"Diktat-Frieden" Russlands nicht akzeptabel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim G20-Gipfel in Indonesien einen "Diktat-Frieden aus der Perspektive Russlands" als inakzeptabel verworfen.

Grundlage für Friedensverhandlungen müsse sein, dass "Russland seinen Angriffskrieg beendet und seine Truppen zurückzieht", sagte Scholz am Dienstag bei einer Pressekonferenz auf Bali (Wikipedia). Zugleich betonte der Kanzler die Bedeutung von "ständigen Gesprächen". Voraussetzung für deren Erfolg sei aber der "Moment, in dem Russland einsieht und akzeptiert, dass es jetzt aus dieser Situation herauskommen" müsse.

Ein "Diktat-Frieden" Russlands sei weder für die Ukraine noch für die Weltgemeinschaft akzeptabel, sagte Scholz. Das werde auch in der gemeinsamen Abschlusserklärung des G20-Gipfels zum Ausdruck kommen.

Die gemeinsame Feststellung, dass Russlands Angriffskrieg nicht hingenommen werden könne und dass der Einsatz von Atomwaffen nicht in Betracht komme, sei gut und richtig. Insofern sei der G20-Gipfel "trotz der bedrückenden Rahmenbedingungen" als Erfolg zu werten: Mit seinen klaren Signalen in Richtung Moskau könne er für die nächste Zeit einen "wichtigen Haltepunkt" markieren, sagte Scholz.

In der UN-Vollversammlung habe es zuvor bereits eine "sehr deutliche Mehrheit für eine Verurteilung Russlands und der russischen Aggression gegeben". Zugleich existierten aber auch "andere Ansichten". In Gesprächen mit Vertretern der Länder, die sich bei der UN-Abstimmung enthalten haben, habe er jedoch eine ambivalente Haltung festgestellt: Viele seien "überzeugt davon, dass das ein ungerechter und überflüssiger Krieg" sei.

Der Krieg stelle die Ernährungssicherheit weltweit in Frage. In diesem Zusammenhang verwies Scholz auf die Bedeutung des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine. Die unter Vermittlung der UNO und der Türkei ausgehandelte Vereinbarung über eine sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer läuft am Samstag aus.

In den vergangenen Monaten habe er nicht nur mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sehr oft gesprochen, "in Kiew und am Telefon", sondern habe dies auch "unverändert" und "immer wieder" mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getan. Er habe keine Vorbehalte gegen solche Gespräche, sondern halte es "für richtig, dass es ein ständiges Gespräch gibt, in dem wir genau die Fragen diskutieren, die wir unterschiedlich sehen".

kas/ju