Lindner sagt Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels der Nato zu

Eingerechnet würden die Ausgaben aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für die Bundeswehr.

Die Bundesregierung will im kommenden Jahr das Nato-Ziel für die Verteidigungsausgaben erfüllen. "Tatsächlich streben wir in der Finanzplanung an, bereits ab dem nächsten Jahr das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch bei der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie in Berlin. Dies geschehe allerdings nicht allein durch eine Aufstockung des Verteidigungsetats: Eingerechnet würden auch die Ausgaben aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für die Bundeswehr.

Für die kommenden Jahren kündigte Lindner eine insgesamt stärkere Ausrichtung des Bundeshaushalts nach Sicherheitsbelangen an. Es stehe eine "Zeit der Freiheits- und Friedensinvestitionen" an, in der "auch wünschenswerte Vorhaben zurückgestellt werden, weil Vorhaben, die sich aus unseren Sicherheitserwägungen ergeben, Vorrang haben", sagte der Finanzminister.

In der neuen Sicherheitsstrategie formuliert die Bundesregierung das Ziel, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato "im mehrjährigen Durchschnitt" zu erreichen. Diese Formulierung bedeute, dass das Nato-interne Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes in die Verteidigung zu investieren, jeweils im mehrjährigen Mittel erreicht werden solle, nicht aber zwingend in jedem einzelnen Bundeshaushalt, erläuterte Lindner. Dadurch sollten Verzerrungen durch einzelne Großausgaben vermieden werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte bei der Pressekonferenz, die zwei Prozent sollten als "Planungshorizont" dienen. Darauf könne die Bundeswehr "ihre Planung aufbauen".

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte: "Zwei Prozent sind ehrgeizig und sind mit Aufwand verbunden, trotzdem werden wir das machen." Auch Pistorius wies darauf hin, dass die Mittel aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für die Bundeswehr zur Erreichung des Ziels beitrügen.

Finanzminister Lindner wies bei der Pressekonferenz darauf hin, dass die Situation eintreten werde, "dass dieses Sonderprogramm erschöpft" sei. Er mahnte finanzielle Disziplin an: "Dann sind viele Investitionen in die Bundeswehr erfolgt, aber dann werden wir im Anschluss im Haushalt Prioritäten ohne diese Anpassungshilfe des Sondervermögens setzen müssen." Er gehe davon aus, dass dies bei der Aufstellung der Haushalte ab dem Jahr 2025 eine Rolle spielen werden.

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