CSU fordert Gaspreisdeckel

Angesichts der hohen Energiekosten hat die CSU-Landesgruppe einen Gaspreisdeckel für drei Viertel des Privatverbrauchs vorgeschlagen.

"Für Privathaushalte wäre es denkbar, 75 Prozent des bisherigen Gasbezugs mit einem Bürger-Basispreis zu deckeln", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (Wikipedia) der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Über diesen Deckel hinaus müsste dann der volle Gaspreis gezahlt werden. "Damit bleibt der Anreiz zum Energiesparen erhalten, aber Wärme eben auch bezahlbar."

Ein Preisdeckel zur Eindämmung der hohen Energiekosten wird nicht nur von der Union, sondern auch von Ökonomen und der Linken gefordert. Meist wird dabei ein Konzept vorgeschlagen, bei dem ein bestimmter Jahresbedarf etwa für einen Haushalt bei einem festen Kilowattstundenpreis gedeckelt wird. Sockelbeträge für einen festen Prozentsatz des eigenen Vorjahresverbrauchs werden aber auch vorgeschlagen.

Dobrindt forderte, dass der Staat auch bei den Strompreisen eingreifen müsse. "Wir brauchen ein neues Marktdesign und dazu muss aus der Strompreisbildung der Gaspreis herausgenommen und der Großhandelspreis begrenzt werden", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Für eine stabile Energieversorgung müsse zudem die Energiemenge ausgeweitet werden. Das gehe "im Wesentlichen über die Kernenergie", aber auch über mehr Erneuerbare, etwa Biomasse.

Der CSU-Landesgruppenchef warnte die Regierung zudem vor einer Protestwelle wegen der hohen Energiepreise. "Der Blick auf die Montagsdemonstrationen im Osten zeigt, dass wir unruhigen Zeiten entgegengehen, wenn die Regierung die Energiekrise nicht in den Griff bekommt", sagte er der Zeitung. "Was wir an Protesten zurzeit sehen, könnte dann erst der Anfang sein."

hcy/cha