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Trotz eines abschlägigen Urteils des höchsten britischen Gerichts zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda ѡ haben Großbritannien und das ostafrikanische Land ein neues Migrationsabkommen geschlossen.
Der britische Innenminister James Cleverly und der ruandische Außenminister Vincent Biruta unterzeichneten am Dienstag in ruandischen Hauptstadt Kigali ein entsprechendes Vertragswerk. Cleverly und Biruta verwiesen auf die hohe Motivation beider Seiten, das Abkommen an das Urteil anzupassen. "Wir haben nicht vor, uns von der Partnerschaft zurückzuziehen", sagte der ruandische Außenminister bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens hatte ein zuvor geschlossenes Abkommen der britischen Regierung mit Ruanda ѡ zur Abschiebung von Asylsuchenden und anderen Migranten für rechtswidrig erklärt. Das Gericht hatte Ruanda ѡ insbesondere nicht als sicheren Drittstaat eingestuft: Es sah die Vereinbarung daher als nicht vereinbar mit Großbritanniens internationalen Verpflichtungen an, da es möglich sei, dass Ruanda die Menschen in Regionen abschieben könnte, in denen ihnen Verfolgung droht. Damit schlossen sich die Richter der Entscheidung der Vorinstanz an.
Der
stellvertretende Regierungssprecher Ruandas, Alain Mukuralinda, gab nun
an, dass beide Länder ein gemeinsames Gericht aus ruandischen und
britischen Richtern in Kigali einrichten würden, um sicherzustellen,
dass keine der nach Ruanda gebrachten Immigranten in ihre Heimat
abgeschoben werden. Die Parlamente beider Lände müssten über dieses
Gericht abstimmen, fügte Mukuralinda hinzu. Weitere Details zu dem neuen
Abkommen blieben zunächst offen.
Für den konservativen Premierminister Rishi Sunak war das Urteil des Obersten Gerichtshofs ein Rückschlag, er steht aktuell innenpolitisch stark unter Druck, die Zuwanderung zu begrenzen. Im Fokus stehen hierbei Menschen, die in kleinen Booten als irreguläre Migranten über den Ärmelkanal ins Land kommen.
Sunak hatte nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshof angekündigt, das Vorhaben zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda mit einem neuen Abkommen zu retten. Dieses werde die im Urteil genannten "Bedenken berücksichtigen".
Sunak will auch dringlich Gesetze im Parlament ändern lassen, um Ruanda als sicheren Drittstaat einstufen zu lassen. "Ich habe genug davon, dass unsere Ruanda-Politik blockiert wird", schrieb er am Dienstag in der Zeitung "The Sun". "Ich habe die Regierung zur Arbeit an Dringlichkeitsgesetzen angewiesen, um das Karussell zu stoppen und das Problem ein für allemal zu beenden."
Cleverly sagte im Vorfeld seiner Reise nach Kigali: "Wir sind klar darin, dass Ruanda ein sicheres Land ist und dass wir daran arbeiten, diese Partnerschaft voranzutreiben, um die Boote zu stoppen und Leben zu retten." Fast 30.000 Menschen sind in diesem Jahr bisher per Boot über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen, im Vorjahr waren es fast 46.000.
Bereits im Juni 2022 hätte der erste Abschiebeflug nach Ruanda auf Basis des im April geschlossenen Vorgängerabkommens stattfinden sollen. Ein Einspruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ѡ Θ verhinderte dies in letzter Sekunde.
ssc/oer © Agence France-Presse
Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ѡ Θ
Ruanda ѡ
