Eine optimistische Fehleinschätzung? Vor dem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel hat Generalsekretär Mark Rutte seine Zuversicht über die Zukunft der Allianz betont.
Rubrik: Politik
China setzt seine großangelegten Militärübungen rund um Taiwan unvermindert fort.
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump hat den Huthi-Miliz-Rebellen mit "vollständiger" Vernichtung gedroht.
Rubrik: Politik
Damit setzt die US-Regierung ein klares Zeichen gegen die zunehmenden militärischen Ambitionen Pekings im Indopazifik.
Rubrik: Politik
Richterwahl in Wisconsin: Demokratische Kandidatin setzt sich durch
Rubrik: Politik
Die Ausreise erfolgte in Abstimmung mit den israelischen Behörden und war Ergebnis langwieriger diplomatischer Verhandlungen, teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch mit.
Rubrik: Politik
China führt großangelegte Militärübungen rund um Taiwan durch, was in Taipeh auf heftige Kritik stößt. Die Übungen sollen als "Abschreckung" gegen die taiwanesische Regierung dienen und werfen Fragen über Pekings weitere Absichten in der Region auf.
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Erdogans repressiver Schlag gegen Medienfreiheit
Rubrik: Politik
Kanadas Premierminister droht Trump mit Gegenzöllen ab dem 2. April
Rubrik: Politik
Frankreich und Großbritannien planen, in den kommenden Tagen eine gemeinsame Mission in die Ukraine zu entsenden. Diese soll strategische Vorbereitungen für einen möglichen europäischen Militäreinsatz im Fall einer Waffenruhe treffen.
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Ein Finanzloch in Höhe von 600 Millionen Dollar - wer soll es stopfen?
Rubrik: Gesundheit
Aktionstag der IG Metall: Zehntausende fordern Sicherheit für die Industrie
Rubrik: Politik
Die knappe Entscheidung zeigt, dass der Ex-Präsident sich nicht auf die konservative Mehrheit verlassen kann. Der juristische Streit ist aber noch nicht beendet.
Rubrik: Politik
Der Handelsstreit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten eskaliert weiter. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte ...
Rubrik: Politik
Im Rahmen der von US-Präsident Donald Trump verfolgten Einsparmaßnahmen werden im US-Gesundheitsministerium weitere 10.000 Stellen gestrichen. Damit sollen ...
Rubrik: Politik
Eine anmaßende Machtdemonstration unter dem Deckmantel der internationalen Sicherheit
Rubrik: Politik
US-Vizepräsident JD Vance besucht US-Armeestützpunkt in Grönland
Rubrik: Politik
Der CHP-Chef Özgur Özel sprach von „psychologischer Folter“ und forderte die sofortige Freilassung der Verhafteten.
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CDU-Chef Friedrich Merz und Kanzler Olaf Scholz haben sich am Mittwoch zu Gesprächen über die Ukraine-Politik getroffen. Merz fordert Milliardenhilfen, Scholz informiert ...
Rubrik: Politik
Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin versprach, sich verstärkt für mehr Geschlechtergleichheit in der Politik einzusetzen.
Rubrik: Politik
Eilmeldung: Putin lehnt die Waffenruhe ab - noch nicht bestätigt
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump hat die Nominierung der republikanischen Abgeordneten Elise Stefanik als UN-Botschafterin zurückgezogen.
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Der britische Premierminister Keir Starmer hat mit US-Präsident Donald Trump über ein mögliches Handelsabkommen gesprochen. Das Gespräch sei produktiv gewesen, teilte das Büro Starmers mit. Die Verhandlungen sollen fortgesetzt werden.
Rubrik: Politik
Beide betonten die Bedeutung von US-Präsident Donald Trump (früher nannte man es "Honig um den Bart schmieren") für eine Friedenslösung.
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Trotz Kritik an der ukrainischen Politik will Musk das Satellitennetzwerk nicht abschalten, so lässt er verlauten. Zuvor hatte ein Statement von Musk für Irritationen gesorgt.
Rubrik: Politik
Mit einer mehr als 17-stündigen Marathon-Rede hat der demokratische US-Senator Cory Booker im Senat gegen die Politik von Präsident Donald Trump protestiert.
