Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Auftakt des G20-Gipfels in Indien positiv bewertet.
Es sei bisher eine "sehr erfolgreiche Sitzung der G20" gewesen, sagte Scholz am Samstag zum Abschluss des ersten Gipfeltages in Neu Delhi ѡ . Es sei "vieles zustande gekommen", das "im Vorfeld von vielen nicht für möglich gehalten worden ist".
Scholz begründete seine Einschätzung mit der gemeinsamen Abschlusserklärung, deren Aussagen unter anderem zu den globalen Klimazielen und zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter gingen, als viele im Vorfeld befürchtet hätten.
Beim G20-Gipfel hatten sich die Teilnehmerstaaten auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt, in der sie mit Blick auf den Ukraine-Krieg "alle Länder" auffordern, auf den "Einsatz von Gewalt" zur Erzielung von "Geländegewinnen" zu verichten.
Scholz sagte am Samstag, es sei wichtig, dass erneut "klare Worte" zum russischen Überfall auf die Ukraine gefunden worden seien. Die Aussage in der Abschlusserklärung unterstütze "natürlich" die Position der Ukraine.
Für Deutschland sei es zudem wichtig, dass globale Klimaziele weiterhin eine "große Rolle" spielten, betonte der Kanzler. Es sei "von zentraler Bedeutung", die Bemühungen fortzusetzen, gegen "Mitte dieses Jahrhunderts" klimaneutral zu werden. Dieses "große Modernisierungsprojekt für die ganze Menschheit" könne nur durch gemeinsame Anstrengungen erreicht werden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der Scholz bei dem Gipfeltreffen begleitet, unterstrich die Beschlüsse des G20-Gipfels zur internationalen Finanzarchitektur. Deutschland werde der Weltbank 305 Millionen Euro an sogenanntem Hybridkapital zur Verfügung stellen, eine besondere Form staatlicher Anleihen. Damit solle die Weltbank darin unterstützt werden, nicht nur Armut zu bekämpfen, sondern auch in die Entwicklung von Staaten zu investieren. Die Mittel hierfür seien bereits in der Finanzplanung des Bundes berücksichtigt.
Der G20 gehörten bisher 19 Länder und die Europäische Union an, zur Eröffnung des Gipfels hatte Indiens Premierminister Narendra Modi auch die Afrikanische Union in den Kreis der Mitglieder aufgenommen.
Einziges afrikanischen Mitglied ist Südafrika. Die Erweiterung der G20 ist ein diplomatischer Sieg für Modi, der den Gipfel nutzt, um sich vor den Wahlen in Indien kommendes Jahr als internationaler Staatsmann zu präsentieren.
Einigungen
zwischen den G20-Mitgliedern zu erreichen ist in den vergangenen Jahren
zunehmend schwieriger geworden. Der Krieg in der Ukraine hat die
Spaltungen noch vertieft. Ein weiteres Streitthema ist die Erderwärmung
und wer für die dadurch entstehenden Kosten zu zahlen hat.
Im Vorfeld des Gipfels war nicht klar gewesen, ob es zu einer gemeinsamen Erklärung kommen würde. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte unmittelbar vor dem Treffen noch Bedingungen für ein solches Dokument. Dazu gehörten etwa die Unantastbarkeit von Grenzen, aber auch, dass annektierte Gebiete nicht international anerkannt würden, sagte von der Leyen den Sendern ZDF und ARD.
In der Gipfelerklärung bekräftigten die G20 auch ihre Unterstützung für "Bemühungen zur Verdreifachung der weltweiten Kapazität für erneuerbare Energien". "Wir verpflichten uns, dringend unser Handeln in der Bewältigung ökologischer Krisen und Herausforderungen zu beschleunigen, einschließlich dem Klimawandel", hieß es weiter. Ein Ende der Nutzung fossiler Energien wurde in der Erklärung dagegen nicht gefordert.
Neben der gemeinsamen Erklärung wurden weitere Gespräche und Abkommen am Rande des Gipfels erwartet. So wollten Europa, der Nahe Osten und Indien Pläne für eine Art zeitgenössischer Gewürzstraße vorstellen, mit der Handelsbeziehungen mit möglicherweise weitreichenden geopolitischen Auswirkungen gestärkt werden sollen. Die USA, Saudi-Arabien, die EU, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere Akteure wollen zu diesem Zweck Daten-, Eisenbahn- und Stromnetzwerke sowie Häfen Wasserstoff-Pipelines verbinden. Der neue Wirtschaftskorridor sei "nichts weniger als historisch", verlautete im Vorfeld aus EU-Kreisen.
se/gt © Agence France-Presse
