Menschenrechtsverletzung: Frontex hart in der Kritik

Ein EU-Bericht wirft Frontex das Wegsehen bei Menschenrechtsverletzungen in Ägäis vor.

Ein geheimer EU-Bericht wirft nach Informationen des "Spiegel" der EU-Grenzschutzagentur Frontex (Wiki) das bewusste Wegsehen beim Zurückdrängen von Flüchtlingen auf dem Meer durch die griechische Küstenwache vor. In einem Fall sei ein Frontex-Flugzeug eigens aus der Ägäis abgezogen worden, "um nicht Zeuge zu werden", so beschreibt es der Bericht der Anti-Betrugsbehörde Olaf, aus dem das Nachrichtenmagazin "Spiegel" und die Zeitung "Le Monde" am Donnerstag zitieren.

Auf 129 Seiten dokumentiere der Bericht, "wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex in die illegalen Machenschaften der griechischen Küstenwache verwickelt war", schreibt der "Spiegel". Die Grenzschützer setzen demnach in der "Ägäis Asylsuchende systematisch antriebslos auf dem Meer aus - entweder in wackeligen Booten oder auf aufblasbaren Rettungsinseln", resümiert der "Spiegel" weiter.

Unter Berufung auf den Olaf-Bericht heißt es weiter, Frontex habe früh von griechischen Menschenrechtsverletzungen gewusst und diese vertuscht. Frontex habe auch verschleiert, dass in mindestens sechs Fällen Geld europäischer Steuerzahler im Spiel war, da die EU die beteiligten Küstenwachschiffe mitfinanziert hatte.

Die EU-Kommission betonte, dass sie 31 Menschenrechtsbeobachter eingesetzt habe, um solche Vorfälle künftig zu verhindern. "Wir arbeiten auch eng mit den griechischen Behörden zusammen", sagte Kommissionssprecherin Anitta Hipper am Donnerstag. Der Schutz der EU-Außengrenze müsse unter Respekt der Menschenrechte geschehen, betonte Hipper.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wollte bei ihrem Besuch am Donnerstag in Griechenland auch ein Flüchtlingslager in der Nähe von Athen besuchen und mit Frontex-Vertretern zusammentreffen.

Der nicht zur Veröffentlichung bestimmte Olaf-Bericht gilt laut "Spiegel" als einer der Gründe für den Rücktritt des früheren Frontex-Chefs Fabrice Leggeri im April. Die Untersuchung bestätige zahlreiche Medienberichte über sogenannte Pushbacks an den EU-Außengrenzen.

Gemeint sind das gezielte Abdrängen von Migranten und Flüchtlingen auf See oder heimliche Abschiebungen. Diese Praktiken sind illegal, weil so verhindert wird, dass diese Menschen einen Asylantrag stellen können. Frontex war 2004 mit der EU-Osterweiterung gegründet worden. Seit 2015 wurden die Mittel der Agentur bedeutend aufgestockt. Bis 2027 soll das Personal weiter auf 10.000 Grenzschützer steigen.

kol/ju