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OZD.news - News und Nachrichten zum Nachschlagen

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Lindner setzt jetzt die Ampel unter Druck

FDP-Chef Christian Lindner fordert bis Weihnachten klare Entscheidungen der Ampel-Koalition in der Migrations-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Diese Themen seien die "entscheidenden Felder dieses Herbstes", an denen die Regierung gemessen werde.

Rubrik: FDP
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Ampel-Krise spitzt sich zu: Kann die Koalition ihre Weichen stellen?

Nach der Landtagswahl in Brandenburg fordert die FDP schnelle Entscheidungen der Ampel-Koalition in den Bereichen Wirtschaft, Migration und Haushalt. SPD und Grüne üben scharfe Kritik an den Liberalen, und die Zukunft des Bündnisses scheint unsicher.

Rubrik: Politik
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Studie: Gutverdiener profitieren am meisten von Lindners Steuerplänen

Bundesfinanzminister Lindners geplante Steuersenkungen stoßen auf Kritik. Laut einer Studie profitieren vor allem Gutverdiener, während Normalverdiener mit Kindern weiterhin stark unter der Inflation leiden. Ist Lindners Plan gerecht?

Rubrik: Politik
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Nach Wahldebakel in Brandenburg: Wird die Ampel-Regierung überleben?

Die Ergebnisse der Landtagswahl in Brandenburg haben die Diskussion um das Fortbestehen der Ampel-Koalition weiter angeheizt. Während FDP-Chef Christian Lindner Klarheit fordert, zeigt sich die SPD entschlossen, die Koalition bis 2025 fortzuführen.

Rubrik: FDP
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Null-Euro für ausreisepflichtige Geflüchtete? Lindner legt brisanten Vorschlag vor

Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert drastische Kürzungen bei Sozialleistungen für ausreisepflichtige Geflüchtete. Während die Grünen zurückhaltend reagieren, bleibt die SPD still. Wie geht es weiter im Ringen um Deutschlands Migrationspolitik?

Rubrik: FDP
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Nach Solingen: Härtere Gangart - Längst überfällig

Nach dem tödlichen Anschlag von Solingen hat die Ampel-Regierung ein umfassendes Sicherheitspaket beschlossen. Es umfasst strengere Messerverbote, Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden.

Rubrik: Politik
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Grünen-Vorstand tritt geschlossen zurück: Die Ampel in der Krise?

Nach einer Serie enttäuschender Wahlergebnisse treten die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour gemeinsam mit dem gesamten Parteivorstand zurück. Die Partei plant einen Neustart und setzt auf eine Neuwahl der Führung im November.

Rubrik: Politik
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AfD-Sieg in Thüringen und Sachsen: Was bedeutet das für die Ampel?

Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben ein politisches Beben ausgelöst. Die Ampel-Parteien mussten teils massive Verluste hinnehmen, während AfD und CDU gestärkt hervorgehen. Welche Folgen hat das für die Bundespolitik?

Rubrik: Politik
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Lindner weigert sich

Lindner schließt Abschaffung von Ehegattensplitting bis 2025 aus

Rubrik: Politik
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Nachtragshaushalt auf dem Weg

Lindner bringt einen 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt auf den Weg.

Rubrik: Haushalt
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Lindner: mehr Geld für Bürger

Lindner will den Bürgern "mehr Geld im Portemonnaie" sichern.

Rubrik: Haushalt
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Die ambitionierte Ampel

Lindner: Die Ampel hat außerordentlich ambitionierte Vorhaben vereinbart.

Rubrik: FDP
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Der Kanzler des Vertrauens

Lindner nimmt Scholz in Schutz: Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der FDP.

Rubrik: FDP
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93 Prozent für Christian Lindner

Mit dem Votum wurde Lindner zugleich zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Bundestagswahl im September gekürt.

Rubrik: FDP
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LINDNER-Interview: Noch lange Freude an der FDP

Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, gab der „wochentaz“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Cem-Odos Güler und Jasmin Kalarickal.

Rubrik: Politik
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LINDNER - im Interview

Schleifen der Schuldenbremse wäre unvernünftig

Rubrik: Politik
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"Mehr Geld im Portemonnaie"

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Menschen in Deutschland Unterstützung angesichts der hohen Inflation zugesagt.

Rubrik: Gesellschaft
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Lindner will handeln

"Hier geht es nicht um eine Entlastung, sondern um einen Verzicht auf Belastung" so Lindner

Rubrik: Politik
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Das Interview mit Lindner

LINDNER-Interview: Mit Leistung Wohlstand sichern - Dupliziert

Rubrik: FDP
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Finanzhilfen für die Ukraine

Die G7-Staaten verständigen sich auf zusätzliche Finanzhilfen für die Ukraine.

