Biden warnt vor Gefahr für die Demokratie

Kurz vor den Kongresswahlen in den USA hat Präsident Joe Biden die Wähler davor gewarnt, dass die Demokratie im Land auf dem Spiel stehe.

Es träten "auf jeder Regierungsebene in den USA" Menschen an, die "sich nicht dazu verpflichten, die Ergebnisse der Wahlen anzuerkennen, für die sie kandidieren", sagte Biden am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Dies sei "der Weg zum Chaos in den USA", es sei "noch nie dagewesen", "unrechtmäßig" und "unamerikanisch".

Landesweit stünden für die Republikaner mehr als 300 Kandidaten zur Wahl, die Wahlergebnisse nicht anerkennen würden. Ihr Ziel sei es, auf den Spuren des früheren Präsidenten Donald Trump zu versuchen, "das Wahlsystem an sich zu untergraben". Diese Kandidaten hätten "der Gewalt und der Einschüchterung von Wählern und Wahlhelfern Vorschub geleistet".

Mit Blick auf den am vergangenen Freitag erfolgten Angriff auf den Ehemann der Demokratin Nancy Pelosi (Wikipedia), der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, forderte Biden die US-Bürger auf, gemeinsam die Demokratie zu verteidigen.

"Wir müssen uns mit überwältigender Stimme gegen politische Gewalt und Einschüchterung von Wählern stellen", sagte der US-Präsident. "Wir müssen uns diesem Problem stellen", ergänzten er. "Wir können nicht so tun, als würde es sich von alleine lösen."

Kurz vor den Midterms am kommenden Dienstag macht zahlreichen Wählern in den USA aber eher die anhaltend hohe Inflation von zuletzt 8,2 Prozent zu schaffen als die Sorge um die Demokratie. Umfragen zufolge dürften Bidens Demokraten bei den Wahlen am 8. November ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus an die oppositionellen Republikaner verlieren. Die Demokraten könnten zwar ihre hauchdünne Senatsmehrheit verteidigen. Mehrere entscheidende Rennen sind aber so eng, dass Prognosen sehr schwierig sind.