundestag

Die Abgeordneten der rechtspopulistischen AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) haben die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstagnachmittag im Bundestag weitgehend geschlossen boykottiert.

Rubrik: Politik
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Wird bald digital abgestimmt?

Die Ampel-Koalition will digitale Abstimmungen im Bundestag ermöglichen.

Rubrik: Politik
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Mittel für Kauf von F-35-Kampfjet frei

35 der hochmodernen Kampfflugzeuge für einen Betrag von fast zehn Milliarden Euro samt Bewaffnung können gekauft werden.

Rubrik: Politik
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Jeden Herbst das gleiche Spiel

Karl Lauterbach warnt ohne eine Impfpflicht vor neuen Corona-Beschränkungen im Herbst.

Rubrik: Gesundheit
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Wissler sieht Ampel-Koalition als Chance

Wissler sieht die Ampel-Koalition nach dem Wahldebakel für die Linke als Chance.

Rubrik: Politik
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AfD und FPÖ wollen enger zusammenarbeiten

Die AfD-Fraktion und Österreichs FPÖ wollen künftiger enger zusammenarbeiten.

Rubrik: Politik
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Impfpflicht sollte im August kommen

Janosch Dahmen behauptet, dass die Impfpflicht spätestens im August in Kraft treten sollte.

Rubrik: Politik
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Kampagne #WeRemember

Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar

Rubrik: Gesellschaft
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Union und Koalition einigen sich

Die Union und Koalition einigen sich auf einen gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen.

Rubrik: Politik
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Wahlrechtsreform ohne Union

SPD, FDP und Grüne wollen Wahlrechtsreform ohne Union angehen

Rubrik: FDP
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CSU unter 30 Prozent

CSU droht laut weiterer Umfrage bei Bundestagswahl Absturz unter 30 Prozent

Rubrik: Politik
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Union für Impfpflicht

Bericht: Die Union will eine Impfpflicht mit einer "engen zeitlichen Befristung" vorschlagen.

Rubrik: Politik
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Linke kritisiert Ampel-Pläne

Die Linke im Bundestag kritisiert die Ampel-Pläne zu der Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine.

Rubrik: Ukraine
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Ad-hoc-Strafgerichtshof zu Kriegsverbrechen

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates berät über die Einrichtung eines Ad-hoc-Strafgerichtshofes zu Kriegsverbrechen in der Ukraine.

Rubrik: Politik
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Neues Corona-Gesetz

Der Bundestag bringt ein neues Gesetz zu den Corona-Maßnahmen auf den Weg.

Rubrik: Politik
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SPD kontert: Kein Platz für Merz' Ultimaten in der Migrationsdebatte!

Die SPD im Bundestag lehnt das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz zur Asylreform ab. Katja Mast betont im ZDF-Morgenmagazin: "Die Menschen wollen echte Lösungen, keine Wahlkampf-Placebos."

Rubrik: Politik
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Union lehnt "Ampel"-Corona-Maßnahmen ab

Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Gesetzentwurf der Ampel-Parteien zur Corona-Bekämpfung in seiner aktuellen Form ab.

Rubrik: Politik
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Höcke-"Flügel" will AfD übernehmen

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke hat es mit seinem rechtsextremen Gebaren nach innen und außen bis an die Spitze der Partei geschafft

Rubrik: Gesellschaft
hape für stadt40

Ampel verteidigt neues Infektionsschutzgesetz

Die Ampel-Parteien haben das geplante neue Infektionsschutzgesetz gegen Kritik aus der Union in Bund und Ländern verteidigt.

Rubrik: Politik
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Lindner weiterhin FDP-Fraktionschef

Die neue FDP-Bundestagsfraktion hat Christian Lindner mit 97,8 Prozent als Vorsitzenden wiedergewählt.

Rubrik: FDP