Nur noch CO2-freie Neuwagen

In der EU sollen ab 2035 nur noch CO2-freie Neuwagen zugelassen werden.

In der EU sollen ab dem Jahr 2035 nur noch Neuwagen ohne CO2-Ausstoß zugelassen werden. Die Umweltministerinnen und Umweltminister der 27 EU-Staaten einigten sich in der Nacht auf Mittwoch in Luxemburg auf das Aus für Autos mit Benzin- und Dieselantrieb. Die Zukunft soll damit Elektroautos gehören. Die Vereinbarung lässt auf Drängen Deutschlands aber die Möglichkeit offen, dass mit sogenannten E-Fuels betriebene Neuwagen mit Verbrennungsmotoren auch nach 2035 zugelassen werden können.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erklärte im Anschluss an die langen Beratungen in Luxemburg, Europa habe "die Weichen für mehr Klimaschutz im Verkehr gestellt". "Die EU-Mitgliedstaaten haben mit überdeutlicher Mehrheit dafür gestimmt, dass ab 2035 nur noch Autos und leichte Nutzfahrzeuge zugelassen werden, die kein CO2 ausstoßen. Wir setzen damit das klare Signal, dass wir die Klimaziele erreichen müssen. Sie geben der Autoindustrie die Planungssicherheit, die sie braucht."

Zuvor hatte es in der Berliner Ampel-Koalition Streit über das angestrebte Aus für Verbrennungsmotoren in der EU gegeben. Grüne und SPD waren für das Verbot von Neuzulassungen für Verbrennungsmotoren ab 2035, die FDP war dagegen. Die Liberalen pochten darauf, dass Technologien wie E-Fuels bei den Verhandlungen der EU zu Flottengrenzwerten als Teil des Klimapakets nicht ausgeschlossen werden dürften.

Im Zuge eines Kompromisses schlug Lemke in Luxemburg vor, die EU-Kommission solle einen Vorschlag "für die Zulassung von Fahrzeugen nach 2035 vorlegen, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden" und "außerhalb des Bereichs der Flottenstandards" sind. Gemeint sind dabei Fahrzeuge, die mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden. Diese gelten als CO2-neutral.

E-Fuels werden unter Einsatz von Strom meist aus Wasser und CO2 hergestellt. Ob dies umweltfreundlich ist, hängt davon ab, woher der Strom stammt und zu welchem Aufwand die Treibstoffe zur Verfügung gestellt werden könnten. Im EU-Parlament, das sich Anfang Juni auf ein Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 geeinigt hatte, war eine größere Bedeutung für synthetische Kraftstoffe abgelehnt worden.

EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sagte nach den Beratungen der Umweltminister, die "überwältigende Mehrheit der Autobauer" setze auf Elektroautos. Die EU-Kommission sei aber "technologisch neutral". "Was wir wollen, sind Autos mit null Emissionen."

Timmermans zeigte sich skeptisch mit Blick auf das Potenzial von E-Fuels: "Derzeit erscheinen E-Treibstoffe nicht wie eine realistische Lösung. Wenn die Hersteller in der Zukunft aber das Gegenteil beweisen können, werden wir offen sein."

Nach der Einigung der EU-Umweltminister müssen EU-Parlament und Mitgliedstaaten noch über Details verhandeln. Die Regelungen für Neuwagen sind Teil eines umfassenden Klimaschutzpaketes, mit dem die EU bis 2030 ihre CO2-Emissionen um 55 Prozent reduzieren will. Die Umweltminister billigten nun dieses Paket mit dem Namen "Fit-for-55".

"Inmitten der größten Energiekrise Europas haben wir eines der umfassendsten Klimaschutzpakete in der EU-Geschichte auf den Weg gebracht", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der Nacht zum Mittwoch. "Es ist ein Signal der Entschlossenheit, das in dieser Krise nötig und folgerichtig ist."

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