FDP geht auf Konfliktkurs in der Ampel

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) holt sich im koalitionsinternen Streit um die Haushaltspolitik Rückendeckung von seiner Partei.

Schuldenbremse und Atomkraft: Der Bundesvorstand der FDP sollte in einer Klausurtagung am Nachmittag einen Antrag beschließen, der die Rückkehr zu den Regeln der Schuldenbremse für das kommende Jahr festschreibt, kündigte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin an.

Zudem forderte Djir-Sarai Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, die Laufzeiten der drei verbliebenen Atomkraftwerke zu verlängern - auch dies dürfte für Zündstoff in der Koalition sorgen. Der finanzielle Spielraum des Bundes für weitere Entlastungen angesichts steigender Preise sei gering, sagte der Generalsekretär. "Der Staat wird nicht jede Kostensteigerung ausgleichen oder abfedern können", sagte er.

Mit seinen Aussagen stellte sich der FDP-Generalsekretär klar gegen Überlegungen der Koalitionspartner SPD und Grüne. Dort gibt es Forderungen nach einem abermaligen Aussetzen der Schuldenbremse für das kommende Jahr und nach weiteren Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke lehnen SPD und Grüne ab.

"Wir müssen zurück zur Schuldenbremse", sagte Djir-Sarai. "Haushaltspolitische Disziplin und vernünftige Prioritätensetzung sind die Gebote der Stunde. Es können schlicht nicht mehr jeder Wunsch und jeder vermeintlich sinnvolle staatliche Ausgabenwunsch finanziert werden." Der FDP-Bundesvorstand werde dazu am Nachmittag ein Papier verabschieden mit dem Titel: "Mit der Rückkehr zur Schuldenbremse den finanzpolitischen Ausnahmezustand beenden."

Djir-Sarai warnte davor, dass steigende Preise und Zinsen den Schuldendienst des Bundes erheblich verteuern könnten. Im Jahr 2021 habe die Schuldenlast des Bundes bei vier Milliarden Euro gelegen, im Jahr 2023 könnten dies bereits 30 Milliarden Euro sein. "Diese Entwicklung ist ein Signal zur Umkehr", sagte der Generalsekretär.

Djir-Sarai begrüßte im Grundsatz die Pläne von Wirtschaftsminister Habeck, den Gasverbrauch unter anderem durch die vermehrte Kohleverstromung zu senken - dies reiche aber nicht aus. Habeck müsse zudem "ernsthaft prüfen", die Laufzeiten der verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland zu verlängern. "Notwendig ist, die drei verbliebenen Kernkraftwerke länger laufen zu lassen", sagte er. "Das ist ein Fakt, was der Wirtschaftsminister so nicht ignorieren kann."

Mit Blick auf den bevorstehenden Koalitionsausschuss in dieser Woche erteilte Djir-Sarai Forderungen nach umfassenden weiteren Entlastungen eine Absage. "Klar ist, dass der Staat steigende Preise auf Dauer nicht ausgleichen kann", sagte er. Die Debatte darüber halte er für "problematisch". Die Koalition solle allenfalls dort "hinschauen, wo besondere Härtefälle existieren".

pw/jp