Stichwahl in Polen: Entscheidung mit Signalwirkung für Europa
Polen wählt zwischen zwei politischen Richtungen – liberal und pro-europäisch oder nationalkonservativ. Die Präsidentschaftsstichwahl gilt als Test für den politischen Kurs des Landes
Polen wählt zwischen zwei politischen Richtungen – liberal und pro-europäisch oder nationalkonservativ. Die Präsidentschaftsstichwahl gilt als Test für den politischen Kurs des Landes
Nach dem Wahlsieg des rechtsnationalistischen Karol Nawrocki will Premierminister Donald Tusk die Handlungsfähigkeit seiner pro-europäischen Regierung unter Beweis stellen – und kündigt eine Vertrauensabstimmung im Parlament an. Der politische Kurs Polens steht vor einer neuen Zerreißprobe.
Der knappe Wahlsieg Karol Nawrockis hat nicht nur innenpolitische Konsequenzen für Polen, sondern könnte auch die europäische Einheit und Solidarität mit der Ukraine auf eine harte Probe stellen.
Berlin und Warschau wollen angesichts der Bedrohung durch Russland enger zusammenarbeiten. Trotz politischer Unterschiede zeigen beide Länder sicherheitspolitische Geschlossenheit – mit Blick auf Vergangenheit und gemeinsame Zukunft.
Mit minimalem Vorsprung liegt Pro-Europäer Trzaskowski laut Prognosen vor dem Nationalisten Nawrocki. Das endgültige Ergebnis der polnischen Stichwahl wird mit Spannung erwartet – es könnte den politischen Kurs des Landes und Europas prägen.
Im Streit über mögliche Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze setzt Bundesaußenminister Wadephul auf Abstimmung mit Polen. Die Bundesregierung wolle keine Maßnahmen gegen den Willen des Nachbarlands – auch wenn Berlin verstärkte Kontrollen anstrebt.
Kurz vor der Stichwahl in Polen zeigen Massendemonstrationen, wie tief das Land politisch gespalten ist. Zwischen pro-europäischem Aufbruch und rechtsnationaler Abschottung steht eine Wahl an, die weit über Polen hinaus Bedeutung hat.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigt sich offen für die Stationierung französischer Atomflugzeuge in Europa – stellt jedoch klare Bedingungen: kein Geld, kein Kontrollverzicht, keine Schwächung der französischen Kapazitäten.
Die EU-Kommission will den Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine bis 2027 verlängern – und plant bereits für die Zeit danach. Das ist richtig, aber auch überfällig. Brüssel sendet ein wichtiges Signal, Berlin hingegen ein widersprüchliches.
Bei einer länderübergreifenden Polizeiaktion haben Ermittler in Deutschland und Belgien eine mutmaßliche Schleuserbande zerschlagen. Das Netzwerk soll für die illegale Einreise von rund 300 Migranten verantwortlich sein. Bei den Durchsuchungen wurden sieben Verdächtige festgenommen.
Nach dem Vorstoß von neun EU-Staaten zur Neuinterpretation der Menschenrechtskonvention verteidigt der Europarat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Generalsekretär Berset warnt vor politischem Druck und drohender Aushöhlung fundamentaler Rechte.
Der Full-Service-Logistikdienstleister aus Osnabrück präsentiert an Stand 211 in Halle A5 praxisnahe Lösungen für global vernetzte Logistik.
Dazu würden Transportmaschinen vom Typ Hercules C-130 genutzt.
Deutschland wird keine an der belarussischen Grenze zur EU festsitzenden Flüchtlinge aufnehmen.
Zehntausende Polen demonstrieren für den Verbleib in der EU.
Die Bundesregierung hat die Lieferung von fünf MiG-29-Kampfjets durch Polen an die Ukraine genehmigt.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnte Wladimir Putin in Warschau, dass ein Angriff auf Polen die „volle Härte der Allianz“ nach sich ziehen werde. Polen investiert weiter massiv in seine Verteidigung.
Polnische Designerin schuf ein Hochzeitskleid mit Weihwasser aus dem Vatikan als Hommage an den Papst
Polen versetzt Armee in erhöhte Alarmbereitschaft
Eine halbe Million Euro für jeden weiteren Tag Kohleförderung soll Polen zahlen.
Polen spielt eine zentrale Rolle in der westlichen Militärhilfe – und hat selbst kräftig aufgerüstet.