Rubrik: Ukraine
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Lindner sieht Übereinkunft

Durchbruch für höhere Freibeträge bei Erbschaftsteuer

Rubrik: Wirtschaft
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Lindner mag nicht "Rasen mähen"

Lindner: Müssen "jede einzelne Ausgabe im Bundeshaushalt" diskutieren

Rubrik: Haushalt
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Lindner erklärt Umfragetief der Union

FDP-Chef vermutet "Schlingerkurs" der Union bei Finanzpolitik hinter Umfragetief

Rubrik: FDP
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Merz bringt Drei-Monats-Test für Grenzzurückweisungen ins Spiel

CDU-Chef Friedrich Merz fordert dreimonatige Grenzzurückweisungen, um irreguläre Migration zu stoppen. Während die Grünen empört reagieren, spitzt sich die Debatte um die Asylpolitik weiter zu.

Rubrik: Politik
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Gesamtbevölkerung impfen

Lindner: Der Staat sollte die Gesamtbevölkerung innerhalb eines Jahres impfen können.

Rubrik: Politik
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Kalte Progression bei Steuern

Der Bundesfinanzminister Lindner will im Herbst einen Vorschlag gegen eine kalte Progression bei der Steuer machen.

Rubrik: Politik
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Dürr löst Lindner ab

Einen Tag vor der Regierungsübernahme der Ampel-Koalition hat die FDP-Bundestagsfraktion den niedersächsischen Abgeordneten Christian Dürr zu ihrem Vorsitzenden gewählt.

Rubrik: FDP
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Wahlziel der FDP

Lindner: Regierungsbeteiligung im Bund ist Wahlziel der FDP

Rubrik: FDP
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Lindner mit fröhlicher Penetranz

Im Gestaltungsjahr fordert Lindner von Koalitionspartnern Zäsur in Wirtschafts- und Finanzpolitik

Rubrik: FDP
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Lindner schießt gegen Union

Lindner: "CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen".

Rubrik: FDP
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Lindner pocht auf Schuldenbremse

Christian Lindner pocht auf die Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr.

Rubrik: Energie
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"Wir werden gerade kollektiv ärmer"

Lindner sieht keinen Spielraum für weitere Entlastungen der Bürger

Rubrik: Politik
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Lindner verteidigt Schulden in Sondervermögen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kritik an der Schuldenaufnahme über Sondervermögen neben dem regulären Bundeshaushalt zurückgewiesen.

Rubrik: Politik
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Lindner macht "reinen Tisch"

Lindner legt kommende Woche Nachtragsetat für 2023 vor

Rubrik: Politik
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Finanzkrise in der Ampel? Lindner bleibt gelassen

Trotz des Haushaltsstreits sieht Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Ampel-Koalition nicht gefährdet. Wie er den Streit lösen will und warum Neuwahlen kein Thema sind, erfahren Sie hier.

Rubrik: FDP
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Neues vom Dreikönigstreffen der FDP

Lindner stimmt FDP auf weitere Konflikte in Koalition ein

Rubrik: Politik
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Scholz verdient 362.000 Euro

Lindner fordert Gehaltsdeckel für Spitzenpersonal öffentlich-rechtlicher Sender

Rubrik: FDP
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Kein Regierungswechsel in Sicht

Lindner schließt Regierungswechsel vor der nächsten Bundestagswahl aus

Rubrik: Politik
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Lindner lehnt "Spritpreisbremse" ab

Trotz der Rekordpreise an den Tankstellen lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Benzin und Diesel weiterhin ab.

Rubrik: FDP
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60 Milliarden für Nachtragshaushalt

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will nach seinem Amtsantritt in einem ersten Schritt einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen.

Rubrik: FDP
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Lindner will Unternehmen schützen

Lindner will deutsche Unternehmen vor der Pleite durch Russland-Sanktionen schützen.

Rubrik: Öl
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BVB-Wirtschaftsrat ohne Lindner

DP-Chef Lindner kandidiert nicht mehr für den BVB-Wirtschaftsrat.

Rubrik: Fußball
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Lücke durch Verzicht erwirtschaften

Lindner will "jede einzelne Ausgabe im Bundeshaushalt" prüfen und

Rubrik: Politik
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Lindner schließt Steuererhöhungen aus

Christian Lindner schließt Steuererhöhungen trotz der Stärkung der Bundeswehr weiterhin aus.

Rubrik: FDP
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Lindner setzt auf Tankrabatte

Christian Lindner setzt auch in der EU auf Tankrabatte.

Rubrik: Öl
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"Lindner verspeisen"

Bündnis "Lindner verspeisen" und die Busters stören Lindner-Veranstaltung im Bennohaus

Rubrik: Politik
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Lindner äußert sich zur Ampel

Die FDP sieht vor einer Regierung mit SPD und Grünen noch deutliche Hürden in den anstehenden Koalitionsverhandlungen.

Rubrik: FDP
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Lindner will auch Lehrer sein

Lindner und Stark-Watzinger wollen Finanzwissen der Deutschen verbessern

Rubrik: Politik
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Lindner will Finanzminister werden

Lindner bekräftigt indirekt Anspruch auf Bundesfinanzministerium.

Rubrik: FDP
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"Umkehr" in Haushaltspolitik

Der Bundesfinanzminister Lindner fordert eine "Umkehr" in der Haushaltspolitik. Die Bekämpfung der Inflation solle Vorrang haben.

