Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Verständnis für Angriffe der ukrainischen Armee auf russisches Territorium gezeigt.
"Dieser brutale russische Angriffskrieg wird nicht nur mit Panzern und Soldaten in der Ukraine geführt, sondern auch mit erbarmungslosen Attacken aus Russland heraus", sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest France" (Freitagsausgaben). Die Ukraine habe "ein Recht auf Selbstverteidigung, ein Recht darauf, die Angriffe bestmöglich abzuwehren".
Diese Abwehr geschehe vor allem mit Luftverteidigung, "aber das schützt die Menschen in Städten wie Charkiw eben nur bedingt, beziehungsweise gar nicht, weil sie zu nahe an Russland liegen", sagte Baerbock. Eine Reaktionszeit von wenigen Sekunden sei auch für die besten Luftverteidigungssysteme eine sehr schwierige Aufgabe.
Auf die Frage, ob sie auch billige, dass die Gegenschläge inzwischen russisches Herzland erreichten, sagte Baerbock: "Nicht die Ukraine greift Russland an, sondern Russland ist mit Panzern, Soldaten, Raketen in die Ukraine einmarschiert." Wenn die Ukraine sich dagegen verteidige, "um ihre Menschen zu schützen, tut sie das im Einklang mit dem Völkerrecht. Konkret dem Recht auf Selbstverteidigung, verbrieft in der UN-Charta" ѡ . Das sei die Grundlage der militärischen Unterstützung für die Ukraine.
Baerbock stellte sich hinter den Wunsch Kiews nach deutschen Taurus-Marschflugkörpern ѡ . Sie verwies darauf, dass die russische Armee riesige Minenfelder angelegt habe zwischen den besetzten Gebieten und dem Rest der Ukraine. "Um die Menschen im Osten der Ukraine zu befreien, um russische Nachschublinien hinter der Verteidigungslinie zu treffen, muss der Minengürtel überwunden werden", sagte sie. "Insofern ist die ukrainische Bitte nach Gerät mit größerer Reichweite mehr als verständlich."
Wie bei den Leopard-Panzern und beim Luftabwehrsystem Iris-T ѡ müsse vorher jedes Detail geklärt sein, fügte Baerbock hinzu. "Auch da war entscheidend: Wie können wir die Ukraine in der aktuellen Lage bestmöglich unterstützen." Auf die Frage, ob die Marschflugkörper so programmiert werden sollten, dass sie russisches Gebiet nicht erreichten, entgegnete die Ministerin: "Andere Partner haben sich ähnliche Fragen auch gestellt und dafür Lösungen gefunden."
Baerbock machte deutlich, dass sich Deutschland nicht von Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin von der Unterstützung der Ukraine abbringen lasse. "Putin spielt mit der Angst. Er verbreitet Terror – mit Angriffen auf Geburtskliniken, Bahnhöfe, Schulen. Er hat gehofft, mit Drohungen und unverantwortlicher Rhetorik die internationale Hilfe zu unterbinden", sagte sie. "Aber wir lassen uns davon nicht einschüchtern. Wir werden der Ukraine weiter beistehen."
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