Nato | Ukraine | Stoltenberg
75 Jahre nach Unterzeichnung des Nordatlantik-Vertrags am 4. April 1949 sei die Nato "die mächtigste und erfolgreichste Allianz der Geschichte", sagte Stoltenberg. Sie dürfe sich auf dem Erreichten aber nicht ausruhen. Kiew habe "dringenden Bedarf" an weiteren Waffen, Munition und Ausrüstung, sagte Stoltenberg. Es gehe um "frisches Geld" für viele Jahre.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reagierte zurückhaltend auf den 100-Milliarden-Plan. Es sei zwar "vollkommen klar, dass wir weitere Zahlungen leisten müssen", sagte sie. Es sei aber "nicht für sinnvoll", mit Zahlen in dieser Größenordnung "zu jonglieren".
Skeptisch äußerte sich auch Belgien: "Es ist gefährlich, Versprechen zu machen, die wir nicht halten können", warnte die belgische Außenministerin Hadja Lahbib. Nach ihren Angaben sollen die 32 Nato-Länder gemäß ihrer Wirtschaftsleistung zu dem Milliardenfonds beitragen. Auf Deutschland kämen damit nach den USA die zweitgrößten Beiträge zu. Die Bundesregierung hat Kiew dieses Jahr mehr als sieben Milliarden Euro an Militärhilfen zugesagt.
Polen unterstützt dagegen Stoltenbergs Finanzplan, wie Außenminister Radoslaw Sikorski sagte. Der lettische Außenminister Krisjanis Karins sprach von einem "sehr guten Vorschlag". "Es ist niemals zu spät, das Richtige zu tun", sagte er zu den zuletzt stockenden Nato-Hilfen und der schwierigen militärischen Lage der Ukraine.
Der Ukraine fehlen nach Brüsseler Angaben vor allem Munition und Luftabwehr-Systeme gegen die russischen Angriffe. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba forderte im Onlinedienst X nach einem Treffen mit Sikorski, "alle rund um die Welt verfügbaren Patriot"-Systeme "so bald wie möglich" an sein Land zu liefern.
Positive Signale gab es bei dem Nato-Treffen für einen zweiten Vorschlag Stoltenbergs. Der Norweger will Waffenlieferungen der Mitgliedsländer an Kiew künftig durch die Nato koordinieren lassen. Bisher organisieren die USA die Unterstützung im Rahmen der sogenannten Ramstein-Unterstützergruppe.
Baerbock nannte es "richtig und wichtig", die Hilfen in "wirklich strukturierte, verlässliche, langfristige Strukturen zu gießen". Hintergrund ist die Furcht der Europäer vor einem nachlassenden US-Engagement, insbesondere im Fall eines Wahlsiegs von Ex-Präsident Donald Trump im November. Auf Trumps Druck blockieren die Republikaner im US-Kongress seit Monaten neue Ukraine-Hilfen von 60 Milliarden Dollar (rund 56 Milliarden Euro).
Stoltenberg hofft nach eigenen Worten auf Beschlüsse bis zum Jubiläumsgipfel Anfang Juli in Washington. Dafür ist Konsens der 32 Mitgliedsländer nötig.
US-Außenminister Antony Blinken drängte die Europäer, mehr für ihre eigene Sicherheit auszugeben. Jeder Alliierte müsse "seinen Teil der Last tragen", forderte Blinken. Von dem Gipfel in Washington soll laut Diplomaten die Botschaft ausgehen, dass die Europäer die jahrelangen Mahnungen der USA verstanden haben. In diesem Jahr erreicht Deutschland erstmals knapp das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.
Am Donnerstag feiert die Nato den 75. Jahrestag der Unterzeichnung des Nordatlantik-Vertrags 1949. Das Dokument wurde dafür erstmals aus Washington nach Brüssel überführt. Mit der Nato-Gründung hatten sich zwölf Länder um die USA im Kalten Krieg Beistand gegen die Sowjetunion versichert. Die Bundesrepublik trat 1955 bei, Gesamtdeutschland ist seit 1990 in der Allianz vertreten.
lob/bfi AFP
Kommentar zu dem Vorschlag Stoltenbergs:
1. Umfang der finanziellen Verpflichtung: Die vorgeschlagene Summe von 100 Milliarden Euro ist enorm und löst verständlicherweise Bedenken bei einigen Mitgliedstaaten aus. Deutschland und Belgien äußern sich skeptisch, was die Machbarkeit und Sinnhaftigkeit eines solch hohen Betrags betrifft. Die Befürchtung, Versprechen zu machen, die letztlich nicht eingehalten werden können, wirft die Frage nach der langfristigen finanziellen Nachhaltigkeit solcher Hilfszusagen auf.
2. Wirtschaftliche Belastung der Mitgliedsstaaten: Die Aufteilung der Beiträge gemäß der Wirtschaftsleistung der NATO-Länder könnte insbesondere für größere Ökonomien wie Deutschland eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen. Dies kommt zu einem Zeitpunkt, an dem viele Staaten mit internen wirtschaftlichen Herausforderungen und den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie kämpfen.
3. Politische Implikationen und Konsensfindung: Die Notwendigkeit eines Konsenses unter den 32 Mitgliedsstaaten für die Annahme des Vorschlags verdeutlicht die politische Komplexität innerhalb der NATO. Unterschiedliche nationale Interessen und politische Überlegungen könnten die Einigung erschweren und die Handlungsfähigkeit der Allianz in Frage stellen.
4. Die Rolle der USA und die Furcht vor nachlassendem Engagement: Die Bedenken Europas hinsichtlich eines möglicherweise nachlassenden US-Engagements, insbesondere im Falle eines Wahlsiegs von Donald Trump, unterstreichen die anhaltende Abhängigkeit der NATO von der politischen Lage in den USA. Die Blockade neuer Ukraine-Hilfen im US-Kongress zeigt die Fragilität der transatlantischen Beziehungen und die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Verteidigungsautonomie.
Schlussfolgerung
Während die Unterstützung der Ukraine in ihrem Konflikt von entscheidender Bedeutung ist, wirft der Vorschlag eines 100-Milliarden-Euro-Hilfsfonds wichtige Fragen bezüglich der finanziellen Machbarkeit, der politischen Konsensfindung und der strategischen Ausrichtung der NATO auf. Die eigene Herstellung der Wehrfähigkeit und Abschreckung muss ohne die USA gelingen. Wer weiß, was noch alles passiern kann, bei einem Präsidenten Trump?
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