Söder sagte, das Konstrukt der Ampelkoalition funktioniere nicht. "Man merkt richtig, wie die innere Substanz der Ampelparteien weggeht." Söder sprach sich für den Fall einer Neuwahl für die Bildung einer großen Koalition aus Union und SPD aus.
In Berlin äußerte sich Regierungssprecher Steffen Hebestreit in knapper Form zu Söders Forderung: "Der Bundeskanzler wird morgen eine Regierungserklärung abhalten. Weitere Schritte sind nicht geplant."
Auch SPD-Chefin Saskia Esken sah keine Notwendigkeit für Neuwahlen: "Ich will mich für die Ratschläge aus Bayern herzlich bedanken, aber wir mischen uns in die Regierungsführung dort in Bayern auch nicht ein." Die Koalition sei in der Lage, Lösungen zu finden "für diese Situation", sagte Esken.
Söder sagte weiter, ein Bündnis mit den Grünen sei seiner Auffassung nach kein Zukunftsmodell. Schwarz-Grün sei ein gutes Modell für schöne Zeiten, für schwere Zeiten wie diese sei es nicht richtig, sagte der CSU-Chef.
Die FDP wiederum sei dauerhaft nicht in der Lage, ein stabiler Regierungspartner zu sein. Eine große Koalition wäre bereits im jetzigen Bundestag möglich - allerdings hat die SPD die stärkere Fraktion und würde den Kanzler stellen.
Söder forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, in seiner Regierungserklärung am Dienstag Klartext zu reden. Es sei wichtig dass Scholz "morgen wirklich klar Schiff macht, wo die Reise hingeht". Bisher scheine der Kanzler die Probleme zu ignorieren.
ran-pw/mt
© Agence France-Presse
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