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Trumps Geschenk für Pressefeinde
Rubrik: Politik
Trump als Herausforderung: Mark Carney wird neuer Chef der Liberalen
Rubrik: Politik
Eine UN - "Übergangsverwaltung" für die Ukraine als Täuschungsmanöver: Putins neuer Vorstoß ist eine Falle für die Ukraine
Rubrik: Politik
Am Donnerstagabend haben in Israel tausende Menschen gegen ein umstrittenes Gesetz demonstriert, das politischen Amtsträgern mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern gibt.
Rubrik: Politik
Sicherheitsbedrohung stoppt Ministerreise nach Syrien - Terrorwarnung führt zu Kurswechsel
Rubrik: Politik
Trump verhängt 25-Prozent-Strafzölle auf Autoimporte und Autoteile
Rubrik: Politik
Die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD gehen in die nächste Runde. Migrationspolitik, Steuerfragen und der Zeitplan für die Regierungsbildung sorgen weiterhin für Spannungen zwischen den Verhandlern.
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump kündigte neue Zölle an, die direkt nach ihrer Verkündung in Kraft treten sollen. Die EU und andere Handelspartner stehen nun unter Druck, auf Trumps „Befreiungstag“ mit Gegenmaßnahmen zu reagieren.
Rubrik: Handel
Die EU-Kommission will die Polizeibehörde Europol zu einer „wirklich einsatzfähigen“ Institution umbauen und stärkt deren Rolle im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Terrorismus.
Rubrik: Politik
Besser ein Dialog als eine fortgesetzte Konfrontation im Handelsstreit
Rubrik: Politik
Selenskyj äußert sich zu US-Politik bezüglich russischer Agrarprodukte und Waffenruhe-Gesprächen
Rubrik: Politik
Spannungen in Südamerika: Washingtons Schutzversprechen für Guyana
Rubrik: Politik
Netanjahu stoppt Ernennung von Geheimdienstchef: Chaos um Schin-Bet-Führung
Rubrik: Politik
Israel kündigt eine Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen an. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, dass "große Gebiete" des Gazastreifens besetzt werden sollen, um gegen "Terroristen" vorzugehen.
Rubrik: Politik
Die Diskussion um ein mögliches europäisches Kontingent zur Überwachung einer Waffenruhe in der Ukraine ist von Unsicherheit und ungelösten Fragen geprägt.
Rubrik: Politik
"Ich sehe, dass er versucht, aus dem Abkommen über Seltene Erden auszusteigen", sagte Trump
Rubrik: Politik
Juba – Die politische Krise im Südsudan spitzt sich weiter zu. Der Vize-Präsident des Landes, Riek Machar, ist festgenommen worden.
Rubrik: Politik
Trotz internationalem Haftbefehl wird Israels Regierungschef Netanjahu kommende Woche Ungarn besuchen. Dort trifft er Viktor Orban, der den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs scharf kritisiert hat. Was bedeutet das für die Diplomatie?
Rubrik: Politik
Ist die Büchse der Pandora einmal geöffnet, kann man sie wieder schließen? Was braucht es dazu?
Rubrik: Politik
Das Treffen erfolgt vor dem Hintergrund einer neuen US-Politik unter Donald Trump. Wie stehen die Chancen auf eine Einigung?
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump geht erneut auf Konfrontation mit den Medien und Justizbehörden. In einer Rede im Justizministerium forderte er ein Ende der kritischen Berichterstattung und kündigte Maßnahmen gegen seine politischen Gegner an.
Rubrik: Politik
Milorad Dodik, der Präsident der Republika Srpska, ist nach eigenen Angaben in Moskau angekommen. Dies, obwohl gegen ihn ein internationaler Haftbefehl besteht. In einem Video lobte er den russischen Präsidenten Putin, ohne jedoch Details zu einem möglichen Treffen zu verraten.
Rubrik: Politik
Die türkische Opposition verurteilt die Misshandlung von Studenten, die während der Proteste gegen die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu festgenommen wurden.
Rubrik: Politik
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der AfD abgelehnt, nachträglich staatliche Zuschüsse für die Desiderius-Erasmus-Stiftung auszuzahlen. Der Antrag scheiterte, weil das Gericht keine nachträgliche Erweiterung seines Urteils von 2023 zuließ.
Rubrik: Politik
Der dänische Außenminister Lars Lökke Rasmussen hat die Kritik von US-Vizepräsident JD Vance an Dänemarks Umgang mit Grönland zurückgewiesen und ein Verhandlungsangebot über eine stärkere US-Militärpräsenz gemacht.
