Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat bei ihrem zweitägigen Besuch in Taiwan ein Wissenschafts- und Technologie-Abkommen unterzeichnet.
Das Abkommen stehe für "den Ausbau der Zusammenarbeit auf der Basis demokratischer Werte wie Transparenz, Offenheit, Reziprozität und Wissenschaftsfreiheit", sagte Stark-Watzinger am Dienstag in Taipeh (Wikipedia). Die Ministerin sprach von einem "neuen Kapitel im Bereich Forschung und Innovation" in den Beziehungen zu Taiwan.
Stark-Watzinger betonte, dass es bei ihrem Besuch um "fachlichen Austausch" gehe. Sie sei "nicht aus Gründen geopolitischer Natur hier", sondern für "Forschung und Innovation". Laut Bildungsministerium geht es bei dem Besuch schwerpunktmäßig um die Kooperation in den Bereichen Halbleiterforschung, Forschung zur industriellen Nutzung sogenannten grünen Wasserstoffs und Batterieforschung.
China reagierte empört auf den ersten Besuch eines deutschen Regierungsmitglieds in Taiwan seit 26 Jahren. Das Außenministerium in Peking erklärte, das Land lehne den "böswilligen" Besuch " entschieden ab. China habe Protest eingelegt und seine "große Unzufriedenheit" gegenüber der "deutschen Seite in Peking und Berlin" ausgedrückt, sagte Sprecher Wang Wenbin am Dienstag.
Deutschland solle "sofort" seine Zusammenarbeit mit den "separatistischen Kräften" in Taiwan beenden und aufhören, "falsche Signale" zu senden und sich in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen.
Taiwan steht unter wachsendem Druck durch Peking. Seit der Spaltung zwischen China und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt.
Stark-Watzinger wollte den chinesischen Protest gegen ihren Besuch nicht kommentieren. "Die Chinastrategie der Bundesregierung ist unverändert. Insofern ist das hier heute nicht damit in Verbindung zu bringen", sagte die Ministerin lediglich.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts hatte am Freitag erklärt, dass Deutschland "unterhalb der Schwelle der völkerrechtlichen Anerkennung" enge und gute Beziehungen zu Taiwan unterhalte. Regelmäßiger Austausch und auch ein gegenseitiger Besuch von zuständigen Ministern sei "völlig normal" und auch im Einklang mit der Ein-China-Politik. Teil dieses Prinzips ist es, Peking als alleinigen Repräsentanten Chinas anzuerkennen.
Stark-Watzinger wollte am Dienstagabend (Ortszeit) noch Digitalministerin Audrey Tang in Taipeh treffen. Für Mittwoch stehen unter anderem der Besuch einer Schule sowie ein Gespräch mit Bildungsminister Pan Wen Chung auf dem Programm. Zuletzt hatte 1997 der damalige Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) Taiwan besucht.
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