Fokus auf die Bundeswehr

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Bevölkerung auf langfristig höhere Aufwendungen und Kosten für die Bundeswehr eingestimmt.

In einer Grundsatzrede zu der geplanten neuen nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands verwies Lambrecht W am Montag in Berlin auf die Folgen des "furchtbaren Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine". Die damit verbundene "Zeitenwende" mache es notwendig, die deutschen Streitkräfte und auch den europäischen Pfeiler der Nato insgesamt nachhaltig zu stärken.

"Wir Europäer müssen selbst einen größeren Beitrag für unsere Sicherheit leisten", betonte Lambrecht auch mit Blick auf die zunehmende Konzentration der USA auf den pazifischen Raum. "Wer in Zukunft in Frieden und Freiheit leben will, der muss jetzt umsteuern", verlangte die Ministerin. Man müsse in Deutschland die Bundeswehr "wieder als zentrale Instanz für unsere Daseinsvorsorge betrachten".

Lambrecht verwies auf das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr, das dringend notwendig sei. Deutschland werde aber auch langfristig genügend Geld bereitstellen müssen, um das Nato-Ziel zu erfüllen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung aufzuwenden. Auch wenn im Detail noch diskutiert werde, welche Fähigkeiten die Bundeswehr letztlich haben müsse, "darf das nicht davon ablenken, dass am Ende diese Summe notwendig ist", stellte sie klar. Dies werde auch bedeuten, im Haushalt "intern umschichten zu müssen".

Auch werde es weitere notwendige Veränderungen geben müssen, sagte Lambrecht weiter. "Die Landes- und Bündnisverteidigung werden künftig wieder an erster Stelle unserer Prioritätenliste stehen", bekräftigte sie entsprechende Ankündigungen der Regierung. Die SPD-Politikerin stellte aber auch geltende Regeln für Rüstungsexporte in Frage, da diese eine europäische Zusammenarbeit erschwerten. Derzeit stelle sich Deutschland mit seinen Wertevorbehalten hier "über unsere europäischen Partner", kritisierte sie, daher "müssen wir an die deutschen Exportregeln ran".

Schließlich schlug Lambrecht einen jährlichen "Tag der nationalen Sicherheit" in Deutschland vor, um unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger den Fokus auf die neue Lage in der Welt zu richten. Der erforderlich "Kulturwechsel" sollte sich "auch hier in Berlin in unserem Politikbetrieb niederschlagen". Die neue nationale Sicherheitsstrategie, an der Regierung und Bundeswehr derzeit arbeiten, soll um den Jahreswechsel vorliegen.

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