Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Amoklauf in Hamburg auf eine Verschärfung des Waffenrechts (Wikipedia) gepocht - und zugleich eine Überprüfung des von ihr dazu vorgelegten Gesetzentwurfs angekündigt. Die furchtbare Tat mit acht Toten zeige, "wie notwendig Änderungen" im Waffenrecht seien, sagte Faeser am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen". Der von ihr dazu vorgelegte Gesetzentwurf solle nun nochmals auf mögliche "Lücken" überprüft werden.
Über den von ihr im Januar vorgelegten Entwurf für ein schärferes Waffenrecht müsse man angesichts der Tat "sicher diskutieren", sagte Faeser. Dieser müsse womöglich erweitert werden. In dem Entwurf ist ein Verbot von kriegswaffenähnlichen, halbautomatischen Waffen für Privatleute vorgesehen. Die in Hamburg genutzte Tatwaffe, eine halbautomatische Pistole, würde allerdings nicht unter das Verbot fallen.
Der mutmaßliche Täter war als Sportschütze registriert, der 35-Jährige besaß die Waffe legal.
Die Bundesregierung müssen erneut "an das Gesetz gehen und schauen, gibt es noch Lücken", sagte die Innenministerin mit Blick auf den von ihr vorgelegten Entwurf. Im Waffengesetz solle beim Antrag auf eine Waffenbesitzkarte künftig überprüft werden, "ob jemand psychologisch geeignet ist".
Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic (Wikipedia), stellte die Vorschriften zur psychologischen Eignung von Waffenbesitzern in Frage. Es sei "mehr als fragwürdig, warum nur Unter-25-Jährige ein amtsärztliches oder psychologisches Gutachten vorlegen müssen bei der Beantragung einer waffenrechtlichen Erlaubnis", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Da Schusswaffen in den falschen Händen Menschenleben gefährden, sollten solche Gutachten alle Antragsteller - egal welchen Alters - vorlegen müssen, forderte Mihalic. Auch sollten entsprechende Eignungsüberprüfungen eigentlich in regelmäßigen Abständen wiederholt werden müssen.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, sagte dem RND: "Der Täter von Hamburg hatte offenbar als Sportschütze legal Zugang zu Waffen." Nun müsse geklärt werden, warum die Kontrollen des Täters keine Anzeichen für eine Gefahr geliefert und nicht zu einem Entzug der Waffenbesitzerlaubnis geführt hätten.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP-Webpräsenz) forderte die sofortige Verschärfung des Waffenrechts. Die schnelle Gesetzesänderung aufgrund der sich "gefühlt mehrenden Vorfälle" sei wichtiger als eine vorherige systematische Überprüfung der Anpassung, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke (Wikipedia) den RND-Zeitungen vom Wochenende. Es dürfe keine Zeit durch Personalmangel und Datenschutzprozesse verloren werden.
Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki (Wikipedia) warnte davor, dem "emotionalen Impuls zu folgen, jetzt schnell mal alles zu verbieten". Das sei eine "menschlich nachvollziehbare Reaktion, aber sie hilft im Zweifel nicht weiter", sagte Kubicki am Samstag dem Sender Welt. "Wir haben eines der schärfsten Waffengesetze der Welt und trotzdem passieren solche Tragödien."
FDP-Vizefraktionschef Konstantin Kuhle (Wikipedia) forderte zunächst Aufklärung zum Waffenbesitz des mutmaßlichen Täters. "Ohne präzise Aufarbeitung der Hintergründe verbieten sich Forderungen nach gesetzgeberischen Konsequenzen", sagte Kuhle den Funke-Zeitungen.
Der Tatverdächtige hatte am Donnerstagabend in einer Kirche der Zeugen Jehovas in Hamburg sieben Menschen, darunter ein ungeborenes Baby, und sich selbst erschossen. Der 35-Jähriges war früher Mitglied der Gemeinde, er verließ die Zeugen Jehovas (Wikipedia, Webpräsenz) allerdings vor etwa anderthalb Jahren.
Sein Motiv liegt noch im Dunkeln, die Behörden stufen die Tat als Amoklauf ein.
cha/yb © Agence France-Presse