China bestreitet Pläne für Waffenlieferungen an Russland im Ukraine-Krieg. Angaben von US-Außenminister Antony Blinken dazu seien "Falschinformationen", sagte der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin am Montag. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) rief Peking nach Beratungen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel auf, "keine Waffen" an Russland zu liefern. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte Peking vor dem Überschreiten einer "roten Linie".
Baerbock sagte nach dem Außenrat in Brüssel, sie habe in ihren Gesprächen mit der chinesischen Delegation bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende deutlich gemacht, dass "China als Sicherheitsratsmitglied für den Weltfrieden verantwortlich ist". Das bedeute, keine Waffen an Russland zu liefern und keine Güter, die zivil wie militärisch genutzt werden könnten.
Blinken hatte am Sonntag erklärt, Washington sei "auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen" in Sorge, dass China "die Bereitstellung tödlicher Unterstützung" für Moskau im Ukraine-Krieg erwäge. Auf die Frage im Sender CBS, was eine solche "tödliche Unterstützung" umfasse, sagte der Außenminister, "alles von Munition bis zu den Waffen selbst". Bei einem Besuch in Ankara am Montag erneuerte Blinken seine Warnungen.
China werde "keine Fingerzeige der USA auf die chinesisch-russischen Beziehungen" akzeptieren, sagte dazu Außenamtssprecher Wang Wenbin in Peking. Es seien "die USA und nicht China, die ständig Waffen auf das Schlachtfeld schicken". Washington müsse "ernsthaft" über sein eigenes Handeln nachdenken und mehr tun, um "die Situation zu entschärfen, den Frieden und den Dialog zu fördern" sowie damit aufhören, "Schuldzuweisungen und falsche Informationen zu verbreiten".
Der Außenamtssprecher verwies zudem auf eine geplante chinesische Friedensinitiative für die Ukraine. Sie soll am Jahrestag des russischen Einmarsches am Freitag veröffentlicht werden. Der ranghöchste chinesische Diplomat Wang Yi hatte sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt, ohne Details zu nennen.
Der EU-Außenbeauftragte Borrell sagte, mit der Lieferung von Waffen an Russland wäre aus EU-Sicht "eine rote Linie" überschritten. Dies habe er auch Wang Yi in München gesagt. Der Diplomat habe ihm versichert, China habe "keine Absicht, dies zu tun". Die EU werde aber "wachsam" bleiben.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte dem Deutschlandfunk, aus seiner Sicht wären chinesische Waffenlieferungen an Russland eine "dramatische Wende" im dem fast einjährigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In diesem Fall werde die EU Sanktionen gegen China verhängen.
Der Bundesregierung liegen nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit keine Informationen über die angeblichen chinesischen Pläne vor. Blinkens Äußerungen habe die Bundesregierung zur Kenntnis genommen, "auch mit einer gewissen Sorge, wenn sie denn zutreffen sollten", sagte Hebestreit in Berlin. "Aber dafür haben wir im Augenblick keine Belege."
Die Spannungen zwischen China und den USA hatten in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen, unter anderem wegen des Taiwan-Konflikts, der Situation in Hongkong, Menschenrechten und Handelsfragen. Zuletzt hatte der tagelange Überflug eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons über mehrere US-Atomwaffenbasen zu einem Eklat zwischen Washington und Peking geführt. Blinken hatte daraufhin eine geplante China-Reise abgesagt.
lob/dja © Agence France-Presse
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