Staatsanwaltschaft fordert sechs Monate Haft für Steve Bannon

Der bekannten US-Rechtspopulisten und früheren Präsidentenberater Steve Bannon steht wegen Missachtung des Kongresses vor Gericht.

Im Verfahren gegen den bekannten US-Rechtspopulisten (Wikipedia) und früheren Präsidentenberater Steve Bannon wegen Missachtung des Kongresses (Wikipedia) hat die Staatsanwaltschaft eine sechsmonatige Freiheitsstrafe gefordert. In einem am Montag bei Gericht eingereichten Antrag verlangt die Anklage zudem eine Geldstrafe von 200.000 Dollar (rund 206.000 Euro) gegen den einstigen Chefstrategen des früheren Präsidenten Donald Trump. Bannon verdiene wegen seiner Weigerung, einer Vorladung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung Folge zu leisten, eine "harte Strafe".

Über das Strafmaß muss nun ein Bundesgericht in der Hauptstadt Washington entscheiden. Verkündet wird die Strafe am kommenden Freitag. Laut Gesetz liegt die Höchststrafe bei Missachtung des Kongresses bei einem Jahr Gefängnis pro Anklagepunkt. Entscheidend für das Festlegen von Haftstrafen sind aber Richtlinien, die in der Regel unter der gesetzlichen Obergrenze liegen.

Bannon war im Juli in zwei Fällen der Missachtung des Kongresses schuldig gesprochen worden. Der 68-Jährige hatte eine Vorladung des Untersuchungsausschusses, der die Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 aufarbeitet, ignoriert. Zudem verweigerte der frühere Chef der rechten Website "Breitbart News" die Übergabe von Dokumenten an das Gremium.

Der Ausschuss hält Bannon für einen Schlüsselzeugen bei der Aufarbeitung der Kapitol-Erstürmung. Der Rechtspopulist hatte nach Angaben des Gremiums noch am Tag vor der Erstürmung mit Trump gesprochen. In seinem eigenen Podcast sagte Bannon damals zudem voraus, dass die "Hölle ausbrechen wird".

Radikale Trump-Anhänger hatten am 6. Januar 2021 den Kongress gestürmt, als dort der Wahlsieg von Trumps Herausforderer Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl offiziell bestätigt werden sollte. Die Kapitol-Erstürmung mit fünf Toten und rund 140 verletzten Polizisten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.

Zuletzt lud der parlamentarische Untersuchungsausschuss vergangene Woche Trump selbst vor. Der Ex-Präsident hat bislang nicht erklärt, ob er zu einer Aussage bereit ist. Dies gilt aber als höchst unwahrscheinlich. Eine Weigerung des 76-Jährigen, der mit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur 2024 liebäugelt, könnte zu erbitterten juristischen Auseinandersetzungen führen.

Bannon war eine zentrale Figur in Trumps Präsidentschaftswahlkampf von 2016 gewesen. Nach Trumps Wahlsieg wurde er dann Chefstratege im Weißen Haus. Trump feuerte ihn aber bereits im August 2017 angesichts von Spannungen Bannons mit anderen Mitarbeitern und dem Präsidenten selbst.

Die beiden Rechtspopulisten näherten sich dann aber wieder an. So begnadigte Trump kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft Bannon, der wegen des Verdachts der Unterschlagung von Spendengeldern bei einer Kampagne zur Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko angeklagt worden war. Im vergangenen September wurde Bannon dann von der Staatsanwaltschaft von Manhattan erneut angeklagt.

fs/jes