Heil setzt auf Hilfe der Länder

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) setzt im Streit mit der Union über die geplante Einführung des Bürgergelds auf Hilfe aus den Ländern.

"Da gibt es ja auch, ich sage mal, Sozialpolitiker, die in der Union als Arbeitsminister Verantwortung tragen und auch Ministerpräsidenten, die wissen, es geht nicht immer um Parteitaktik in der Politik", sagte Heil am Dienstag in der ntv-Sendung "Beisenherz".

"Es geht darum, auch gute Lösungen hinzubekommen, und darauf setze ich", sagte Heil (Wikipedia) weiter. Dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz warf Heil vor, dass es ihm in dem Streit nicht um die Sache gehe: "Das ist Abteilung Parteitaktik."

Das geplante Bürgergeld-Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Deshalb braucht die "Ampel" Unterstützung von Ländern mit Regierungsbeteiligung der CDU oder CSU. Zuletzt hatten SPD, Grüne und FDP Änderungen vorgenommen, um der Union entgegen zu kommen. Merz und die Spitzengremien seiner Partei wiesen am Montag jedoch auch die neue Vorlage zurück. Merz schlug vor, zunächst nur die Hartz-IV-Sätze zu erhöhen und den Rest der Reform zu vertagen - das lehnte wiederum die "Ampel" ab.

Unterstützung für Merz' Linie kam aus Baden-Württemberg: "Ich meine, der Vorschlag, den Friedrich Merz jetzt auf den Tisch gelegt hat, ist ein guter Vorschlag, so dass man den Menschen schnell helfen kann", sagte Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) im Radiosender SWR aktuell. "Man könnte das auch schon zeitnah umsetzen - nicht erst zum 1.1.23", sagte sie zu der vorgeschlagenen Hartz-IV-Erhöhung. Anschließend solle über das Bürgergeld noch einmal in Ruhe diskutiert werden.

SPD-Chefin Saskia Esken widersprach. "Was jetzt in dieser Woche in den Bundestag zur Abstimmung kommt, da sind schon Schritte auf die Union zugemacht worden", sagte sie im RBB-Sender Radioeins. "Es geht auf keinen Fall so, dass die Union vorgibt, wir könnten allein den Regelsatz erhöhen - nach dem sich ja nach ihrer Aussage Arbeit nicht mehr lohnt - und alles andere lassen wir weg." Das Bürgergeld sei "ein Gesamtkonzept, das gehört zusammen", unterstrich Esken.

FDP-Vize Johannes Vogel (Wikipedia) signalisierte grundsätzlich weiter Gesprächsbereitschaft. "Man kann ein gutes Gesetz immer noch besser machen und da bin ich für jeden ernsthaften Vorschlag offen", sagte er in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.

Kernelemente des Bürgergelds seien für die FDP mehr Anstrengung und Leistungsgerechtigkeit durch Zuverdienst, Reformen und mehr Qualifikation, sagte Vogel. Das sei zentral. "Wenn da im Detail aber Änderungswünsche sind, bin ich absolut pragmatisch."

Nach bisheriger Planung soll der Bundestag den Gesetzentwurf zum Bürgergeld am Donnerstagmorgen beschließen. Sollte er im Bundesrat scheitern, würde voraussichtlich der Vermittlungsausschuss angerufen.

cne/ilo