Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek erhebt schwere Vorwürfe: Die Regierung Merz setze auf Aufrüstung und Konzernprivilegien, während Arme und Bedürftige die Zeche zahlen.
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump hat die linke Antifa-Bewegung als "terroristische Organisation" eingestuft und umfassende Ermittlungen gegen mögliche Geldgeber angekündigt.
Rubrik: Politik
Über „exactly“ und „Fakt ist!“
Rubrik: Politik
Neue Stiftung stärkt Entwicklungszusammenarbeit, Bildung und Umwelt im Regierungsbezirk
Rubrik: Politik
Im Rahmen der Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz hat am 17.9. Regierungspräsident Andreas Bothe den Münsteraner Oberbürgermeister Markus Lewe und den Bottroper Oberbürgermeister Bernd Tischler verabschiedet
Rubrik: Politik
Während in Tel Aviv tausende Menschen für Frieden und die Rückkehr der Geiseln demonstrieren, liefert Premier Netanjahu nichts als hohle Phrasen. Die Diskrepanz zwischen seiner Rhetorik und der Realität im Gazastreifen ist erschütternd – und zerstört Israels moralische Glaubwürdigkeit.
Rubrik: Politik
Ein Skandal um sexistische und manipulierte Fotos erschüttert Italien. Selbst Regierungschefin Meloni und Oppositionsführerin Schlein wurden Opfer – die Empörung ist riesig, die Justiz unter Druck.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz wirft Russland vor, mit untragbaren Vorbedingungen Friedensgespräche zu blockieren. Ein Gipfel zwischen Putin und Selenskyj droht zu scheitern – Trump bringt ein trilaterales Treffen ins Spiel.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Deutschland vor einem entscheidenden Herbst. In der Generaldebatte kündigte er tiefgreifende Reformen an, die Freiheit, Wohlstand und Zusammenhalt sichern sollen.
Rubrik: Politik
Russland und Belarus haben das Großmanöver „Sapad-2025“ gestartet – in unmittelbarer Nähe zur Nato-Grenze. Polen reagiert mit Grenzschließung, während die Nato von einer gezielten Provokation spricht.
Rubrik: Politik
Benjamin Netanjahu hat im Westjordanland klargemacht: Einen palästinensischen Staat wird es mit ihm nicht geben. Trotz internationaler Kritik treibt er ein umstrittenes Siedlungsprojekt mit 3400 neuen Wohneinheiten voran.
Rubrik: Politik
CDU-Fraktionschef Jens Spahn kritisiert die wachsende Vermögensungleichheit in Deutschland. Bei „Maybrit Illner“ sprach er von „ungerechter Verteilung“ und brachte eine Reform der Erbschaftsteuer ins Spiel.
Rubrik: Politik
Polen sprach von einer massiven Provokation, Russland hingegen beteuerte, es habe "keine Absicht gegeben, Ziele auf polnischem Gebiet anzugreifen".
Rubrik: Politik
Israel - Palästinensische Gebiete
Rubrik: Politik
Bundeskabinett beschließt Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zur Verbesserung des Meeresschutzes
Rubrik: Politik
Martin Jäger tritt seinen Dienst als neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) an.
Rubrik: Politik
Die US-Regierung will die Dauer von Visa für ausländische Journalistinnen und Journalisten deutlich einschränken
Rubrik: Politik
Nach Sachsen und Hessen nutzen nun auch die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen zum Schutz von Gewaltopfern die elektronische Fußfessel nach dem sogenannten „spanischen Modell“
Rubrik: Gesellschaft
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärt die Union nach der NRW-Kommunalwahl zur „Kommunalpartei Nummer eins“. Doch der AfD-Erfolg trübt den Triumph der Christdemokraten.
Rubrik: Politik
In Ankara hat die Verhandlung gegen CHP-Chef Özgür Özel begonnen. Der Opposition droht ein Justizhammer – Millionen Türken blicken auf das Verfahren.
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump rügt Israels Vorgehen nach Luftangriffen auf Katar. Während er „Vorsicht“ fordert, stärkt Außenminister Marco Rubio Israel den Rücken.
Rubrik: OZD.news
Die CDU bleibt bei der NRW-Kommunalwahl stärkste Kraft, während SPD und Grüne verlieren. Die AfD legt deutlich zu und erreicht 16,5 Prozent – ein politisches Beben im Westen.