Rubrik: Politik
Der neue Regierungschef Grönlands, Jens-Frederik Nielsen, hat klare Worte an US-Präsident Trump gerichtet und dessen Ansprüche auf die Insel zurückgewiesen. Die Spannungen zwischen Dänemark, Grönland und den USA nehmen zu, während Grönland weiterhin seine Souveränität betont.
Rubrik: Politik
Die Bundesanwaltschaft hat am 20. März 2025 auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 3. April 2024 die deutsche Staatsangehörige Emilie D. in Jena festnehmen lassen
Rubrik: Politik
Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem „vollkommen anderen Dokument“, das zahlreiche nicht verhandelte oder bereits abgelehnte Punkte enthalte.
Rubrik: Politik
Sein Rücktritt erfolgt nach eigenen Angaben aus Protest gegen die Haltung des neuen US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr.
Rubrik: Gesundheit
Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am 11. März 2025 beschlossen, einen Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat einzubringen, der eine Gesetzesänderung für die heimliche Verabreichung von sogenannten K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten anstoßen will
Rubrik: Politik
Ministerpräsident Wüst trifft Spitzenvertreter der nordrhein-westfälischen Industrie / Erwartungen an Bundesregierung formuliert
Rubrik: Politik
Rede des Kanzlers beim 16. Petersberger Klimadialog
Rubrik: Politik
Marine Le Pen, die Chefin des französischen Rechtspopulisten-Rassemblement National, wurde im Veruntreuungsprozess für schuldig befunden, EU-Gelder missbraucht zu haben.
Rubrik: Politik
Die Verurteilung von Marine Le Pen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder hat in Russland und bei europäischen Rechtspopulisten für Empörung gesorgt. Der Kreml und prominente politische Figuren wie Matteo Salvini und Viktor Orban stellten sich hinter die französische Rechtspopulistin, ...
Rubrik: Politik
Nach scharfer Kritik von US-Präsident Trump bekräftigt der Kreml, dass Wladimir Putin weiterhin bereit ist, mit dem US-Präsidenten zu sprechen. Peskow unterstreicht, dass ein Gespräch bei Bedarf schnell organisiert werden könnte.
Rubrik: Politik
Grundlage dieser Entscheidung ist ein Gesetz aus dem Jahr 1798. Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte versucht,...
Rubrik: Politik
Sommer sieht die Asylpraxis in Deutschland in ihrer jetzigen Form als nicht mehr praktikabel an.
Rubrik: Politik
Reform der Polizeibehörde Europol zur Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus
Rubrik: Politik
Als Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Arbeiterwohlfahrt (AWO) und Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) fordern wir eine Reform der Schuldenbremse bei Bund und Ländern, die Investitionen in eine soziale, ökologische und resiliente Wirtschaft und Gesellschaft ermöglicht.
Rubrik: Politik
In Kairo hat ein Dringlichkeitstreffen der Arabischen Liga zum Wiederaufbau des Gazastreifens begonnen. Der Gipfel befasst sich mit den umstrittenen Plänen von US-Präsident Donald Trump, den Gazastreifen unter US-Kontrolle zu bringen.
Rubrik: Politik
AfD scheitert mit Klage gegen Verfassungsschutzbeobachtung in Baden-Württemberg
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Macron fordert von Russland eine 30-tägige Waffenruhe ohne Bedingungen. Doch Moskau stellt neue Forderungen und greift weiter an. Selenskyj bezweifelt den Friedenswillen, Europa plant Maßnahmen zur Sicherung.
Rubrik: Politik
Der Streit Musks gegen Rubio führte zu Spannungen, doch Trump dementiert und äußert sich zur Personalpolitik. Alle Details hier:
Rubrik: Politik
Ein Gericht in Seoul hob die Haft auf, während das Verfassungsgericht über seine endgültige Amtsenthebung entscheidet. Die politische Krise in Südkorea bleibt angespannt.
Rubrik: Politik
Pro-palästinensische Demonstranten haben in New York den Trump Tower gestürmt und gegen die US-Politik im Nahostkonflikt protestiert. Die Polizei ging gegen die Protestierenden vor, mehrere Personen wurden abgeführt.
