"Wir haben beschlossen, weitere Sanktionen gegen den Iran zu verhängen", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel in der Nacht zum Donnerstag. "Das ist ein klares Signal, das wir senden wollen." Der Iran müsse international "isoliert" werden.
"Die EU wird weitere restriktive Maßnahmen gegen Iran ergreifen, insbesondere in Bezug auf unbemannte Luftfahrzeuge (UAVs) und Raketen", heißt es in der Gipfel-Erklärung, die in der Nacht zum Donnerstag verabschiedet wurde. Der Iran hatte Israel am vergangenen Wochenende mit Drohnen und Raketen angegriffen.
Zur genauen Ausgestaltung der Sanktionen machte Michel zunächst keine Angaben. Der Fokus soll demnach auf Unternehmen liegen, die an der Herstellung von Drohnen und Raketen für den Iran beteiligt sind. Die Vertreter mehrerer Mitgliedstaaten hatten eingangs die Notwendigkeit weiterer Strafmaßnahmen infolge des iranischen Angriffs auf Israel am vergangenen Wochenende betont.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach sich dabei für eine Verknüpfung der Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt aus: Die EU müsse all jene sanktionieren, die an der Herstellung von Raketen und Drohnen beteiligt sind, die für Angriffe sowohl auf die Ukraine als auch auf Israel verwendet werden, sagte der französische Staatschef.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor ebenfalls vor Drohnen aus dem Iran gewarnt, die auch Russland einsetze. "Iranische Drohnen fliegen täglich über ukrainische Städte", erklärte sie. Der Iran beliefere zudem Milizen wie die Huthis im Jemen.
Der Vorschlag einer Sanktionierung der iranischen Revolutionsgarden, den etwa Belgiens Regierungschef Alexander De Croo vorgebracht hatte, wurde offenbar zunächst nicht konkret weiterverfolgt. Unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich hier zurückhaltend gezeigt und auf komplexe "juristische Prozesse" verwiesen, die dafür notwendig seien.
Die Revolutionsgarden sind eine Elitetruppe des iranischen Militärs, die in dem Land auch über große politische und wirtschaftliche Macht verfügen. Die USA stuften die Organisation bereits 2019 als Terrororganisation ein.
Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag erstmals von seinem Staatsgebiet aus Israel direkt angegriffen. Nach israelischen Angaben wurden fast alle der mehr als 300 vom Iran abgefeuerten Drohnen und Raketen abgewehrt, unter Mithilfe unter anderem der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Jordaniens.
Eine derart erfolgreiche Luftabwehr forderte die estnische Regierungschefin Kaja Kallas beim Gipfeltreffen auch für die Ukraine. "Wir können der Ukraine in ähnlicher Weise eine Luftverteidigung zur Verfügung stellen, damit sie in der Lage ist, die Angriffe abzuwehren", sagte sie. Der Ukraine-Krieg war das zweite wichtige Thema bei den Beratungen der 27 Staats- und Regierungschefs.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war beim Gipfeltreffen per Video zugeschaltet. "Unser ukrainischer Luftraum und der unserer Nachbarn verdient die gleiche Sicherheit" wie Israel, betonte er und forderte die EU-Staats- und Regierungschefs auf, ihre Versprechen bezüglich Waffenlieferungen zu halten.
"Es ist schade, dass wir Entscheidungen treffen, sie aber dann nicht umsetzen", sagte auch Litauens Präsident Gitanas Nauseda. "Ich bin besorgt, dass wir die Ukraine aus den Augen verlieren."
Bundeskanzler Scholz forderte die EU-Partner zur Lieferung weiterer Waffensysteme für die Ukraine auf. Deutschland habe bereits Luftverteidigungssysteme vom Typ Patriot geliefert und ein weiteres zugesagt, sagte er. "Wir wollen auch andere ermutigen, dasselbe zu tun."