Rubrik: Politik
Nach dem Mord an Charlie Kirk will die US-Regierung „heimische Terrornetzwerke“ zerschlagen. Trump-Vertraute drohen liberalen Stiftungen, während auch deutsche Journalisten ins Visier geraten.
Rubrik: Topnews
Beim Manöver „Sapad-2025“ von Russland und Belarus saßen erstmals seit Jahren auch US-Militärvertreter auf den Rängen. Doch die Nachbarn an der Nato-Ostflanke verschärfen ihre Sicherheitsvorkehrungen.
Rubrik: Politik
Donald Trump will die „New York Times“ mit einer 15-Milliarden-Dollar-Klage überziehen. Er wirft der Zeitung vor, ihn seit Jahren zu verleumden. Zuvor hatte er bereits das „Wall Street Journal“ verklagt.
Rubrik: Topnews
AfD-Chefin Alice Weidel hat Kanzler Friedrich Merz im Bundestag scharf attackiert. Sie wirft ihm Reformverweigerung, gebrochene Wahlversprechen und eine gescheiterte Migrationspolitik vor.
Rubrik: Politik
Aus Sorge vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen hat der Bundestag mehreren Abgeordnetenmitarbeitern Hausausweise und IT-Zugänge verweigert. Parlamentspräsidentin Julia Klöckner betont: Sicherheit hat Vorrang.
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundestag bastelt am Haushalt 2025: 503 Milliarden Euro, Rekordschulden – und eine „Sportmilliarde“. Kritiker sehen jedoch: Viel PR, wenig Wirkung für die Bürger.
Rubrik: Politik
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nennt Wladimir Putin ein „Raubtier“ und warnt vor Illusionen über Frieden in Europa. Für ein mögliches Treffen Selenskyj–Putin schlägt er Genf vor.
Rubrik: Politik
Die US-Regierung stellt alle 55 Millionen gültigen Visa auf den Prüfstand. Außenminister Marco Rubio treibt eine harte Linie gegen ausländische Studierende und Kritiker Israels voran.
Rubrik: Politik
Vor der Vertrauensabstimmung für Premier Bayrou stellt Macron klar: Ein Sturz der Regierung würde sein eigenes Mandat nicht berühren.
Rubrik: Politik
Das FBI hat das Haus von Trumps früherem Sicherheitsberater John Bolton durchsucht. Der prominente Kritiker des Ex-Präsidenten steht erneut im Zentrum politischer Spannungen in den USA.
Rubrik: Politik
Während SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil in Kiew von „verlässlichen Sicherheitsgarantien“ spricht, bleibt unklar, welche realistischen Schritte Deutschland tatsächlich bereit ist zu gehen.
Rubrik: Politik
Der Abzug der Unifil-Truppe ab 2027 soll Stabilität bringen – tatsächlich droht das Machtvakuum allein der Hisbollah in die Hände zu spielen.
Rubrik: Politik
Die Ankündigung eines Gipfels zwischen Putin und Selenskyj war Illusion – Merz’ Hoffnung wirkt rückblickend naiv und politisch unbedarft.
Rubrik: Politik
Israels Gespräche mit Syriens Übergangsregierung wirken wie Friedensinitiativen – doch dahinter stehen Machtinteressen, nicht der Schutz der Drusen.
Rubrik: Politik
Eine neue Umfrage zeigt: Die große Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass die schwarz-rote Regierung ihre Versprechen zur Reform des Sozialstaats einlösen wird. Auch Kanzler Friedrich Merz verliert an Rückhalt.
Rubrik: Politik
EU-Ratspräsident António Costa hat für Dienstag einen virtuellen Gipfel angesetzt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen die heiklen Ukraine-Gespräche in Washington auswerten und ihre gemeinsame Linie finden.
Rubrik: Politik
Merz erklärt den Sozialstaat für unfinanzierbar und stellt harte Reformen in Aussicht. SPD und Jusos warnen vor Sozialkürzungen, während die Union auf Strukturwandel pocht. Ein Herbst voller Konflikte zeichnet sich ab.
Rubrik: Politik
Statt klare Worte zu russischen Angriffen zu finden, relativiert Trump – sein Kalkül wirkt wahlpolitisch, nicht wie echte Friedenspolitik.
