Die FDP-Bundesminister für Finanzen und Justiz, Christian Lindner ѡ und Marco Buschmann ѡ, haben sich in einem gemeinsamen Schreiben gegen das auf EU-Ebene verhandelte Lieferkettengesetz ѡ ausgesprochen und angekündigt, dass Deutschland sich im Rat der Europäischen Union enthalten werde, was einer Ablehnung gleichkommt.
Die EU-Lieferkettenrichtlinie sieht vor, dass Unternehmen ab einer bestimmten Größe verpflichtet werden, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt zu ermitteln und mögliche Folgen zu "verhindern, zu mildern, zu beenden und zu beheben". Unternehmen müssen die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards in ihrer gesamten Lieferkette überwachen.
Die FDP kritisiert die Richtlinie als zu weitgehend und fürchtet mehr Bürokratie und negative Auswirkungen auf Unternehmen.
Die Blockade eines EU-Gesetzes nach Einigung von EU-Rat und Europaparlament ist ungewöhnlich.
OZD.news - obiges Bild AFP
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