Bei seinem ersten Besuch in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dem Land weitere Unterstützung zugesagt.
"Wir stehen an der Seite der Ukraine, Schulter an Schulter", sagte Lindner nach Angaben seines Ministeriums am Montag in der Hauptstadt Kiew. Demnach unterzeichneten Lindner und sein ukrainischer Amtskollege eine Absichtserklärung über eine verstärkte Zusammenarbeit.
Lindner ѡ Θ traf sich in Kiew nach Angaben seines Ministeriums mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow ѡ und ukrainischen Soldaten, die am deutschen Luftabwehrsystem Iris-T ѡ Θ ausgebildet worden seien.
Lindner habe dabei betont, dass das ukrainische Volk weiterhin in seinem Kampf für Freiheit auf die deutsche Unterstützung zählen könne, teilte das Bundesfinanzministerium im vormals Twitter genannten Onlinedienst X mit. Demnach sollte es bei dem Besuch darum gehen, "wie das Bundesfinanzministerium die ukrainische Seite unterstützen kann".
Nach weiteren Angaben des Ministeriums unterzeichnete Lindner zusammen mit dem ukrainischen Finanzminister Serhij Martschenko eine "Absichtserklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit". Dabei gehe es um "Kooperation in den Bereichen Finanzmarkt, Zoll sowie dem Management von Staatsbeteiligungen und Privatisierungen", schrieb das Bundesfinanzministerium bei X.
Der FDP-Politiker traf sich zudem mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal. Sie hätten über die Perspektiven der Zusammenarbeit der Ukraine mit der deutschen staatlichen Förderbank KfW gesprochen, schrieb Schmyhal auf der Online-Plattform Telegram.
"Wir führen fünf verschiedene Investitionsprojekte im Wert von rund 247 Millionen Euro durch und arbeiten an drei weiteren Projekten im Wert von 73 Millionen Euro", erklärte Schmyhal. "Wir erwarten die Beteiligung der deutschen Wirtschaft am Wiederaufbau." Lindner habe betont, dass "unsere Kooperationsprojekte langfristig angelegt sind", fuhr Schmyhal fort. Auch mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko traf Lindner zusammen.
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar vergangenen Jahres waren bereits mehrere deutsche Regierungsmitglieder in das Land gereist, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Unterdessen meldete die Ukraine die Rückeroberung von weiterem Gebiet um die von russischen Truppen im Mai eingenommene Stadt Bachmut in der Region Donezk im Osten des Landes. Im Bereich Bachmut seien in der vergangenen Woche drei Quadratkilometer von den russischen Truppen "befreit" worden, sagte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar.
Die russische Armee beanspruchte indes am Montag Fortschritte ihrer Soldaten in der östlichen Region Charkiw. Die Streitkräfte hätten sechs Angriffe und Gegenangriffe abgewehrt und nachts eine ukrainische Einrichtung getroffen, die zur Produktion von Seedrohnen genutzt würden, erklärte die Armee. Sie gab überdies an, Drohnen über der russischen, an die Ukraine grenzenden Region Belgorod abgeschossen zu haben.
Die Ukraine hatte Anfang Juni ihre lange erwartete Gegenoffensive zur Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete im Osten und Süden des Landes gestartet. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte wiederholt, die ukrainische Gegenoffensive sei bereits gescheitert. Aus Kiew hieß es im Juli, das Vorhaben werde langwierig und schwierig.
Die am Schwarzen Meer liegende Region Odessa ѡ im Süden der Ukraine wurde nach Angaben der ukrainischen Armee in der Nacht zum Montag von 15 Drohnen und acht Raketen angegriffen. Die Luftabwehr habe alle Angriffe abgewehrt, teilte das Militär mit. Den Angaben zufolge wurde unter anderem ein Geschäft im Stadtzentrum der Hafenstadt Odessa durch Trümmerteile beschädigt. Drei Angestellte des Supermarkts seien verletzt worden.
Russland und die Ukraine haben ihre Angriffe am Schwarzen Meer in den vergangenen Wochen verstärkt. Moskau war im Juli aus dem Getreideabkommen ausgestiegen, das Kiew trotz des Kriegs die Ausfuhr von Getreide über das Schwarze Meer ermöglicht hatte. Seit der Aufkündigung des Abkommens griff Moskau Häfen in der Region Odessa an, die für das Getreideabkommen von zentraler Bedeutung waren.
Die Ukraine kritisierte das Abfeuern von Warnschüssen durch Russland auf einen Frachter im Schwarzen Meer am Sonntag. Das Außenministerium in Kiew warf Moskau vor, gegen UN-Vereinbarungen und Normen des internationalen Rechts zu verstoßen.
Der unter der Flagge Palaus ѡ fahrende Frachter hatte nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums den ukrainischen Hafen Ismajil angesteuert. Ein russisches Patrouillenschiff habe den Frachter entdeckt und Warnschüsse abgegeben, nachdem der Kapitän nicht auf die Aufforderung zum Anhalten reagiert habe. Nach einer Inspektion konnte der Frachter seine Fahrt den Angaben zufolge fortsetzen.
oer/ck AFP