Rubrik: Politik
Minister Reul hat neues Katastrophenschutzlager eingeweiht
Rubrik: Politik
Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht wegen angeblicher Falschaussagen im Maut-Untersuchungsausschuss unter Anklage. Er weist die Vorwürfe zurück und spricht von politischer Motivation.
Rubrik: Politik
VDAZ und Atlantische Akademie warnen: „Wer hier streicht, spart an der Demokratie“
Rubrik: Politik
Das Kabinett hat Pistorius’ Wehrdienst-Entwurf beschlossen. Er soll die Bundeswehr stärken – aber basiert vor allem auf Freiwilligkeit. Kanzler Merz und der Minister geben sich optimistisch. Doch ohne klare Zielmarken bleibt das Ganze riskantes Wunschdenken.
Rubrik: Politik
Ein Berufungsgericht erklärt Trumps Zölle für unzulässig – nun droht eine Schlacht vor dem Supreme Court mit Folgen für Wirtschaft und Handel.
Rubrik: Politik
Mit Waffen auf den Straßen von Washington demonstriert Trump Macht. Kritiker sehen darin einen gefährlichen Missbrauch staatlicher Gewalt.
Rubrik: Politik
Deutschland will sich an Sicherheitsgarantien für die Ukraine beteiligen. Über die konkrete Rolle der Bundeswehr herrscht aber noch Unklarheit – die Bundesregierung verweist auf offene Fragen.
Rubrik: Politik
Die iranische Journalistin und Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist im Juni wiederholt mit dem Tode bedroht worden
Rubrik: Politik
..."Ohne klare Vorgaben bleibt Deutschland sicherheitspolitisch blind."
Rubrik: Politik
om Kongress Kürzungen der Auslandshilfe um 4,9 Milliarden Dollar – Hilfsprogramme weltweit geraten in Gefahr, zugleich wächst das Risiko eines Haushaltsstillstands in den USA
Rubrik: Politik
Newsmax überweist 67 Millionen Dollar an Dominion – nach jahrelangen Falschbehauptungen über angeblichen Wahlbetrug bei der US-Wahl 2020.
Rubrik: Politik
Donald Trump verweigert eine Waffenruhe in der Ukraine. Bei seinem Treffen mit Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus kündigte er dennoch Sicherheitsgarantien und sogar ein Dreiergespräch mit Putin an.
Rubrik: Politik
Merz ist in Washington eingetroffen, um mit US-Präsident Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj über eine mögliche Friedenslösung für die Ukraine zu verhandeln.
Rubrik: Politik
Bundesaußenminister Johann Wadephul stößt mit scharfer Kritik an Chinas Politik auf heftige Gegenwehr aus Peking. Seine Warnung vor Pekings Machtstreben löst diplomatische Spannungen aus.
Rubrik: Politik
Kurz vor dem entscheidenden Gipfel mit US-Präsident Trump treffen sich Selenskyj und westliche Spitzenpolitiker in Washington. Im Fokus: Sicherheitsgarantien und russische Gebietsansprüche.
Rubrik: Politik
CDU-Außenpolitiker Röttgen will nach Ukraine-Gipfel Druck auf Putin weiter erhöhen
Rubrik: Politik
Die Schweiz will Kremlchef Wladimir Putin bei einer möglichen Ukraine-Friedenskonferenz Immunität zusichern – trotz Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs.
Rubrik: Politik
Die Generalstabschefs der Nato-Staaten beraten am Mittwoch per Videoschalte über die Ukraine. Im Zentrum stehen Trumps Forderungen nach Friedenstruppen und neuen Sicherheitsgarantien.
Rubrik: Politik
Russlands Außenminister Sergej Lawrow knüpft ein mögliches Friedensabkommen mit Kiew an umfassende Bedingungen – darunter die Anerkennung russischer Sicherheitsinteressen und Sonderrechte für Russischsprachige.
Rubrik: Politik
Wolodymyr Selenskyj spricht nach dem Ukraine-Gipfel in Washington von seinem „besten Treffen“ mit Donald Trump. Sicherheitsgarantien rücken näher, ein direktes Treffen mit Putin soll bald folgen.
Rubrik: Politik
Israels Genehmigung von Bauplänen im Westjordanland löst Sturm der Kritik aus
Rubrik: Gesellschaft
Die israelische Armee hat die Außenbezirke von Gaza besetzt und bereitet eine monatelange Operation vor. Während die Kämpfe eskalieren, stocken die Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln.
