CDU fordert Entlastungen

Der CDU-Sozialflügel fordert vor dem Krisentreffen weitere Entlastungen.

Der CDU-Sozialflügel hat vor dem Krisentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Arbeitgebern und Gewerkschaften am Montag umfassende weitere Entlastungen für die Bürger gefordert. In einem Beschlusspapier fordert der Arbeitnehmerflügel der Union (CDA) unter anderem eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Zuzahlungen für Hartz IV-Empfänger sowie langfristig niedrigere Preise im öffentlichen Personennahverkehr, wie die Funke-Zeitungen am Wochenende berichteten.

"Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, die um bis zu 40 Prozent teurer geworden sind, muss vorübergehend reduziert werden. Die Tüte Chips darf nicht billiger sein als der Möhrensaft", heißt es demnach in dem Papier. Die Energiekostenpauschale in Höhe von brutto 300 Euro müsse "auch Rentnern und Studierenden sowie Versorgungsempfängern und Beziehern von Lohnersatzleistungen" wie etwa jungen Eltern zugänglich gemacht werden.

Außerdem seien die Leistungen der Grundsicherung "zeitnah – bei außergewöhnlichen Preissteigerungen erforderlichenfalls in Sonderrunden – anzupassen". Weiter wird dem Bericht zufolge gefordert, der öffentliche Nahverkehr müsse "dauerhaft günstiger werden". Zugleich müsse die Infrastruktur ausgebaut werden, "jedes Mittelzentrum muss einen Bahnanschluss erhalten". Zudem brauche es ein Entfernungsgeld "unabhängig vom Einkommen". Ziel sei es, Pendler fairer zu entlasten.

Um die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen abzusichern, spricht sich die CDA indirekt für höhere Beiträge für Menschen mit hohem Einkommen aus. Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze dürfe "kein Tabu" sein.

Der stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende Axel Knoerig appellierte vor der konzertierten Aktion am Montag an die Beteiligten, Lösungen vor allem im Umgang mit den gestiegenen Preisen zu suchen. "Die Inflation darf nicht die Lohnerhöhungen auffressen", sagte er den Funke-Zeitungen. "Wir müssen mit steuerlichen Maßnahmen gegenlenken, sonst haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer weniger im Portemonnaie." Heizen und Essen kaufen dürfe kein Luxus werden.

Der Verbraucherexperte der Union, Volker Ullrich (CSU), sagte den Funke-Zeitungen, die hohe Inflation belaste schon jetzt den Alltag vieler Menschen massiv. "Der Staat trägt die soziale Verantwortung, sich besonders um jene zu kümmern, die derzeit am stärksten betroffen sind", betonte Ullrich.

Scholz empfängt am Montag Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Bundesbank im Kanzleramt, um über Maßnahmen gegen die hohe Inflation zu beraten. Medienberichten zufolge will der Kanzler dabei eine steuerfreie Einmalzahlung an die Arbeitnehmer ins Spiel bringen und im Gegenzug lediglich moderate Tariferhöhungen. Arbeitgeber, Gewerkschaften, die Opposition und zuletzt auch Vertreter der Regierungsparteien reagierten ablehnend.

cha/mid