Greenpeace droht EU mit Klage

Greenpeace stellt eine Klage gegen die EU-Einstufung von Gas und Atom in Aussicht.

Die Umweltorganisation Greenpeace hat eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur Einstufung von Gas und Atom als nachhaltige Energie in Aussicht gestellt. Die Klage werde eingereicht, sollte die Kommission den Beschluss nicht ändern oder zurückziehen, erklärte Greenpeace am Mittwoch.

Zuvor wolle die Organisation noch einmal den Versuch unternehmen, die Kommission zu überzeugen, dass ihr Beschluss gegen Unionsrecht verstoße, erklärte sie. "Erdgas und Atomenergie ökologisch nachhaltig zu nennen, ist mit der Taxonomie-Verordnung nicht zu vereinbaren."

Mit der Ankündigung reagierte die Organisation auf den Beschluss des EU-Parlaments, die Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig zu billigen. Eine Entschließung, um die so genannte Taxonomie zu blockieren, bekam im Straßburger Parlament am Mittwoch nicht die nötige Mehrheit. Die EU-Kommission hatte Anfang Februar Pläne vorgestellt, die beiden Energieformen Atom und Gas in die Taxonomie-Verordnung aufzunehmen.

Die EU dürfe "Investoren nicht absichtlich im Dunkeln lassen, wo sie ihr Geld klimafreundlich und zukunftstauglich einsetzen können", erklärte Greenpeace-Finanzexperte Mauricio Vargas nach dem Votum. "Wer Gas und Atom nachhaltig nennt, stürzt die Finanzakteure in Orientierungslosigkeit, die zu windigen Angeboten einlädt und Klimaschutz untergräbt. Beides wollen wir mit der Klage verhindern."

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