Tausende Polen fordern liberales Abtreibungsrecht: Proteste in Warschau
Polnisches Gesetz zur Rückgabe von Eigentum belastet Beziehungen mit Israel
Die EU-Kommission leitet gegen Polen ein neues Verfahren im Justizstreit ein.
Die Vereinbarung sieht vor, dass die Truppenstärke der US-Militärs in Polen von derzeit 4500 auf 5500 erhöht wird.
Wallace kündigt die Stationierung von dem Raketenabwehrsystem Sky Sabre in Polen an.
EVP-Vorsitzender Weber fordert konkrete Maßnahmen im Rechtsstreit mit Polen.
Gazprom stoppt Gaslieferungen nach Bulgarien und Polen
Im Justizstreit mit Polen will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Vorrang des Europa-Rechts mit allen Mitteln verteidigen.
Die Nato erklärte in Brüssel, die Berichte würden geprüft. Dabei gebe es eine enge Abstimmung mit dem Nato-Partner Polen.
Lewandowski und Polen sichern sich EM-Ticket
Medien: Polen gibt erste Lieferung von Leopard-2-Panzern an Ukraine bekannt
Polens Regierungschef - Brüssel setzt Warschau "Pistole auf die Brust"
Biden: Der Bündnisfall-Artikel der Nato ist für die USA "eine heilige Verpflichtung".
Horst Seehofer fordert Hilfe von der EU im Flüchtlingsstreit mit Belarus.
Polen verkündet die Einigung mit der EU im Streit um die Justizreform.
Duda meint, dass die Raketen aus der Ukraine stammen - Berlin bietet Polen nach Raketeneinschlag Hilfe bei Sicherung des Luftraums an
Drei Nationen, eine Leidenschaft. Zukunft wird jetzt gestaltet, und deshalb hat der Deutsche Handballbund bereits die 2030er-Jahre im Blick.
Polens Präsident unterzeichnet umstrittenes Gesetz gegen Rückgabe von Eigentum
Nach massiven russischen Angriffen auf die Ukraine hat Polen seine Kampfjets in den Luftraum geschickt.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellt sich hinter den US-Vorstoß für eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine – Russland lehnt eine Feuerpause ohne Bedingungen ab.
Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Dienstag in Polen eingetroffen. Das Hauptthema der Gespräche ist der russische Angriffskrieg in der Ukraine.
Brandenburg bekommt Hilfe von Bundespolizei wegen Flüchtlingen aus Polen.
Es sei "ausreichend wahrscheinlich", dass der Ausbau des Tagebaus "negative Auswirkungen auf den Grundwasserspiegel" im benachbarten Tschechien habe, ...
Polens Regierung setzt Getreideeinfuhren aus der Ukraine aus
Forsberg zerstört Lewandowskis Hoffnungen: Schweden wirft Polen
Polens Polizei nimmt mehr als 50 Migranten nahe der Grenze zu Belarus fest.
Seine Reise führt durch Tschechien, Slowenien, Österreich und Polen - ein Besuch von Deutschland ist nicht geplant.
Oder doch? Mi 12. Januar 2022, 19:00 Uhr, Online
Polen drängt hunderte Migranten zurück und wirft Belarus "Staatsterrorismus" vor.
Belarus verurteilt die Stationierung von polnischen Soldaten an der gemeinsamen Grenze.
Kurz zuvor war ein Streit zwischen beiden Ländern über ukrainische Getreideexporte eskaliert.
Im seit Wochen andauernden Flüchtlingskonflikt mit Belarus ist am Donnerstag in Minsk ein Rückführungsflug mit Migranten in den Irak gestartet.
Polen will Ukraine-Waffenlieferungen auf schon abgeschlossene Verträge beschränken
Polen wirft EU "Erpressung" im Streit um Rechtsstaatlichkeit vor.
Bei Demokratie und Grundrechten gibt es in Polen und Ungarn nach Ansicht der EU-Kommission weiterhin gravierende Defizite.
An der Grenze zwischen Belarus und Polen sind vier tote Migranten entdeckt worden.
Polens Regierungschef warnt EU vor Wandel zu Organ ohne demokratische Kontrolle
Polen hat nach eigenen Angaben den Grenzwall zum Nachbarland Belarus fertiggestellt.
Polens Präsident Duda legt ein Veto gegen das umstrittene Mediengesetz ein.
