Nach intensiver Debatte hat sich der SPD-Parteitag auf einen Kompromiss im Streit um die Schuldenbremse geeinigt.
Die Delegierten stimmten am Freitag in Berlin einstimmig dafür, bestehende "starre Begrenzungen der Kreditaufnahme von Bund und Ländern" abzulehnen. Denn sie verhinderten Investitionen und beeinträchtigten die Handlungsfähigkeit des Staates. Beschlossen wurde auch eine "einmalige Krisenabgabe" für Vermögende.
Auf dem Parteitag hatte insbesondere die Jugendorganisation Jusos eine Abschaffung der Schuldenbremse verlangt. Sie konnten sich zwar nicht durchsetzen, erreichten aber eine deutlich schärfere Formulierung mit Blick auf die Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz durch.
Der vom Parteivorstand vorgeschlagene Text blieb neben der Ergänzung unverändert: "Kurzfristig werden wir die Schuldenbremse modernisieren, stärker auf Investitionen ausrichten und gerechter für künftige Generationen machen", heißt es in einem Leitantrag der SPD-Führung mit dem Titel "Zusammen für ein starkes Deutschland". Dieser wurde dann insgesamt einstimmig angenommen.
Angesichts von Forderungen nach einer einmaligen Vermögensabgabe gab es eine weitere Änderung an dem Leitantrag: Anstatt eine "temporäre Krisenabgabe" für Reichensteuerpflichtige zu fordern, wird nun eine "einmalige Krisenabgabe" mit Blick auf diejenigen verlangt, "die über die höchsten Vermögen in unserem Land verfügen". Damit wird der Kreis der möglichen Betroffenen ausgeweitet.
Nachbesserungen am Vorschlag des SPD-Vorstands gab es auch beim Thema Mindestlohn. Hier wurde klarer formuliert, dass eine angestrebte Reform der bisherigen Regelungen zu einem deutlich höheren Mindestlohn führen müsse. Forderungen nach einer sofortigen Erhöhung auf 14 oder 15 Euro konnten sich damit nicht durchsetzen.
Wie geplant beschlossen wurde die Forderung nach einer Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Hierbei soll insbesondere "eine effektive Mindestbesteuerung für große Betriebsvermögen" eingeführt werden, die auch für Familienstiftungen gelten soll.
Der Antrag fordert zudem "ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen", um die klimaneutrale und digitale Modernisierung Deutschlands zu ermöglichen. Geplant ist dazu ein staatlicher "Deutschlandfonds", der über staatliche Kredite private Investitionen mobilisieren soll. Zudem sprach sich der Parteitag mit dem Leitantrag auch für "zeitlich befristete Maßnahmen zur Senkung des Strompreises (beispielsweise durch einen Industriestrompreis)" aus.
mt/bk/cha © Agence France-Presse
