Die Reform der Einwanderungsregeln für den Zuzug von Fachkräften ist
beschlossen.
Der Bundestag stimmte dem Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz am Freitag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen zu. Union und AfD stimmten dagegen, die Linke enthielt sich. Künftig soll es für qualifizierte Arbeitskräfte aus Ländern außerhalb der EU einfacher und attraktiver werden, eine Stelle in Deutschland anzunehmen.
Vorgesehen ist unter anderem ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild und die erleichterte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Im parlamentarischen Verfahren hatten die Fraktionen sich zuletzt noch auf eine Sonderregel für bereits in Deutschland befindliche Asylbewerber geeinigt: Wenn sie vor dem 29. März 2023 eingereist sind und eine entsprechende Qualifikation und ein Arbeitsplatzangebot haben oder bereits arbeiten, können sie das Asylverfahren beenden und eine Aufenthaltserlaubnis als Fachkraft beantragen. Dieser sogenannte Spurwechsel war bisher nicht ohne Ausreise und Visumverfahren möglich.
Union und AfD kritisierten diese Regelung. Der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei bemängelte eine Vermischung von Asyl- und Arbeitsmigration. "Damit sendet die Ampel das Signal in die Welt, dass quasi jeder bleiben kann, der es irgendwie ins Land geschafft hat", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Ähnlich fiel die Reaktion auf eine von den Ampel-Fraktionen beschlossene Ausweitung des Familiennachzugs aus. Demnach sollen ausländische Fachkräfte nicht nur die Kernfamilie, sondern etwa auch die Eltern und die Schwiegereltern nach Deutschland holen können.
SPD-Chef Lars Klingbeil warnte hingegen, dass das politische Klima Deutschland für potenzielle Einwanderer aktuell nicht attraktiv erscheinen lasse. "Eine AfD mit 19 Prozent hilft da nicht. Das schreckt Menschen eher ab, nach Deutschland zu kommen", sagte er dem Sendern RTL und ntv.
"Niedrigere Hürden für den Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland sind dringend nötig", erklärte der Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin/Brandenburg, Alexander Schirp. "Das heute verabschiedete Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes läuft aber Gefahr, ein Papiertiger zu bleiben. Ohne schnellere Verfahren und Reformen bei den Ausländerbehörden sowie bei den deutschen Botschaften und Konsulaten ist die Novelle des Gesetzes nicht viel wert."
Auch die Geschäftsführerin des Arbeitgeberverbandes Pflege, Isabell Halletz, sieht diese Gefahr. Zwar enthalte das Gesetz richtige Ansätze, die Probleme in der Praxis beseitige es jedoch nicht. "Was die Arbeitgeber und vor allem die zuwanderungswilligen Personen aus dem Ausland dringend benötigen, sind keine weiteren staatlichen Anwerbeprogramme, sondern standardisierte Prozesse und verbindliche Fristen."
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau kritisierte vor allem, dass Zeitarbeitsfirmen nicht von den gelockerten Vorschriften profitieren und dies "ohne stichhaltige Begründung". Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte hier im Gesetzgebungsverfahren mit der nötigen Integration von Zuwanderern argumentiert, die bei Beschäftigung als Zeitarbeiter nicht im Vordergrund stehe.
Der FDP-Abgeordnete Lukas Köhler sprach von einem "historischen Schritt, um die aktuelle Lage am Arbeitsmarkt spürbar zu verbessern und unsere Wirtschaft voranzubringen". Die deutsche Wirtschaft werde nun "im globalen Wettbewerb um Talente deutlich konkurrenzfähiger". Sein Parteikollege Konstantin Kuhle betonte allerdings auch, dass das Gesetz erst ein erster Schritt sei: "der Auftakt für eine Reform der Fachkräfteeinwanderung".
pe/ilo
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