Rubrik: Haushalt
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Lindner lehnt Gasembargo ab

Christian Lindner lehnt das Gasembargo gegen Russland trotz der Kriegsgräueln ab.

Rubrik: Energie
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Dürr soll FDP-Fraktionschef werden

Die FDP-Bundestagsfraktion soll künftig von dem niedersächsischen Abgeordneten Christian Dürr geführt werden.

Rubrik: FDP
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Weniger Schulden als gedacht

Der Bund machte vergangenes Jahr 24,8 Milliarden Euro weniger Schulden als eigentlich geplant.

Rubrik: Haushalt
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Lindner in der Ukraine

Lindner sagt der Ukraine bei Besuch in Kiew weitere Unterstützung zu

Rubrik: Politik
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Lindner wirbt für Nachtragshaushalt

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den geplanten Nachtragshaushalt als notwendige Unterstützung für die Konjunktur verteidigt.

Rubrik: Politik
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Länder müssen ihren Beitrag leisten

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Länder zu einer finanziellen Beteiligung an den Entlastungen wegen der Energiekrise aufgefordert.

Rubrik: Energie
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FDP muss bangen

Lindner hofft nach dem mageren FDP-Ergebnis in Kiel auf einen Erfolg in NRW.

Rubrik: FDP
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Lindner weist Pistorius' Forderung zurück

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurückgewiesen, sicherheitsrelevante Ausgaben des Staates von der Schuldenbremse auszunehmen.

Rubrik: Politik
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Lindner kündigt heftige Einsparungen an

Lindner kündigt Einsparungen in Bereichen Soziales und Klimafinanzierung an

Rubrik: Politik
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Union und FDP treffen sich Sonntagabend

CDU, CSU und FDP wollen sich am Sonntagabend zu ersten Sondierungen über eine mögliche Regierungszusammenarbeit treffen.

Rubrik: Politik
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Lindner hält Ampel-Zeitplan für realistisch

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält den Zeitplan der Ampel-Parteien für eine Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler in der Woche ab dem 6. Dezember für realistisch.

Rubrik: FDP
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Frist der Grundsteuererklärung wird verlängert

Die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung wird um drei Monate auf Ende Januar verlängert.

Rubrik: Gesellschaft
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Änderungen am Lieferkettengesetz

Lindner: Lieferkettengesetz wird künftig für deutlich weniger Firmen gelten

Rubrik: Wirtschaft
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Schuldenbremse in Frage gestellt

Grüne und SPD-Politiker stellen die Schuldenbremse in Frage.

Rubrik: Haushalt
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Mit mir nicht!

Der Finanzminister bekräftigte, er wolle "so bald wie möglich" wieder die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten.

Rubrik: Politik
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Inflation die oberste Priorität

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der Bekämpfung der hohen Inflation derzeit die vorrangige finanzpolitische Aufgabe.

Rubrik: FDP
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Kein Anfangsverdacht gegen Lindner

Staatsanwaltschaft sieht keinen Verdacht strafbaren Verhaltens durch Lindner

Rubrik: Lindner FDP
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Esken gegen Pendlerpauschalen-Erhöhung

Die SPD-Chefin Saskia Esken lehnt eine Erhöhung der Pendlerpauschale ab.

Rubrik: Energie
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Lindner kündigt Dreiergespräch an

Lindner kündigt Koalitionsgespräch mit SPD und Grünen an.

Rubrik: FDP
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Drogenfreigabe ja oder nein Herr Lindner?

Die Drogenpolitik hat unerwartet für Wirbel beim Bundesparteitag der FDP gesorgt: Die Delegierten stimmten am Samstag überraschend mit klarer Mehrheit für die Entkriminalisierung aller Drogen - sie machten diesen Beschluss dann aber auf Druck der Parteispitze wieder rückgängig.

Rubrik: FDP
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Lindner für schnellen Corona-Gipfel

Die gegenwärtige Corona-Politik sei keineswegs alternativlos, sagte Lindner. Er forderte eine "intelligente" Pandemie-Bekämpfung, die insbesondere auf den Schutz besonders vulnerabler Gruppen abzielen müsse.

Rubrik: Politik
uli für stadt40

Lindner schlägt Bijan Djir-Sarai vor

Der Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai soll neuer Generalsekretär der FDP werden.

Rubrik: FDP
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Porsche hatte keinen Einfluss auf Lindner

Die FDP hat Vorwürfe zu einer angeblichen Einflussnahme des Autoherstellers Porsche auf Parteichef Christian Lindner in der Frage der Zukunft von Verbrennungsmotoren während der Koalitionsverhandlungen zurückgewiesen.

Rubrik: FDP
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Lindner weist Länder-Kritik zurück

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kritik der Länder an einer finanziellen Beteiligung am dritten Entlastungspaket der Ampel-Koalition zurückgewiesen.

Rubrik: Finanzen
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Lindner fordert Kurswechsel

Lindner fordert einen Kurswechsel der "Ampel" bei der Öl- und Gasförderung in der Nordsee.

Rubrik: Öl