Nachfolgeregelung zur Vorratsdatenspeicherung

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat seinen Entwurf für die Nachfolgeregelung zu der vom Europäischen Gerichtshof gekippten Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht.

Der FDP-Politiker gab die Vorlage zur Einführung der so genannten Quick-Freeze-Regelung (Wikipedia) in die Ressortabstimmung, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete. Das Verfahren sieht vor, dass Telekommunikationsdaten beim Verdacht einer erheblichen Straftat gespeichert werden können.

Werden die Daten dann tatsächlich für die Ermittlungen gebraucht, können sie den dafür zuständigen Behörden übermittelt werden. Für beide Schritte ist eine richterliche Anordnung erforderlich, wie es in dem Gesetzentwurf heißt. Als erhebliche Straftaten gelten etwa Raub, Erpressung, Bestechung, Bandendiebstahl, Mord und Totschlag sowie sexueller Kindesmissbrauch und Kinderpornografie.

Buschmann zieht mit seinem Entwurf die Konsequenzen aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), der im September entschieden hatte, dass die in Deutschland bislang geltende anlasslose Speicherung der Daten nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Wegen des anhängigen Rechtsstreits wurde die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland seit längerem nicht mehr angewandt.

Zwar hatten die Luxemburger Richter entschieden, dass eine Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen möglich sei. Diese ist in Buschmanns Entwurf aber nicht vorgesehen. Da Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine solche aber gefordert hat, könnte es in der Koalition weitere Konflikte geben.

jp/cha