Außerdem thematisierten die 27 Staatenlenker die möglicher Einflussnahme aus Russland auf die Europawahl. "Wir dürfen nicht naiv sein, was vor unseren Augen passiert", warnte Belgiens Regierungschef De Croo. Die Behörden in Belgien und Tschechien ermitteln wegen des Verdachts auf russische Bestechung von Europaabgeordneten auch aus den Reihen der AfD.
pe/mhe Peter EßER und Jana HEMMERSMEIER / © Agence France-Presse
Was sind Sanktionen gegen einen Staat?
Sanktionen gegen einen Staat sind Maßnahmen, die von einem oder mehreren Ländern oder internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen oder der Europäischen Union ergriffen werden, um ein bestimmtes Land zu bestrafen oder zu zwingen, sein Verhalten zu ändern. Diese Maßnahmen sind oft eine Antwort auf Verhaltensweisen, die als bedrohlich, unrechtmäßig oder schädlich für internationale Normen und Gesetze angesehen werden, wie Menschenrechtsverletzungen, Aggression gegen andere Länder oder illegale Aktivitäten wie Terrorismus oder Drogenhandel.
Arten von Sanktionen
Sanktionen können vielfältig sein und umfassen:
Wirtschaftssanktionen: Dies sind die häufigsten Sanktionen, die darauf abzielen, die Wirtschaft des Zielstaates zu schwächen. Dazu können gehören:
Handelsembargos, die den Import oder Export bestimmter Waren zu oder von dem sanktionierten Land verbieten oder einschränken.
Finanzielle Sanktionen, wie das Einfrieren von Vermögenswerten, die das betroffene Land oder dessen Bürger im Ausland besitzen, oder Beschränkungen bei der Nutzung internationaler Bankensysteme.
Investitionsverbote, die ausländische Direktinvestitionen in bestimmten Sektoren oder generell verbieten.
Diplomatische Sanktionen: Diese umfassen Maßnahmen wie die Reduzierung oder den Abbruch diplomatischer Beziehungen, das Verbot von hochrangigen Regierungsbesuchen oder den Ausschluss von internationalen Foren und Organisationen.
Militärische Sanktionen: Dazu gehören Waffenembargos, die das Ziel haben, den Verkauf oder die Lieferung von Militärausrüstung und -technologie an das sanktionierte Land zu verbieten oder einzuschränken.
Reisebeschränkungen: Hierbei werden Visabeschränkungen oder Einreiseverbote gegen einzelne Personen oder Gruppen aus dem sanktionierten Land verhängt, insbesondere gegen hochrangige Regierungsbeamte und deren Familien.
Ziele von Sanktionen
Das Hauptziel von Sanktionen ist es, Druck auf die betroffenen Regierungen auszuüben, damit diese:
- Internationale Gesetze und Normen einhalten.
- Menschenrechtsverletzungen beenden oder verhindern.
- Aggressive oder destabilisierende Aktionen gegen andere Länder einstellen.
- Verhandlungen aufnehmen, um friedliche Lösungen für internationale Konflikte zu finden.Wirksamkeit und Kritik
Die Wirksamkeit von Sanktionen ist oft umstritten. Während sie in einigen Fällen erfolgreich dazu beigetragen haben, politische Veränderungen zu bewirken oder das Verhalten von Staaten zu beeinflussen, haben sie in anderen Fällen wenig Wirkung gezeigt oder unbeabsichtigte Konsequenzen gehabt, wie die Verschlechterung der humanitären Situation für die Zivilbevölkerung des sanktionierten Staates. Kritiker argumentieren auch, dass Sanktionen manchmal als politisches Werkzeug eingesetzt werden, das die internationale Ordnung untergräbt oder die globale Wirtschaft destabilisiert.
Insgesamt sind Sanktionen ein komplexes Instrument der internationalen Politik, das sorgfältig abgewogen und im Kontext breiterer diplomatischer Bemühungen eingesetzt werden sollte.
