Machtkampf um die "Pille danach" in Polen:
Die einen rezeptfreien Zugang zu dem Medikament zur Verhinderung einer Schwangerschaft erheblich erleichtern sollte. Die Regierung kündigte daraufhin an, das Veto des Staatschefs möglichst umgehen zu wollen.
In einer Erklärung der Präsidentschaft hieß es, Duda habe "die Änderung des Arzneimittelgesetzes an das Parlament zurückverwiesen mit der Bitte, dieses zu überdenken". Der Präsident könne kein Gesetz akzeptieren, das den Zugang zur Pille danach "für Kinder unter 18 Jahren ohne medizinische Aufsicht und unter Umgehung der Rolle und Verantwortung der Eltern" ermögliche.
Das Parlament in Warschau hatte dem Gesetzesvorschlag Ende Februar zugestimmt. Demnach sollte das Medikament zur Verhinderung einer Schwangerschaft ab einem Alter von 15 Jahren rezeptfrei zugänglich sein.
Damit machten die Abgeordneten den Weg frei für Pläne der pro-europäischen Regierungskoalition von Ministerpräsident Donald Tusk, frühere Beschränkungen hinsichtlich der "Pille danach" wieder zu lockern. Die vorherige Rezeptpflicht war von der von 2015 bis Dezember regierenden rechtsnationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Zuge ihrer konservativen Familienpolitik eingeführt worden.
Die Regierung hatte mit Dudas Veto gerechnet. Gesundheitsministerin Izabela Leszczyna sagte am Mittwoch dem Radiosender RMF FM, es sei bereits eine Verordnung vorbereitet worden, die Apothekern die Ausstellung von Rezepten für die Pille erlauben solle. Um ungewollte Schwangerschaften zu verhindern, solle vom 1. Mai an das Medikament auf diese Weise zugänglich gemacht werden.
Diesen Weg will die Regierung nun gehen: "Wir starten jetzt Plan B", verkündete Tusk unmittelbar nach dem Veto von Duda. Der Regierungschef hatte im Januar auch einen Vorstoß unternommen, um das restriktive polnische Abtreibungsrecht insgesamt zu liberalisieren. Derzeit noch sind Abtreibungen in Polen nur im Fall von Vergewaltigung oder Inzest erlaubt oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist.
AFP
Präsident Dudás Entscheidung, sich gegen eine Maßnahme zu stellen, die den Zugang zu notwendigen medizinischen Optionen für Frauen und insbesondere für junge Mädchen verbessern würde, wirft ernsthafte Fragen über die Prioritäten der polnischen Führung auf. Indem er Bedenken hinsichtlich der elterlichen Aufsicht und medizinischen Betreuung für Minderjährige vorbringt, ignoriert er die realen Bedürfnisse und Rechte von Frauen auf Autonomie über ihren eigenen Körper und auf Zugang zu Gesundheitsversorgung.
Diese Haltung scheint weniger von einem Interesse am Wohl der Bürgerinnen getragen zu sein, als vielmehr von dem Wunsch, konservative und traditionelle Wertvorstellungen zu bewahren. Vielleicht auch ewig gestrige Einstellungen zu konservieren.
Auch scheint es, dass die Sekularisation* in Polen, wie auch auch in der Türkei noch nicht zu Ende ist.
Es ist zutiefst beunruhigend, dass in Polen - einem EU-Mitgliedsstaat, der sich den Werten der Demokratie und der Menschenrechte verpflichtet fühlt - Frauen immer noch für ihren grundlegenden Zugang zur Gesundheitsversorgung und für ihre reproduktiven Rechte kämpfen müssen. Die politische Instrumentalisierung solcher Themen untergräbt nicht nur das Vertrauen in die politischen Institutionen, sondern gefährdet auch das Wohl und die Sicherheit der Frauen in Polen.
Die Debatte um die "Pille danach" ist nicht nur eine Frage der Gesundheitspolitik, sondern ein Prüfstein für die Achtung der Menschenrechte und die Gleichberechtigung in der polnischen Gesellschaft.
OZD.news
Was ist Sekularisation?
Die Sekularisation bezeichnet den Prozess der Trennung von Religion und Staat sowie die Überführung von kirchlichem Eigentum in staatlichen Besitz. Der Begriff hat jedoch je nach Kontext unterschiedliche Bedeutungen und Anwendungen. Im historischen und kirchenrechtlichen Kontext bezieht sich die Sekularisation häufig auf die Aufhebung oder Auflösung von kirchlichen Institutionen und die Einziehung ihres Besitzes durch den Staat. Dies geschah beispielsweise in großem Umfang während der Napoleonischen Kriege Anfang des 19. Jahrhunderts in Deutschland und anderen Teilen Europas.
In einem breiteren gesellschaftlichen und philosophischen Sinn steht Sekularisation für den Prozess der zunehmenden Entfernung religiöser Einflüsse aus öffentlichen Institutionen und dem gesellschaftlichen Leben insgesamt. Dies kann die Trennung von Kirche und Staat, die Abnahme der religiösen Praxis unter der Bevölkerung oder die Reduzierung des Einflusses religiöser Organisationen auf die Politik und Bildung umfassen. Die Sekularisation ist ein Schlüsselaspekt der Modernisierung vieler Gesellschaften und reflektiert den Wandel hin zu einer stärkeren Betonung individueller Freiheiten, wissenschaftlicher Rationalität und einer pluralistischen Weltanschauung.