EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat China Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen und mit "harten Entscheidungen" aus Brüssel gedroht.
Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China stehen unter Hochspannung. Im Zentrum des Konflikts: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat China offiziell beschuldigt, den europäischen Markt mit staatlich subventionierten Produkten, insbesondere Elektroautos und Stahl, zu fluten. Diese Praxis, so von der Leyen, verzerre den Wettbewerb und bedrohe Europas industrielle Basis. „Europa kann wettbewerbsverzerrende Praktiken nicht akzeptieren“, betonte sie in einer entschlossenen Rede in Paris, und fügte hinzu, „die Welt kann diese Überproduktion nicht aufnehmen.“
In einem Umfeld, das bereits durch die geopolitischen Spannungen und die Nachwirkungen der Corona-Pandemie belastet ist, fällt von der Leyens Warnung besonders schwerwiegend aus: „Europa wird sich nicht von harten Entscheidungen abhalten lassen, um seine Wirtschaft und Sicherheit zu schützen.“ Diese klaren Worte wurden während eines Treffens ausgesprochen, zu dem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Paris geladen hatte, und an dem auch der chinesische Präsident Xi Jinping teilnahm.
Die EU-Kommission hat bereits reagiert und Ende 2023 eine formelle Wettbewerbsuntersuchung gegen China wegen möglicher illegaler Subventionen für Elektroautos eingeleitet. Sollte sich herausstellen, dass die Subventionen gegen internationale Handelsregeln verstoßen, könnte Brüssel Strafzölle auf chinesische Fahrzeuge erheben.
Als Antwort darauf hat China der EU „Protektionismus“ vorgeworfen.
Die Bemerkungen von der Leyens und Macrons, der ebenfalls auf „gleiche Regeln für alle“ in der internationalen Handelspolitik drängte, signalisieren eine festere Haltung Europas gegenüber Handelsungleichgewichten. Diese Treffen und Äußerungen bilden den Hintergrund für eine möglicherweise neue Ära der Handelsbeziehungen, in der Europa seine „Instrumente zur Verteidigung des Handels“ einsetzen könnte, um seine ökonomischen Interessen zu wahren.
OZD.news | Bild AFP
Welche Markt-Strategien verfolgt China in der Welt?
China verfolgt mehrere umfassende Marktstrategien, um seine wirtschaftliche Präsenz und seinen Einfluss global zu stärken. Einige der Schlüsselstrategien umfassen:
"Made in China 2025": Diese Initiative zielt darauf ab, China in zehn Schlüsselindustrien, darunter Robotik, Informationstechnologie, fortschrittliche Transportmittel und Medizintechnik, zu einem Weltmarktführer zu machen.
Der Plan fördert die Entwicklung von Hochtechnologie-Sektoren innerhalb Chinas, um die Abhängigkeit von ausländischer Technologie zu verringern und die Innovationskapazitäten des Landes zu steigern.
Neue Seidenstraße (Belt and Road Initiative): Diese geopolitische und wirtschaftliche Strategie soll neue Handelskorridore zwischen China und über 60 weiteren Ländern in Asien, Europa, Afrika und darüber hinaus schaffen. Die Initiative umfasst erhebliche chinesische Investitionen in Infrastrukturprojekte wie Straßen, Eisenbahnen, Häfen und Energieanlagen, die den Handel erleichtern und Chinas Einfluss in den beteiligten Regionen ausbauen sollen.
Exportorientierung: China hat eine starke exportorientierte Wirtschaft, die durch staatlich gesteuerte Subventionen, Währungsmanipulation und andere Maßnahmen unterstützt wird, um chinesische Produkte auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu machen. Dies hat zu einem massiven Handelsüberschuss mit vielen Ländern geführt und die Präsenz chinesischer Produkte in globalen Märkten verstärkt.
Hier folgt es der Überschwemmung von Produkten zu niedrigen Preisen, den Einkauf von Schlüsselstellungen und Schlüsselfirmen. Kein Konkurrenz-Prinzip: China duldet keinen Konkurrenten in der Wirtschaft, wie auch in der Politik.
Globale Investitionen und Unternehmenskäufe: Chinesische Unternehmen, oft mit staatlicher Unterstützung, kaufen aktiv ausländische Unternehmen, vor allem in Schlüsselsektoren wie Energie, Technologie und Infrastruktur. Diese Akquisitionen erweitern Chinas globale Reichweite und sichern den Zugang zu wertvollen Ressourcen und fortgeschrittener Technologie.
Digitalisierung und E-Commerce: China ist führend in der Entwicklung von E-Commerce und digitalen Zahlungssystemen. Plattformen wie Alibaba und WeChat haben nicht nur den inländischen Markt revolutioniert, sondern expandieren auch global und verändern den internationalen E-Commerce.
Strategische Rohstoffbeschaffung: China sichert sich strategisch wichtige Rohstoffe, darunter seltene Erden, die für viele moderne Technologien entscheidend sind. Dies erfolgt durch Direktinvestitionen in Bergbau- und Extraktionsprojekte weltweit.
Diese Strategien sind Teil eines breiteren Ziels, Chinas wirtschaftliche Stärke und geopolitischen Einfluss weltweit zu erhöhen. Dabei nutzt das Land eine Kombination aus staatlicher Lenkung und marktorientierten Mechanismen.
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