Rubrik: Politik
100 Tage nach dem Start der neuen schwarz-roten Bundesregierung bilanziert Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH)
Rubrik: Politik
Nach einem tödlichen Lkw-Unfall in Florida stoppt die US-Regierung die Vergabe von Arbeitsvisa für ausländische Lkw-Fahrer. Außenminister Rubio warnt vor einer Gefahr für „amerikanische Leben“.
Rubrik: Politik
Die UNO erklärt für die Stadt Gaza offiziell eine Hungersnot. Israel weist jede Verantwortung zurück und spricht von „Lügen der Hamas“. 500.000 Menschen sind betroffen – mit steigender Tendenz.
Rubrik: Politik
Israels Verteidigungsminister Katz droht mit der Zerstörung Gazas, falls die Hamas nicht alle Geiseln freilässt und sich entwaffnet. Netanjahu erwägt zugleich eine großangelegte Offensive.
Rubrik: Politik
Eine US-Bundesrichterin hat den teilweisen Rückbau des Abschiebegefängnisses „Alligator Alcatraz“ in Florida angeordnet. Menschenrechts- und Umweltaktivisten feiern, Florida will Berufung einlegen.
Rubrik: Gesellschaft
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Ukraine zum Unabhängigkeitstag gratuliert und eine dauerhafte Unterstützung Deutschlands zugesichert – politisch, militärisch und finanziell.
Rubrik: Politik
Finanzminister Lars Klingbeil fordert von allen Ressorts konkrete Sparpläne. Angesichts eines 30-Milliarden-Lochs im Bundeshaushalt soll die Konsolidierung schon im September beginnen.
Rubrik: Politik
Der republikanisch dominierte Senat in Texas hat den von Trump geforderten Zuschnitt der Wahlkreise beschlossen. Damit winken fünf zusätzliche Sitze für die Republikaner – ein politischer Machtpoker mit Signalwirkung.
Rubrik: Politik
Donald Trump stellt sich gegen Europas Forderung nach einer Waffenruhe – und zwingt Wolodymyr Selenskyj beim Gipfel in Washington in die Defensive.
Rubrik: Politik
Der bisherige Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Carsten Günther ist seit dem 13.08.2025 neuer Präsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen.
Rubrik: Politik
Umstrittener Siedlungsbau im Westjordanland von israelischer Behörde genehmigt
Rubrik: Politik
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wirft China vor, mit seiner aggressiven Politik im Südchinesischen Meer die Sicherheit Asiens und die regelbasierte Weltordnung zu bedrohen.
Rubrik: Politik
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Europa scharf kritisiert: Die Europäer wollten US-Präsident Trump mit „plumpen Versuchen“ in der Ukraine-Frage beeinflussen – Sicherheitsgarantien ohne Moskau nannte er „Utopie“.
Rubrik: Politik
Vor einem möglichen Gipfel mit Trump und Putin fordert Selenskyj feste Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Lawrow lehnt europäische Truppen ab und droht mit Konsequenzen.
Rubrik: Politik
Ein New Yorker Gericht hat die Millionenstrafe gegen Donald Trump aufgehoben – den Schuldspruch jedoch bestätigt. Trump jubelt, die Staatsanwaltschaft zieht in Berufung.
Rubrik: Politik
US-Präsident Trump lässt 2000 Soldaten und Polizisten in Washington aufmarschieren. Offiziell wegen Sicherheit – Kritiker sprechen von Einschüchterung und Machtmissbrauch.
Rubrik: Politik
Nato-Generalsekretär Mark Rutte fordert bei überraschendem Besuch in Kiew „robuste Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine – während Trump ein historisches Treffen zwischen Selenskyj und Putin anstrebt.
Rubrik: Politik
Eine abgeschossene ukrainische Drohne hat auf dem Gelände des Atomkraftwerks Kursk in Russland einen Brand ausgelöst. Der Vorfall schürt erneut Ängste vor einer atomaren Katastrophe nahe der Front.
Rubrik: Politik
Russland und die Ukraine haben am 24. August 2025 erneut jeweils 146 Kriegsgefangene freigelassen. Vermittelt durch die Vereinigten Arabischen Emirate war der Austausch ein wichtiges humanitäres Signal – bleibt aber politisch ein schwaches Zeichen ohne greifbare Fortschritte im Friedensprozess.