Europäische Politiker fordern harten Kurs gegenüber Polen.
Das Fußball-Nationalstadion von Polen wird zum Corona - Krankenhaus umfunktioniert. Das gab ein Regierungssprecher am Montag bekannt.
Annalena Baerbock bekennt sich in Warschau zu deutsch-polnischer Freundschaft.
Bei ihrem wahrscheinlich letzten offiziellen Besuch in Polen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das benachbarte Belarus wegen dessen Vorgehen im Flüchtlingsstreit mit den östlichen EU-Staaten scharf kritisiert.
Lukaschenko berät sich mit Putin wegen des Flüchtlingsstreits mit der EU.
Polnische Behörden melden eine große Gruppe von Flüchtlingen aus Belarus am Grenzposten.
Warschau fordert eine Nato-"Friedensmission" in der Ukraine.
Die USA hatten Sanktionen gegen die Firmen verhängt, die bisher die unterseeischen Rohre verlegt hatten. Russland hat die Fertigstellung der umstrittenen Pipeline bis Ende 2020 zugesagt
Beim Antrittsbesuch des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in Polen sind deutliche Meinungsunterschiede der beiden Regierungen sichtbar geworden.
Eine Million Polen bei Oppositionsdemo gegen die Regierung in Warschau
Der Grenzschutz berichtet, dass mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine nach Polen geflohen sind.
Die Nato warnt Belarus vor der Instrumentalisierung von Flüchtlingen.
In einer Debatte im Straßburger Parlament forderten Abgeordnete die Brüsseler Behörde am Mittwoch auf, den im Januar in Kraft getretenen Mechanismus zur Kürzung von Geldern bei Rechtsstaatsverstößen zum Einsatz zu bringen.
Weltfußballer Robert Lewandowski hat Polen vor dem frühen Aus bei der Fußball-EM bewahrt. Der Torjäger von Bayern München sicherte mit seinem ersten Turniertreffer ein 1:1 (0:1) in Sevilla gegen Spanien ....
Früherer EU-Ratspräsident Tusk wird Oppositionsführer in Polen
"... und wir zeigen uns beide solidarisch an der Seite der Ukraine."
Polnische Grenzschützer haben 45 weitere Migranten an der Grenze zu Belarus festgenommen.
Nach dem enormen Fischsterben in der Oder suchen die Behörden auf deutscher und polnischer Seite intensiv nach der Ursache
Die Bundespolizei greift fast 500 Migranten an deutsch-polnischer Grenze auf.
Polen warnt vor einer Gefahr für die "gesamte EU" durch den Flüchtlingsstreit mit Belarus.
Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Staaten veröffentlicht.
Polen will Genehmigung bei Bundesregierung für Leopard-Lieferung beantragen
Belarus macht Polen für die Gewalteskalation an der gemeinsamen Grenze verantwortlich.
Wegen des Flüchtlingskonflikts an der Grenze zwischen Belarus und Polen fliegt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag nach Warschau.
Zwei hochrangige Militärs in Polen zurückgetreten - Größte Armeekrise seit Jahren
Polen weist 45 russische Diplomaten wegen Spionagevorwürfen aus.
Lewandowski blass, Polen harmlos: Niederlage gegen die Slowakei
Geht nationales Verfassungsrecht vor Europarecht ? EU als Rechtsgemeinschaft ausgehöhlt?
Kiew hatte am Samstag den Westen aufgefordert, die Militärhilfe für das belagerte Land zu verstärken.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Samstag nach Polen.
Merkel hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin um ein Eingreifen in Belarus gebeten.
Polens Handballer haben trotz einiger Corona-Sorgen einen erfolgreichen EM-Start in der deutschen Vorrundengruppe hingelegt.
Zehntausende demonstrieren in Polen nach dem Tod von schwangerer Frau.
Die Außenminister der G7-Staaten haben Belarus zur sofortigen Beendigung des Flüchtlingsdramas an der belarussisch-polnischen Grenze aufgefordert.
Polens Präsident legt Veto bei "Pille danach" ein
Die Sport-Höhepunkte am Mittwoch, 23. Juni
Kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit reist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu politischen Gesprächen nach Warschau.
Opposition spricht von einer "schamlosen Täuschung".
Putin stellte am Samstag nach Gesprächen mit Merkel in Moskau eine Fertigstellung der Gaspipeline bis spätestens Anfang kommenden Jahres in Aussicht