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FDP-Parteitag kürt Strack-Zimmermann

Die Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann führt die FDP in die Europawahl im Juni.

Die Delegierten des FDP-Europaparteitags kürten die 65-jährige Bundestagsabgeordnete am Sonntag in Berlin mit 90 Prozent zur Spitzenkandidatin. Strack-Zimmermann rief in ihrer Rede zu mehr Unterstützung für die Ukraine und zum Kampf gegen Populisten im Inland auf.

"Europa stand noch nie so unter Druck", sagte sie. "Dieses Friedensprojekt wurde noch nie so angegriffen." Europa dürfe bei der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen und müsse mehr in seine eigene Sicherheit investieren. "Wenn wir stark sind, werden wir nicht angegriffen", sagte sie. Das europäische Friedens- und Wohlstandsprojekt gehöre "geschützt und verteidigt". Auf lange Sicht müsse Europa auch eine eigene europäische Armee aufstellen.

FDP-Chef Christian Lindner hatte den Delegierten Strack-Zimmermann zur Wahl als Spitzenkandidatin empfohlen. Sie sei eine "profilierte und streitbare Persönlichkeit", die der Stimme des Liberalismus ѡ in Europa Gehör verschaffen werde, sagte Lindner. 

Der Vorsitzende bezeichnete Strack-Zimmermann als "Eurofighterin", die den Populisten in Europa Paroli bieten könne. "Sie ist unsere Kampfansage an all diejenigen, die das europäische Gemeinschaftsprojekt zerstören wollen."

Die FDP muss den Europawahlkampf in einem schwierigen politischen Umfeld bestreiten. In aktuellen Umfragen erreicht die Partei schwache Werte. Die Koalition mit SPD und Grünen auf Bundesebene ist auch an Teilen der FDP-Basis unpopulär. 

Die Liberalen hoffen auf die Zugkraft der Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann. Das Parteitagsmotto - "Streitbar in Europa" - ist auf die 65-Jährige zugeschnitten, die sich vor allem mit ihren Forderungen nach mehr Waffen und Munition für die Ukraine einen Namen gemacht hat. Strack-Zimmermann nimmt für sich in Anspruch, in der Politik Klartext zu reden und wurde so zu einer der bekanntesten Politikerinnen der FDP. 

Im Wahlkampf werde sie sich auch gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) positionieren, sagte Strack-Zimmermann am Rande des Parteitags dem Sender Welt TV. "Jetzt geht es darum, so viel FDP wie möglich nach Europa zu transportieren - und da kann ich nicht Rücksicht auf den Kanzler der Bundesrepublik Deutschland nehmen." 

Strack-Zimmermann verwies auf anhaltende Differenzen mit Scholz in der Ukraine-Politik. Hier fordert die FDP-Politikerin deutlich mehr Waffenlieferungen. "Wir haben da andere Ansichten, insofern ist es nicht mein Kanzler", sagte sie. 

Die promovierte Politikwissenschaftlerin ist seit 2017 Mitglied des Bundestags. Seit 2021 leitet sie den Verteidigungsausschuss. Vor ihrem Wechsel in die Bundespolitik war Strack-Zimmermann viele Jahre als Kommunalpolitikerin in Düsseldorf aktiv. Der FDP gehört sie seit 1990 an.

pw/ilo © Agence France-Presse


Was ist eigentlich Liberalismus? ѡ


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