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump droht mit dem Einsatz der Nationalgarde in Baltimore – ein weiterer Konflikt mit demokratisch regierten Städten. Kritiker sehen darin rechtspopulistische Eskalation, Machtpolitik und den Versuch, die föderale Gewaltenteilung auszuhöhlen.
Rubrik: Politik
Trump kokettiert mit der Diktatur, während bewaffnete Truppen in Washington patrouillieren. Wer jetzt noch abwinkt, verkennt die historische Dimension.
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump droht Ländern mit Digitalgesetzen gegen Technologiekonzerne mit Strafzöllen. Besonders die EU steht im Fokus, die mit DMA und DSA die Macht von Google, Apple & Co. einschränken will.
Rubrik: Politik
Boris Pistorius spricht von Freiwilligkeit – doch wer genau zuhört, merkt: Der Verteidigungsminister baut längst an der stillen Rückkehr der Wehrpflicht. Das ist Augenwischerei statt ehrlicher Politik.
Rubrik: Politik
Einen Monat vor der Parlamentswahl signalisiert das Weimarer Dreieck (Deutschland, Frankreich, Polen) der moldauischen Präsidentin Maia Sandu Rückendeckung gegen russische Einflussversuche. Doch die große Geste von ...
Rubrik: Politik
Deutschland bündelt seine Sicherheitspolitik: Mit dem neuen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt setzt Kanzler Merz ein lange diskutiertes Projekt um. Das Gremium soll Risiken früh erkennen und Strategien für Sicherheit „aus einem Guss“ entwickeln.
Rubrik: FDP
RSF fordert deutliche Distanzierung seitens der Bundesregierung
Rubrik: Politik
Mindestens 23 Menschen wurden getötet, darunter mehrere Kinder. Die internationale Empörung wächst – während Moskau den Beschuss rechtfertigt, fordert die EU ein sofortiges Ende der Angriffe auf Zivilisten.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Merz und Präsident Macron wollen in einem neuen Format über Atomabschreckung beraten. Zudem planen beide Länder ein gemeinsames Raketen-Frühwarnsystem und bekräftigen ihre Unterstützung für die Ukraine.
Rubrik: Politik
US-Präsident Trump hat seiner Wahlrivalin Kamala Harris den Schutz durch den Secret Service entzogen – ein hochumstrittener Schritt mitten im aufgeheizten Wahlkampf.
Rubrik: Politik
Ukraines Präsident Selenskyj warnt vor einer massiven russischen Offensive: Bis zu 100.000 Soldaten sollen nahe Pokrowsk stationiert sein. Die Lage dort bezeichnete er als „am besorgniserregendsten“.
Rubrik: Politik
Ministerpräsident Wüst: Mit dem brutalen Anschlag auf das Stadtfest in Solingen wollte der Täter einen Keil in unsere Gesellschaft treiben. Doch unser Land lässt sich nicht spalten
Rubrik: Politik
Pakistan stellt Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage nach Abschiebungen neue Visa in Aussicht. Für einige könnte es bald wieder Flüge nach Deutschland geben – doch Dobrindt bremst Hoffnungen.
Rubrik: Politik
Die israelische Armee hat die Leichen zweier Geiseln im Gazastreifen geborgen – darunter Ilan Weiss. Ministerpräsident Netanjahu kündigte an, die Suche nach allen Vermissten unermüdlich fortzusetzen.
Rubrik: Politik
Minister Liminski präsentierte auf der „gamescom“ 2025 die neue Förderrichtlinie
Rubrik: Politik
Anlässlich des 79. Landesgeburtstags verlieh Ministerpräsident Hendrik Wüst am Donnerstag, 21. August 2025, den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen an 15 Persönlichkeiten
Rubrik: Politik
Russland überzieht die Ukraine mit hunderten Drohnen und Raketen. Saporischschja trauert um Tote und Verletzte. Während Selenskyj warnt, bemüht sich Trump um ein Treffen mit Putin.
Rubrik: Politik
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schließt eine Rückgabe eingefrorener russischer Vermögen aus – solange Moskau keine Reparationen an die Ukraine zahlt.
Rubrik: Politik
Kurz vor der UN-Generalversammlung eskaliert der Konflikt: Die US-Regierung blockiert Palästinenservertretern die Einreise und provoziert internationale Kritik.
Rubrik: Politik