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Situation wie in Polen vermeiden - Justiz resilienter gegen Feinde der Demokratie machen

Die Union hat sich offen für Überlegungen der Ampel-Koalition für eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gezeigt.

Fraktionsvize Andrea Lindholz ѡ (CSU) betonte, dass die Sorge vor parteipolitischer Einflussnahme auf die Justiz, insbesondere das Bundesverfassungsgericht, geteilt werde. Sie sagte, das Thema sei wichtig und solle auf breiter Basis diskutiert werden.

Medienberichten zufolge sind sich die Ampelfraktionen und die Union "im Prinzip" einig, eine Grundgesetzänderung bald anzugehen. Das Ziel ist es, eine Situation wie in Polen zu vermeiden, wo das Verfassungsgericht unter Druck der damals regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) geraten war.

Die Debatte über den Schutz der Justiz, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, vor möglicher Einflussnahme durch die AfD wurde angestoßen. Vertreter von SPD und FDP hatten einen Vorstoß unternommen, um das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ѡ mit einfacher Mehrheit zu ändern und dafür eine Zweidrittel-Mehrheit zu schaffen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae  ѡ, betonte die Notwendigkeit, den Parlamentarismus und die Verfassungsgerichtsbarkeit "resilienter gegen Feinde der Demokratie" zu machen. Es wurde vorgeschlagen, wesentliche Strukturen des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern. Eine Grundgesetzänderung erfordert eine Zweidrittel-Mehrheit, über die die Ampel allein nicht verfügt.

OZD / Foto AFP




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