Wüst wiedergewählt

Der CDU-Politiker Wüst wurde als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident wiedergewählt.

Gut sechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der Düsseldorfer Landtag Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Amt bestätigt. Der 46-Jährige erhielt bei der Abstimmung am Dienstag 106 der 181 abgegebenen gültigen Stimmen, 74 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Wüst erhielt damit neun Jastimmen weniger, als die regierungsbeteiligten Fraktionen von CDU und Grünen Sitze haben, wobei insgesamt 14 der 195 Landtagsabgeordneten nicht anwesend waren.

Nach Angaben des Westdeutschen Rundfunks fehlten aus den Reihen der Koalitionspartner insgesamt fünf Abgeordnete. Zudem gab es eine Enthaltung. Wüst nahm die Wahl an und wurde von Landtagspräsident André Kuper (CDU) vereidigt. "Ich reiche allen demokratischen Fraktionen die Hände, eine neue Kultur des Dialogs zu etablieren - hart in der Sache, aber eben ohne persönliche Häme und billige Skandalisierung", sagte Wüst nach seiner Wahl.

Jede demokratische Partei habe in der Vergangenheit zum Fortschritt Nordrhein-Westfalens beigetragen. "Über Parteigrenzen hinweg gemeinsam Ideen für Nordrhein-Westfalen entwickeln - auf diese Stärke sollten wir uns besinnen", sagte der Ministerpräsident. Sein Kabinett soll am Mittwoch vorgestellt und vereidigt werden. Für die Christdemokraten sieht der schwarz-grüne Koalitionsvertrag sieben Ministerien vor, für die Grünen vier.

Für die Grünen wird die Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl, Mona Neubaur, im neuen Kabinett "Superministerin" für den Bereich Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie sowie stellvertretende Ministerpräsidentin. Die bisherige Fraktionschefin Josefine Paul wird Ministerin für Kinder, Jugend und Familie, Gleichstellung, Integration und Flucht.

Der bisherige Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Oliver Krischer, wird Umwelt- und Verkehrsminister. Als Justizminister ist Benjamin Limbach vorgesehen, bisher Präsident der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Die CDU will ihre Ministerinnen und Minister erst am Mittwoch benennen.

Bei der Landtagswahl vom 15. Mai wurde die CDU mit 35,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft. Die Grünen legten stark zu und erreichten ein Rekordergebnis von 18,2 Prozent. In den vergangenen Wochen handelten Vertreter beider Parteien den Koalitionsvertrag aus. Im Kern des 146 Seiten starken Papiers steht der Anspruch, Nordrhein-Westfalen zur "ersten klimaneutralen Industrieregion Europas" zu machen.

ruh/cfm