EU-Gaspreisdeckel nur mit Nicht-EU-Partnern

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor den Risiken einer politisch verordneten Deckelung von Gaspreisen in Europa gewarnt.

Deutschland werde sich entsprechende Pläne in der EU "sehr genau" anschauen, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag. Es gebe aber die Gefahr, "dass die Produzenten ihr Gas dann anderswo verkaufen und wir Europäer am Ende nicht mehr Gas bekommen, sondern weniger."

Die EU müsse sich deshalb "mit anderen Gaskonsumenten, etwa mit Japan und Korea, eng abstimmen, damit wir uns nicht gegenseitig Konkurrenz machen", sagte Scholz. Er zeigte sich zudem überzeugt, dass Gespräche mit Produzenten wie den USA, Kanada und Norwegen zu sinkenden Preisen führen könnten. Denn diese hätten als Verbündete bei der Unterstützung der Ukraine "ein Interesse daran, dass Energie in Europa nicht unbezahlbar wird".

Über einen Preisdeckel auf Gas wird in Europa bereits seit Monaten gestritten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Wikipedia) hat die Bereitschaft ihrer Behörde betont, dazu Vorschläge auszuarbeiten - wenn die Mitgliedstaaten dem zustimmen.

Scholz erteilte unterdessen Forderungen nach neuen EU-Finanzinstrumenten, um die Mitgliedstaaten in der Energiekrise zu unterstützen, erneut eine Absage. Die EU verfüge noch "über genügend finanzielle Durchschlagskraft, um sich dieser Krise entgegenzustellen", sagte der Kanzler. Er verwies dabei auf den Wiederaufbaufonds aus der Corona-Krise. Aus diesem seien "bislang erst ein Fünftel ausgezahlt". Damit stünden "noch über 600 Milliarden Euro zur Verfügung, die unsere Volkswirtschaften stärken und für den Ausbau erneuerbarer Energien genutzt werden können".

Der Kanzler wies erneut Kritik aus anderen Mitgliedstaaten zurück, Deutschland verhalte sich mit seinem nationalen "Abwehrschirm" von 200 Milliarden Euro unsolidarisch gegenüber europäischen Partnern. Der deutsche Abwehrschirm sei auf zweieinhalb Jahre angelegt, betonte Scholz. Dies entspreche über diesen Zeitraum letztlich zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. "Das liegt in der Größenordnung der Pakete, die in diesem Jahr auch anderswo in Europa geschnürt wurden und werden - in Frankreich, in Italien oder in Spanien zum Beispiel".

mt/pw