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Drei Viertel mehr Geld für Bundeswehr trotz Schuldenfinanzierung und großen Zweifeln an US-Sicherheitsgarantie für Europa
Rubrik: Politik
Trump kritisierte acht Millionen Dollar (7,5 Millionen Euro) Entwicklungshilfe, die von den USA gezahlt wurden
Rubrik: Gesellschaft
Die Linke zieht wie die AfD vor das Bundesverfassungsgericht, um Sondersitzungen des Bundestags zu verhindern. Hintergrund ist ein Finanzpaket, das SPD und Union mit alten Mehrheiten ins Grundgesetz schreiben wollen.
Rubrik: Politik
Millionen Menschen sitzen im Dunkeln. Die Wirtschaftskrise spitzt sich zu, und die Geduld der Bevölkerung schwindet. Ein Ende der Energiekrise? Nicht in Sicht.
Rubrik: Politik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in dem geplanten Finanzpaket für Verteidigung und Investitionen einen entscheidenden Schritt für die Sicherheit Deutschlands.
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump will am Dienstag mit Wladimir Putin sprechen. Im Mittelpunkt stehen die Ukraine, eine mögliche Waffenruhe und "Vermögenswerte".
Rubrik: Politik
Alle Mitarbeitenden vom US-Auslandssender Voice of America wurden beurlaubt.
Rubrik: Politik
Israel hat seine Angriffe auf Hamas-Ziele im Gazastreifen intensiviert. Nach israelischen Angaben handelt es sich um eine Reaktion auf die Weigerung der Hamas, Geiseln freizulassen. Washington wurde zuvor über die Angriffe informiert.
Rubrik: Politik
Bundestag beginnt Sondersitzung zu Grundgesetz-Änderung für Schuldenpaket
Rubrik: Politik
Die Folgen des Trump-Putin-Telefonats
Rubrik: Politik
Dürr übernimmt: Die FDP setzt auf einen Neustart mit bekanntem Gesicht
Rubrik: FDP
Die CHP spricht von einem „Putschversuch“. Die Türkei erlebt eine politische Krise.
Rubrik: Politik
Sie werfen ihm Demokratiefeindlichkeit und mangelnden Einsatz für die Geiseln im Gazastreifen vor.
Rubrik: Politik
Der US-Senat hat in letzter Minute einen Shutdown abgewendet und einem Übergangshaushalt zugestimmt. Nach wochenlangem politischen Machtkampf gaben die Demokraten ihren Widerstand auf – nicht ohne innerparteilichen Protest.
Rubrik: Politik
China, Russland und der Iran haben in Peking Gespräche über das iranische Atomprogramm geführt. Der Westen reagiert mit Besorgnis. Steht eine neue nukleare Allianz bevor?
Rubrik: Politik
Die Ukraine ist bereit, ein Rohstoffabkommen mit den USA zu unterzeichnen.
Rubrik: Topnews
Verhärtete Fronten: Union und SPD verprellen die Grünen in Finanzierungsdebatte
Rubrik: Politik
Shutdown am Horizont? Übergangshaushalt sichert Staatsausgaben bis September
Rubrik: Politik
Serbien vor dem Sturm: Zeichen des Widerstands - Zehntausende demonstrieren in Belgrad
Rubrik: Politik
500-Milliarden-Paket passiert Bundestag mit großer Mehrheit
Rubrik: Politik
Blutige Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Assad-Anhängern
Rubrik: Politik
und kündigt harte Vergeltungsmaßnahmen an ...
Rubrik: Politik
Erneute Proteste gegen Hamas im Gazastreifen – Wut der Bevölkerung wächst
Rubrik: Politik
Damit kann die Abstimmung in der Länderkammer stattfinden, nachdem ...
Rubrik: Politik
Die FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen ist mit ihrer Eilklage gegen die Zustimmung der Landesregierung zum Finanzpaket im Bundesrat gescheitert.
Rubrik: FDP
Selenskyj will Rohstoffabkommen mit den USA jederzeit unterzeichnen
Rubrik: Politik
Nach dem diplomatischen Eklat im Weißen Haus und der Aussetzung der US-Militärhilfe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Waffenstillstand in der Luft und zur See vorgeschlagen.
Rubrik: Politik
Die europäischen Kritiker fordern mehr Eigenständigkeit in der Rüstungspolitik. Doch ist eine Unabhängigkeit von den USA überhaupt realistisch?
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung stellt der Ukraine weitere drei Milliarden Euro für militärische Unterstützung zur Verfügung. Das Finanzministerium sieht akuten Handlungsbedarf – doch die Entscheidung könnte innenpolitische Debatten befeuern.
Rubrik: Politik