Politiker bedrohen unakzeptabel

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat harte Konsequenzen gegen Menschen angekündigt, die Politiker wegen der steigenden Energiepreise bedrohen.

"Die Demonstrationsfreiheit hat da ihre Grenzen, wo andere Menschen verletzt werden", sagte Faeser am Montag dem Nachrichtensender "Welt" (Wiki).

Mit Blick auf ein im Netz verbreitetes Video, auf dem die Entführung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) inszeniert wird, sagte Faeser, dies werde mit der ganzen Härte des Rechtsstaates verfolgt: "So etwas geht gar nicht." Es gebe auch Grenzen dessen, was gesagt werden dürfe. "Man kann gegen steigende Energiepreise demonstrieren", sagte die Bundesinnenministerin. Aber es sei "eben nicht in Ordnung, andere Menschen zu bedrohen".

Sie warne davor, sich solchen Protesten anzuschließen, "oder so einen Post auch noch zu liken". Faeser betonte: "Wir werden diejenigen, die dieses Video gepostet haben, auch dafür verantwortlich machen." Mit dem Video war für eine Protestaktion im sächsischen Heidenau geworben worden.

jp/cha