Merz wird "Stimmungsmache" gegen Flüchtlinge vorgeworfen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz wegen des Vorwurfs von "Sozialtourismus" bei ukrainischen Flüchtlingen kritisiert.

"Stimmungsmache auf dem Rücken ukrainischer Frauen und Kinder, die vor Putins Bomben und Panzern geflohen sind, ist schäbig", schrieb Faeser am Dienstagmorgen im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Sozialtourismus" sei 2013 "Unwort des Jahres" gewesen. Es sei "auch 2022 jedes Demokraten unwürdig".

Merz hatte der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Flüchtlings- und Einwanderungspolitik "soziale Spannungen" in Deutschland auszulösen. In einem am Montagabend veröffentlichten Interview mit Bild TV verwies er dabei auf die Entscheidung der Bundesregierung vom Frühjahr, ukrainische Flüchtlinge aus dem Asylbewerbersystem zu nehmen und ihnen Anspruch auf Sozialleistungen zu gewähren.

Dies führe "zu erheblichen Verwerfungen", sagte Merz. "Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine." Von den Flüchtlingen mache "mittlerweile eine größere Zahl sich dieses System zunutze".

Empört auf die Äußerungen reagierte auch der scheidende ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk (Wikipedia): "Woher kommt dieser Unsinn über angeblichen 'Sozialtourismus' von ukrainischen Kriegsflüchtlingen?", schrieb Melnyk auf Twitter an Merz gerichtet. "Sie haben das Recht, Ihre Heimat jederzeit zu besuchen. Woher dieser billige Populismus?"

mt/ilo