Umfassende Wirtschaftspartnerschaft mit der Ukraine?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine eine umfassende Wirtschaftspartnerschaft in Aussicht gestellt.

"Ich bin überzeugt, unser Treffen heute kann der Beginn einer Wirtschafts- und Transformationspartnerschaft zwischen unseren Ländern werden, die tiefer und weiter geht als alles bisherigen Partnerschaften", sagte Scholz beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum am Montag in Berlin. Er mahnte allerdings auch mehr Rechtsstaatlichkeit und stärkeres Vorgehen gegen Korruption an.

"Wir wollen, dass die Ukraine Teil der Europäischen Union wird", betonte Scholz. "Diese Entscheidung sendet auch ein Signal an private Investoren: Wer heute in den Wiederaufbau der Ukraine investiert, der investiert in ein künftiges EU-Mitgliedsland." Schon heute seien über 2000 deutsche Unternehmen in der Ukraine aktiv.

"Zugleich wünschen sich viele mehr Verlässlichkeit des Rechtsstaats (...) und einen noch einschiedeneren Kampf gegen die Korruption", mahnte der Bundeskanzler. Der Weg der Ukraine in die EU werde "mit vielen Reformen gerade auch mit Blick auf die Judikative und den Kampf gegen Korruption verbunden sein".

"Wir gehen schrittweise nach Europa", sagte seinerseits der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal und warb um Investitionen deutscher Unternehmen. "Für europäische Firmen bietet der Prozess der Transformation unglaubliche Möglichkeiten". Er hob unter anderem die Erfahrung der ukrainischen Militärindustrie, Potenziale in der Energiewirtschaft und die hoch produktive ukrainische Landwirtschaft hervor.

Deutsche Wirtschaftsvertreter sicherten der Ukraine beim Wirtschaftsforum derweil ihre Unterstützung zu. Viele Unternehmen leisteten derzeit ihren Beitrag dazu, dass die ukrainische Wirtschaft trotz des Krieges weiterläuft, "und möchten beim Wiederaufbau helfen", sagte der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Peter Adrian (Wikipedia). Auch die Sanktionen gegen Russland und Belarus trage die deutsche Wirtschaft mit.

pe/mt